Warum Freiwilligkeit bei menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht nicht genügt

Warum Freiwilligkeit bei menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht nicht genügt

„Mein Mann bewirtschaftete einen Bauernhof, wir lebten dort mit unseren 6 Kindern, dem Bruder meines Mannes und mehreren seiner Söhne. Um halb fünf Uhr morgens am 8. September 2000 traf eine Gruppe bewaffneter Männer auf dem Bauernhof ein. Die Männer waren bereits bei der Arbeit und mit dem Melken beschäftigt. Die bewaffneten Männer versammelten alle Männer auf dem Bauernhof und ermordeten sie. An diesem Tag verlor ich meinen Mann und zwei Söhne. Mein Schwager und drei seiner Söhne wurden ebenfalls getötet.“

Klägerinnen von Provincial erbost über „Lügen“ von Cerrejón

Klägerinnen von Provincial erbost über „Lügen“ von Cerrejón

Über die Umsetzung des Urteils T-614 des Verfassungsgerichtes, das Cerrejón auffordert, die Umweltbelastung in Provincial drastisch zu senken, ist ein neuer Konflikt entbrannt. Während Cerrejón verlauten lässt, man habe ein Grundsatzübereinkommen mit der Gemeinschaft abschliessen können, bezichtigen die KlägerInnen und die traditionellen Autoritäten von Provincial Cerrejón der plumpen Lüge.

Weshalb freiwillige Menschenrechtsinstrumente für Konzerne nicht genügen und es die KVI braucht

Weshalb freiwillige Menschenrechtsinstrumente für Konzerne nicht genügen und es die KVI braucht

Glencores Tochterunternehmen Prodeco sagt, sie würden Menschenrechtsinstrumente anwenden und hätten die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Umwelt und Menschenrechte analysiert. Trotzdem warten die betroffenen Anspruchsgruppen seit Jahren auf Antworten und geeignete Massnahmen, die zu einer Verbesserung der Umwelt- und Menschenrechtslage bei den Kohlenminen führen würden. Prodeco hat bis heute nicht nachvollziehbar über die Menschenrechtspolitik kommuniziert. Derweil kommt es im Umfeld von Prodecos Bergbauprojekten zu weiteren Risiken und zu tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen. Zu erwähnen sind die Zerstörung der Lebensgrundlage der indigenen Yukpa, die fehlende Konsultation dieser Indigenen und schwerwiegende Verzögerungen im Umsiedlungsprozess von El Hatillo.

Umsiedlung von El Hatillo unterbrochen – Rechtsverletzungen und Hungerkrise drohen

Umsiedlung von El Hatillo unterbrochen – Rechtsverletzungen und Hungerkrise drohen

Am 23. Oktober 2020, morgens um 7 Uhr startete die Gemeinschaft von El Hatillo eine Protestaktion gegen die verschleppte Umsetzung des Aktionsplanes für die Umsiedlung, in dem sie die Zugslinie blockierten. Im November 2018, nach fast acht Jahren Verhandlungen, wurde der Umsiedlungsaktionsplan verabschiedet. Die Umsetzung verzögerte sich jedoch immer wieder.

Entwaldung in Kolumbiens Nationalparks nach Unterzeichnung des Friedensabkommens

Entwaldung in Kolumbiens Nationalparks nach Unterzeichnung des Friedensabkommens

Die wissenschaftliche Zeitschrift Nature publizierte einen Artikel zum Einfluss von bewaffneten Konflikten und im Falle Kolumbiens dem Friedensprozess auf die Abholzung von Primärwald, die nach 2016 teilweise drastisch zugenommen hat. Während der Artikel einige spannende Aspekte im Zusammenhang mit Umweltschutz und Frieden aufzeigt, sieht die ask! besonders eine Aussage auch kritisch. 

