Menschenrechte

Kolumbien leidet seit Jahrzehnten an einer chronischen und umfassenden Krise der Menschenrechte. Dabei sind die Menschenrechte auf allen Ebenen – bürgerlich-politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und kollektive Rechte – betroffen.

Die Modalitäten der Menschenrechtsverletzungen haben sich im Laufe der Jahrzehnte verändert. Während zwischen 1960 bis 1982 staatliche Repression mit Folter, politisch motivierter Inhaftierung und aussergerichtliche Hinrichtungen die vorherrschende Modalität war, herrschte von Mitte der 80er Jahre bis 2003 eine staatlich-parastaatliche, systematische Repression vor, deren hauptsächliche Modalität das Verschwindenlassen (schätzungsweise über 50‘000 Personen), die aussergerichtliche Hinrichtung (jährlich mehrere Tausend Opfer), Massaker und die gewaltsame Vertreibung (rund 4,5 Mio. intern Vertriebene) waren. Mit der Politik der sog. „demokratischen Sicherheit“ von Präsident Uribe Vélez (2002-2010) und der (teilweisen) Demobilisierung der paramilitärischen Verbände übernahmen Armee und Geheimdienste wieder eine Hauptrolle bei der Vertreibung, Verfolgung, Ermordung und der Erhebung von ungerechtfertigten Anklagen gegen soziale Führungspersonen und Oppositionelle.

Die Armee ist der Ermordung mehrerer Tausend Zivilisten im Rahmen sog. „falsos positivos“ – wobei Zivilpersonen als im Kampf gefallene Guerilleros ausgegeben wurden – beschuldigt.

Der Geheimdienst DAS hat den Paramilitärs Listen mit den Namen von hinzurichtenden Personen ausgehändigt und illegal und systematisch soziale Führungspersonen, JournalistInnen, PolitikerInnen und selbst RichterInnen bespitzelt.

Soziale Führungspersonen, kritische JournalistInnen, RichterInnen und oppositionelle PolitikerInnen sind in Kolumbien nach wie vor Opfer von Einschüchterung, Todesdrohungen und sind einem sehr grossen Risiko ausgesetzt.

Wenn Unschuldige den Krieg Anderer führen

Im Pazifikdepartement Nariño bieten bewaffnete Gruppen Minderjährigen im Alter von 15, 16 und 17 Jahren Führungspositionen an, um sie anzulocken. Diese neuen Anführer verkörpern laut einem Artikel der Zeitung El Espectador die schlimmsten Auswirkungen der Zwangsrekrutierung. Dieser Artikel ist eine Übersetzung des Artikels auf Spanisch.

Steter Tropfen oder heisser Stein?

Steter Tropfen oder heisser Stein?

Die Menschenrechtssituation in Kolumbien befindet sich in einem beunruhigenden Zustand. Seit Ende April die landesweiten Proteste wieder aufgenommen wurden, kommt es zeitenweise fast täglich zu Gewaltübergriffen seitens der staatlichen Sicherheitskräfte. Internationale Beobachtungsmissionen reisen nach Kolumbien, weisen die Regierung auf ihren menschenrechtswidrigen Umgang mit der Zivilbevölkerung hin und geben Empfehlungen ab, was verbessert werden sollte und wie. Die Reaktion der Regierung ist eine Verteidigungshaltung, die einem trotzenden Fünfjährigen alle Ehre machen würde. Der Hintergrund für diese Haltung stellen möglicherweise die nächstes Jahr anstehenden Wahlen dar und die Absicht, mit der ‘starken Hand’ einer ganz bestimmten Wählerschaft zu gefallen.

Die Regulierung des sozialen Protestes per Dekret ist verfassungswidrig

Die Regulierung des sozialen Protestes per Dekret ist verfassungswidrig

Am 18. Juni hat der Innenminister Daniel Palacios per Twitter angekündigt, dass die Regierung das Dekret 003 von 2021 revidiert. Dieses soll zukünftig festlegen, dass Kundgebungen, die als Mittel die temporäre oder permanente Behinderung von Strassen, Verkehrsachsen oder Transportinfrastrukturen nutzen, keine Form friedlichen (und deshalb legalen) Protestes seien. Noch ist der konkrete Inhalt dieser Reform nicht bekannt, aber die Ankündigung des Innenministers zeigt, dass die Regierung beabsichtigt, das friedliche Demonstrieren einzuschränken. Konkret würde das heissen, dass das Blockieren von Strassen und Verkehrsachsen keine legitime Demonstrationsart ist und deshalb nicht mehr vom Verfassungsartikel 37 (Versammlungsfreiheitsartikel) geschützt wäre. Dies hätte zur Folge, dass diese Blockaden durch die Sicherheitskräfte mit Waffengewalt aufgelöst werden könnten. Ist dies aber verfassungs- und menschenrechtskonform? Die ask! hat einen Artikel von El Espectador zusammengefasst.