Vor wenigen Tagen hat die Globale Drogenkommission ihren Bericht „Die Drogenpolitik in Kolumbien: Der Weg zu einer gerechten Regulierung“ veröffentlicht. Der Bericht kommt durchaus in einem günstigen Moment, nach vier Jahren repressiver Drogenpolitik der Regierung Duque hat Gustavo Petro seine Absicht Kund getan, die Drogenpolitik zu ändern. In Bezug auf die Koka empfiehlt der Bericht der Globalen Drogenkommission, die Prohibition aufzugeben, so dass die Produktion und Kommerzialisierung von Koka-Produkten legalisiert werden, auch Kokain. Die Legalisierung von Kokain dürfte jedoch schwierig durchzusetzen sein.
Die Regierung Petro strebt eine grundsätzliche Neuausrichtung der Drogenpolitik an
Die Regierung von Gustavo Petro will die Drogenpolitik grundsätzlich ändern, weg vom Drogenkrieg hin zu mehr Prävention und einer Aufhebung des Prohibitionsschemas. Sein Experte für Drogenfragen ist der Meinung, dass der Moment sehr günstig sei, um die internationale Debatte darüber zu verstärken. Bei der Politikformulierung werden die direktbetroffenen Gemeinschaften einbezogen und die Empfehlungen der Wahrheitskommission zur Drogenpolitik respektive zum Drogenkrieg innerhalb des kolumbianischen Konfliktes geben weiteren Rückhalt für einen fundamentalen Politikwechsel.
Verfassungsgericht stoppt Besprühungen aus der Luft mit Glyphosat
Das Verfassungsgericht hat am 19. Januar 2022 der Drogenbekämpfung mittels Sprühflügen mit Glyphosat einen Riegel geschoben, in dem es die Verfügung des Amtes für Umweltlizenzen ANLA für nichtig erklärte, mit dem das ANLA den Umweltmanagementplan der Nationalpolizei für die Sprühflüge bewilligte. Das Verfassungsgericht urteilte über Klagen, wonach die Entscheidung des ANLA ihr Recht auf Partizipation verletzt habe, da der Plan nur anlässlich einer virtuellen Anhörung präsentiert wurde und so viele Betroffene mangels Internetverbindung nicht teilnehmen konnten. Das Urteil des Verfassungsgerichtes verbietet Glyphosat-Sprühflüge, bis ein effektiver Prozess der vorgängigen Konsultation und der freien und informierten Zustimmung stattgefunden habe.
Die Verhaftung von Otoniel verringert den Drogenhandel kaum
Am 23. Oktober 2021 wurde Dairo Antonio Úsuga, alias Otoniel, gefasst. Präsident Duque verkündete auf der Militärbasis Tolemaida, dass dies der wichtigste Schlag gegen den Drogenhandel in Kolumbien im 21. Jahrhundert sei und nur mit dem Tod von Pablo Escobar in den 90er Jahren vergleichbar sei. Mit der Verhaftung von Alias Otoniel in der Operation Osiris sei das Ende des Clan del Golfo besiegelt. Diesen Aussagen Duques liegt eine verbreitete falsche Annahme zu Grunde, dass mit dem Entfernen des Kopfes einer kriminellen Organisation automatisch deren Handlungsfähigkeit verschwinde.
Das Problem des Drogenhandels – oder eine Frage der Priorisierung
Der Punkt 4 des kolumbianischen Friedensabkommens dreht sich um die Lösung des Drogenproblems. Um zwei nationale Programme strukturiert, sucht dieser Punkt die Produktion und Kommerzialisierung von illegalen Drogen, hauptsächlich Kokain und Marihuana, zu unterbinden. Es geht darum, den Drogenhandel als eine Hauptursache des bewaffneten Konflikts und der andauernden Gewalt aufzulösen.
Drogenbekämpfung: Wiederaufnahme der Sprühflüge mit Glyphosat weiterhin umstritten
Im Dezember 2019 hat die kolumbianische Regierung das Dekret zur Wiederaufnahme der Sprühflüge mit Glyphosat veröffentlicht. Dieses und der Umweltmanagementplan müssen in öffentlichen Anhörungen mit der betroffenen Bevölkerung debattiert werden. Diese Anhörung war wegen Covid19 drei Mal verschoben worden, weil virtuell die Teilnahme der Bevölkerung nicht garantiert werden konnte. Am 19. Dezember 2020 wurde die Anhörung trotz massiver Kritik der sozialen Bewegungen durchgeführt, mit fragwürdigem Ergebnis.
