Menschenrechte

Kolumbien leidet seit Jahrzehnten an einer chronischen und umfassenden Krise der Menschenrechte. Dabei sind die Menschenrechte auf allen Ebenen – bürgerlich-politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle und kollektive Rechte – betroffen.

Die Modalitäten der Menschenrechtsverletzungen haben sich im Laufe der Jahrzehnte verändert. Während zwischen 1960 bis 1982 staatliche Repression mit Folter, politisch motivierter Inhaftierung und aussergerichtliche Hinrichtungen die vorherrschende Modalität war, herrschte von Mitte der 80er Jahre bis 2003 eine staatlich-parastaatliche, systematische Repression vor, deren hauptsächliche Modalität das Verschwindenlassen (schätzungsweise über 50‘000 Personen), die aussergerichtliche Hinrichtung (jährlich mehrere Tausend Opfer), Massaker und die gewaltsame Vertreibung (rund 4,5 Mio. intern Vertriebene) waren. Mit der Politik der sog. „demokratischen Sicherheit“ von Präsident Uribe Vélez (2002-2010) und der (teilweisen) Demobilisierung der paramilitärischen Verbände übernahmen Armee und Geheimdienste wieder eine Hauptrolle bei der Vertreibung, Verfolgung, Ermordung und der Erhebung von ungerechtfertigten Anklagen gegen soziale Führungspersonen und Oppositionelle.

Die Armee ist der Ermordung mehrerer Tausend Zivilisten im Rahmen sog. „falsos positivos“ – wobei Zivilpersonen als im Kampf gefallene Guerilleros ausgegeben wurden – beschuldigt.

Der Geheimdienst DAS hat den Paramilitärs Listen mit den Namen von hinzurichtenden Personen ausgehändigt und illegal und systematisch soziale Führungspersonen, JournalistInnen, PolitikerInnen und selbst RichterInnen bespitzelt.

Soziale Führungspersonen, kritische JournalistInnen, RichterInnen und oppositionelle PolitikerInnen sind in Kolumbien nach wie vor Opfer von Einschüchterung, Todesdrohungen und sind einem sehr grossen Risiko ausgesetzt.

Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie

Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie

Am 9. September 2020 veröffentlichten die drei Menschenrechtsplattformen Koordination Kolumbien – Europa – USA CCEEU, die Alianza und die Plattform für Demokratie und Entwicklung (Plataforma DESC), die gemeinsam über 500 soziale und Menschenrechtsorganisationen repräsentieren, den Bericht über das zweite Regierungsjahr von Duque. Der Bericht heisst El desgobierno del aprendiz – autoritarismo, guerra y pandemia (Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie). In sieben Kapiteln wird auf die Menschenrechtslage, die Umsetzung des Friedensabkommens sowie die soziale Situation angesichts von COVID19 eingegangen.

Der indigene Besuch aus dem leidgebeutelten Cauca, Kolumbien

Von Regula Erazo Am 20.Februar 2020 kam Guillermo Tenorio, genannt El Mayor, in Frankfurt an. Eine langjährige Freundin seiner Familie hatte die Reise nach Europa organisiert. Die Vorbereitungszeit war anstrengend für beide. El Mayor hatte noch nie die Landesgrenze...

Halbzeit für die Regierung Duque – schwieriger Friedensaufbau in Kolumbien

Halbzeit für die Regierung Duque – schwieriger Friedensaufbau in Kolumbien

Nach dem hoffnungsvollen Abschluss des Friedensabkommens zwischen der Regierung Santos und der FARC-Guerilla vom 24. November 2016 wählten die Kolumbianer 2018 einen neuen Präsidenten, der eine andere Vision von Frieden hat. Die Regierung von Ivan Duque startet heute, 7. August 2020, in die zweite Hälfte der vierjährigen Amtszeit. Militarisierung und strikte Legalität sollten unter Duque zum Frieden führen. Über die partizipativen, bottom-up Instrumente des Friedensabkommens, wie territoriale Entwicklungspläne für die am meisten von Gewalt betroffenen Regionen, stülpte Duque die Zukunftszonen (Zonas Futuro) unter zentraler Militärverwaltung über. Zwei sich völlig widersprechende Ansätze in denselben Regionen. Kann das gut gehen?