Drogenproblematik

Standpunkt der ask!

Die ask setzt sich für eine grundlegende Neugestaltung der Drogenpolitik ein. Elemente einer neuen Nord-Süd-Drogenpolitik:

1. Die ganze Kette des Drogenproblems Produktion-Handel-Konsum muss als solche wahrgenommen und analysiert werden. Wir müssen wegkommen von einseitigen Schuldzuweisungen an die Angebots- bzw. die Nachfrageseite. Auf beiden Seiten sind ungelöste soziale Probleme Hauptursache des Problems. Diese müssen als solche angegangen werden und können nicht mit Repression gelöst werden. Es geht um eine Erweiterung und Versachlichung der Diskussion.

2. Die Verarmung und Ausschleuderung immer breiterer Bevölkerungsschichten in Süd und Ost ist eine Hauptursache für den vermehrten Drogenrohstoffanbau. Insbesondere der Zusammenbruch der Ökonomien in Osteuropa wird uns eine regelrechte Anbauschlacht von Drogenrohstoffen bescheren, nicht weil die Menschen dort schlecht sind, sondern schlicht und einfach, weil sie überleben wollen. Auch hier sind nicht Repression sondern Lösungen gefragt: Landreform, Partizipation und nachhaltige, auf die Region und den einheimischen Konsum ausgerichtete Entwicklung sind hier Stichworte.

3. Der Motor des Drogengeschäftes ist die Prohibition, die Verbotspolitik. Sie ermöglicht und garantiert die Riesengewinne und macht das Drogengeschäft mit einem Volumen von 300-500 Mrd. Dollar nebst dem Erdöl- und dem Waffengeschäft zum lukrativsten Industriezweig. 90% der Gewinne aus dem Drogengeschäft werden im Norden investiert. Der Norden lebt vom und mit Drogengeld! Er ist der tatsächliche Nutzniesser der Drogenökonomie. (Wie weit der Norden daher ein Interesse an der Aufhebung der Prohibition und dem damit verbundenen Preiszusammenbruch und der Entschärfung des Drogenproblems hat, ist fraglich. Tatsache ist, dass die Drogenmafia – und auch hier ist an meist unscheinbare, tadellos gekleidete Leute in Banken, Finanzverwaltungen, etc. zu denken – ein enormes Interesse an der Aufrechterhaltung der Prohibition haben muss, denn nur sie garantiert die jetzigen Supergewinne). Die Anerkennung dieser Tatsache verlangt vom Norden einen anderen Umgang mit dem Süden.

4. Drogenpolitik muss international abgestimmt werden und Produktion, Handel und Konsum berücksichtigen. Langfristig muss auf eine «Alternative Wiener Drogenkonvention» hingearbeitet werden, die klar vom Prohibitionsdogma abrückt. Es gilt global vernetzt, mit internationaler Perspektive zu denken und zu arbeiten. Dies bedeutet jedoch keineswegs den lokalen Rahmen geringzuschätzen oder gar zu verlassen. Im Gegenteil, auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene muss an sachlichen Lösungen gearbeitet werden, aber eben mit Einbezug der ganzen Problematik, d.h. von Produktion, Handel und Konsum und insbesondere unter Berücksichtigung des bisher völlig vernachlässigten Südaspektes.

Punkt 4 des Friedensabkommens: Drogen und Frieden

Punkt 4 des Friedensabkommens: Drogen und Frieden

Obwohl bei der Umsetzung des vierten Punktes des Friedensabkommens die Anstrengungen auf dem Programm zur Substitution der Kokapflanzungen lagen, ist der Rückstand auf den Zeitplan des Programms noch enorm. Der strukturelle Wandel der Kokagebiete, eine differenzierte strafrechtliche Behandlung der Kokapflanzer sowie eine auf die Gesundheitspolitik fokussierte Politik gegenüber Drogenkonsumenten stehen noch aus.

Erneute Konflikte um die Präsenz von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in den Nationalparks

Erneute Konflikte um die Präsenz von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in den Nationalparks

Kleinbauern aus den Gemeinden La Macarena (Meta), San Vicente del Caguán, El Doncello und Cartagena del Chairá (Caquetá) protestierten in den Hauptorten und verlangen die Präsenz der Regierung, um Lösungen für die Grundbesitzproblematik auszuhandeln. 1200 Bauern versammelten sich in der Region San Juan de Lozada im Dreieck zwischen Meta, Caquetá und Guaviare und drohten mit einem Zivilstreik, wenn die Regierung nicht bis zum 16. März einen Dialog mit ihnen starte. Hintergrund des Konfliktes ist die Anordnung der Regierung, dass Tausende von Personen aus den Nationalparks rausgehen müssen, wo sie teilweise seit 50 Jahren leben und ihre Fincas aufgebaut haben.