Wahrheit & Gerechtigkeit

Wahrheit, Wiedergutmachung und Gerechtigkeit sind zentrale Elemente für einen nachhaltigen Frieden. Im Friedensabkommen mit den FARC von November 2016 wurden diese Bereiche ausführlich geregelt und weltweit führende Konzepte z.B. für die Übergangsjustiz entwickelt. Trotzdem sind diese Vereinbarungen in Kolumbien weiterhin sehr umstritten. Rechte Kreise wollten beispielweise dem Frieden zuliebe keine Wahrheitssuche, da dies nur alte Wunden aufreisse.

Der Staat selber argumentierte damit, er verfüge gar nicht über die Mittel, um soviele Opfer zu entschädigen. Die Regierungspartei Centro Democrático hat denn auch versucht, die Übergangsjustiz abzuändern und Präsident Duque wollte das Ausführungsgesetz der JEP nicht unterzeichnen. Zudem werden die Budgetposten für Übergangsjustiz und Wahrheitssuche möglichst tief gehalten. Es liegt noch ein langer und hindernisreicher Weg vor den Opfern, bis sie umfassende Gerechtigkeit erfahren haben.

Halbzeit für die Regierung Duque – schwieriger Friedensaufbau in Kolumbien

Halbzeit für die Regierung Duque – schwieriger Friedensaufbau in Kolumbien

Nach dem hoffnungsvollen Abschluss des Friedensabkommens zwischen der Regierung Santos und der FARC-Guerilla vom 24. November 2016 wählten die Kolumbianer 2018 einen neuen Präsidenten, der eine andere Vision von Frieden hat. Die Regierung von Ivan Duque startet heute, 7. August 2020, in die zweite Hälfte der vierjährigen Amtszeit. Militarisierung und strikte Legalität sollten unter Duque zum Frieden führen. Über die partizipativen, bottom-up Instrumente des Friedensabkommens, wie territoriale Entwicklungspläne für die am meisten von Gewalt betroffenen Regionen, stülpte Duque die Zukunftszonen (Zonas Futuro) unter zentraler Militärverwaltung über. Zwei sich völlig widersprechende Ansätze in denselben Regionen. Kann das gut gehen?

Zwiespältige Bilanz nach 18 Monaten Implementierung des Friedensabkommens

Zwiespältige Bilanz nach 18 Monaten Implementierung des Friedensabkommens

Anfang Juni 2018 hat die kolumbianische Stiftung für Frieden und Versöhnung PARES einen weiteren Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der ehemaligen FARC – Guerilla herausgegeben. Nach 18 Monaten ist es möglich, differenzierte Schlüsse über den Stand der Umsetzung und die anstehenden Herausforderungen zu ziehen.

Aktueller Stand der Landrückerstattungen

2011 verpflichtete sich Kolumbien mit dem Gesetz 1448, den Opfern von Zwangsvertreibungen und Landraub im Rahmen des bewaffneten Konflikts ihr Land zurückzugeben. Das Gesetz ist auf zehn Jahre befristet und läuft somit 2021 aus. Zwölf kolumbianische NGO kritisieren in einem Bericht[1] an die Interamerikanische Menschenrechtskommission die schleppende Umsetzung des Gesetzes und fordern entsprechend eine konsequente Umsetzung und eine Verlängerung des Landrückgabegesetzes.