Am 27. Februar 2020 waren zwei Vertreter der kolumbianischen Menschenrechtsplattformen, Ana Maria von der Kolumbianischen Juristenkommission und Jairo, Bauernführer aus Antioquia und Delegierter der CCEEU, in Bern zu Besuch. Die beiden waren anlässlich der UNO-Menschenrechtssession in Genf in die Schweiz gekommen. Sie beklagen insbesondere eine unvollständige Implementierung des Friedensabkommens und eine militaristische Schutzpolitik. In Regionen wie dem Bajo Cauca hat das für die Zivilbevölkerung gravierende Folgen.
Droht Bojayá nach 17 Jahren eine erneute humanitäre Tragödie?
17 Jahre nach der Tragödie von Bojayá, wo fast hundert Personen bei Kämpfen zwischen den FARC und Paramilitärs umkamen, besteht der paramilitärische Terror weiter und dehnt sich sogar wieder in weitere Gemeinden und kollektive Territorien des Chocó und des Mittleren und Unteren Atrato-Flusses aus. Paradoxerweise geschieht dies inmitten eines angekündigten einseitigen Waffenstillstandes der Autodefensas Gaitanistas de Colombia AGC, von dem die lokale Bevölkerung nichts spürt.
Defendamos la Paz – Breite Bewegung für den Frieden
Ivan Cepeda und Juan Fernando Christo kamen auf Einladung der Friedrich Ebert Stiftung FESCOL nach Deutschland und nach Brüssel. Ziel des Besuches war, die Initiative Defendamos la Paz vorzustellen, eine Initiative die vor einem knappen Jahr entstanden ist und heute 3000 Mitglieder in 35 thematischen und regionalen Gruppen zählt. Dazu gehören ehemalige Verhandlungsführer mit den FARC, 60 Kongressabgeordnete verschiedener Parteien, Ex-Minister, Mitglieder von sozialen Bewegungen und von Menschenrechtsorganisationen sowie ehemalige Militärs. Es ist die breitest aufgestellte Plattform zu Gunsten des Friedens, die es in Kolumbien je gab und sie hat beträchtlichen Einfluss. So konnte Defendamos la Paz negative Entwicklungen verhindern, z.B. die Ablehnung der JEP durch Präsident Duque, oder die Situation der Morde an sozialen Führungspersonen sichtbar machen.
Wiedereingliederung und Sicherheit der ehemaligen FARC-KämpferInnen
Mehr als zwei Jahre nach der Demobilisierung steht die Wiedereingliederung der ehemaligen FARC-KämpferInnen immer noch am Scheideweg. In der gegenwärtigen Wahlkampfphase nehmen Drohungen, Gewalt und Morde an FARC-Mitgliedern laufend zu und gefährden damit die gesellschaftliche Wiedereingliederung. Die Stiftung Ideen für den Frieden (FIP) hat den Stand der Wiedereingliederung untersucht und Empfehlungen zur Verbesserung von Sicherheit sowie sozialer und ökonomischer Wiedereingliederung formuliert.
Auswirkungen des bewaffneten Konflikts im Cauca
Während die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC in einigen Gebieten Kolumbiens zu einem Rückgang der Gewalt geführt hat, ist im Departement Cauca das Gegenteil der Fall. Der bewaffnete soziale Konflikt hat im Cauca 2018 und...
Verbreitung und territoriale Kontrolle illegaler bewaffneter Organisationen
Das Institut für Friedens- und Entwicklungsstudien Indepaz untersucht seit 2006 die Verbreitung und Struktur der illegalen bewaffneten Organisationen in Kolumbien. Ihr neuster Bericht über die Entwicklungen im ersten Halbjahr 2018 zeigt die zunehmende Konsolidierung der territorialen Kontrolle durch Narcoparamilitärs, FARC-Folgeorganisationen und Guerillas.
Territoriale Dynamik des bewaffneten Konflikts
Das deutsch-kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ, eine Kooperation von fünf deutschen und fünf kolumbianischen Universitäten, begleitet den Friedensprozess in Kolumbien aus akademischer Sicht. Im Oktober 2018 publizierte das Institut ein Arbeitspapier über die territoriale Dynamik des bewaffneten Konflikts vor und nach dem Friedensabkommen von 2016 in der südlichen Pazifikregion, insbesondere in der Gemeinde Tumaco, die wir hier nachzeichnen wollen.
Pausenloser Krieg im Catatumbo
Die Regierung von Präsident Iván Duque hat beschlossen, zusätzliche Truppen in die Region Catatumbo im Departement Norte de Santander zu senden, obwohl bereits 12’000 Soldaten und 4000 Polizisten in der Region stationiert sind. Zivilgesellschaftliche Organisationen zeigen sich über den Schritt besorgt. Haben doch vergangene Erhöhungen der militärischen Präsenz nicht zu einer Verbesserung der Sicherheitslage geführt. Im Gegenteil erreichte die Gewalt jeweils nach einer Aufstockung der staatlichen Sicherheitskräfte neue Spitzenwerte.
Politische Unsicherheit unter Präsident Duque
Seit dem 7. August ist der neue Präsident Iván Duque im Amt. Seine politische Verortung ist klar, sein Regierungskabinett auf den ersten Blick einigermassen ausgewogen. Die politische Opposition hat sich konstituiert während sein Ziehvater Álvaro Uribe in Problemen mit der Justiz versinkt. Die Zivilgesellschaft hofft, dass der Friedensprozess weitergeführt wird und wird die neue Regierung an ihren Taten messen.
Umstrittener Wahlkampf der Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común
Am 11. März 2018 wählt Kolumbien ein neues Parlament. Unter den KandidatInnen für das Abgeordnetenhaus und den Senat befinden sich dieses Mal auch Mitglieder der politischen Partei FARC, die vor einem Jahr noch Mitglied einer aktiven Guerillaorganisation waren. Ihre Kandidaturen stossen heute nicht bei allen auf Gegenliebe. Auf Grund von Gewalt und Drohungen mussten die FARC im Februar sogar ihren Wahlkampf für beinahe zwei Wochen aussetzen.
Wahlen in Kolumbien 2018
Im März 2018 wählt Kolumbien einen neuen Kongress, im Mai und Juni eineN neueN PräsidentIn. Die Ausgangslage ist so offen wie selten zuvor, der Wahlkampf verspricht spannend zu werden. Es bleibt zu hoffen, dass die kolumbianische Bevölkerung sich an der Urne für eine Fortsetzung des Friedensprozesses einsetzt.
Waffenstillstand und Menschenrechte
Der Waffenstillstand zwischen Regierung und ELN hat zwar zu einem Rückgang der Gewalt geführt, aber nur für die bewaffneten Akteure. Die Zivilgesellschaft in Kolumbien ist weiterhin der Gewalt ausgesetzt, soziale Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen geraten immer stärker unter Druck. Der Staat macht dabei mit Gewaltexzessen gegen Protestierende keine gute Figur.
Paramilitarismus unter Druck
Wie im Friedensvertrag mit den FARC ausgehandelt, hat der Kongress ein Verbot paramilitärischer Gruppen in die kolumbianische Verfassung aufgenommen. Militärisch und juristisch sind die Paramilitärs aktuell unter Druck, bauen aber ihre Macht in den von den FARC aufgegebenen Regionen mit Gewalt aus. Hoffnung gibt jedoch ein Angebot des Clan del Golfo (auch bekannt als AGC oder Clan Úsuga), sich der kolumbianischen Justiz zu unterwerfen.