Friedensprozess

Am 19. November 2012 begann in La Habana, Kuba der Friedensdialog zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP. Bereits im August 2012 hatte Präsident Santos die Unterzeichnung eines Abkommens über Friedensverhandlungen bekannt gegeben. Dem Abkommen waren monatelange geheime Sondierungsgespräche vorausgegangen. Diese Gespräche konnten im November 2016 mit der Ratifizierung eines umfassenden Friedensabkommens zwischen der Regierung Santos und der Guerilla der FARC abgeschlossen werden, die FARC demobilisierte sich bis auf wenige dissidente Gruppen vollständig.

Anfang 2017 nahm Präsident Santos auch Friedensgespräche mit dem ELN auf, die jedoch nur bescheidene Fortschritte erzielten. Ein längerer Waffenstillstand Ende 2017 weckte Hoffnung, wurde im Januar 2018 aber nicht verlängert. Trotzdem übergab Santos seinem Nachfolger Ivan Duque einen Prozess mit einer recht vollständigen Agenda, einer Begleitgruppe an Ländern und ersten Übereinkommen darüber, wie verhandelt werden soll. Ivan Duque stellte diese bisherigen Übereinkommen in Frage, stellte unrealistische Vorbedingungen an das ELN und brach die Verhandlungen nach einem Anschlag des ELN auf eine Polizeischule in Bogotá am 17. Januar 2019 ab. Seither ist es nicht zu einer Wiederaufnahme der Gespräche gekommen.

 

Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie

Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie

Am 9. September 2020 veröffentlichten die drei Menschenrechtsplattformen Koordination Kolumbien – Europa – USA CCEEU, die Alianza und die Plattform für Demokratie und Entwicklung (Plataforma DESC), die gemeinsam über 500 soziale und Menschenrechtsorganisationen repräsentieren, den Bericht über das zweite Regierungsjahr von Duque. Der Bericht heisst El desgobierno del aprendiz – autoritarismo, guerra y pandemia (Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie). In sieben Kapiteln wird auf die Menschenrechtslage, die Umsetzung des Friedensabkommens sowie die soziale Situation angesichts von COVID19 eingegangen.

Halbzeit für die Regierung Duque – schwieriger Friedensaufbau in Kolumbien

Halbzeit für die Regierung Duque – schwieriger Friedensaufbau in Kolumbien

Nach dem hoffnungsvollen Abschluss des Friedensabkommens zwischen der Regierung Santos und der FARC-Guerilla vom 24. November 2016 wählten die Kolumbianer 2018 einen neuen Präsidenten, der eine andere Vision von Frieden hat. Die Regierung von Ivan Duque startet heute, 7. August 2020, in die zweite Hälfte der vierjährigen Amtszeit. Militarisierung und strikte Legalität sollten unter Duque zum Frieden führen. Über die partizipativen, bottom-up Instrumente des Friedensabkommens, wie territoriale Entwicklungspläne für die am meisten von Gewalt betroffenen Regionen, stülpte Duque die Zukunftszonen (Zonas Futuro) unter zentraler Militärverwaltung über. Zwei sich völlig widersprechende Ansätze in denselben Regionen. Kann das gut gehen?

Das kolumbianische Friedensabkommen – doch noch auf gutem Weg?

Das kolumbianische Friedensabkommen – doch noch auf gutem Weg?

Das kolumbianische Friedensabkommen zwischen der Regierung und der FARC ist eines der umfangreichsten der Welt, und auch wenn im Moment manchmal das Leid und die Rückschritte Überhand zu nehmen scheinen, zeigt die jährliche Analyse des KROC-Institutes die Wichtigkeit auf, eine langfristige und vergleichende Perspektive einzunehmen. Doch trotz aller Positivität sehen auch sie die anhaltende Gewalt gegen soziale Führungspersonen und die fehlende Sicherheit für ehemalige FARC-Mitglieder als grosses Hindernis auf dem Weg zum Frieden.