Friedensprozess

Am 19. November 2012 begann in La Habana, Kuba der Friedensdialog zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP. Bereits im August 2012 hatte Präsident Santos die Unterzeichnung eines Abkommens über Friedensverhandlungen bekannt gegeben. Dem Abkommen waren monatelange geheime Sondierungsgespräche vorausgegangen. Diese Gespräche konnten im November 2016 mit der Ratifizierung eines umfassenden Friedensabkommens zwischen der Regierung Santos und der Guerilla der FARC abgeschlossen werden, die FARC demobilisierte sich bis auf wenige dissidente Gruppen vollständig.

Anfang 2017 nahm Präsident Santos auch Friedensgespräche mit dem ELN auf, die jedoch nur bescheidene Fortschritte erzielten. Ein längerer Waffenstillstand Ende 2017 weckte Hoffnung, wurde im Januar 2018 aber nicht verlängert. Trotzdem übergab Santos seinem Nachfolger Ivan Duque einen Prozess mit einer recht vollständigen Agenda, einer Begleitgruppe an Ländern und ersten Übereinkommen darüber, wie verhandelt werden soll. Ivan Duque stellte diese bisherigen Übereinkommen in Frage, stellte unrealistische Vorbedingungen an das ELN und brach die Verhandlungen nach einem Anschlag des ELN auf eine Polizeischule in Bogotá am 17. Januar 2019 ab. Seither ist es nicht zu einer Wiederaufnahme der Gespräche gekommen.

 

Umstrittenes Abkommen mit dem Viehzüchterverband FEDEGAN soll der Agrarreform zum Durchbruch verhelfen

Umstrittenes Abkommen mit dem Viehzüchterverband FEDEGAN soll der Agrarreform zum Durchbruch verhelfen

Die Regierung von Gustavo Petro hat einen weiteren Schritt hin zur Umsetzung der Agrarreform gemacht. Die Landwirtschaftsministerin Cecilia Lopez erreichte am Donnerstag 6. Oktober 2022 ein Abkommen mit dem Verband der Viehzüchter FEDEGAN, wonach dieser dem Staat drei Millionen Hektaren Land verkaufen will. Dieses Land soll in den Landfonds fliessen, der mit dem Friedensabkommen 2016 geschaffen wurde und in den in den ersten zehn Jahren eben drei Millionen Hektaren Land einfliessen sollen. Weiter soll auch Land durch Widerruf des Besitzrechts, Land das wegen Umweltnormen an den Staat zurückfällt, zurückgewonnene Brachflächen und Schenkungen dazukommen. Vorbereitet wurde das Abkommen zwischen Senator Ivan Cepeda und dem Präsidenten des Viehzüchterverbandes, José Félix Lafaurie.

Wie erreicht Kolumbien den totalen Frieden? 

Eines der grossen Ziele der Regierung von Gustavo Petro ist es, den totalen Frieden zu erreichen. Die „paz total“ ist in diesem Konzept viel mehr als das Schweigen aller Waffen oder Sicherheit für alle Bewohner des Landes. Es beutet auch Sicherheit vor Hunger und Armut oder Bewältigung der Umwelt- und Klimakrise. Das war auch eine der Kernaussagen von Petro an der UNO Vollversammlung: es gibt keinen totalen Frieden ohne soziale, wirtschaftliche und Umweltgerechtigkeit. Im Endeffekt strebt Petro als Vision einen totalen Frieden an, der auch den Drogenkrieg beendet und die Klimakrise überwindet, um letztlich die Spezies Mensch zu retten. Deshalb auch sein Appell, die Abhängigkeit von Erdöl und Kohle zu reduzieren und den Amazonas zu retten. Der Aufbau eines Entwicklungsplanes in 50 partizipativen Dialogen in den (gewaltgeprägten) Regionen ist ein wesentlicher Baustein dieses Planes.

Petro will die Campesinos als Rechtssubjekte anerkennen und endlich die Agrarreform umsetzen

Petro will die Campesinos als Rechtssubjekte anerkennen und endlich die Agrarreform umsetzen

Die Kampagne des Pacto histórico war die einzige, die die Anerkennung der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen als soziale Gruppe und als Rechtssubjekte sowie die Umsetzung einer Agrarre-form versprach. Nun macht sich die Regierung an die Umsetzung. Kernstücke der Agrarreform sind das Mehrzweck-Kataster und die Formalisierung des Grundbesitzes. Mit dem Mehrzweck-Kataster soll das Land höher besteuert werden und so mehr produzieren. Unproduktives Land will die Regierung Petro mit dem Gewinn der Bodensteuer aufkaufen und an Landlose verteilen. Ebenso soll der informelle Landbesitz durch Titel legalisiert werden. Mechanisierte Grossbetriebe und Kleinbauern sollen nebeneinander bestehen und sich ergänzen. Ebenso steht die Ernäh-rungssouveränität und die Bekämpfung des Klimawandels auf dem Programm. Obwohl es keine sehr radikale Reform mit Enteignungen ist, drohen die Grossgrunbesitzer it massivem, auch be-waffneten, Widerstand.