Wahrheit & Gerechtigkeit

Wahrheit, Wiedergutmachung und Gerechtigkeit sind zentrale Elemente für einen nachhaltigen Frieden. Im Friedensabkommen mit den FARC von November 2016 wurden diese Bereiche ausführlich geregelt und weltweit führende Konzepte z.B. für die Übergangsjustiz entwickelt. Trotzdem sind diese Vereinbarungen in Kolumbien weiterhin sehr umstritten. Rechte Kreise wollten beispielweise dem Frieden zuliebe keine Wahrheitssuche, da dies nur alte Wunden aufreisse.

Der Staat selber argumentierte damit, er verfüge gar nicht über die Mittel, um soviele Opfer zu entschädigen. Die Regierungspartei Centro Democrático hat denn auch versucht, die Übergangsjustiz abzuändern und Präsident Duque wollte das Ausführungsgesetz der JEP nicht unterzeichnen. Zudem werden die Budgetposten für Übergangsjustiz und Wahrheitssuche möglichst tief gehalten. Es liegt noch ein langer und hindernisreicher Weg vor den Opfern, bis sie umfassende Gerechtigkeit erfahren haben.

Interview mit Yolvi Lena Padilla Sepúlveda und Edisantiago Gutiérrez von der Wahrheitskommision

Interview mit Yolvi Lena Padilla Sepúlveda und Edisantiago Gutiérrez von der Wahrheitskommision

Die Wahrheitskommission (Comisión para el Esclarecimiento de la Verdad, la Convivencia y la No Repetición – CEV) ist Teil des integralen Systems der Übergangsjustiz, das vom Friedensabkommen mit den FARC geschaffen wurde. Ihre Aufgabe ist es, Zeugenaussagen von Konfliktbetroffenen, aber auch von bewaffneten Akteuren des Konfliktes und von Experten zu sammeln und mit diesen Informationen einen Bericht zu verfassen. Um mehr darüber zu erfahren, wie die CEV konkret arbeitet und was die Herausforderungen sind, haben wir Yolvi Lena Padilla und Edisantiago Gutiérrez, die für die CEV arbeiten, Ende letzten Jahres interviewt.

Wichtige Schritte auf dem Weg der Wahrheit

Beim Punkt 5 des Friedensabkommens geht es um die Opfer des Konflikts und wie diese gerecht entschädigt werden können. Dabei geht es vor allem um Wahrheit, aber auch um Gerechtigkeit und Wiedergutmachung sowie um die Garantie der Nicht-Wiederholung. Dazu wurde ein Gerüst (SIVJRNR) von drei Entitäten entwickelt, welche in diesem Artikel näher beleuchtet werden sollen. Der Fokus liegt dabei, wie auch in den anderen Artikeln dieser Serie, auf dem aktuellen Stand der Umsetzung.

Halbzeit für die Regierung Duque – schwieriger Friedensaufbau in Kolumbien

Halbzeit für die Regierung Duque – schwieriger Friedensaufbau in Kolumbien

Nach dem hoffnungsvollen Abschluss des Friedensabkommens zwischen der Regierung Santos und der FARC-Guerilla vom 24. November 2016 wählten die Kolumbianer 2018 einen neuen Präsidenten, der eine andere Vision von Frieden hat. Die Regierung von Ivan Duque startet heute, 7. August 2020, in die zweite Hälfte der vierjährigen Amtszeit. Militarisierung und strikte Legalität sollten unter Duque zum Frieden führen. Über die partizipativen, bottom-up Instrumente des Friedensabkommens, wie territoriale Entwicklungspläne für die am meisten von Gewalt betroffenen Regionen, stülpte Duque die Zukunftszonen (Zonas Futuro) unter zentraler Militärverwaltung über. Zwei sich völlig widersprechende Ansätze in denselben Regionen. Kann das gut gehen?