Die Auswirkungen der Corona-Krise auf eine verletzliche Region wie die Guajira

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf eine verletzliche Region wie die Guajira

Die Guajira ist schlecht auf das Corona-Virus vorbereitet. Es gibt keine vorausschauende Planung der lokalen und regionalen Behörden, das Gesundheitssystem ist dem Problem in keiner Weise gewachsen. Es gibt auch Probleme mit der öffentlichen Ordnung, Raubüberfälle und Diebstähle. Die Bevölkerung muss die resolute Ausgangsperre befolgen, hat aber kein oder zu wenig Wasser, keine ausreichende Lebensmittelversorgung und keine adäquate Gesundheitsversorgung. Zudem sind die Massnahmen der Regierung nicht ethnisch angepasst. Im Zentrum der Debatte stehen auch Cerrejón und die Frage nach dem richtigen Umgang des Unternehmens mit der Pandemie.

Ungelöste vergangene und aktuelle menschenrechtliche Herausforderungen in der Kohleabbauregion des Cesar

Ungelöste vergangene und aktuelle menschenrechtliche Herausforderungen in der Kohleabbauregion des Cesar

Die Bewältigung vergangener Gewalt während des Höhepunktes des bewaffneten Konfliktes im Cesar und eine mögliche Verstrickung der Bergbauunternehmen darin ist ebenso eine ungelöste Frage wie auch der konsequente Umgang mit aktuellen menschenrechtlichen Herausforderungen. Während Prodeco zögerlich aber stetig auf Opferverbände zugeht, tut sich in Bezug auf Drummonds Verstrickungen einiges in der Übergangsjustiz: der Fall des Viehzüchters und ehemaligen Auftragnehmers des Kohleunternehmens Drummond, Jaime Blanco Maya, wurde von der Übergangsjustiz JEP akzeptiert. Der Halbbruder des ehemaligen Chefs des Rechnungsprüfungshofes Edgardo Maya verpflichtete sich, die angebliche Finanzierung von Drummond an die Paramilitärs zwischen 1993 und 2002 aufzudecken.

Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtes für die Umwelt und Gesundheit in Provincial

Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtes für die Umwelt und Gesundheit in Provincial

Das kolumbianische Verfassungsgericht hat am 16. Dezember 2019 über eine Grundrechtsklage (tutela) der beiden Bewohnerinnen des Reservates Provincial in Barrancas, Mari Luz Uriana und Yasmina Uriana geurteilt und dabei den beiden Klägerinnen Recht gegeben. Die Klage der beiden Indigenen richtete sich gegen das Bergbauunternehmen Cerrejón sowie gegen das Umweltministerium, das Gesundheitsministerium, die Nationale Behörde für Umweltlizenzen ANLA, die Umweltgebietskörperschaft der Guajira Corpoguajira und die Nationale Bergbauagentur. Die beiden Frauen verlangen den Schutz ihrer Rechte auf Leben, Gesundheit, eine saubere Umwelt und körperliche Unversehrtheit. 

Die Umsiedlung von El Hatillo gerät erneut in Probleme

Die Umsiedlung von El Hatillo gerät erneut in Probleme

Am 14. November 2019 hat die Gemeinschaft von El Hatillo die Zugslinie von den Kohleminen zu den Verladehäfen blockiert, um gegen die Nichterfüllung des Umsiedlungsaktionsplanes PAR zu protestieren. Der PAR wurde am 29. November 2018 unterzeichnet und sah danach die individuellen Verhandlungen mit den einzelnen Familien vor, um dann die einzelnen Umsiedlungs- und Entschädigungsabkommen zu unterzeichnen.

Massive Umweltbelastung, Gesundheitsprobleme und eine ungewisse Zukunft prägen viele Gemeinschaften im Einflussbereich der Kohlenmine El Cerrejón

Massive Umweltbelastung, Gesundheitsprobleme und eine ungewisse Zukunft prägen viele Gemeinschaften im Einflussbereich der Kohlenmine El Cerrejón

Im Oktober 2019 war ich erneut zehn Tage in der Guajira und begleitete ein Filmteam. Wir besuchten vor allem das indigene Reservat Provincial sowie die Gemeinschaften El Rocío und Manantialito. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Umweltbelastung durch die Mine und den daraus resultierenden Gesundheitsproblemen. Wir trafen jedoch auch auf andere negative Auswirkungen wie schlechtere Ernten und mangelnder Lebensraum, und auf grosse Unsicherheiten in Bezug auf die Erweiterungspläne der Mine und die Zukunft der Gemeinschaften.

Desinformationskampagne von Cerrejón führt zu massiven Drohungen gegen soziale Führungspersonen

Desinformationskampagne von Cerrejón führt zu massiven Drohungen gegen soziale Führungspersonen

Im Monatsbericht von Februar 2019 haben wir von zunehmenden Spannungen zwischen der Kohlenmine El Cerrejón einerseits und den umliegenden Gemeinschaften und den sozialen Organisationen andererseits berichtet. Seither hat sich die Situation weiter massiv verschärft. Im April und Mai erhielten indigenen Führungspersonen und die Fuerza Mujeres Wayuu mehrfach schwere Todesdrohungen, Pamphlete wurden bei den Häusern der Führungspersonen verstreut und es wurde versucht, gewaltsam in mehrere Häuser einzudringen. Konfliktpunkte zwischen den Gemeinschaften und der Mine sind einerseits die Umleitung des Arroyo Bruno respektive das Verbot, den dortigen Minenabschnitt voranzutreiben, sowie die am 22. Februar 2019 eingereichte Nichtigkeitsklage gegen die Umweltlizenz von Cerrejón. Ich konnte am 9. und 10. Juli 2019 an einer Begehung des umgeleiteten Flusses Arroyo Bruno sowie an einer öffentlichen Anhörung in Riohacha teilnehmen. Auch im Umfeld dieser öffentlichen Anhörung kam es zu verschiedenen (Todes-)Drohungen.

