Die dritte menschenrechtliche Folgeabschätzung von Prodeco öffnet mehr Fragen als sie Antwrten gibt. Was ist der Sinn und Zweck, wenn Prodeco praktisch aufgelöst ist? Wieso fehlen verschiedene Risiken und Auswirkungen? Bringen die schwachen Empfehlungen überhaupt etwas?
Rückgabe der Kohleminen von Prodeco und Erfüllung der sozialen und Umweltauflagen weiterhin ungewiss
Es ist weiterhin ungewiss, ob all die sozialen und Umweltvorgaben des Umweltmanagementplanes durch Prodeco tatsächlich erfüllt werden. Insbesondere Transparenz und eine effektive Mitsprache in diesem Prozess sind heute wieder ungewiss: ein Richter hat am 7. Juni 2023 geurteilt, dass Prodeco die Auflagen des Urteils vom 9. Dezember 2022 über die Einsetzung eines Dialogtisches bereits erfüllt habe. Ein kleiner Lichtblick ist, dass ein Gericht die Nichtigkeitsklagen der Bergbaufirmen gegen die Umsiedlungsverfügungen von 2010 abgelehnt hat und die Umsiedlungen also rechtskräftig bestätigt wurden. Diese Ungewissheiten werden überlagert durch soziale Spannungen und immer massivere Drohungen gegen die sozialen Führungspersonen
« Es wird von überall her geschossen» – Zunahme der Gewalt im Gebiet der Awá in Nariño
Die ask! begleitet seit mehreren Jahren das indigene Volk der Awá, dessen Territorium im Süd-westen von Kolumbien liegt, und macht regelmässig auf die schwierige Sicherheits- und Men-schenrechtssituation, mit denen die Awás konfrontiert sind, aufmerksam. Leider waren Ende 2022 die Awás wieder mit beunruhigenden Schlagzeilen in den kolumbianischen Medien. Ende Januar-Anfang Februar 2023 unternehmen nun drei Vertreter der UNIPA (Unidad Indígena del Pueblo Awá-eine NGO der Awá) eine europäische Speakertour und werden 3 Tage in der Schweiz sein.
Die Regierung Petro strebt eine grundsätzliche Neuausrichtung der Drogenpolitik an
Die Regierung von Gustavo Petro will die Drogenpolitik grundsätzlich ändern, weg vom Drogenkrieg hin zu mehr Prävention und einer Aufhebung des Prohibitionsschemas. Sein Experte für Drogenfragen ist der Meinung, dass der Moment sehr günstig sei, um die internationale Debatte darüber zu verstärken. Bei der Politikformulierung werden die direktbetroffenen Gemeinschaften einbezogen und die Empfehlungen der Wahrheitskommission zur Drogenpolitik respektive zum Drogenkrieg innerhalb des kolumbianischen Konfliktes geben weiteren Rückhalt für einen fundamentalen Politikwechsel.
Wie erreicht Kolumbien den totalen Frieden?
Eines der grossen Ziele der Regierung von Gustavo Petro ist es, den totalen Frieden zu erreichen. Die „paz total“ ist in diesem Konzept viel mehr als das Schweigen aller Waffen oder Sicherheit für alle Bewohner des Landes. Es beutet auch Sicherheit vor Hunger und Armut oder Bewältigung der Umwelt- und Klimakrise. Das war auch eine der Kernaussagen von Petro an der UNO Vollversammlung: es gibt keinen totalen Frieden ohne soziale, wirtschaftliche und Umweltgerechtigkeit. Im Endeffekt strebt Petro als Vision einen totalen Frieden an, der auch den Drogenkrieg beendet und die Klimakrise überwindet, um letztlich die Spezies Mensch zu retten. Deshalb auch sein Appell, die Abhängigkeit von Erdöl und Kohle zu reduzieren und den Amazonas zu retten. Der Aufbau eines Entwicklungsplanes in 50 partizipativen Dialogen in den (gewaltgeprägten) Regionen ist ein wesentlicher Baustein dieses Planes.
