Menschenrechte

Kolumbien leidet seit Jahrzehnten an einer chronischen und umfassenden Krise der Menschenrechte. Dabei sind die Menschenrechte auf allen Ebenen – bürgerlich-politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und kollektive Rechte – betroffen.

Die Modalitäten der Menschenrechtsverletzungen haben sich im Laufe der Jahrzehnte verändert. Während zwischen 1960 bis 1982 staatliche Repression mit Folter, politisch motivierter Inhaftierung und aussergerichtliche Hinrichtungen die vorherrschende Modalität war, herrschte von Mitte der 80er Jahre bis 2003 eine staatlich-parastaatliche, systematische Repression vor, deren hauptsächliche Modalität das Verschwindenlassen (schätzungsweise über 50‘000 Personen), die aussergerichtliche Hinrichtung (jährlich mehrere Tausend Opfer), Massaker und die gewaltsame Vertreibung (rund 4,5 Mio. intern Vertriebene) waren. Mit der Politik der sog. „demokratischen Sicherheit“ von Präsident Uribe Vélez (2002-2010) und der (teilweisen) Demobilisierung der paramilitärischen Verbände übernahmen Armee und Geheimdienste wieder eine Hauptrolle bei der Vertreibung, Verfolgung, Ermordung und der Erhebung von ungerechtfertigten Anklagen gegen soziale Führungspersonen und Oppositionelle.

Die Armee ist der Ermordung mehrerer Tausend Zivilisten im Rahmen sog. „falsos positivos“ – wobei Zivilpersonen als im Kampf gefallene Guerilleros ausgegeben wurden – beschuldigt.

Der Geheimdienst DAS hat den Paramilitärs Listen mit den Namen von hinzurichtenden Personen ausgehändigt und illegal und systematisch soziale Führungspersonen, JournalistInnen, PolitikerInnen und selbst RichterInnen bespitzelt.

Soziale Führungspersonen, kritische JournalistInnen, RichterInnen und oppositionelle PolitikerInnen sind in Kolumbien nach wie vor Opfer von Einschüchterung, Todesdrohungen und sind einem sehr grossen Risiko ausgesetzt.

Menschenrechtsverteidiger im Cauca in Gefahr

Menschenrechtsverteidiger im Cauca in Gefahr

Der Verteidigungsminister Diego Molano Aponte verkündete am 15. Mai 2021, dass Mitglieder der FARC-Dissidenz hinter den Attacken gegen die Polizeistation und das Institut für Rechtsmedizin stecken und nannte vier angebliche Anführer und Verantwortliche – alias «Cheto», alias «Maíz», alias «Caleño» und alias «Andrés». Er setzte eine finanzielle Entschädigung von bis zu 50 Millionen kolumbianische Pesos (ca. 12.200 CHF) für Hinweise an, welche der Aufklärung des Sachverhalts dienen. Diese Aussagen wurden sowohl von den sozialen Organisationen, als auch vom Gouverneur des Cauca, Elías Larrahondo Carabalí abgelehnt, da zumindest die ersten drei genannten Personen als soziale Aktivisten anerkannt sind.

La Mala Hora

La Mala Hora

Der neuste Bericht von Somos Defensores zeigt in einer Anlehnung an das Werk La Mala Hora von Gabriel García Márquez, wie Kolumbien eine ‘schlechte Stunde’ erlebt. Eine schlechte Stunde für die Menschenrechte, eine schlechte Stunde für die Unabhängigkeit der Justiz, eine schlechte Stunde für den Frieden. Der Bericht beinhaltet neben der üblichen Analyse der Menschenrechtssituation in Kolumbien 2020 und dem Nachruf an die Verstorbenen auch einen spannenden Vergleich, der zum 30-jährigen Jubiläum zeigt, was die Verfassung von 1991 mit dem Friedensabkommen von 2016 zu tun hat.

Nach über einem Monat der Proteste und der brutalen Repression ist kein Ende der Auseinandersetzungen in Sicht

Nach über einem Monat der Proteste und der brutalen Repression ist kein Ende der Auseinandersetzungen in Sicht

Am 28. April 2021 haben mit dem Nationalstreik breite Proteste der kolumbianischen Bevölkerung begonnen, die nun seit über einem Monat andauern und trotz massivster staatlicher und parastaatlicher Repression nicht abflauen. So gab es am 28. Mai erneut einen massiven, landesweiten Protesttag. Wie schon früher war Cali ein Epizentrum des Widerstands sowie auch deren brutalen Bekämpfung, es gab 12 Tote und 98 Verletzte, 54 davon mit Schusswaffen. Landesweit hat die Polizei seit dem 28. April offenbar 59 Personen getötet, 866 verletzt, 70 davon mit Feuerwaffen, und 2‘152 Personen willkürlich verhaftet. 346 Menschen sind verschwunden.