Unternehmensverantwortung & Wirtschaftspolitik
Viele Schweizer Unternehmen wie Nestlé, die Pharma- und Chemieunternehmen oder der Liftbauer Schindler können auf eine lange Tradition zurückblicken und seit über 100 Jahren gibt es einen Handelsvertrag mit Kolumbien. In den letzten Jahren kamen ein Doppelbesteuerungs- und ein Investitionsschutzabkommen dazu und im September 2009 hat die Schweiz als erstes Industrieland ein bilaterales Freihandelsabkommen mit Kolumbien ratifiziert. Das Abkommen ist im Jahr 2011 in Kraft getreten. Kolumbien ist auch ein Schwerpunktland der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des SECO.
Die ask! kritisiert die mangelnde Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik zu Kolumbien. Einerseits betreibt das Aussendepartement eine progressive Menschenrechts- und Friedensförderungsarbeit, andererseits wird ein Freihandelsabkommen ohne jegliche Sozial- und Menschenrechtsklausel ratifiziert. Beim Staatssekretariat für Wirtschaft fehlt das Bewusstsein für menschenrechtsrelevante Themen weitgehend und Verstösse gegen die Menschenrechte durch Schweizer Unternehmen erfahren nicht die notwendige Aufmerksamkeit. Zudem setzt die Schweizer Regierung im Bereich Unternehmen und Menschenrechte weiterhin fast ausschliesslich auf freiwillige Massnahmen und regelt auch Hochrisikobereiche wie den Goldhandel nur ungenügend.
Warum Freiwilligkeit bei menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht nicht genügt
„Mein Mann bewirtschaftete einen Bauernhof, wir lebten dort mit unseren 6 Kindern, dem Bruder meines Mannes und mehreren seiner Söhne. Um halb fünf Uhr morgens am 8. September 2000 traf eine Gruppe bewaffneter Männer auf dem Bauernhof ein. Die Männer waren bereits bei der Arbeit und mit dem Melken beschäftigt. Die bewaffneten Männer versammelten alle Männer auf dem Bauernhof und ermordeten sie. An diesem Tag verlor ich meinen Mann und zwei Söhne. Mein Schwager und drei seiner Söhne wurden ebenfalls getötet.“
Weshalb freiwillige Menschenrechtsinstrumente für Konzerne nicht genügen und es die KVI braucht
Glencores Tochterunternehmen Prodeco sagt, sie würden Menschenrechtsinstrumente anwenden und hätten die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Umwelt und Menschenrechte analysiert. Trotzdem warten die betroffenen Anspruchsgruppen seit Jahren auf Antworten und geeignete Massnahmen, die zu einer Verbesserung der Umwelt- und Menschenrechtslage bei den Kohlenminen führen würden. Prodeco hat bis heute nicht nachvollziehbar über die Menschenrechtspolitik kommuniziert. Derweil kommt es im Umfeld von Prodecos Bergbauprojekten zu weiteren Risiken und zu tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen. Zu erwähnen sind die Zerstörung der Lebensgrundlage der indigenen Yukpa, die fehlende Konsultation dieser Indigenen und schwerwiegende Verzögerungen im Umsiedlungsprozess von El Hatillo.
Glencore Antapaccay und die Bevölkerung Espinars – ein nicht endender Konflikt
Die Bevölkerung in der peruanischen Andenprovinz Espinar hat schon lange eine angespannte, konfliktreiche Beziehung zum Bergbau, der seit 40 Jahren in der Gegend Präsenz markiert. Ein glückliches Koexistieren zwischen Bevölkerung und Bergbau existiert nur im Marketing der Unternehmen. Eines dieser Unternehmen ist Glencore mit der Mine Antapaccay. Die Realität zeichnet sich vielmehr durch strukturelle Armut, zunehmende negative Folgen des Bergbaus auf die Ökonomie der Gemeinschaften im Umfeld der Minen, Gesundheitsprobleme, verschmutzte Wasservorkommen, steigende Lebenshaltungskosten, soziale Spannungen und Vereinzelung sowie Kriminalität aus.