Petro will die Campesinos als Rechtssubjekte anerkennen und endlich die Agrarreform umsetzen
Die Kampagne des Pacto histórico war die einzige, die die Anerkennung der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen als soziale Gruppe und als Rechtssubjekte sowie die Umsetzung einer Agrarre-form versprach. Nun macht sich die Regierung an die Umsetzung. Kernstücke der Agrarreform sind das Mehrzweck-Kataster und die Formalisierung des Grundbesitzes. Mit dem Mehrzweck-Kataster soll das Land höher besteuert werden und so mehr produzieren. Unproduktives Land will die Regierung Petro mit dem Gewinn der Bodensteuer aufkaufen und an Landlose verteilen. Ebenso soll der informelle Landbesitz durch Titel legalisiert werden. Mechanisierte Grossbetriebe und Kleinbauern sollen nebeneinander bestehen und sich ergänzen. Ebenso steht die Ernäh-rungssouveränität und die Bekämpfung des Klimawandels auf dem Programm. Obwohl es keine sehr radikale Reform mit Enteignungen ist, drohen die Grossgrunbesitzer it massivem, auch be-waffneten, Widerstand.
Neuer Schlag gegen die Selbstbestimmung und das Überleben der Awá
Im März 2021 hatten wir eine virtuelle Vortrags- und Lobbyreise von VertreterInnen des Volkes der Awá mitorganisiert, nun wurden erneut drei Mitglieder dieses von der Auslöschung bedrohten Volkes ermordet. Die Regierung Duque setzte nur auf mehr Armeepräsenz und gibt allein dem Drogenhandel die Schuld an der Gewalt. Für die Umsetzung des Friedensabkommens und für die Unterstützung der Pläne und Vorschläge der Awá zeigte Duque kein Interesse. Die Hoffnung der Awá beruht nun auf der neuen Regierung und v.a. der Vizepräsidentin Francia Márquez.
Ohne eine Regierung mit dem politischen Willen, die Ursachen der Gewalt anzugehen, werden wir nie in Ruhe leben können
Carlos Morales war Ende Mai auf Einladung von PBI Schweiz in Bern. Mitarbeiter der ask!-Fachstelle besuchten 2014 in Begleitung von Carlos verschiedene Goldminen in den Gemeinden Remedios und Segovia. Wir nutzten seinen Besuch in Bern, um mit ihm über Massnahmen zum Selbstschutz, über kollektive Widergutmachung und über Goldbergbau zu reden.
Einen humanitären Runden Tisch im Chocó, eine neue Hoffnung?
Seit Jahresbeginn hat die bewaffnete Gewalt im Department Chocó wieder besorgniserregend zugenommen. Nach mehrjährigen Forderungen der Zivilgesellschaft nach einem humanitären Abkommen zwischen den bewaffneten Akteuren zum Schutz der Zivilbevölkerung wurde nun im April ein humanitärer Runder Tisch errichtet. Dieser stellt eine sehr grosse Hoffnung in diesem Department – eines der ärmsten Kolumbiens – dar, nicht nur für ein Reduzieren der Gewalt, aber auch für eine Versöhnung, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit.
Kolumbianer*innen im Exil in der Schweiz
Als Beitrag aus der Schweiz zur Arbeit der Wahrheitskommission, die die Vergangenheit, die Konfliktursachen und – Auswirkungen aufarbeitet, organisierte swisspeace zusammen mit Vertreter*innen der kolumbianischen Diaspora und der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien einen Workshop zum Thema Exil aus Kolumbien in der Schweiz. Herausforderungen für die Menschen, die aus Kolumbien in die Schweiz flüchten, wurden aus einer historischen Perspektive diskutiert, aber auch mögliche Aktionen für die Zukunft. Dieser Artikel stellt einzelne Diskussionspunkte vor. Ein umfassender Bericht und Schlussfolgerungen des Workshops werden noch ausgearbeitet.
