Kolumbianer*innen im Exil in der Schweiz

Als Beitrag aus der Schweiz zur Arbeit der Wahrheitskommission, die die Vergangenheit, die Konfliktursachen und – Auswirkungen aufarbeitet, organisierte swisspeace zusammen mit Vertreter*innen der kolumbianischen Diaspora und der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien einen Workshop zum Thema Exil aus Kolumbien in der Schweiz. Herausforderungen für die Menschen, die aus Kolumbien in die Schweiz flüchten, wurden aus einer historischen Perspektive diskutiert, aber auch mögliche Aktionen für die Zukunft.  Dieser Artikel stellt einzelne Diskussionspunkte vor. Ein umfassender Bericht und Schlussfolgerungen des Workshops werden noch ausgearbeitet. 

Die sozialen Bewegungen in Arauca – zwischen Angriffen der bewaffneten Gruppen und gerichtlichen Verfolgungen durch den Staat

Die sozialen Bewegungen in Arauca – zwischen Angriffen der bewaffneten Gruppen und gerichtlichen Verfolgungen durch den Staat

Seit Ende 2021 und besonders Anfang 2022 haben sich in Arauca die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen bewaffneten Akteuren verschärft, ebenso die gerichtliche Verfolgung und die Gewalt gegen soziale Bewegungen und ihren Führungspersonen. Die sozialen Bewegungen sind nicht nur mit der Stigmatisierung und gerichtlichen Verfolgung durch den Staat konfrontiert, sondern auch mit zunehmenden Fällen von Drohungen, Angriffen und Ermordungen, wie zum Beispiel der Autobombenanschlag vom 19. Januar 2022 gegen den Sitz von mehreren sozialen Organisationen in Saravena. Angesichts dieser Situation unternahm Sonia López, Präsidentin der Stiftung für Menschenrechte «Joel Sierra», im März eine Reise nach Europa und auch in die Schweiz.

«Ich bin, weil wir sind»

«Ich bin, weil wir sind»

Kolonialismus, Sklaverei, patriarchale Strukturen, Umweltzerstörung. Das sind Worte mit Gewicht. Gefüllt mit Geschichte(n), mit Bedeutung, mit Verantwortung. Es sind Begriffe, über die ewig diskutiert werden kann, werden soll. Wir wünschen uns einen Wandel, weg von diesen Begriffen. Eine echte Transformation, nicht bloss eine erneute Reform des ewig gleichen Systems. Doch eine Transformation passiert nicht über Nacht. Eine Transformation ist eine wellengleiche Entwicklung, vor und zurück, bis irgendwann die Welle überschlägt und an einem bestimmten Ort ein neuer Rhythmus beginnt. Überschlägt da gerade eine Welle in Kolumbien?

Weniger als zwei Wochen vor den Parlamentswahlen nimmt die politische Gewalt in Kolumbien weiter zu

Weniger als zwei Wochen vor den Parlamentswahlen nimmt die politische Gewalt in Kolumbien weiter zu

In weniger als zwei Wochen sind in Kolumbien Parlamentswahlen. Die Gewalt, besonders in den Gebieten, die in der Vergangenheit am stärksten vom Krieg betroffen waren, verschärft sich weiter. In der letzten Februarwoche wurden ein demobilisierter Kämpfer und fünf soziale Führungspersonen ermordet. Diese Situation gefährdet eine breite politische Beteiligung und die effektive Verwirklichung der politischen Rechte der Gemeinschaften, die seit jeher unterrepräsentiert und ausgeschlossen wurden.

Morde und Todesdrohungen gegen Landrechtskämpfer und VerteidigerInnen des Territoriums reissen nicht ab 

Morde und Todesdrohungen gegen Landrechtskämpfer und VerteidigerInnen des Territoriums reissen nicht ab 

Auch im Februar 2022 nahm die Welle an Drohungen und Ermordungen nicht ab. Es kamen dabei Personen zu Schaden, die die ask! kennt, was bei uns noch mehr Betroffenheit als sonst schon auslöst. Es beschäftigt und auch die Frage, was mehr wir noch tun können, als wöchentlich mehrere Communiqués und Protestbriefe mitzutragen, um dem Blutbad Einhalt zu gebieten. In San Martin im Departement Cesar wurden in der Nacht vom 22. Februar 2022 die beiden historischen Führungsfiguren Teófilo Acuña und Jorge Tafur ermordet. In Puerto Wilches und El Carmen de Chucurí würden Führungspersonen des Widerstandes gegen die Pilotprojekte für Fracking mit dem Tod bedroht.

Humanitäre Krise in Arauca

Seit Anfang Januar gibt es im Departement Arauca immer wieder bewaffnete Konfrontationen zwischen dem ELN und FARC-Dissidenzen. Der Hintergrund dafür scheint zu sein, dass zwei FARC-Dissidenzen (10. Und 28. Front) in jüngster Zeit in der Region an Macht gewonnen haben, was für Konfrontationen mit dem bisher vorherrschenden ELN sorgt. Verschiedene soziale Or-ganisationen machen seit Wochen aufmerksam auf die schlimme Situation und verlangen hu-manitäre Hilfe; Präsident Duque hat stattdessen militärische Verstärkung geschickt. Die lokale Bevölkerung ist damit überhaupt nicht einverstanden.

