Ein neuer Bericht fordert, dass Glencore seine Klage gegen Kolumbien in Zusammenhang mit der Kohlemine El Cerrejón zurückzieht, einen verantwortungsvollen Schliessungsplan vorlegt und einen Fonds für Umweltsanierungen einrichtet. Der Druck wächst, auch das Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz nachzubessern.
Das Jahr 2023 war für die Gemeinschaften im Einflussbereich von Glencore Prodeco schwierig. Es gab juristische und politische Rückschläge, die Bedrohungen und gewaltsamen Übergriffe nahmen zu. Lösungen für eine nachhaltige Zukunft stehen weiterhin aus.
Es ist weiterhin ungewiss, ob all die sozialen und Umweltvorgaben des Umweltmanagementplanes durch Prodeco tatsächlich erfüllt werden. Insbesondere Transparenz und eine effektive Mitsprache in diesem Prozess sind heute wieder ungewiss: ein Richter hat am 7. Juni 2023 geurteilt, dass Prodeco die Auflagen des Urteils vom 9. Dezember 2022 über die Einsetzung eines Dialogtisches bereits erfüllt habe. Ein kleiner Lichtblick ist, dass ein Gericht die Nichtigkeitsklagen der Bergbaufirmen gegen die Umsiedlungsverfügungen von 2010 abgelehnt hat und die Umsiedlungen also rechtskräftig bestätigt wurden. Diese Ungewissheiten werden überlagert durch soziale Spannungen und immer massivere Drohungen gegen die sozialen Führungspersonen
Dieses Jahr trat eine ausserordentlich grosse Delegation aus Kolumbien an der Glencore Aktionärsversammlung auf. Es waren je ein Vertreter der Gewerkschaft Sintramienergetica und Sintracarbón sowie zwei Delegierte des Holländischen internationalen Gewerkschaftsbundes CNV, drei Vertreter des indigenen Volkes der Yukpa, eine Vertreterin des Frauennetzwerkes El Paso, die Direktorin der NGO Tierra Digna, ein kolumbianischer Journalist von El Turbión sowie Begleitpersonen aus der Schweiz und England anwesend.
Am 26. Mai 2023 nahmen über 20 GewerkschafterInnen und VertreterInnen betroffener Gemeinschaften an der Aktionärsversammlung von Glencore teil, legten ihre Probleme dar und verlangten von Glencore Antworten und Lösungen…. vergebens.
Prodeco hält sich nicht an die internationalen Standards für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln: sozioökonomische Krise und schwerwiegende Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation im Bergbaukorridor des Departements Cesar.
Wir verurteilen die Drohungen gegenüber den Mitgliedern des Tisches für eine gerechte Transition und territoriale Verteidigung in dem Prozess, der die ökologischen und sozialen Verpflichtungen von Prodeco-Glencore für die Schliessung der Minen in Cesar und Magdalena definiert.
Anfang 2021 unterstützte die ask! zusammen mit Christian Aid, CAJAR, AIDA, CINEP und ABColombia das Global Legal Action Network (GLAN) beim Einreichen einer Beschwerde gegen Glencore beim Nationalen Kontaktpunkt der OECD in der Schweiz wegen Nichteinhalten der OECD Leitsätze für Multinationale Unternehmen. Nach fast zwei Jahren haben sich nun GLAN und die unterstützenden NGO Ende 2022 aus diesem Verfahren zurückgezogen und werden sich an keiner Mediation mit Glencore beteiligen: In den Diskussionen mit dem NKP wurde immer klarer, dass der NKP ungenügend den Asymmetrien zwischen dem Unternehmen einerseits und den NGO und lokalen Gemeinschaften andererseits entgegenwirken wolle.
Auf meiner Dienstreise im November 2022 besuchte ich mehrere Organisationsprozesse und Gemeinschaften in der Guajira. Unter anderen begleitete ich einen ersten Verhandlungstisch von Gemeinschaften mit dem Unternehmen Carbones del Cerrejón (Cerrejón), die die Anerkennung, das ihre Gemeinschaft auch zum Einflussgebiet der Mine gehören, beantragen. Weiter traf ich mich mit Führungspersonen der umgesiedelten Gemeinschaften und begleitete einen Verhand-lungstisch der Gemeinschaft Tabaco mit Cerrejón. Leider war es nicht möglich, Provincial und die Gemeinschaften am Arroyo Bruno zu besuchen, da Proteste in Cuestecitas ein Durchkom-men verhinderten.
