Die Regierung von Gustavo Petro hat einen weiteren Schritt hin zur Umsetzung der Agrarreform gemacht. Die Landwirtschaftsministerin Cecilia Lopez erreichte am Donnerstag 6. Oktober 2022 ein Abkommen mit dem Verband der Viehzüchter FEDEGAN, wonach dieser dem Staat drei Millionen Hektaren Land verkaufen will. Dieses Land soll in den Landfonds fliessen, der mit dem Friedensabkommen 2016 geschaffen wurde und in den in den ersten zehn Jahren eben drei Millionen Hektaren Land einfliessen sollen. Weiter soll auch Land durch Widerruf des Besitzrechts, Land das wegen Umweltnormen an den Staat zurückfällt, zurückgewonnene Brachflächen und Schenkungen dazukommen. Vorbereitet wurde das Abkommen zwischen Senator Ivan Cepeda und dem Präsidenten des Viehzüchterverbandes, José Félix Lafaurie.
Petro will die Campesinos als Rechtssubjekte anerkennen und endlich die Agrarreform umsetzen
Die Kampagne des Pacto histórico war die einzige, die die Anerkennung der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen als soziale Gruppe und als Rechtssubjekte sowie die Umsetzung einer Agrarre-form versprach. Nun macht sich die Regierung an die Umsetzung. Kernstücke der Agrarreform sind das Mehrzweck-Kataster und die Formalisierung des Grundbesitzes. Mit dem Mehrzweck-Kataster soll das Land höher besteuert werden und so mehr produzieren. Unproduktives Land will die Regierung Petro mit dem Gewinn der Bodensteuer aufkaufen und an Landlose verteilen. Ebenso soll der informelle Landbesitz durch Titel legalisiert werden. Mechanisierte Grossbetriebe und Kleinbauern sollen nebeneinander bestehen und sich ergänzen. Ebenso steht die Ernäh-rungssouveränität und die Bekämpfung des Klimawandels auf dem Programm. Obwohl es keine sehr radikale Reform mit Enteignungen ist, drohen die Grossgrunbesitzer it massivem, auch be-waffneten, Widerstand.
Ohne eine Regierung mit dem politischen Willen, die Ursachen der Gewalt anzugehen, werden wir nie in Ruhe leben können
Carlos Morales war Ende Mai auf Einladung von PBI Schweiz in Bern. Mitarbeiter der ask!-Fachstelle besuchten 2014 in Begleitung von Carlos verschiedene Goldminen in den Gemeinden Remedios und Segovia. Wir nutzten seinen Besuch in Bern, um mit ihm über Massnahmen zum Selbstschutz, über kollektive Widergutmachung und über Goldbergbau zu reden.
Abholzung in Kolumbien – Gefängnis für Kleinbauern und freie Hand für Grossgrundbesitzer
Die Plattform Verdadabierta hat einen langen Artikel zum Thema Abholzung in den Regenwaldgebieten Kolumbiens veröffentlicht. Er zeigt auf, wie immer wieder die schwächsten Akteure bestraft werden, während die wirklich grossen Verursacher ohne Behelligung Wald abholzen. Obwohl es laut Gesetz tatsächlich seine Aufgabe wäre, schützt das Militär die Umwelt genau so wenig wie die Kleinbäuer*innen, die seit Jahrzehnten stigmatisiert und verfolgt werden. Einmal mehr scheitert die Regierung in ihrem Versuch, Probleme militärisch zu lösen.
Morde und Todesdrohungen gegen Landrechtskämpfer und VerteidigerInnen des Territoriums reissen nicht ab
Auch im Februar 2022 nahm die Welle an Drohungen und Ermordungen nicht ab. Es kamen dabei Personen zu Schaden, die die ask! kennt, was bei uns noch mehr Betroffenheit als sonst schon auslöst. Es beschäftigt und auch die Frage, was mehr wir noch tun können, als wöchentlich mehrere Communiqués und Protestbriefe mitzutragen, um dem Blutbad Einhalt zu gebieten. In San Martin im Departement Cesar wurden in der Nacht vom 22. Februar 2022 die beiden historischen Führungsfiguren Teófilo Acuña und Jorge Tafur ermordet. In Puerto Wilches und El Carmen de Chucurí würden Führungspersonen des Widerstandes gegen die Pilotprojekte für Fracking mit dem Tod bedroht.
Soziale Führungspersonen erneut unter Beschuss
Stunden, nachdem die Justiz die sofortige Freilassung der drei in der vergangenen Woche festgenommenen sozialen Führer verfügte, sprach einer von ihnen mit VerdadAbierta.com und erläuterte einige der von der Staatsanwaltschaft gegen ihn vorgebrachten Argumente und beharrte auf seiner Unschuld.
