Wirtschaft & Menschenrechte
Die Diskussion um Wirtschaft und Menschenrechte hat in den letzten Jahren an Gewicht gewinnen, nicht zuletzt dank den Arbeiten des UNO Sonderbeauftragten John Ruggie. Sein Rahmenwerk mit den drei Pfeilern staatliche Schutzpflicht, unternehmerischen Respekt für die Menschenrechte und Schaffung von Klagemöglichkeiten wird zum weltweit anerkannten Standard.
Auch in Kolumbien gibt es viele Debatten über den Zusammenhang von wirtschaftlicher und unternehmerischer Tätigkeit und der Verletzung von Menschenrechten. Viele Wirtschaftszweige und Unternehmen haben z.B. mitgeholfen, die paramilitärischen Gruppen aufzubauen oder haben problematische Sicherheitsabkommen mit der Armee getroffen und wurden so Komplizen von Menschenrechtsverletzungen. Viele Unternehmen haben aus Menschenrechtsverletzungen Nutzen gezogen, sei es, dass durch Vertreibungen und Massaker Land für Megaprojekte frei wurde, sei es dass z.B.
Gewerkschaften geschwächt wurden. Innerhalb der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen sind die Beziehungen zwischen
Unternehmen und Menschenrechtsverletzungen mit wenigen Ausnahmen noch am wenigsten aufgeklärt.
Auch Schweizer Firmen, darunter Nestlé, Xstrata, Holcim, werden immer wieder beschuldigt, in Kolumbien in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein.
Die ask! setzt sich dafür ein, dass betroffene Gemeinschaften zu ihrem Recht kommen und Schweizer Konzerne eine klare Menschenrechtspolitik umsetzen.
Die Umsiedlung von El Hatillo gerät erneut in Probleme
Am 14. November 2019 hat die Gemeinschaft von El Hatillo die Zugslinie von den Kohleminen zu den Verladehäfen blockiert, um gegen die Nichterfüllung des Umsiedlungsaktionsplanes PAR zu protestieren. Der PAR wurde am 29. November 2018 unterzeichnet und sah danach die individuellen Verhandlungen mit den einzelnen Familien vor, um dann die einzelnen Umsiedlungs- und Entschädigungsabkommen zu unterzeichnen.
Massive Umweltbelastung, Gesundheitsprobleme und eine ungewisse Zukunft prägen viele Gemeinschaften im Einflussbereich der Kohlenmine El Cerrejón
Im Oktober 2019 war ich erneut zehn Tage in der Guajira und begleitete ein Filmteam. Wir besuchten vor allem das indigene Reservat Provincial sowie die Gemeinschaften El Rocío und Manantialito. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Umweltbelastung durch die Mine und den daraus resultierenden Gesundheitsproblemen. Wir trafen jedoch auch auf andere negative Auswirkungen wie schlechtere Ernten und mangelnder Lebensraum, und auf grosse Unsicherheiten in Bezug auf die Erweiterungspläne der Mine und die Zukunft der Gemeinschaften.
Desinformationskampagne von Cerrejón führt zu massiven Drohungen gegen soziale Führungspersonen
Im Monatsbericht von Februar 2019 haben wir von zunehmenden Spannungen zwischen der Kohlenmine El Cerrejón einerseits und den umliegenden Gemeinschaften und den sozialen Organisationen andererseits berichtet. Seither hat sich die Situation weiter massiv verschärft. Im April und Mai erhielten indigenen Führungspersonen und die Fuerza Mujeres Wayuu mehrfach schwere Todesdrohungen, Pamphlete wurden bei den Häusern der Führungspersonen verstreut und es wurde versucht, gewaltsam in mehrere Häuser einzudringen. Konfliktpunkte zwischen den Gemeinschaften und der Mine sind einerseits die Umleitung des Arroyo Bruno respektive das Verbot, den dortigen Minenabschnitt voranzutreiben, sowie die am 22. Februar 2019 eingereichte Nichtigkeitsklage gegen die Umweltlizenz von Cerrejón. Ich konnte am 9. und 10. Juli 2019 an einer Begehung des umgeleiteten Flusses Arroyo Bruno sowie an einer öffentlichen Anhörung in Riohacha teilnehmen. Auch im Umfeld dieser öffentlichen Anhörung kam es zu verschiedenen (Todes-)Drohungen.