Unternehmensverantwortung & Wirtschaftspolitik
Viele Schweizer Unternehmen wie Nestlé, die Pharma- und Chemieunternehmen oder der Liftbauer Schindler können auf eine lange Tradition zurückblicken und seit über 100 Jahren gibt es einen Handelsvertrag mit Kolumbien. In den letzten Jahren kamen ein Doppelbesteuerungs- und ein Investitionsschutzabkommen dazu und im September 2009 hat die Schweiz als erstes Industrieland ein bilaterales Freihandelsabkommen mit Kolumbien ratifiziert. Das Abkommen ist im Jahr 2011 in Kraft getreten. Kolumbien ist auch ein Schwerpunktland der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des SECO.
Die ask! kritisiert die mangelnde Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik zu Kolumbien. Einerseits betreibt das Aussendepartement eine progressive Menschenrechts- und Friedensförderungsarbeit, andererseits wird ein Freihandelsabkommen ohne jegliche Sozial- und Menschenrechtsklausel ratifiziert. Beim Staatssekretariat für Wirtschaft fehlt das Bewusstsein für menschenrechtsrelevante Themen weitgehend und Verstösse gegen die Menschenrechte durch Schweizer Unternehmen erfahren nicht die notwendige Aufmerksamkeit. Zudem setzt die Schweizer Regierung im Bereich Unternehmen und Menschenrechte weiterhin fast ausschliesslich auf freiwillige Massnahmen und regelt auch Hochrisikobereiche wie den Goldhandel nur ungenügend.
Kolumbien ist das zweitgefährlichste Land für Menschenrechtsverteidiger, die sich gegen negative Auswirkungen von Unternehmen wehren
Anfang März hat das Informationszentrum für Unternehmen und Menschenrechte (Business & Human Rights Resource Centre, BHRRC), einen Bericht vorgestellt, gemäss dem Kolumbien das zweitgefährlichste Land der Welt (nach Honduras) ist für MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV), die Unternehmensthemen bearbeiten. 9% aller Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen im Zusammenhang mit Unternehmen geschehen in Kolumbien. Zwischen 2015 und 2019 hat das Informationszentrum 181 bestätigte Fälle von Attacken auf MRV im Kontext von Unternehmen registriert, es könnte jedoch eine beträchtliche Dunkelziffer geben.
Glencore gegen Kolumbien – ein süss-saures Urteil
Obwohl ein internationales Schiedsgericht den kolumbianischen Staat dazu verurteilte, eine Millionensumme an Glencore zu bezahlen, ist es ein für Kolumbien günstiges Resultat. Warum?
Konzernlobby gewinnt im Ständerat: Alibi-Gegenvorschlag ohne Wirkung verabschiedet
Der heute im Ständerat angenommene Gegenvorschlag sieht im Wesentlichen eine Berichterstattungspflicht für Unternehmen vor. Das stellt zur heutigen Situation kaum eine Verschärfung der Unternehmensverantwortung dar.