Auf der Dienstreise im November 2022 besuchte ich die Bergbaugemeinden im Cesar, die im Einflussbereich der Minen von Glencores Tochterfirma Prodeco liegen. Die Situation war sehr komplex und von verschiedenen Unsicherheiten geprägt. Einerseits war und ist immer noch nicht klar, wie die Regierung mit den Bergbaukonzessionen verfahren will, die von Prodeco an den Staat zurückgegeben worden waren. Ebenso war noch unklar, wie es mit der Schliessung der Minen durch Prodeco weitergehen soll. Auf Wunsch mehrerer betroffener Gemeinschaften und Gewerkschaften hatte die NGO Tierra Digna eine Grundrechtsklage (Tutela) eingereicht, um im Schliessungsprozess von Prodeco volle Transparenz und Mitspracherecht für die Betroffenen einzufordern. Die Gemeinschaften bekamen vor Gericht Recht und erste öffentliche Anhörungen zu Prodeco Minenschliessung fanden statt.
Wir bitten erneut um gerichtliche Aufsicht über das Verfahren, das im letzten Monat die Einrichtung eines Dialogtisches zur Rechenschaft und zur Information über den partiellen Schliessungsplan mit Teilnahme der Gemeinschaften, Gewerkschaften und staatlichen Stellen beschlossen, da die Unternehmensgruppe Prodeco Verzögerungstaktiken anwendet, um den Widerruf des Urteils zu erreichen.
Die umgesiedelten und historisch vom Kohletagebau des Unternehmens Carbones del Cerrejón betroffenen Wayuú- und Afro-Gemeinden haben am 1. September 2022 beschlossen, den südlichen Teil der Mine im Departement La Guajira zu blockieren, da Cerrejón verschiedene Abkommen und Auflagen nicht erfüllt hatte. Eine erste Verhandlungsrunde am 7. September scheiterte, weil Cerrejón erst verhandeln wollte, wenn die Blockaden aufgehoben werden. Stattdessen drohten Cerrejón und Glencore mit polizeilicher Räumung der Proteste. Die grosse Abwesende war Glencore, die sich entgegen allen den Aufforderungen dem Dialog verweigerte. Trotzdem kam es am 9. September 2022 glücklicherweise zu einer Einigung und der friedliche Protest wurde beendet.
Den Gemeinschaften und Gewerkschaften des Kohlereviers im Cesar ist es zuerst gelungen, die Vergabe der Bergbautitel, die Prodeco an den Staat zurückgibt, vorerst zu stoppen und der neuen Regierung Petro diese Entscheidung zu überlassen. In einer Grundrechtsklage fordern sie Offenlegung des Schliessungsplanes und Mitsprache. Ein Gericht in Valledupar gab ihnen Recht und ordnete die Einberufung eines runden Tisches an. Glencore Prodeco verlangt jedoch die Nichtigkeit dieses Urteils. Die Ungewissheit hält an.
Die umgesiedelten und historisch vom Kohletagebau des Unternehmens Cerrejón Limited betroffenen Wayuú- und Afro-Gemeinden haben heute, am 1. September 2022, beschlossen, den südlichen Teil der Mine im Departement La Guajira zu blockieren, da Cerrejón Limited die Auflagen nicht erfüllt.
Der überraschende Rückzug von Prodeco aus dem Kohleabbau hat für die Region und vor allem für die Arbeiter gravierende Konsequenzen. Schon vor der Ankündigung der Rückgabe der Bergbautitel hat Prodeco mit Entlassungen begonnen. Seit dem 4. Februar 2021 haben sich diese vermehrt. Dabei hat sich Glencore Prodeco gemäss den Gewerkschaften dem Dialog verweigert, Arbeiter z.T. widerrechtlich entlassen und keinen wirklichen Sozialplan vorgelegt.