Wirtschaft & Menschenrechte
Die Diskussion um Wirtschaft und Menschenrechte hat in den letzten Jahren an Gewicht gewonnen, nicht zuletzt dank den Arbeiten des UNO Sonderbeauftragten John Ruggie. Sein Rahmenwerk wird zum weltweit anerkannten Standard. Es beinhaltet die drei Pfeiler: Staatliche Schutzpflicht, unternehmerischer Respekt für die Menschenrechte und die Schaffung von Klagemöglichkeiten.
Auch in Kolumbien gibt es viele Debatten über den Zusammenhang wirtschaftlicher und unternehmerischer Tätigkeit und der Verletzung von Menschenrechten. Viele Wirtschaftszweige und Unternehmen haben z.B. mitgeholfen, die paramilitärischen Gruppen aufzubauen oder haben problematische Sicherheitsabkommen mit der Armee getroffen und wurden so Komplizen von Menschenrechtsverletzungen. Viele Unternehmen haben aus Menschenrechtsverletzungen Nutzen gezogen, sei es, dass durch Vertreibungen und Massaker Land für Megaprojekte frei wurde, sei es, dass z.B. Gewerkschaften geschwächt wurden. Innerhalb der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen sind die Beziehungen zwischen Unternehmen und Menschenrechtsverletzungen mit wenigen Ausnahmen noch am wenigsten aufgeklärt.
Auch Schweizer Firmen, darunter Nestlé, Xstrata und Holcim, werden immer wieder beschuldigt, in Kolumbien in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein.
Die ask! setzt sich dafür ein, dass betroffene Gemeinschaften zu ihrem Recht kommen und Schweizer Konzerne eine klare Menschenrechtspolitik umsetzen.
Ungelöste vergangene und aktuelle menschenrechtliche Herausforderungen in der Kohleabbauregion des Cesar
Die Bewältigung vergangener Gewalt während des Höhepunktes des bewaffneten Konfliktes im Cesar und eine mögliche Verstrickung der Bergbauunternehmen darin ist ebenso eine ungelöste Frage wie auch der konsequente Umgang mit aktuellen menschenrechtlichen Herausforderungen. Während Prodeco zögerlich aber stetig auf Opferverbände zugeht, tut sich in Bezug auf Drummonds Verstrickungen einiges in der Übergangsjustiz: der Fall des Viehzüchters und ehemaligen Auftragnehmers des Kohleunternehmens Drummond, Jaime Blanco Maya, wurde von der Übergangsjustiz JEP akzeptiert. Der Halbbruder des ehemaligen Chefs des Rechnungsprüfungshofes Edgardo Maya verpflichtete sich, die angebliche Finanzierung von Drummond an die Paramilitärs zwischen 1993 und 2002 aufzudecken.
Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtes für die Umwelt und Gesundheit in Provincial
Das kolumbianische Verfassungsgericht hat am 16. Dezember 2019 über eine Grundrechtsklage (tutela) der beiden Bewohnerinnen des Reservates Provincial in Barrancas, Mari Luz Uriana und Yasmina Uriana geurteilt und dabei den beiden Klägerinnen Recht gegeben. Die Klage der beiden Indigenen richtete sich gegen das Bergbauunternehmen Cerrejón sowie gegen das Umweltministerium, das Gesundheitsministerium, die Nationale Behörde für Umweltlizenzen ANLA, die Umweltgebietskörperschaft der Guajira Corpoguajira und die Nationale Bergbauagentur. Die beiden Frauen verlangen den Schutz ihrer Rechte auf Leben, Gesundheit, eine saubere Umwelt und körperliche Unversehrtheit.
Konzernlobby gewinnt im Ständerat: Alibi-Gegenvorschlag ohne Wirkung verabschiedet
Der heute im Ständerat angenommene Gegenvorschlag sieht im Wesentlichen eine Berichterstattungspflicht für Unternehmen vor. Das stellt zur heutigen Situation kaum eine Verschärfung der Unternehmensverantwortung dar.