Friedensprozess

Am 19. November 2012 begann in La Habana, Kuba der Friedensdialog zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP. Bereits im August 2012 hatte Präsident Santos die Unterzeichnung eines Abkommens über Friedensverhandlungen bekannt gegeben. Dem Abkommen waren monatelange geheime Sondierungsgespräche vorausgegangen. Diese Gespräche konnten im November 2016 mit der Ratifizierung eines umfassenden Friedensabkommens zwischen der Regierung Santos und der Guerilla der FARC abgeschlossen werden, die FARC demobilisierte sich bis auf wenige dissidente Gruppen vollständig.

Anfang 2017 nahm Präsident Santos auch Friedensgespräche mit dem ELN auf, die jedoch nur bescheidene Fortschritte erzielten. Ein längerer Waffenstillstand Ende 2017 weckte Hoffnung, wurde im Januar 2018 aber nicht verlängert. Trotzdem übergab Santos seinem Nachfolger Ivan Duque einen Prozess mit einer recht vollständigen Agenda, einer Begleitgruppe an Ländern und ersten Übereinkommen darüber, wie verhandelt werden soll. Ivan Duque stellte diese bisherigen Übereinkommen in Frage, stellte unrealistische Vorbedingungen an das ELN und brach die Verhandlungen nach einem Anschlag des ELN auf eine Polizeischule in Bogotá am 17. Januar 2019 ab. Seither ist es nicht zu einer Wiederaufnahme der Gespräche gekommen.

 

So steht es um den Friedensprozess: die Versäumnisse der Agrarreform

So steht es um den Friedensprozess: die Versäumnisse der Agrarreform

Das Medienerzeugnis Colombia2020 wird in mehreren Sonderausgaben sämtliche sechs Punkte des Friedensabkommens auf dessen Umsetzung hin untersuchen. Am 13. April wurde die Analyse des ersten Punktes, der integralen Agrarreform, veröffentlicht. Am meisten Fortschritte gab es in diesem Punkt bei der Umsetzung der Entwicklungspläne mit territorialem Fokus (PDET). Die Übergabe von Land an Kleinbauern, die Schaffung einer effizienten Agrarjustiz sowie der Genderfokus gehören zu den grössten Pendenzen.

Herausforderungen des territorialen Friedens sind Thema an der UNO

Am 27. Februar 2020 waren zwei Vertreter der kolumbianischen Menschenrechtsplattformen, Ana Maria von der Kolumbianischen Juristenkommission und Jairo, Bauernführer aus Antioquia und Delegierter der CCEEU, in Bern zu Besuch. Die beiden waren anlässlich der UNO-Menschenrechtssession in Genf in die Schweiz gekommen. Sie beklagen insbesondere eine unvollständige Implementierung des Friedensabkommens und eine militaristische Schutzpolitik. In Regionen wie dem Bajo Cauca hat das für die Zivilbevölkerung gravierende Folgen.

Indigene Territorien werden als Opfer vor der JEP anerkannt

Von Lisa Alvarado Die kolumbianische Juristenkommission (CCJ) erstellt regelmässig einen Newsletter als Beobachter der JEP [1]. Der Newsletter No. 8 handelt von der Anerkennung von indigenen Territorien als Opfer bei der JEP. Dazu wurden die Akten 079 vom 12. November...