Kritische Sicht der kolumbianischen Zivilgesellschaft versucht sich in Genf Gehör zu verschaffen

Kritische Sicht der kolumbianischen Zivilgesellschaft versucht sich in Genf Gehör zu verschaffen

Jedes Jahr im März findet in Genf die Session des UNO-Menschenrechtsrates statt, an dem über Menschenrechte und deren Einhaltung auf der ganzen Welt debattiert wird. Sonderberichterstatter tragen Abscheulichkeiten auf diplomatische Weise vor, VertreterInnen von Betroffenen versuchen an sogenannten Side Events die ganze Tragweite der Tragödien sichtbar zu machen und Regierungsabgeordnete hören zu und machen Notizen, um dann in den ihnen zur Verfügung gestellten zwei Minuten vorsichtig formulierte Handlungsempfehlungen abzugeben. Doch trotz viel diplomatischem Bärentanz können gewisse Worte, von den richtigen Personen geäussert, viel Gewicht haben und von den angeklagten Regierungen, so auch immer wieder Kolumbien, durchaus auch ernst genommen werden. 

Hohe Manager von Drummond angeklagt, Paramilitärs finanziert zu haben

Hohe Manager von Drummond angeklagt, Paramilitärs finanziert zu haben

Der jetzige sowie der frühere Präsident der kolumbianischen Tochterfirma des US-Amerikanischen Kohleunternehmens Drummond werden von der kolumbianischen Justiz beschuldigt, Komplizen bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gewesen zu sein. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem jetzigen Präsidenten José Miguel Linares und dem früheren Präsidenten Augusto Jiménez in der Anklageschrift vom 17. Dezember 2020 vor, die paramilitärischen Vereinigten Selbstverteidigungskräfte AUC zwischen 1996 und 2001 unterstützt und finanziert zu haben. Bei den Tatvorwürfen handelt es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nach kolumbianischem Recht nicht der Verjährung unterstehen.

Menschenrechte 2021

Menschenrechte 2021

Die Herausforderungen im Menschenrechtsbereich sind im Jahr 2021 für Kolumbien enorm. Die eine ist es, die Ermordung von MenschenrechtsverteidigerInnen, sozialen Führungspersonen, FriedensaktivistInnen und ehemaligen KämpferInnen zu verhindern. Die Kolumbianische Juristenkommission hat vom 1. Januar bis 7. Dezember dieses Jahres 293 Morde an Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen registriert, das heisst im Durchschnitt fast eine Person pro Tag.

Klägerinnen von Provincial erbost über „Lügen“ von Cerrejón

Klägerinnen von Provincial erbost über „Lügen“ von Cerrejón

Über die Umsetzung des Urteils T-614 des Verfassungsgerichtes, das Cerrejón auffordert, die Umweltbelastung in Provincial drastisch zu senken, ist ein neuer Konflikt entbrannt. Während Cerrejón verlauten lässt, man habe ein Grundsatzübereinkommen mit der Gemeinschaft abschliessen können, bezichtigen die KlägerInnen und die traditionellen Autoritäten von Provincial Cerrejón der plumpen Lüge.

Umsiedlung von El Hatillo unterbrochen – Rechtsverletzungen und Hungerkrise drohen

Umsiedlung von El Hatillo unterbrochen – Rechtsverletzungen und Hungerkrise drohen

Am 23. Oktober 2020, morgens um 7 Uhr startete die Gemeinschaft von El Hatillo eine Protestaktion gegen die verschleppte Umsetzung des Aktionsplanes für die Umsiedlung, in dem sie die Zugslinie blockierten. Im November 2018, nach fast acht Jahren Verhandlungen, wurde der Umsiedlungsaktionsplan verabschiedet. Die Umsetzung verzögerte sich jedoch immer wieder.

Die Minga Indígena im Zentrum breiter Proteste – Duque kneift

Die Minga Indígena im Zentrum breiter Proteste – Duque kneift

Gut 600 km haben Indigene, Afrokolumbianerinnen und Kleinbauern zurückgelegt, um in Bogotá mit Präsident Duque über ihre inakzeptable Situation zu sprechen. In Caloto, Cauca ist die Minga Indígena gestartet, hat zuerst einen Zwischenhalt in Cali eingelegt und ist dann bis in die Hauptstadt gefahren unter dem Motto: Kommt der Präsident nicht zu uns, fahren wir zu ihm. Unterwegs haben sich auch Afrokolumbianerinnen und Kleinbauernorganisationen der Minga angeschlossen, sodass es keine reine Minga Indígena mehr ist, definitiv aber eine Minga für das Leben und den Frieden. 

Die verfassungswidrige Situation in der Guajira hält an

Die verfassungswidrige Situation in der Guajira hält an

Das Verfassungsgericht Kolumbiens hatte mit dem Urteil T-302 von 2017 anerkannt, dass die humanitäre Lage in der Guajira verfassungswidrig ist. Die Unterernährung und hohe Kindersterblichkeit gefährde den Fortbestand der indigenen Wayúu wegen Nahrungs- und Wassermangel und fehlenden Möglichkeiten, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Mit dem Urteil wurden die nationale Regierung und 25 weitere Behörden aufgefordert, einen Aktionsplan zu erarbeiten, der die generelle und systematische Verletzung der Grundrechte auf Wasser, Nahrung und Partizipation zu überwinden hilft. Heute, 22 Monate später, gibt es immer noch keinen Aktionsplan. Die tragische Folge davon sind 63 weitere verstorbene Wayúu-Kinder seit der Veröffentlichung des Urteils T-302 im Februar 2017 bis heute. Die Zivilgesellschaftliche Beobachtungsgruppe (Veeduria Ciudadana) für die Umsetzung des Urteils T-302 von 2017 hat deshalb im Oktober 2020 einen ausführlichen Bericht veröffentlicht und Empfehlungen gemacht.

Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie

Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie

Am 9. September 2020 veröffentlichten die drei Menschenrechtsplattformen Koordination Kolumbien – Europa – USA CCEEU, die Alianza und die Plattform für Demokratie und Entwicklung (Plataforma DESC), die gemeinsam über 500 soziale und Menschenrechtsorganisationen repräsentieren, den Bericht über das zweite Regierungsjahr von Duque. Der Bericht heisst El desgobierno del aprendiz – autoritarismo, guerra y pandemia (Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie). In sieben Kapiteln wird auf die Menschenrechtslage, die Umsetzung des Friedensabkommens sowie die soziale Situation angesichts von COVID19 eingegangen.

Halbzeit für die Regierung Duque – schwieriger Friedensaufbau in Kolumbien

Halbzeit für die Regierung Duque – schwieriger Friedensaufbau in Kolumbien

Nach dem hoffnungsvollen Abschluss des Friedensabkommens zwischen der Regierung Santos und der FARC-Guerilla vom 24. November 2016 wählten die Kolumbianer 2018 einen neuen Präsidenten, der eine andere Vision von Frieden hat. Die Regierung von Ivan Duque startet heute, 7. August 2020, in die zweite Hälfte der vierjährigen Amtszeit. Militarisierung und strikte Legalität sollten unter Duque zum Frieden führen. Über die partizipativen, bottom-up Instrumente des Friedensabkommens, wie territoriale Entwicklungspläne für die am meisten von Gewalt betroffenen Regionen, stülpte Duque die Zukunftszonen (Zonas Futuro) unter zentraler Militärverwaltung über. Zwei sich völlig widersprechende Ansätze in denselben Regionen. Kann das gut gehen?

Las Pavas – Die Geschichte wiederholt sich

Las Pavas – Die Geschichte wiederholt sich

Der Prozess um die Hacienda Las Pavas ist einer der berühmtesten Landprozesse Kolumbiens mit einer Strahlkraft, die weit über die Grenzen Kolumbiens hinausreicht. Mehrere NGOs unterstützen die von Armut, Gewalt und Vertreibung bedrohten Bauernfamilien mit Projekten zur Verbesserung ihrer Lebensgrundlage, die Universidad Javeriana aus Bogotá leistet rechtliche Beihilfe. Seit fünfzehn Jahren ersuchen die 123 Familien, welche Mitte der 90er Jahre begonnen hatten das brach gelegene Land der Hacienda Las Pavas zu bewohnen und bewirtschaften, die rechtliche Anerkennung der von ihnen genutzten Parzellen. Trotz positiver rechtlicher Schritte für die Kleinbauern in Las Pavas, „Paveros“ genannt, und trotz ihrer Auszeichnung mit dem nationalen Friedenspreis kehrt die Gewalt immer wieder zurück nach Las Pavas, mit sich wiederholenden Mustern.

Erdöl- und Bergbaufirmen finanzieren die staatlichen Sicherheitskräfte und die Staatsanwaltschaft

Erdöl- und Bergbaufirmen finanzieren die staatlichen Sicherheitskräfte und die Staatsanwaltschaft

Die Unterstützungsstruktur der Staatsanwaltschaft (EdA), die Streitkräfte und die Polizei haben Kooperationsabkommen mit Unternehmen aus dem Bergbau- und Energiesektor, um deren Sicherheit zu garantieren und Delikte zu ahnden. In den Territorien, wo diese Projekte durchgeführt werden, beklagt sich die Bevölkerung über Missbrauch und Verfolgung. Aus den Zahlungen der Unternehmen werden aber auch touristische Ausflüge, Musikinstrumente und weitere Annehmlichkeiten für die Soldaten und Polizisten bezahlt.

Kolumbien ist das zweitgefährlichste Land für Menschenrechtsverteidiger, die sich gegen negative Auswirkungen von Unternehmen wehren

Kolumbien ist das zweitgefährlichste Land für Menschenrechtsverteidiger, die sich gegen negative Auswirkungen von Unternehmen wehren

Anfang März hat das Informationszentrum für Unternehmen und Menschenrechte (Business & Human Rights Resource Centre, BHRRC), einen Bericht vorgestellt, gemäss dem Kolumbien das zweitgefährlichste Land der Welt (nach Honduras) ist für MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV), die Unternehmensthemen bearbeiten. 9% aller Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen im Zusammenhang mit Unternehmen geschehen in Kolumbien. Zwischen 2015 und 2019 hat das Informationszentrum 181 bestätigte Fälle von Attacken auf MRV im Kontext von Unternehmen registriert, es könnte jedoch eine beträchtliche Dunkelziffer geben.