Menschenrechte

Kolumbien leidet seit Jahrzehnten an einer chronischen und umfassenden Krise der Menschenrechte. Dabei sind die Menschenrechte auf allen Ebenen – bürgerlich-politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und kollektive Rechte – betroffen.

Die Modalitäten der Menschenrechtsverletzungen haben sich im Laufe der Jahrzehnte verändert. Während zwischen 1960 bis 1982 staatliche Repression mit Folter, politisch motivierter Inhaftierung und aussergerichtliche Hinrichtungen die vorherrschende Modalität war, herrschte von Mitte der 80er Jahre bis 2003 eine staatlich-parastaatliche, systematische Repression vor, deren hauptsächliche Modalität das Verschwindenlassen (schätzungsweise über 50‘000 Personen), die aussergerichtliche Hinrichtung (jährlich mehrere Tausend Opfer), Massaker und die gewaltsame Vertreibung (rund 4,5 Mio. intern Vertriebene) waren. Mit der Politik der sog. „demokratischen Sicherheit“ von Präsident Uribe Vélez (2002-2010) und der (teilweisen) Demobilisierung der paramilitärischen Verbände übernahmen Armee und Geheimdienste wieder eine Hauptrolle bei der Vertreibung, Verfolgung, Ermordung und der Erhebung von ungerechtfertigten Anklagen gegen soziale Führungspersonen und Oppositionelle.

Die Armee ist der Ermordung mehrerer Tausend Zivilisten im Rahmen sog. „falsos positivos“ – wobei Zivilpersonen als im Kampf gefallene Guerilleros ausgegeben wurden – beschuldigt.

Der Geheimdienst DAS hat den Paramilitärs Listen mit den Namen von hinzurichtenden Personen ausgehändigt und illegal und systematisch soziale Führungspersonen, JournalistInnen, PolitikerInnen und selbst RichterInnen bespitzelt.

Soziale Führungspersonen, kritische JournalistInnen, RichterInnen und oppositionelle PolitikerInnen sind in Kolumbien nach wie vor Opfer von Einschüchterung, Todesdrohungen und sind einem sehr grossen Risiko ausgesetzt.

Herausforderungen des territorialen Friedens sind Thema an der UNO

Am 27. Februar 2020 waren zwei Vertreter der kolumbianischen Menschenrechtsplattformen, Ana Maria von der Kolumbianischen Juristenkommission und Jairo, Bauernführer aus Antioquia und Delegierter der CCEEU, in Bern zu Besuch. Die beiden waren anlässlich der UNO-Menschenrechtssession in Genf in die Schweiz gekommen. Sie beklagen insbesondere eine unvollständige Implementierung des Friedensabkommens und eine militaristische Schutzpolitik. In Regionen wie dem Bajo Cauca hat das für die Zivilbevölkerung gravierende Folgen.

Politischer Kontext 2019

Das neue Jahr hat zwar schon lange begonnen, aber ein Rückblick auf das letzte lohnt sich dennoch. Dieser Artikel stellt in dem Sinne einen Überblick über das politische Jahr 2019 in Kolumbien dar, welches geprägt war von der Umsetzung des Friedensvertrages sowie der Offenlegung der Strategie der Regierung Duque. Damit in Verbindung standen diverse Proteste sowie leider weiterhin Gewalt an sozialen Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen.

Besorgniserregende Zwischenfälle gefährden die Sicherheit der Menschenrechtsverteidigerinnen von COLEMAD und von deren Familienangehörigen

Die Menschenrechtsorganisation COLEMAD – Colectivo de Mujeres al Derecho – hat am 19. Februar 2020 verschiedene Drohungen und Unregelmässigkeiten, die die Sicherheit der Mitarbeiterinnen der Organisation beeinträchtigen, denunziert. Unter anderem gab es einen Entführungsversuch und verschiedene verdächtige Telefonanrufe und gefälschte E-mails, mit denen COLEMAD zu erfundenen Konferenzen eingeladen und dazu Informationen über Mitarbeiterinnen von COLEMAD erfragt wurde. COLEMAD ist Partnerorganisation des Multitrack-Friedensförderungsprograms „Semillas de Esperanza“ des EDA und 10 Schweizer Hilfswerken und setzt sich insbesondere für das Recht von Frauen auf Zugang zu Land und für die Opferrechte von Landfrauen ein.