Prodeco hält sich nicht an die internationalen Standards für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln: sozioökonomische Krise und schwerwiegende Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation im Bergbaukorridor des Departements Cesar.
Communiqué des Tisches für eine gerechte Transition und territoriale Verteidigung wegen Drohungen
Wir verurteilen die Drohungen gegenüber den Mitgliedern des Tisches für eine gerechte Transition und territoriale Verteidigung in dem Prozess, der die ökologischen und sozialen Verpflichtungen von Prodeco-Glencore für die Schliessung der Minen in Cesar und Magdalena definiert.
Rückzug der Beschwerde gegen Glencore vor dem Nationalen Kontaktpunkt für die OECD Leitsätze
Anfang 2021 unterstützte die ask! zusammen mit Christian Aid, CAJAR, AIDA, CINEP und ABColombia das Global Legal Action Network (GLAN) beim Einreichen einer Beschwerde gegen Glencore beim Nationalen Kontaktpunkt der OECD in der Schweiz wegen Nichteinhalten der OECD Leitsätze für Multinationale Unternehmen. Nach fast zwei Jahren haben sich nun GLAN und die unterstützenden NGO Ende 2022 aus diesem Verfahren zurückgezogen und werden sich an keiner Mediation mit Glencore beteiligen: In den Diskussionen mit dem NKP wurde immer klarer, dass der NKP ungenügend den Asymmetrien zwischen dem Unternehmen einerseits und den NGO und lokalen Gemeinschaften andererseits entgegenwirken wolle.
« Es wird von überall her geschossen» – Zunahme der Gewalt im Gebiet der Awá in Nariño
Die ask! begleitet seit mehreren Jahren das indigene Volk der Awá, dessen Territorium im Süd-westen von Kolumbien liegt, und macht regelmässig auf die schwierige Sicherheits- und Men-schenrechtssituation, mit denen die Awás konfrontiert sind, aufmerksam. Leider waren Ende 2022 die Awás wieder mit beunruhigenden Schlagzeilen in den kolumbianischen Medien. Ende Januar-Anfang Februar 2023 unternehmen nun drei Vertreter der UNIPA (Unidad Indígena del Pueblo Awá-eine NGO der Awá) eine europäische Speakertour und werden 3 Tage in der Schweiz sein.
Cerrejón als 100%-Tochter von Glencore: Kaum Fortschritte in der Guajira
Auf meiner Dienstreise im November 2022 besuchte ich mehrere Organisationsprozesse und Gemeinschaften in der Guajira. Unter anderen begleitete ich einen ersten Verhandlungstisch von Gemeinschaften mit dem Unternehmen Carbones del Cerrejón (Cerrejón), die die Anerkennung, das ihre Gemeinschaft auch zum Einflussgebiet der Mine gehören, beantragen. Weiter traf ich mich mit Führungspersonen der umgesiedelten Gemeinschaften und begleitete einen Verhand-lungstisch der Gemeinschaft Tabaco mit Cerrejón. Leider war es nicht möglich, Provincial und die Gemeinschaften am Arroyo Bruno zu besuchen, da Proteste in Cuestecitas ein Durchkom-men verhinderten.
Grosse Unsicherheit im Kohlerevier des Cesar – Wie weiter mit Prodeco?
Auf der Dienstreise im November 2022 besuchte ich die Bergbaugemeinden im Cesar, die im Einflussbereich der Minen von Glencores Tochterfirma Prodeco liegen. Die Situation war sehr komplex und von verschiedenen Unsicherheiten geprägt. Einerseits war und ist immer noch nicht klar, wie die Regierung mit den Bergbaukonzessionen verfahren will, die von Prodeco an den Staat zurückgegeben worden waren. Ebenso war noch unklar, wie es mit der Schliessung der Minen durch Prodeco weitergehen soll. Auf Wunsch mehrerer betroffener Gemeinschaften und Gewerkschaften hatte die NGO Tierra Digna eine Grundrechtsklage (Tutela) eingereicht, um im Schliessungsprozess von Prodeco volle Transparenz und Mitspracherecht für die Betroffenen einzufordern. Die Gemeinschaften bekamen vor Gericht Recht und erste öffentliche Anhörungen zu Prodeco Minenschliessung fanden statt.
Globale Drogenkommission veröffentlicht Bericht zu Kolumbien und empfiehlt die Regulierung von Koka und Kokain
Vor wenigen Tagen hat die Globale Drogenkommission ihren Bericht „Die Drogenpolitik in Kolumbien: Der Weg zu einer gerechten Regulierung“ veröffentlicht. Der Bericht kommt durchaus in einem günstigen Moment, nach vier Jahren repressiver Drogenpolitik der Regierung Duque hat Gustavo Petro seine Absicht Kund getan, die Drogenpolitik zu ändern. In Bezug auf die Koka empfiehlt der Bericht der Globalen Drogenkommission, die Prohibition aufzugeben, so dass die Produktion und Kommerzialisierung von Koka-Produkten legalisiert werden, auch Kokain. Die Legalisierung von Kokain dürfte jedoch schwierig durchzusetzen sein.
Ungleiche Verhandlungen um die Lunge der Erde
Der Amazonas ist beliebt für das Geschäft mit Emissionszertifikaten. Schliesslich wird die grösste Waldfläche der Welt nicht umsonst ‘Lunge der Erde’ genannt. Die Millionen Bäume speichern das CO2, das Fabriken andernorts ausstossen. Doch dieses marktbasierte Konzept, das darauf baut, den Ausstoss von CO2 meist im globalen Norden zu kompensieren, indem meist im globalen Süden Wälder aufgeforstet oder geschützt werden, kreiert nicht nur laufend neue Probleme, sondern schliesst sich auch zu einem Teufelskreis, der in keiner Weise nachhaltig ist und nicht zu einer besseren CO2 Bilanz beiträgt.