Verfassungsgericht stoppt Besprühungen aus der Luft mit Glyphosat

Verfassungsgericht stoppt Besprühungen aus der Luft mit Glyphosat

Das Verfassungsgericht hat am 19. Januar 2022 der Drogenbekämpfung mittels Sprühflügen mit Glyphosat einen Riegel geschoben, in dem es die Verfügung des Amtes für Umweltlizenzen ANLA für nichtig erklärte, mit dem das ANLA den Umweltmanagementplan der Nationalpolizei für die Sprühflüge bewilligte. Das Verfassungsgericht urteilte über Klagen, wonach die Entscheidung des ANLA ihr Recht auf Partizipation verletzt habe, da der Plan nur anlässlich einer virtuellen Anhörung präsentiert wurde und so viele Betroffene mangels Internetverbindung nicht teilnehmen konnten. Das Urteil des Verfassungsgerichtes verbietet Glyphosat-Sprühflüge, bis ein effektiver Prozess der vorgängigen Konsultation und der freien und informierten Zustimmung stattgefunden habe.

Wenn Unschuldige den Krieg Anderer führen

Im Pazifikdepartement Nariño bieten bewaffnete Gruppen Minderjährigen im Alter von 15, 16 und 17 Jahren Führungspositionen an, um sie anzulocken. Diese neuen Anführer verkörpern laut einem Artikel der Zeitung El Espectador die schlimmsten Auswirkungen der Zwangsrekrutierung. Dieser Artikel ist eine Übersetzung des Artikels auf Spanisch.

Steter Tropfen oder heisser Stein?

Steter Tropfen oder heisser Stein?

Die Menschenrechtssituation in Kolumbien befindet sich in einem beunruhigenden Zustand. Seit Ende April die landesweiten Proteste wieder aufgenommen wurden, kommt es zeitenweise fast täglich zu Gewaltübergriffen seitens der staatlichen Sicherheitskräfte. Internationale Beobachtungsmissionen reisen nach Kolumbien, weisen die Regierung auf ihren menschenrechtswidrigen Umgang mit der Zivilbevölkerung hin und geben Empfehlungen ab, was verbessert werden sollte und wie. Die Reaktion der Regierung ist eine Verteidigungshaltung, die einem trotzenden Fünfjährigen alle Ehre machen würde. Der Hintergrund für diese Haltung stellen möglicherweise die nächstes Jahr anstehenden Wahlen dar und die Absicht, mit der ‘starken Hand’ einer ganz bestimmten Wählerschaft zu gefallen.

Die Regulierung des sozialen Protestes per Dekret ist verfassungswidrig

Die Regulierung des sozialen Protestes per Dekret ist verfassungswidrig

Am 18. Juni hat der Innenminister Daniel Palacios per Twitter angekündigt, dass die Regierung das Dekret 003 von 2021 revidiert. Dieses soll zukünftig festlegen, dass Kundgebungen, die als Mittel die temporäre oder permanente Behinderung von Strassen, Verkehrsachsen oder Transportinfrastrukturen nutzen, keine Form friedlichen (und deshalb legalen) Protestes seien. Noch ist der konkrete Inhalt dieser Reform nicht bekannt, aber die Ankündigung des Innenministers zeigt, dass die Regierung beabsichtigt, das friedliche Demonstrieren einzuschränken. Konkret würde das heissen, dass das Blockieren von Strassen und Verkehrsachsen keine legitime Demonstrationsart ist und deshalb nicht mehr vom Verfassungsartikel 37 (Versammlungsfreiheitsartikel) geschützt wäre. Dies hätte zur Folge, dass diese Blockaden durch die Sicherheitskräfte mit Waffengewalt aufgelöst werden könnten. Ist dies aber verfassungs- und menschenrechtskonform? Die ask! hat einen Artikel von El Espectador zusammengefasst.

Komplexe Flüchtlingssituation in Kolumbien

Komplexe Flüchtlingssituation in Kolumbien

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag der UNO, wobei auf der ganzen Welt in verschiedenen Aktionen auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam gemacht wird. Kolumbien ist speziell von Binnenflüchtlingen betroffen, wird aber auch seit einigen Jahren von Flüchtlingen aus Venezuela gefordert. Die ask! nimmt sich den Tag zum Anlass, über die komplexe Situation in Kolumbien zu informieren.

Menschenrechtsverteidiger im Cauca in Gefahr

Menschenrechtsverteidiger im Cauca in Gefahr

Der Verteidigungsminister Diego Molano Aponte verkündete am 15. Mai 2021, dass Mitglieder der FARC-Dissidenz hinter den Attacken gegen die Polizeistation und das Institut für Rechtsmedizin stecken und nannte vier angebliche Anführer und Verantwortliche – alias «Cheto», alias «Maíz», alias «Caleño» und alias «Andrés». Er setzte eine finanzielle Entschädigung von bis zu 50 Millionen kolumbianische Pesos (ca. 12.200 CHF) für Hinweise an, welche der Aufklärung des Sachverhalts dienen. Diese Aussagen wurden sowohl von den sozialen Organisationen, als auch vom Gouverneur des Cauca, Elías Larrahondo Carabalí abgelehnt, da zumindest die ersten drei genannten Personen als soziale Aktivisten anerkannt sind.

La Mala Hora

La Mala Hora

Der neuste Bericht von Somos Defensores zeigt in einer Anlehnung an das Werk La Mala Hora von Gabriel García Márquez, wie Kolumbien eine ‘schlechte Stunde’ erlebt. Eine schlechte Stunde für die Menschenrechte, eine schlechte Stunde für die Unabhängigkeit der Justiz, eine schlechte Stunde für den Frieden. Der Bericht beinhaltet neben der üblichen Analyse der Menschenrechtssituation in Kolumbien 2020 und dem Nachruf an die Verstorbenen auch einen spannenden Vergleich, der zum 30-jährigen Jubiläum zeigt, was die Verfassung von 1991 mit dem Friedensabkommen von 2016 zu tun hat.