Die verfassungswidrige Situation in der Guajira hält an

Die verfassungswidrige Situation in der Guajira hält an

Das Verfassungsgericht Kolumbiens hatte mit dem Urteil T-302 von 2017 anerkannt, dass die humanitäre Lage in der Guajira verfassungswidrig ist. Die Unterernährung und hohe Kindersterblichkeit gefährde den Fortbestand der indigenen Wayúu wegen Nahrungs- und Wassermangel und fehlenden Möglichkeiten, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Mit dem Urteil wurden die nationale Regierung und 25 weitere Behörden aufgefordert, einen Aktionsplan zu erarbeiten, der die generelle und systematische Verletzung der Grundrechte auf Wasser, Nahrung und Partizipation zu überwinden hilft. Heute, 22 Monate später, gibt es immer noch keinen Aktionsplan. Die tragische Folge davon sind 63 weitere verstorbene Wayúu-Kinder seit der Veröffentlichung des Urteils T-302 im Februar 2017 bis heute. Die Zivilgesellschaftliche Beobachtungsgruppe (Veeduria Ciudadana) für die Umsetzung des Urteils T-302 von 2017 hat deshalb im Oktober 2020 einen ausführlichen Bericht veröffentlicht und Empfehlungen gemacht.

Proteste in El Hatillo wegen Verzögerungen bei der Umsiedlung

Proteste in El Hatillo wegen Verzögerungen bei der Umsiedlung

Seit heute Morgen im 7 Uhr protestiert die Gemeinschaft El Hatillo gegen die verschleppte Umsetzung des Aktionsplanes für die Umsiedlung. Im November 20918, nach fast acht Jahren Verhandlungen, wurde der Umsiedlungsaktionsplan verabschiedet. Die Umsetzung verzögerte sich jedoch immer wieder. So hatte die Gemeinschaft schon am 14. November 2019 eine Protestaktion gemacht und die Zugslinie blockiert. Nun gibt es weitere Verzögerungen und nicht erfüllte Punkte.

Communiqué des UNO-Sonderberichterstatters zu Provincial sorgt für Spannungen

Communiqué des UNO-Sonderberichterstatters zu Provincial sorgt für Spannungen

Das Communiqué des UNO Sonderberichterstatters für Umwelt und Menschenrechte hat dem Kampf der Gemeinschaft für eine saubere Umwelt Auftrieb gegeben. Es hat aber bei der Regierung, beim Unternehmen Cerrejón und bei einem Teil der Gemeinschaft auch wütende Reaktionen ausgelöst. es wird über Einmischung in die indigene Autonomie geklagt und darüber, dass die UNO nie nach Provincial gekommen sei und das Statement vorschnell und ohne ausreichende Belege erlassen habe.

Mit frischem Wind in eine grüne Zukunft?

Mit frischem Wind in eine grüne Zukunft?

2031 sollen laut Plan 60 Windparks in der Guajira 7 Gigawatt Strom produzieren. Bis 2050 sollen dann mittels Nutzungsoptimierung 16 Gigawatt angestrebt werden. Das entspricht der Produktionskapazität von zwei Wasserkraftwerken von der Grösse von Hidroituango. Ein gigantisches Projekt, das laut Berechnungen von Indepaz die Strombedürfnisse aller grossen Städte sowie aller grossen Industriebetriebe des Landes decken würde. Nur wissen von diesem Ausmass weder die Kolumbianer im Allgemeinen, noch die indigenen Gemeinschaften in der Guajíra, die Besitzer des Territoriums sind.

UNO Sonderberichterstatter für Umwelt und Menschenrechte verlangt Unterbruch der Bergbauoperationen von Cerrejón

UNO Sonderberichterstatter für Umwelt und Menschenrechte verlangt Unterbruch der Bergbauoperationen von Cerrejón

Cerrejón muss einen Teil des Betriebes suspendieren, weil der Kohleabbau der Umwelt und der Gesundheit der Wayúu schweren Schaden zufügt und sie während der COVID19 Pandemie noch verletzlicher macht, wie der UNO Sonderberichterstatter für Umwelt und Menschenrechte am 25. September in Genf sagte.

