Das kolumbianische Verfassungsgericht fällte das erste Urteil zu Minenschließungen in Kolumbien (T-029 aus dem Jahr 2025), das ein ordnungsgemäßes Verfahren und damit die wirksame Beteiligung von Gemeinschaften und Gewerkschaften garantiert, die mehr als 20.000 Menschen in den vier Gemeinden vertreten, die von den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der ersten unregelmäßigen Stilllegung und Schließung großer Kohlebergwerke in Kolumbien betroffen sind.
40 Jahre Kohleabbau führte zu keiner wirklichen Entwicklung, aber zu massiven negativen Folgen wie Umweltverschmutzung, Beeinträchtigung der Gesundheit sowie Menschenrechtsverletzungen und Zwangsumsiedlungen. Kolumbien hat die Transition lange verschlafen, es gibt kein Gesetz über Minenschliessung und Prodecos Rückzug führte zu einer sozioökonomischen Krise im Cesar. Die Regierung Petro bemüht sich um gerechte Transition, erfährt aber Widerstand. Ist die Klimapartnerschaft Deutschlands mit Kolumbien ein Beitrag zu Transition als Wiedergutmachung oder zur Stillung des Deutschen Energiehungers?
In diesem Gebäude, das dem Glücksspiel und der Fiktion gewidmet ist, unterschied sich die diesjährige Glencore-Hauptversammlung von der des letzten Jahres durch die Geschmeidigkeit der Selbstdarstellung des Unternehmens. Die Antworten auf die Fragen der Aktionäre waren zwar immer noch kurz, aber prägnanter als im letzten Jahr. Der Vorsitzende und der Vorstandsvorsitzende hatten ihre Hausaufgaben gemacht und wurden nur einmal aus dem Konzept gebracht, als eine Frage zu Kohleverkäufen nach Israel gestellt wurde. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Antworten die Realität der von den Aktivitäten des Unternehmens betroffenen Arbeitnehmer und Gemeinden widerspiegeln. Das Wohlwollendste, was man über das Unternehmen sagen kann, ist, dass es nach wie vor große Unterschiede in der Wahrnehmung gibt.
Dreiundzwanzig Jahre nach der gewaltsamen Vertreibung aus Tabaco gibt es weder eine kollektive Umsiedlung noch kollektive und individuelle Entschädigungen für die Mitglieder der Gemeinschaft von Tabaco.
Die Vertreibung der afrikanischstämmigen Gemeinschaft von Tabaco in La Guajira, Kolumbien, machte Platz für den Kohletagebau Cerrejón, den größten in Lateinamerika. Die Mine gehört Glencore, einem Schweizer Unternehmen.
In diesen 23 Jahren hat sich das Leben von Generationen von Tabaco-Bewohnern drastisch verändert. Es ist Zeit zu reagieren, Glencore. Aus diesem Grund haben verschiedene NGO und Aktivisten einen Brief an Juan Carlos García, Social Affairs Manager, Carbones del Cerrejón Ltd, geschrieben.
Die Grundrechtsklage (tutela) wurden von 14 Gemeinschaften und Gewerkschaften im Cesar eingereicht und verlangt, dass sie als Betroffene in der Definition der Schliessungspläne in Bezug auf die Umweltaspekte der beiden Kohleminen von Glencore Prodeco ein Mitspracherecht erhalten. Sie haben deshalb das Verfassungsgericht gebeten, die Gerichtsbeschlüsse der vorgelagerten Instanzen zu überprüfen. Am 30. April 2024 wird das Verfassungsgericht darüber befinden, ob Sie den Fall zur Überprüfung auswählen oder nicht.
Die dritte menschenrechtliche Folgeabschätzung von Prodeco öffnet mehr Fragen als sie Antwrten gibt. Was ist der Sinn und Zweck, wenn Prodeco praktisch aufgelöst ist? Wieso fehlen verschiedene Risiken und Auswirkungen? Bringen die schwachen Empfehlungen überhaupt etwas?
Ein neuer Bericht fordert, dass Glencore seine Klage gegen Kolumbien in Zusammenhang mit der Kohlemine El Cerrejón zurückzieht, einen verantwortungsvollen Schliessungsplan vorlegt und einen Fonds für Umweltsanierungen einrichtet. Der Druck wächst, auch das Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz nachzubessern.