«Es ist nicht das erste Mal, dass schwangere Frauen und Kinder in einer Militäraktion sterben»
Ende März gab es im Putumayo laut verschiedenen Quellen ein Massaker. Laut Verteidigungsminister Molano und Präsident Duque handelte es sich keinesfalls um ein Massaker, sondern um eine erfolgreich durchgeführte Militäraktion. Zeugenberichte und verschiedene, sich widersprechende Aussagen des Militärs stehen sich gegenüber.
Die sozialen Bewegungen in Arauca – zwischen Angriffen der bewaffneten Gruppen und gerichtlichen Verfolgungen durch den Staat
Seit Ende 2021 und besonders Anfang 2022 haben sich in Arauca die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen bewaffneten Akteuren verschärft, ebenso die gerichtliche Verfolgung und die Gewalt gegen soziale Bewegungen und ihren Führungspersonen. Die sozialen Bewegungen sind nicht nur mit der Stigmatisierung und gerichtlichen Verfolgung durch den Staat konfrontiert, sondern auch mit zunehmenden Fällen von Drohungen, Angriffen und Ermordungen, wie zum Beispiel der Autobombenanschlag vom 19. Januar 2022 gegen den Sitz von mehreren sozialen Organisationen in Saravena. Angesichts dieser Situation unternahm Sonia López, Präsidentin der Stiftung für Menschenrechte «Joel Sierra», im März eine Reise nach Europa und auch in die Schweiz.
«Ich bin, weil wir sind»
Kolonialismus, Sklaverei, patriarchale Strukturen, Umweltzerstörung. Das sind Worte mit Gewicht. Gefüllt mit Geschichte(n), mit Bedeutung, mit Verantwortung. Es sind Begriffe, über die ewig diskutiert werden kann, werden soll. Wir wünschen uns einen Wandel, weg von diesen Begriffen. Eine echte Transformation, nicht bloss eine erneute Reform des ewig gleichen Systems. Doch eine Transformation passiert nicht über Nacht. Eine Transformation ist eine wellengleiche Entwicklung, vor und zurück, bis irgendwann die Welle überschlägt und an einem bestimmten Ort ein neuer Rhythmus beginnt. Überschlägt da gerade eine Welle in Kolumbien?
Weniger als zwei Wochen vor den Parlamentswahlen nimmt die politische Gewalt in Kolumbien weiter zu
In weniger als zwei Wochen sind in Kolumbien Parlamentswahlen. Die Gewalt, besonders in den Gebieten, die in der Vergangenheit am stärksten vom Krieg betroffen waren, verschärft sich weiter. In der letzten Februarwoche wurden ein demobilisierter Kämpfer und fünf soziale Führungspersonen ermordet. Diese Situation gefährdet eine breite politische Beteiligung und die effektive Verwirklichung der politischen Rechte der Gemeinschaften, die seit jeher unterrepräsentiert und ausgeschlossen wurden.
Morde und Todesdrohungen gegen Landrechtskämpfer und VerteidigerInnen des Territoriums reissen nicht ab
Auch im Februar 2022 nahm die Welle an Drohungen und Ermordungen nicht ab. Es kamen dabei Personen zu Schaden, die die ask! kennt, was bei uns noch mehr Betroffenheit als sonst schon auslöst. Es beschäftigt und auch die Frage, was mehr wir noch tun können, als wöchentlich mehrere Communiqués und Protestbriefe mitzutragen, um dem Blutbad Einhalt zu gebieten. In San Martin im Departement Cesar wurden in der Nacht vom 22. Februar 2022 die beiden historischen Führungsfiguren Teófilo Acuña und Jorge Tafur ermordet. In Puerto Wilches und El Carmen de Chucurí würden Führungspersonen des Widerstandes gegen die Pilotprojekte für Fracking mit dem Tod bedroht.