Harte Verhandlungen und Streik bei Cerrejón

Harte Verhandlungen und Streik bei Cerrejón

Cerrejón steht schwierigen Zeiten gegenüber: die tiefen Kohlepreise sind wegen der Corona-Pandemie weiter gesunken, die Mine musste vorübergehend aus Gründen des Gesundheitsschutzes schliessen und verschiedene Gerichtsverfahren schränken den Kohleabbau ein. Cerrejón will deshalb Massnahmen ergreifen, um die Rentabilität des Geschäftes zu retten, und geht dabei voll gegen die Interessen der Arbeitnehmenden und der Gewerkschaft. Bei Verhandlungen zur Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrages konnten sich die Gewerkschaft Sintracarbón und Cerrejón nicht einigen, weshalb die Mine seit dem 31. August 2020 bestreikt wird.

Kolumbiens Bergbaubehörde lehnt Suspension des Kohleabbaus durch Prodeco ab

Kolumbiens Bergbaubehörde lehnt Suspension des Kohleabbaus durch Prodeco ab

Am 20. August hat die Nationale Bergbaubehörde ANM das Gesuch von Prodeco, den Kohleabbau auf unbestimmte Zeit aussetzen zu dürfen, abgelehnt. Prodeco begründete das Gesuch mit den schwerwiegenden Folgen der COVID19 Pandemie, dem Fall der Kohlepreise und Problemen mit der öffentlichen Ordnung. Die Nationale Bergbaubehörde kommt nun zum Schluss, dass keine Gründe für die Suspension der Mine vorliegen.

Offener Brief der sechs Autoritäten der Yukpa an den Generalstaatsanwalt Kolumbiens

Offener Brief der sechs Autoritäten der Yukpa an den Generalstaatsanwalt Kolumbiens

Am 10. August 2020 gelangten die Gouverneure und Gouverneurinnen der sechs Cabildos vom Volk der Yukpa mit einem offenen Brief an verschiedene Behörden, so an den Generalstaatsanwalt, an den Direktor des Rechnungshofes, an den Procurador, an den Ombudsmann für Menschenrechte, an das Verfassungsgericht sowie an die OAS und die UNO und an ausgewählte Medien. Im offenen Brief forderten sie die Behörden, insbesondere den Generalstaatsanwalt, auf, Wort zu halten und forderten verschiedene Schutzmassnahmen und die Umsetzung der Urteile zu ihren Gunsten. Der offene Brief zitiert verschiedene Zeitungsartikel und Beweismittel.

Dreifache Krise für Prodeco: Corona, fallende Preise und Gerichtsurteile

Dreifache Krise für Prodeco: Corona, fallende Preise und Gerichtsurteile

Prodeco hat Anfang Juli 2020 der Nationalen Bergbaubehörde (Agencia Nacional Minera ANM) ein Gesuch unterbreitet, um die Aktivitäten in den Minen Calenturitas und La Jagua für unbestimmte Zeit suspendieren zu können. Das Gesuch stützt sich auf Artikel 54 des Bergbaugesetzes. Die Bergbaubehörde ANM analysiert dieses Gesuch aktuell und liess verlauten, dass die kolumbianische Regierung die strategischen Bergbauprojekte weiterhin darin begleiten wolle, damit sie Motor für regionale Chancen und für die Reaktivierung seien. Das Hauptproblem für Prodeco liegt darin, dass die Ethnie der Yukpas einen Rechtsstreit über ihr angestammtes Territorium für sich entscheiden konnte.

Glencore Antapaccay und die Bevölkerung Espinars – ein nicht endender Konflikt

Glencore Antapaccay und die Bevölkerung Espinars – ein nicht endender Konflikt

Die Bevölkerung in der peruanischen Andenprovinz Espinar hat schon lange eine angespannte, konfliktreiche Beziehung zum Bergbau, der seit 40 Jahren in der Gegend Präsenz markiert. Ein glückliches Koexistieren zwischen Bevölkerung und Bergbau existiert nur im Marketing der Unternehmen. Eines dieser Unternehmen ist Glencore mit der Mine Antapaccay. Die Realität zeichnet sich vielmehr durch strukturelle Armut, zunehmende negative Folgen des Bergbaus auf die Ökonomie der Gemeinschaften im Umfeld der Minen, Gesundheitsprobleme, verschmutzte Wasservorkommen, steigende Lebenshaltungskosten, soziale Spannungen und Vereinzelung sowie Kriminalität aus.