Vom Versuch, der Abholzung Einhalt zu gebieten
Gibt es Hofnung für Kolumbiens Wälder? Die Untersuchungsbehörden gehen gegen untätige Politiker und Beamte vor und die Regierung präsentiert einen Plan, wie sie zu Netto Null Abholzung 2030 gelangen will.
Weltdrogentag – Eine Perspektive aus dem Süden
Medienmitteilung Am 26. Juni ist der internationale Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr, kurz Weltdrogentag. Seit 1987 geht es an diesem Tag darum, gegen den Missbrauch von Drogen aufmerksam zu machen. Auf der ganzen Welt finden Aktionen dazu...
Punkt 4 des Friedensabkommens: Drogen und Frieden
Obwohl bei der Umsetzung des vierten Punktes des Friedensabkommens die Anstrengungen auf dem Programm zur Substitution der Kokapflanzungen lagen, ist der Rückstand auf den Zeitplan des Programms noch enorm. Der strukturelle Wandel der Kokagebiete, eine differenzierte strafrechtliche Behandlung der Kokapflanzer sowie eine auf die Gesundheitspolitik fokussierte Politik gegenüber Drogenkonsumenten stehen noch aus.
Trotz Pandemie: Morde und Drohungen gegen KleinbauernführerInnen und gewaltsame Kokaausrottung
Während indigene Gemeinschaften unter Gefechten leiden und weder Nahrungsmittel noch Medizinalpflanzen beschaffen können, werden in verschiedenen Landesgegenden soziale Führungspersonen bedroht und ermordet. Und in Mitten der Pandemie geht auch die gewaltsame Ausrottung der Koka weiter.
Erneute Konflikte um die Präsenz von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in den Nationalparks
Kleinbauern aus den Gemeinden La Macarena (Meta), San Vicente del Caguán, El Doncello und Cartagena del Chairá (Caquetá) protestierten in den Hauptorten und verlangen die Präsenz der Regierung, um Lösungen für die Grundbesitzproblematik auszuhandeln. 1200 Bauern versammelten sich in der Region San Juan de Lozada im Dreieck zwischen Meta, Caquetá und Guaviare und drohten mit einem Zivilstreik, wenn die Regierung nicht bis zum 16. März einen Dialog mit ihnen starte. Hintergrund des Konfliktes ist die Anordnung der Regierung, dass Tausende von Personen aus den Nationalparks rausgehen müssen, wo sie teilweise seit 50 Jahren leben und ihre Fincas aufgebaut haben.
Streit um die richtige Strategie gegen die Kokapflanzungen: freiwillige Substitution oder Chemiekeule aus der Luft?
Angesichts der nach wie vor hohen Zahlen an Kokapflanzungen wird in Kolumbien weiterhin sehr heftig diskutiert, was der richtige Weg ist, das “Drogenproblem” zu lösen. Die Regierung und einige Experten sehen die Wiederaufnahme der Besprühungen aus der Luft als “Silver bullet”, um dem Problem Herr zu werden, andere denken, das Substitutionsprogramm des Friedensabkommens sollte endlich massiver umgesetzt werden.
Kakao statt Koka – Resistenz im Cauca
Im Rahmen einer Serie zum Thema Menschenrechte im Kontext des Postkonflikts hat VerdadAbierta eine Reihe von Artikeln veröffentlicht, welche den Alltag und die Lebensrealität von Menschen auf dem Land zeigen. Eine dieser Geschichten wird hier präsentiert. Es geht um Widerstand und Hoffnung, aber auch um Resignation und die komplexe Realität in abgelegenen Gebieten Kolumbiens.
Einblicke in die Realität der Kokabäuerinnen und wie ihr Einbezug in die Politikformulierung Verbesserungen bringen würde
Von Stephan Suhner Frauen in ländlichen Gemeinschaften stehen auf Grund von Gender-Stereotypen und der Diskriminierung grossen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber, die verhindern, dass Frauen gleichwertigen Zugang zu Ressourcen, Chancen und...
Kokafläche ging 2018 leicht zurück, Einsatz von Glyphosat weiterhin umstritten
Der Vertreter des Büros der Vereinten Nationen gegen Drogen und Delikte in Kolumbien, Pierre Lapaque, hat am 2. August 2019 zusammen mit Präsident Duque die Zahlen zur Kokaanbaufläche für 2018 veröffentlicht. Gegenüber Ende 2017 sank die Fläche bis zum 31. Dezember 2018 von 171’000 Hektaren auf 169’000 Hektaren, ein Rückgang um 1,2 Prozent. Es ist zwar nur ein kleiner Rückgang, aber Duque feiert es als grossen Erfolg seiner Politik. Es ist das erste Mal seit 2014, dass die Kokafläche sinkt und nicht weiter ansteigt.