Unternehmensverantwortung & Wirtschaftspolitik
Viele Schweizer Unternehmen wie Nestlé, die Pharma- und Chemieunternehmen oder der Liftbauer Schindler können auf eine lange Tradition zurückblicken und seit über 100 Jahren gibt es einen Handelsvertrag mit Kolumbien. In den letzten Jahren kamen ein Doppelbesteuerungs- und ein Investitionsschutzabkommen dazu und im September 2009 hat die Schweiz als erstes Industrieland ein bilaterales Freihandelsabkommen mit Kolumbien ratifiziert. Das Abkommen ist im Jahr 2011 in Kraft getreten. Kolumbien ist auch ein Schwerpunktland der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des SECO.
Die ask! kritisiert die mangelnde Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik zu Kolumbien. Einerseits betreibt das Aussendepartement eine progressive Menschenrechts- und Friedensförderungsarbeit, andererseits wird ein Freihandelsabkommen ohne jegliche Sozial- und Menschenrechtsklausel ratifiziert. Beim Staatssekretariat für Wirtschaft fehlt das Bewusstsein für menschenrechtsrelevante Themen weitgehend und Verstösse gegen die Menschenrechte durch Schweizer Unternehmen erfahren nicht die notwendige Aufmerksamkeit. Zudem setzt die Schweizer Regierung im Bereich Unternehmen und Menschenrechte weiterhin fast ausschliesslich auf freiwillige Massnahmen und regelt auch Hochrisikobereiche wie den Goldhandel nur ungenügend.
Rückzug der Beschwerde gegen Glencore vor dem Nationalen Kontaktpunkt für die OECD Leitsätze
Anfang 2021 unterstützte die ask! zusammen mit Christian Aid, CAJAR, AIDA, CINEP und ABColombia das Global Legal Action Network (GLAN) beim Einreichen einer Beschwerde gegen Glencore beim Nationalen Kontaktpunkt der OECD in der Schweiz wegen Nichteinhalten der OECD Leitsätze für Multinationale Unternehmen. Nach fast zwei Jahren haben sich nun GLAN und die unterstützenden NGO Ende 2022 aus diesem Verfahren zurückgezogen und werden sich an keiner Mediation mit Glencore beteiligen: In den Diskussionen mit dem NKP wurde immer klarer, dass der NKP ungenügend den Asymmetrien zwischen dem Unternehmen einerseits und den NGO und lokalen Gemeinschaften andererseits entgegenwirken wolle.
Grosse Unsicherheit im Kohlerevier des Cesar – Wie weiter mit Prodeco?
Auf der Dienstreise im November 2022 besuchte ich die Bergbaugemeinden im Cesar, die im Einflussbereich der Minen von Glencores Tochterfirma Prodeco liegen. Die Situation war sehr komplex und von verschiedenen Unsicherheiten geprägt. Einerseits war und ist immer noch nicht klar, wie die Regierung mit den Bergbaukonzessionen verfahren will, die von Prodeco an den Staat zurückgegeben worden waren. Ebenso war noch unklar, wie es mit der Schliessung der Minen durch Prodeco weitergehen soll. Auf Wunsch mehrerer betroffener Gemeinschaften und Gewerkschaften hatte die NGO Tierra Digna eine Grundrechtsklage (Tutela) eingereicht, um im Schliessungsprozess von Prodeco volle Transparenz und Mitspracherecht für die Betroffenen einzufordern. Die Gemeinschaften bekamen vor Gericht Recht und erste öffentliche Anhörungen zu Prodeco Minenschliessung fanden statt.
Gemeinschaften im Einflussbereich von Glencore Prodeco: HELFT UNS, GEHÖRT ZU WERDEN, WIR FORDERN GERECHTIGKEIT!
Wir bitten erneut um gerichtliche Aufsicht über das Verfahren, das im letzten Monat die Einrichtung eines Dialogtisches zur Rechenschaft und zur Information über den partiellen Schliessungsplan mit Teilnahme der Gemeinschaften, Gewerkschaften und staatlichen Stellen beschlossen, da die Unternehmensgruppe Prodeco Verzögerungstaktiken anwendet, um den Widerruf des Urteils zu erreichen.