Unternehmensverantwortung & Wirtschaftspolitik
Viele Schweizer Unternehmen wie Nestlé, die Pharma- und Chemieunternehmen oder der Liftbauer Schindler können auf eine lange Tradition zurückblicken und seit über 100 Jahren gibt es einen Handelsvertrag mit Kolumbien. In den letzten Jahren kamen ein Doppelbesteuerungs- und ein Investitionsschutzabkommen dazu und im September 2009 hat die Schweiz als erstes Industrieland ein bilaterales Freihandelsabkommen mit Kolumbien ratifiziert. Das Abkommen ist im Jahr 2011 in Kraft getreten. Kolumbien ist auch ein Schwerpunktland der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des SECO.
Die ask! kritisiert die mangelnde Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik zu Kolumbien. Einerseits betreibt das Aussendepartement eine progressive Menschenrechts- und Friedensförderungsarbeit, andererseits wird ein Freihandelsabkommen ohne jegliche Sozial- und Menschenrechtsklausel ratifiziert. Beim Staatssekretariat für Wirtschaft fehlt das Bewusstsein für menschenrechtsrelevante Themen weitgehend und Verstösse gegen die Menschenrechte durch Schweizer Unternehmen erfahren nicht die notwendige Aufmerksamkeit. Zudem setzt die Schweizer Regierung im Bereich Unternehmen und Menschenrechte weiterhin fast ausschliesslich auf freiwillige Massnahmen und regelt auch Hochrisikobereich wie den Goldhandel nur ungenügend.
Gewerkschaftsrechte und Freihandelsabkommen: drei Jahre unerfüllte Versprechen
Das Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und den USA war lange Zeit umstritten und die Ratifizierung durch den US-Kongress verzögerte sich unter anderem wegen dem mangelhaften Schutz der Gewerkschafts- und Arbeitsrechte in Kolumbien. Daher willigte Kolumbien ein, einen Aktionsplan für Arbeitsrechte (PAL, Plan de Acción Laboral) auszuarbeiten, der am 7. April 2011 unterzeichnet wurde. Zum 3. Jahrestag des Inkrafttretens des PAL zogen die kolumbianischen Gewerkschaftsverbände eine kritische Bilanz.
Keine griffigen Schutzmassnahmen für Menschenrechte im Freihandel der EU mit Kolumbien
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien sowie Peru wurde im Dezember 2012 vom Europäischen Parlament ratifiziert und trat am 1. August 2013 provisorisch in Kraft. Dieses Handelsabkommen verursachte tiefgründige Debatten über die Menschenrechtsituation, ungenügende Sozial- und Umweltstandards, die fortdauernde Gewalt in mehreren Regionen Kolumbiens und die möglichen negativen Folgen des Abkommens auf die kolumbianische Wirtschaft selbst.
Freihandelsabkommen der Schweiz mit Kolumbien in Kraft
Von Stephan Suhner Das EFTA - Freihandelsabkommen tritt per 1. Juli 2011 für die Schweiz und Kolumbien in Kraft, nachdem es von beiden Ländern ratifiziert worden ist. Norwegen, der wichtigste EFTA - Partner der Schweiz, hat das Abkommen u.a. wegen Bedenken über die...