Rohstoffsektor und Agrobusiness nutzen die Pandemie, um ethnische und Umweltrechte zu beschränken

Von Stephan Suhner

Covid-19 und die Folgen für die Wirtschaft treiben teilweise komische Blüten. Gefährdete und umstrittene Rechte kommen nun noch weiter unter Druck. Einerseits hat die Regierung willkürliche und z.T. verfassungswidrige Bestimmungen erlassen, v.a. aber solche die auch in Widerspruch zu internationalen Konventionen treten. Andererseits sind Wirtschafts- und Branchenverbände sowie einige Think Tanks ebenfalls mit Forderungen und Ideen an die Öffentlichkeit getreten.

Die Innenministerin Alicia Arango schlug in einem Rundschreiben vom 27. März vor, die vorgängigen Konsultationen zur freiwilligen, informierten Zustimmung (Consultas Previas) virtuell durchzuführen, um nicht wichtige Projekte und Entscheidungen zu blockieren. Wie das genau gehen soll mit afrokolumbianischen und indigenen Gemeinschaften, die in den abgelegensten und ärmsten Regionen des Landes wohnen, ist unklar. Das sind Regionen, wo weniger als 10% ein Handy oder Tablet haben und wo nur etwa 16% der Bevölkerung überhaupt Zugang zu Internet haben. Forderungen dieser Gemeinschaften nach besserem Internetzugang wurden noch vor kurzem abgetan mit dem Argument, auf Grund der Abgelegenheit und der Geographie sei dies technisch nicht machbar. Arango schlug vor, die Konsultationen mit den indigenen Cabildos oder afrokolumbianischen Räten durchzuführen, die ja häufig in grösseren Orten Büros unterhalten und dort über die notwendige Kommunikationsinfrastruktur verfügen. Diese Vorschläge wurden von der Procuraduria als verfassungswidrig kritisiert. Richard Moreno, Leiter der Procuraduria para asuntos etnicos sagte, diese Massnahme sei verfassungswidrig und müsse zurück genommen werden, da sie Grundrechte verletze.[1]

Am 3. April 2020 gelangte das Instituto de Ciencia Política Hernán Echavarria Olózaga gemeinsam mit Vertretern von Verbänden, Ex-Ministern und Unternehmern mit einem Brief an Präsident Duque, in dem sie Massnahmen vorschlugen und forderten, um die Wirtschaft möglichst schnell wieder zu dynamisieren[2]. So schlugen sie vor, die Quarantäne je nach Bevölkerungssektor zu organisieren, d.h. dass sie für Personen die Home Office machen können, für Risikogruppen und nicht Erwerbstätige weiterbestehen würde, während Handel und Industrie wieder hochgefahren werden könnten. Der Brief betonte auch die Dringlichkeit, für die rund 9 Millionen Beschäftigten in prekären Situationen, viele davon in Kleinfirmen und im Informellen Sektor tätig, Lösungen zu finden, da diese wenige Reserven haben um eine längere Quarantäne zu überstehen. Weiter wurde vorgeschlagen, dass Geschäfte und Fabriken 24 Stunden am Tag arbeiten respektive offen sein dürfen, z.B. im Schichtbetrieb, um so die Konzentration von zu vielen Menschen zu verhindern. Logischerweise müsse dabei auf die Auszahlungen von Nachtarbeitsentschädigung verzichtet werden, so der Brief. Weiter soll die Arbeitsgesetzgebung weiter flexibilisiert werden, um z.B. Anstellungen stundenweise tätigen zu können. Obwohl verschiedene dieser Massnahmen kurzfristig in der Krise Sinn machen können, gehen sie doch auch zu Lasten der Arbeitnehmenden und es besteht das Risiko, dass gewisse Massnahmen ungebührlich verlängert werden oder den Boden für definitive Massnahmen vorbereiten. Fragezeichen gibt es auch bezüglich der Forderung nach weiteren Steuersenkungen, ist dies doch ein ewiges Anliegen der Unternehmen. Es entsteht das Gefühl, dass COVID-19 auch benutzt werden soll, um weitere Deregulierungen voranzutreiben.

Besonders kritisch sind folgende Vorschläge zu werten: Um dringende Projekte voranzubringen, die zur Überwindung der Wirtschaftskrise beitragen können, sollen die Vorgehensweisen bei den Royalties, bei den Umweltlizenzen und bei der Consulta Previa gemäss ILO 169 vereinfacht und die Fristen verkürzt werden, da diese Instrumente die Entwicklung behindern würden. Einmal mehr wird also ein Widerspruch zwischen ethnischen und Menschenrechten, sauberer Umwelt und Schutz der Territorien einerseits und der Entwicklung der Nation andererseits gemacht. Verschiedene Personen, die den Brief mitunterzeichnet haben, haben Funktionen in Bergbau- oder Ölkonzernen, wie Anglo Gold Ashanti. Diese von Umweltlizenzen und Konsultationsprozessen betroffenen Unternehmen und deren Projekte sind auch ohne diese Auflagen erst in ein paar Jahren startbereit, da der Aufbau einer Mine oder einer Bohrstelle mehrere Jahre in Anspruch nimmt, von der Erkundung bis zum Baustart. Diese haben also auf eine Erholung der Wirtschaft nach COVID19 keinen Einfluss. Warum werden sie trotzdem jetzt ins Feld geführt?[3]