Drogenbekämpfung: Wiederaufnahme der Sprühflüge mit Glyphosat weiterhin umstritten
Im Dezember 2019 hat die kolumbianische Regierung das Dekret zur Wiederaufnahme der Sprühflüge mit Glyphosat veröffentlicht. Dieses und der Umweltmanagementplan müssen in öffentlichen Anhörungen mit der betroffenen Bevölkerung debattiert werden. Diese Anhörung war wegen Covid19 drei Mal verschoben worden, weil virtuell die Teilnahme der Bevölkerung nicht garantiert werden konnte. Am 19. Dezember 2020 wurde die Anhörung trotz massiver Kritik der sozialen Bewegungen durchgeführt, mit fragwürdigem Ergebnis.
Vom Versuch, der Abholzung Einhalt zu gebieten
Gibt es Hofnung für Kolumbiens Wälder? Die Untersuchungsbehörden gehen gegen untätige Politiker und Beamte vor und die Regierung präsentiert einen Plan, wie sie zu Netto Null Abholzung 2030 gelangen will.
Punkt 4 des Friedensabkommens: Drogen und Frieden
Obwohl bei der Umsetzung des vierten Punktes des Friedensabkommens die Anstrengungen auf dem Programm zur Substitution der Kokapflanzungen lagen, ist der Rückstand auf den Zeitplan des Programms noch enorm. Der strukturelle Wandel der Kokagebiete, eine differenzierte strafrechtliche Behandlung der Kokapflanzer sowie eine auf die Gesundheitspolitik fokussierte Politik gegenüber Drogenkonsumenten stehen noch aus.
So steht es um den Friedensprozess: die Versäumnisse der Agrarreform
Das Medienerzeugnis Colombia2020 wird in mehreren Sonderausgaben sämtliche sechs Punkte des Friedensabkommens auf dessen Umsetzung hin untersuchen. Am 13. April wurde die Analyse des ersten Punktes, der integralen Agrarreform, veröffentlicht. Am meisten Fortschritte gab es in diesem Punkt bei der Umsetzung der Entwicklungspläne mit territorialem Fokus (PDET). Die Übergabe von Land an Kleinbauern, die Schaffung einer effizienten Agrarjustiz sowie der Genderfokus gehören zu den grössten Pendenzen.
Rohstoffsektor und Agrobusiness nutzen die Pandemie, um ethnische und Umweltrechte zu beschränken
Covid-19 und die Folgen für die Wirtschaft treiben teilweise komische Blüten. Gefährdete und umstrittene Rechte kommen nun noch weiter unter Druck. Einerseits hat die Regierung willkürliche und z.T. verfassungswidrige Bestimmungen erlassen, v.a. aber solche die auch in Widerspruch zu internationalen Konventionen treten. Andererseits sind Wirtschafts- und Branchenverbände sowie einige Think Tanks ebenfalls mit Forderungen und Ideen an die Öffentlichkeit getreten.
Trotz Pandemie: Morde und Drohungen gegen KleinbauernführerInnen und gewaltsame Kokaausrottung
Während indigene Gemeinschaften unter Gefechten leiden und weder Nahrungsmittel noch Medizinalpflanzen beschaffen können, werden in verschiedenen Landesgegenden soziale Führungspersonen bedroht und ermordet. Und in Mitten der Pandemie geht auch die gewaltsame Ausrottung der Koka weiter.
Erneute Konflikte um die Präsenz von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in den Nationalparks
Kleinbauern aus den Gemeinden La Macarena (Meta), San Vicente del Caguán, El Doncello und Cartagena del Chairá (Caquetá) protestierten in den Hauptorten und verlangen die Präsenz der Regierung, um Lösungen für die Grundbesitzproblematik auszuhandeln. 1200 Bauern versammelten sich in der Region San Juan de Lozada im Dreieck zwischen Meta, Caquetá und Guaviare und drohten mit einem Zivilstreik, wenn die Regierung nicht bis zum 16. März einen Dialog mit ihnen starte. Hintergrund des Konfliktes ist die Anordnung der Regierung, dass Tausende von Personen aus den Nationalparks rausgehen müssen, wo sie teilweise seit 50 Jahren leben und ihre Fincas aufgebaut haben.
Aktueller Stand der Landrückerstattungen
2011 verpflichtete sich Kolumbien mit dem Gesetz 1448, den Opfern von Zwangsvertreibungen und Landraub im Rahmen des bewaffneten Konflikts ihr Land zurückzugeben. Das Gesetz ist auf zehn Jahre befristet und läuft somit 2021 aus. Zwölf kolumbianische NGO kritisieren in einem Bericht an die Interamerikanische Menschenrechtskommission die schleppende Umsetzung des Gesetzes und fordern entsprechend eine konsequente Umsetzung und eine Verlängerung des Landrückgabegesetzes.
Ein Gesetzesprojekt will erneut die Agrarreform zerstören
Am Mittwoch, 5. Juni 2019, haben mehr als 180 Organisationen wegen dem Gesetzesprojekt 003, mit dem das Landreformgesetz Nr. 160 von 1994 abgeändert werden soll, einen Appell an die Regierung und den Kongress gerichtet. Die Forderung ist, dass das Projekt von den Beratungen zurückgezogen werden soll, da es den Zugang zu Land für KleinbäuerInnen nicht garantiert und dem Friedensabkommen zuwider läuft.