Drogenproblematik

Standpunkt der ask!

Die ask setzt sich für eine grundlegende Neugestaltung der Drogenpolitik ein. Elemente einer neuen Nord-Süd-Drogenpolitik:

1. Die ganze Kette des Drogenproblems Produktion-Handel-Konsum muss als solche wahrgenommen und analysiert werden. Wir müssen wegkommen von einseitigen Schuldzuweisungen an die Angebots- bzw. die Nachfrageseite. Auf beiden Seiten sind ungelöste soziale Probleme Hauptursache des Problems. Diese müssen als solche angegangen werden und können nicht mit Repression gelöst werden. Es geht um eine Erweiterung und Versachlichung der Diskussion.

2. Die Verarmung und Ausschleuderung immer breiterer Bevölkerungsschichten in Süd und Ost ist eine Hauptursache für den vermehrten Drogenrohstoffanbau. Insbesondere der Zusammenbruch der Ökonomien in Osteuropa wird uns eine regelrechte Anbauschlacht von Drogenrohstoffen bescheren, nicht weil die Menschen dort schlecht sind, sondern schlicht und einfach, weil sie überleben wollen. Auch hier sind nicht Repression sondern Lösungen gefragt: Landreform, Partizipation und nachhaltige, auf die Region und den einheimischen Konsum ausgerichtete Entwicklung sind hier Stichworte.

3. Der Motor des Drogengeschäftes ist die Prohibition, die Verbotspolitik. Sie ermöglicht und garantiert die Riesengewinne und macht das Drogengeschäft mit einem Volumen von 300-500 Mrd. Dollar nebst dem Erdöl- und dem Waffengeschäft zum lukrativsten Industriezweig. 90% der Gewinne aus dem Drogengeschäft werden im Norden investiert. Der Norden lebt vom und mit Drogengeld! Er ist der tatsächliche Nutzniesser der Drogenökonomie. (Wie weit der Norden daher ein Interesse an der Aufhebung der Prohibition und dem damit verbundenen Preiszusammenbruch und der Entschärfung des Drogenproblems hat, ist fraglich. Tatsache ist, dass die Drogenmafia – und auch hier ist an meist unscheinbare, tadellos gekleidete Leute in Banken, Finanzverwaltungen, etc. zu denken – ein enormes Interesse an der Aufrechterhaltung der Prohibition haben muss, denn nur sie garantiert die jetzigen Supergewinne). Die Anerkennung dieser Tatsache verlangt vom Norden einen anderen Umgang mit dem Süden.

4. Drogenpolitik muss international abgestimmt werden und Produktion, Handel und Konsum berücksichtigen. Langfristig muss auf eine «Alternative Wiener Drogenkonvention» hingearbeitet werden, die klar vom Prohibitionsdogma abrückt. Es gilt global vernetzt, mit internationaler Perspektive zu denken und zu arbeiten. Dies bedeutet jedoch keineswegs den lokalen Rahmen geringzuschätzen oder gar zu verlassen. Im Gegenteil, auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene muss an sachlichen Lösungen gearbeitet werden, aber eben mit Einbezug der ganzen Problematik, d.h. von Produktion, Handel und Konsum und insbesondere unter Berücksichtigung des bisher völlig vernachlässigten Südaspektes.

Verfassungsgericht stoppt Besprühungen aus der Luft mit Glyphosat

Verfassungsgericht stoppt Besprühungen aus der Luft mit Glyphosat

Das Verfassungsgericht hat am 19. Januar 2022 der Drogenbekämpfung mittels Sprühflügen mit Glyphosat einen Riegel geschoben, in dem es die Verfügung des Amtes für Umweltlizenzen ANLA für nichtig erklärte, mit dem das ANLA den Umweltmanagementplan der Nationalpolizei für die Sprühflüge bewilligte. Das Verfassungsgericht urteilte über Klagen, wonach die Entscheidung des ANLA ihr Recht auf Partizipation verletzt habe, da der Plan nur anlässlich einer virtuellen Anhörung präsentiert wurde und so viele Betroffene mangels Internetverbindung nicht teilnehmen konnten. Das Urteil des Verfassungsgerichtes verbietet Glyphosat-Sprühflüge, bis ein effektiver Prozess der vorgängigen Konsultation und der freien und informierten Zustimmung stattgefunden habe.

Die Verhaftung von Otoniel verringert den Drogenhandel kaum

Die Verhaftung von Otoniel verringert den Drogenhandel kaum

Am 23. Oktober 2021 wurde Dairo Antonio Úsuga, alias Otoniel, gefasst. Präsident Duque verkündete auf der Militärbasis Tolemaida, dass dies der wichtigste Schlag gegen den Drogenhandel in Kolumbien im 21. Jahrhundert sei und nur mit dem Tod von Pablo Escobar in den 90er Jahren vergleichbar sei. Mit der Verhaftung von Alias Otoniel in der Operation Osiris sei das Ende des Clan del Golfo besiegelt. Diesen Aussagen Duques liegt eine verbreitete falsche Annahme zu Grunde, dass mit dem Entfernen des Kopfes einer kriminellen Organisation automatisch deren Handlungsfähigkeit verschwinde.

Das Problem des Drogenhandels – oder eine Frage der Priorisierung

Das Problem des Drogenhandels – oder eine Frage der Priorisierung

Der Punkt 4 des kolumbianischen Friedensabkommens dreht sich um die Lösung des Drogenproblems. Um zwei nationale Programme strukturiert, sucht dieser Punkt die Produktion und Kommerzialisierung von illegalen Drogen, hauptsächlich Kokain und Marihuana, zu unterbinden. Es geht darum, den Drogenhandel als eine Hauptursache des bewaffneten Konflikts und der andauernden Gewalt aufzulösen.