Ein weiterer sehr zweifelhafter Vorschlag besteht darin, dass das Landwirtschaftsministerium die Errichtung der unternehmerischen landwirtschaftlichen Sonderzonen (Zonas de desarrollo empresarial ZDE) priorisieren soll, um mehr Nahrungsmittel und agrarische Rohstoffe zu produzieren und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu schaffen.[4] U.a. hat Jens Mesa Dishington, Präsident der Verband der Ölpalmenpflanzer den Brief mitunterzeichnet. Die ZDE dienen vor allem der Ausdehnung von Palmenplantagen und sind mit verantwortlich für die ausufernden Abholzungen und Waldbrände. Das Instrument wurde denn auch von Kleinbauernorganisationen heftig kritisiert, denn es wurde in der einen oder anderen Form seit dem Landreformgesetz Nr. 160 von 1994 von den Verbänden der Agroindustrie immer wieder vorgeschlagen, u.a. auch in der Regierungszeit von Uribe als Strategische Allianzen. Trotzdem sind es nach wie vor die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, die den Grossteil der Nahrungsmittel produzieren. Auch hier wird ein reaktionärer Vorschlag bezüglich der Landwirtschafts- und Bodenpolitik eingebracht, während die Umsetzung der integralen Landreform, wie sie unter dem ersten Punkt des Friedensabkommens von 2016 vorgesehen ist, kaum vom Fleck kommt.

Diese Vorschläge des ICP haben geharnischte Reaktionen von verschiedenen Meinungsführern und eine On-Line Petition auf Change.org ausgelöst. So betont z.B. Lina Muñoz von der Universidad del Rosario, dass die Consulta ein wichtiges Instrument für die Partizipation der Gemeinschaften und ein Grundrecht sei, das nicht leichtfertig eingeschränkt werden könne. Der Umweltanwalt Rodrigo Negrete betont die Wichtigkeit sorgfältig erteilter Umweltlizenzen um negative Auswirkungen für die Umwelt und die Bevölkerung zu verhindern. Er erinnert daran, dass durch Gesetzesänderungen von 2014 die Frist für die Erteilung einer Umweltlizenz von 245 auf 90 Tage verkürzt worden sei und nun versuchten die Rohstoffunternehmen diese nochmals zu beschleunigen. Mit dem Dekret 2041 von 2014 wurden die Expresslizenzen eingeführt. Die Befürchtung besteht, dass durch COVID-19 eine schwere Rezession entsteht und die Regierung die wirtschaftliche Notlage erklärt und dabei derartige Vorschläge verabschiedet werden.

In einem offenen Brief vom 15. April 2020 an Präsident Duque äusserte die Nichtregierungsorganisation Earthrights ebenfalls schwere Bedenken.[5] Auch Earthrights beklagt, dass einmal mehr die Rechte ethnischer Minderheiten und der Schutz ihrer kollektiven Territorien als Entwicklungshindernis gesehen werden und betont, dass diese Rechte internationale garantierte Grundrechte sind. Inmitten dieser durch das Coronavirus verursachten Krise sei der Schutz der Menschenrechte umso wichtiger. Einerseits müsse darauf geachtet werden, dass durch die Durchführung der Konsultation oder Lizenzierungsverfahren nicht das Virus in die Gemeinschaften getragen werde, andererseits müssten die zusätzlichen Probleme und humanitären Krisen durch COVID19 bei den Analysen miteinbezogen werden. Artikel 215 der kolumbianischen Verfassung, internationale Abkommen und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts würden es zudem verbieten, während eines Ausnahmezustandes Grundrechte wie die vorgängige Konsultation einzuschränken. Earthrights fordert Präsident Duque und die Regierung auf, internationale und verfassungsmässige Menschenrechte auch während der Krise zu garantieren, v.a. diejenigen zum Schutz ethnischer Minderheiten und vulnerabler Bevölkerungsgruppen. Dementsprechend soll die Regierung auch die Vorschläge des ICP bezüglich der Limitierung ethnischer Rechte nicht umsetzen. Zudem sollen die Gesundheit, das Wohlergehen und die Rechte der ethnischen Gemeinschaften garantiert werden. Weiter soll sich Präsident Duque dafür einsetzen, dass das Abkommen von Escazú[6] rasch ratifiziert und sein Inhalt umgesetzt wird. Zudem soll Präsident Duque die Bergbauaktivitäten vorübergehend suspendieren, da diese während der Pandemie nicht als wesentliche Aktivitäten gelten können. Der Brief ist von mehreren Dutzend Organisationen und Hunderten von Personen mitunterzeichnet und kann auf Change.org unterschrieben werden.[7]

[1] El Tiempo, Por inconstitucional, piden revocar consulta previa virtual, 16. April 2020, in: https://www.eltiempo.com/vida/medio-ambiente/por-inconstitucional-piden-revocar-consulta-previa-virtual-484998

[2] https://icpcolombia.org/tendencia/recomendaciones-al-presidente-duque/

[3] El Tiempo, Empresarios piden simplificar la licencia ambiental y consulta previa, 10. April 2020, in: https://www.eltiempo.com/vida/medio-ambiente/cuarentena-empresarios-piden-simplificar-licencia-ambiental-y-consulta-previa-482604

[4] https://icpcolombia.org/tendencia/recomendaciones-al-presidente-duque/

[5] https://earthrights.org/media/carta-abierta-presidente-duque-medidas-regresivas-derechos-humanos-territoriales-comunidades-etnicas/

[6] Abkommen zum Umweltschutz, wodurch für alle Mitgliedsstaaten das Recht auf Zugang zu aktuellen und zuverlässigen Umweltinformationen umgesetzt, die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung gestärkt sowie der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in der und für die Region gesichert werden. Mit diesen Zielen orientiert sich das Abkommen an der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und ist weltweit einzigartig.

[7] https://www.change.org/p/presidente-iv%C3%A1n-duque-y-el-gobierno-de-colombia-respeto-a-las-comunidades-%C3%A9tnicas-colombianas-durante-la-pandemia-por-el-covid-19?recruiter=1076241726&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition