Wirtschaft & Menschenrechte

Die Diskussion um Wirtschaft und Menschenrechte hat in den letzten Jahren an Gewicht gewonnen, nicht zuletzt dank den Arbeiten des UNO Sonderbeauftragten John Ruggie. Sein Rahmenwerk wird zum weltweit anerkannten Standard. Es beinhaltet die drei Pfeiler: Staatliche Schutzpflicht, unternehmerischer Respekt für die Menschenrechte und die Schaffung von Klagemöglichkeiten.

Auch in Kolumbien gibt es viele Debatten über den Zusammenhang wirtschaftlicher und unternehmerischer Tätigkeit und der Verletzung von Menschenrechten. Viele Wirtschaftszweige und Unternehmen haben z.B. mitgeholfen, die paramilitärischen Gruppen aufzubauen oder haben problematische Sicherheitsabkommen mit der Armee getroffen und wurden so Komplizen von Menschenrechtsverletzungen. Viele Unternehmen haben aus Menschenrechtsverletzungen Nutzen gezogen, sei es, dass durch Vertreibungen und Massaker Land für Megaprojekte frei wurde, sei es, dass z.B. Gewerkschaften geschwächt wurden. Innerhalb der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen sind die Beziehungen zwischen Unternehmen und Menschenrechtsverletzungen mit wenigen Ausnahmen noch am wenigsten aufgeklärt. 

Auch Schweizer Firmen, darunter Nestlé, Xstrata und Holcim, werden immer wieder beschuldigt, in Kolumbien in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein.

Die ask! setzt sich dafür ein, dass betroffene Gemeinschaften zu ihrem Recht kommen und Schweizer Konzerne eine klare Menschenrechtspolitik umsetzen.

Kolumbien: Bericht fordert Schliessungsplan für Glencore-Mine

Kolumbien: Bericht fordert Schliessungsplan für Glencore-Mine

Ein neuer Bericht fordert, dass Glencore seine Klage gegen Kolumbien in Zusammenhang mit der Kohlemine El Cerrejón zurückzieht, einen verantwortungsvollen Schliessungsplan vorlegt und einen Fonds für Umweltsanierungen einrichtet. Der Druck wächst, auch das Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz nachzubessern.

Rückgabe der Kohleminen von Prodeco und Erfüllung der sozialen und Umweltauflagen weiterhin ungewiss

Rückgabe der Kohleminen von Prodeco und Erfüllung der sozialen und Umweltauflagen weiterhin ungewiss

Es ist weiterhin ungewiss, ob all die sozialen und Umweltvorgaben des Umweltmanagementplanes durch Prodeco tatsächlich erfüllt werden. Insbesondere Transparenz und eine effektive Mitsprache in diesem Prozess sind heute wieder ungewiss: ein Richter hat am 7. Juni 2023 geurteilt, dass Prodeco die Auflagen des Urteils vom 9. Dezember 2022 über die Einsetzung eines Dialogtisches bereits erfüllt habe. Ein kleiner Lichtblick ist, dass ein Gericht die Nichtigkeitsklagen der Bergbaufirmen gegen die Umsiedlungsverfügungen von 2010 abgelehnt hat und die Umsiedlungen also rechtskräftig bestätigt wurden. Diese Ungewissheiten werden überlagert durch soziale Spannungen und immer massivere Drohungen gegen die sozialen Führungspersonen