Schweizer Goldraffinerie Abnehmerin von Gold zweifelhafter Herkunft!

Schweizer Goldraffinerie Abnehmerin von Gold zweifelhafter Herkunft!

Geldwäscherei, illegale Bereicherung, Bildung einer kriminellen Vereinigung. Happige Vorwürfe, die die kolumbianische Regierung gegen den Goldlieferanten C.I.J. Gutiérrez erhebt und die zur Verhaftung leitender Angestellter führten. Brisant: die Schweizer Goldraffinerie Argor Heraeus aus Mendrisio hat zwischen 2009 und 2018 jährlich 5 bis 9 Tonnen Gold vom kolumbianischen Händler bezogen. Ein weiterer Beleg für die Dringlichkeit der Konzernverantwortungsinitiative, über die der Ständerat Ende September ein weiteres Mal befinden wird.

Die umstrittene Umleitung des Arroyo Bruno

Die umstrittene Umleitung des Arroyo Bruno

Cerrejón missachtet ein Urteil des Verfassungsgerichtes und richtet nicht wieder gut zu machenden Schaden an. Einer der vielen Konflikte zwischen den Gemeinschaften im Einflussbereich der Kohlenmine El Cerrejón und dem Minenunternehmen ist die Umleitung des Flusses Arroyo Bruno und die Erweiterung des Minenabschnittes La Puente. Auf meiner Dienstreise im Juli 2019 hatte ich zusammen mit weiteren internationalen BeobachterInnen aus den USA, Italien und Grossbritannien Gelegenheit, die Flussumleitung zu besichtigen und einer öffentlichen Anhörung zur Umleitung und zur Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtes vom 24. Januar 2919 beizuwohnen.

Aktueller Stand der Landrückerstattungen

Aktueller Stand der Landrückerstattungen

2011 verpflichtete sich Kolumbien mit dem Gesetz 1448, den Opfern von Zwangsvertreibungen und Landraub im Rahmen des bewaffneten Konflikts ihr Land zurückzugeben. Das Gesetz ist auf zehn Jahre befristet und läuft somit 2021 aus. Zwölf kolumbianische NGO kritisieren in einem Bericht an die Interamerikanische Menschenrechtskommission die schleppende Umsetzung des Gesetzes und fordern entsprechend eine konsequente Umsetzung und eine Verlängerung des Landrückgabegesetzes.

Ein Gesetzesprojekt will erneut die Agrarreform zerstören

Ein Gesetzesprojekt will erneut die Agrarreform zerstören

Am Mittwoch, 5. Juni 2019, haben mehr als 180 Organisationen wegen dem Gesetzesprojekt 003, mit dem das Landreformgesetz Nr. 160 von 1994 abgeändert werden soll, einen Appell an die Regierung und den Kongress gerichtet. Die Forderung ist, dass das Projekt von den Beratungen zurückgezogen werden soll, da es den Zugang zu Land für KleinbäuerInnen nicht garantiert und dem Friedensabkommen zuwider läuft.

Gefahr für die Umwelt durch den Nationalen Entwicklungsplan

Gefahr für die Umwelt durch den Nationalen Entwicklungsplan

Inmitten polemischer Debatten hat der kolumbianische Kongress am 2. Mai 2019 den Nationalen Entwicklungsplan angenommen, der – so viele Befürchtungen – den Extraktivismus verschärfen wird. Unter den 337 Artikeln des Planes gibt es einige, die bei UmweltschützerInnen besonders Sorge hervorrufen, so die Pläne über einen neuen Hafen im Chocó, die Förderung des Frackings und die Erlaubnis, die Entwaldungsquote zu erhöhen, sowie die Senkung der Zahlungen für die Abbaulizenzen für Bergbaufirmen.

Cerrejón sorgt für Schlagzeilen: Nichtigkeitsklage der Gemeinschaften, Persilschein durch Bettercoal und ein übermütiger neuer Präsident

Cerrejón sorgt für Schlagzeilen: Nichtigkeitsklage der Gemeinschaften, Persilschein durch Bettercoal und ein übermütiger neuer Präsident

Cerrejón hat seit Ende Oktober 2018 einen neuen Präsidenten, Guillermo Fonseca. Dieser tat sich vor allem mit markigen Sprüchen gegenüber der Presse hervor: Cerrejón werde von störrischen Gemeinschaften, geldgierigen Anwälten und Gerichten, die juristische Spiele treiben, in seiner Entwicklung behindert. Dies schade der Entwicklung des ganzen Landes und könne dazu führen, dass Cerrejón über Tausend Arbeiter entlassen müsse. Solche Aussagen sind, abgesehen von ihrer Fragwürdigkeit, sehr gefährlich, setzen sie doch Kritiker des Cerrejón vielfältigen Gefahren aus. Viele Führungspersonen der Gemeinschaften haben bereits zuvor massive Drohungen erhalten, und die Zermürbung und Perspektivenlosigkeit in den Gemeinschaften rund um Cerrejón erreicht neue Höchststände. Gleichzeitig veröffentlicht die Initiative Bettercoal der europäischen Energieunternehmen erstmals zusammenfassende Prüfberichte über die Kohlenminen von Prodeco und Cerrejón, die den Minenbetrieben weitgehende Erfüllung des Bettercoal Code attestieren. Am vergangenen Freitag haben von Cerrejón betroffene Gemeinschaften und unterstützende NGO beim Staatsrat eine Nichtigkeitsklage gegen die Umweltlizenz von Cerrejón eingereicht.