Wirtschaft & Menschenrechte
Die Diskussion um Wirtschaft und Menschenrechte hat in den letzten Jahren an Gewicht gewonnen, nicht zuletzt dank den Arbeiten des UNO Sonderbeauftragten John Ruggie. Sein Rahmenwerk wird zum weltweit anerkannten Standard. Es beinhaltet die drei Pfeiler: Staatliche Schutzpflicht, unternehmerischer Respekt für die Menschenrechte und die Schaffung von Klagemöglichkeiten.
Auch in Kolumbien gibt es viele Debatten über den Zusammenhang wirtschaftlicher und unternehmerischer Tätigkeit und der Verletzung von Menschenrechten. Viele Wirtschaftszweige und Unternehmen haben z.B. mitgeholfen, die paramilitärischen Gruppen aufzubauen oder haben problematische Sicherheitsabkommen mit der Armee getroffen und wurden so Komplizen von Menschenrechtsverletzungen. Viele Unternehmen haben aus Menschenrechtsverletzungen Nutzen gezogen, sei es, dass durch Vertreibungen und Massaker Land für Megaprojekte frei wurde, sei es, dass z.B. Gewerkschaften geschwächt wurden. Innerhalb der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen sind die Beziehungen zwischen Unternehmen und Menschenrechtsverletzungen mit wenigen Ausnahmen noch am wenigsten aufgeklärt.
Auch Schweizer Firmen, darunter Nestlé, Xstrata und Holcim, werden immer wieder beschuldigt, in Kolumbien in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein.
Die ask! setzt sich dafür ein, dass betroffene Gemeinschaften zu ihrem Recht kommen und Schweizer Konzerne eine klare Menschenrechtspolitik umsetzen.
Die Unsicherheiten über die Zukunft des Kohlesektors werden auf dem Rücken der Arbeiter und der Gemeinschaften ausgetragen
Der Kohlesektor des Cesar ist nach wie vor mit grossen Unsicherheiten belastet, was auch weiterhin zusätzliche Unsicherheiten für die Gemeinschaften und die Arbeiter bedeutet. Das praktisch zahlungsunfähige Unternehmen Colombian Natural Ressources (CNR) wird durch den kolumbianischen Investitionsfonds Key Industries übernommen und soll den Bergbaubetrieb nach Monaten des Stillstandes wieder aufnehmen. Am 5. September 2021 wurde zudem bekannt, dass die nationale Bergbaubehörde schlussendlich die Rückgabe von drei der fünf Bergbautitel von Prodeco akzeptiert hat. Was das genau für die noch bestehenden Verpflichtungen Prodecos bedeutet, ist nicht restlos klar. Sechs Unternehmen, darunter vier chinesische, haben grundsätzlich Interesse an einer Übernahme der Minen von Prodeco gezeigt.
Umstrittenes Urteil des Weltbankschiedsgerichts gegen Kolumbien
Am 10. September 2021 wurde ein Urteil des Internationalen Zentrums für die Lösung von Investitionsstreitigkeiten ICSID im Streitfall zwischen der kanadischen Bergbaufirma Eco Oro und Kolumbien bekannt. Kolumbianische und internationale Organisationen kritisieren dieses Urteil über das Bergbauprojekt im Páramo Santurbán.
Überraschende Wende im kolumbianischen Kohlegeschäft
Heute, am 28. Juni 2021, überraschte Glencore mit einer Meldung , die viele Beobachter schon länger erwarteten: Glencore übernimmt von BHP und Anglo American deren Anteile an Cerrejón und wird zum alleinigen Besitzer der grössten Tagebau-Kohlemine in Lateinamerika. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Glencore vor dem Schiedsgericht der Weltbank, gestützt auf das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien, gegen den kolumbianischen Staat klagt, weil der Abbau des Minenabschnitts La Puente gerichtlich blockiert ist.