Das Jahr 2023 war für die Gemeinschaften im Einflussbereich von Glencore Prodeco schwierig. Es gab juristische und politische Rückschläge, die Bedrohungen und gewaltsamen Übergriffe nahmen zu. Lösungen für eine nachhaltige Zukunft stehen weiterhin aus.
Es ist weiterhin ungewiss, ob all die sozialen und Umweltvorgaben des Umweltmanagementplanes durch Prodeco tatsächlich erfüllt werden. Insbesondere Transparenz und eine effektive Mitsprache in diesem Prozess sind heute wieder ungewiss: ein Richter hat am 7. Juni 2023 geurteilt, dass Prodeco die Auflagen des Urteils vom 9. Dezember 2022 über die Einsetzung eines Dialogtisches bereits erfüllt habe. Ein kleiner Lichtblick ist, dass ein Gericht die Nichtigkeitsklagen der Bergbaufirmen gegen die Umsiedlungsverfügungen von 2010 abgelehnt hat und die Umsiedlungen also rechtskräftig bestätigt wurden. Diese Ungewissheiten werden überlagert durch soziale Spannungen und immer massivere Drohungen gegen die sozialen Führungspersonen
Dieses Jahr trat eine ausserordentlich grosse Delegation aus Kolumbien an der Glencore Aktionärsversammlung auf. Es waren je ein Vertreter der Gewerkschaft Sintramienergetica und Sintracarbón sowie zwei Delegierte des Holländischen internationalen Gewerkschaftsbundes CNV, drei Vertreter des indigenen Volkes der Yukpa, eine Vertreterin des Frauennetzwerkes El Paso, die Direktorin der NGO Tierra Digna, ein kolumbianischer Journalist von El Turbión sowie Begleitpersonen aus der Schweiz und England anwesend.
Am 26. Mai 2023 nahmen über 20 GewerkschafterInnen und VertreterInnen betroffener Gemeinschaften an der Aktionärsversammlung von Glencore teil, legten ihre Probleme dar und verlangten von Glencore Antworten und Lösungen…. vergebens.
Prodeco hält sich nicht an die internationalen Standards für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln: sozioökonomische Krise und schwerwiegende Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation im Bergbaukorridor des Departements Cesar.
Wir verurteilen die Drohungen gegenüber den Mitgliedern des Tisches für eine gerechte Transition und territoriale Verteidigung in dem Prozess, der die ökologischen und sozialen Verpflichtungen von Prodeco-Glencore für die Schliessung der Minen in Cesar und Magdalena definiert.
Anfang 2021 unterstützte die ask! zusammen mit Christian Aid, CAJAR, AIDA, CINEP und ABColombia das Global Legal Action Network (GLAN) beim Einreichen einer Beschwerde gegen Glencore beim Nationalen Kontaktpunkt der OECD in der Schweiz wegen Nichteinhalten der OECD Leitsätze für Multinationale Unternehmen. Nach fast zwei Jahren haben sich nun GLAN und die unterstützenden NGO Ende 2022 aus diesem Verfahren zurückgezogen und werden sich an keiner Mediation mit Glencore beteiligen: In den Diskussionen mit dem NKP wurde immer klarer, dass der NKP ungenügend den Asymmetrien zwischen dem Unternehmen einerseits und den NGO und lokalen Gemeinschaften andererseits entgegenwirken wolle.
Auf meiner Dienstreise im November 2022 besuchte ich mehrere Organisationsprozesse und Gemeinschaften in der Guajira. Unter anderen begleitete ich einen ersten Verhandlungstisch von Gemeinschaften mit dem Unternehmen Carbones del Cerrejón (Cerrejón), die die Anerkennung, das ihre Gemeinschaft auch zum Einflussgebiet der Mine gehören, beantragen. Weiter traf ich mich mit Führungspersonen der umgesiedelten Gemeinschaften und begleitete einen Verhand-lungstisch der Gemeinschaft Tabaco mit Cerrejón. Leider war es nicht möglich, Provincial und die Gemeinschaften am Arroyo Bruno zu besuchen, da Proteste in Cuestecitas ein Durchkom-men verhinderten.