“Es wird keinen vollständigen Frieden geben, bis wir die verschwundenen Personen nicht wieder bei uns haben” Interview mit Cesar Santoyo vom Colectivo Orlando Fals Borda
Cesar Libardo Santoyo Santos, Direktor der kolumbianischen Nicht-Regierungsorganisation (NRO) Colectivo Socio jurídico Orlando Fals Borda, war Ende 2021 auf einer Speakertour in Europa, zusammen mit seiner Arbeitskollegin Deidania Perdomo Hite. Sie nahmen auch an mehreren Anlässen in der Schweiz teil. Diese fanden im Rahmen der ask! Informationskampagne zu 5 Jahre Friedensabkommen zwischen der FARC-EP Guerrilla und der kolumbianischen Regierung statt. Was sind heute die Herausforderungen, die Fortschritte und Hoffnungen und was ist die Rolle der internationalen Gemeinschaft bei der Suche nach den Verschwundenen?
Umstrittenes Abkommen mit dem Viehzüchterverband FEDEGAN soll der Agrarreform zum Durchbruch verhelfen
Die Regierung von Gustavo Petro hat einen weiteren Schritt hin zur Umsetzung der Agrarreform gemacht. Die Landwirtschaftsministerin Cecilia Lopez erreichte am Donnerstag 6. Oktober 2022 ein Abkommen mit dem Verband der Viehzüchter FEDEGAN, wonach dieser dem Staat drei Millionen Hektaren Land verkaufen will. Dieses Land soll in den Landfonds fliessen, der mit dem Friedensabkommen 2016 geschaffen wurde und in den in den ersten zehn Jahren eben drei Millionen Hektaren Land einfliessen sollen. Weiter soll auch Land durch Widerruf des Besitzrechts, Land das wegen Umweltnormen an den Staat zurückfällt, zurückgewonnene Brachflächen und Schenkungen dazukommen. Vorbereitet wurde das Abkommen zwischen Senator Ivan Cepeda und dem Präsidenten des Viehzüchterverbandes, José Félix Lafaurie.
Gemeinschaften im Einflussbereich von Glencore Prodeco: HELFT UNS, GEHÖRT ZU WERDEN, WIR FORDERN GERECHTIGKEIT!
Wir bitten erneut um gerichtliche Aufsicht über das Verfahren, das im letzten Monat die Einrichtung eines Dialogtisches zur Rechenschaft und zur Information über den partiellen Schliessungsplan mit Teilnahme der Gemeinschaften, Gewerkschaften und staatlichen Stellen beschlossen, da die Unternehmensgruppe Prodeco Verzögerungstaktiken anwendet, um den Widerruf des Urteils zu erreichen.
Die Regierung Petro strebt eine grundsätzliche Neuausrichtung der Drogenpolitik an
Die Regierung von Gustavo Petro will die Drogenpolitik grundsätzlich ändern, weg vom Drogenkrieg hin zu mehr Prävention und einer Aufhebung des Prohibitionsschemas. Sein Experte für Drogenfragen ist der Meinung, dass der Moment sehr günstig sei, um die internationale Debatte darüber zu verstärken. Bei der Politikformulierung werden die direktbetroffenen Gemeinschaften einbezogen und die Empfehlungen der Wahrheitskommission zur Drogenpolitik respektive zum Drogenkrieg innerhalb des kolumbianischen Konfliktes geben weiteren Rückhalt für einen fundamentalen Politikwechsel.
Wie erreicht Kolumbien den totalen Frieden?
Eines der grossen Ziele der Regierung von Gustavo Petro ist es, den totalen Frieden zu erreichen. Die „paz total“ ist in diesem Konzept viel mehr als das Schweigen aller Waffen oder Sicherheit für alle Bewohner des Landes. Es beutet auch Sicherheit vor Hunger und Armut oder Bewältigung der Umwelt- und Klimakrise. Das war auch eine der Kernaussagen von Petro an der UNO Vollversammlung: es gibt keinen totalen Frieden ohne soziale, wirtschaftliche und Umweltgerechtigkeit. Im Endeffekt strebt Petro als Vision einen totalen Frieden an, der auch den Drogenkrieg beendet und die Klimakrise überwindet, um letztlich die Spezies Mensch zu retten. Deshalb auch sein Appell, die Abhängigkeit von Erdöl und Kohle zu reduzieren und den Amazonas zu retten. Der Aufbau eines Entwicklungsplanes in 50 partizipativen Dialogen in den (gewaltgeprägten) Regionen ist ein wesentlicher Baustein dieses Planes.
Petro will die Campesinos als Rechtssubjekte anerkennen und endlich die Agrarreform umsetzen
Die Kampagne des Pacto histórico war die einzige, die die Anerkennung der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen als soziale Gruppe und als Rechtssubjekte sowie die Umsetzung einer Agrarre-form versprach. Nun macht sich die Regierung an die Umsetzung. Kernstücke der Agrarreform sind das Mehrzweck-Kataster und die Formalisierung des Grundbesitzes. Mit dem Mehrzweck-Kataster soll das Land höher besteuert werden und so mehr produzieren. Unproduktives Land will die Regierung Petro mit dem Gewinn der Bodensteuer aufkaufen und an Landlose verteilen. Ebenso soll der informelle Landbesitz durch Titel legalisiert werden. Mechanisierte Grossbetriebe und Kleinbauern sollen nebeneinander bestehen und sich ergänzen. Ebenso steht die Ernäh-rungssouveränität und die Bekämpfung des Klimawandels auf dem Programm. Obwohl es keine sehr radikale Reform mit Enteignungen ist, drohen die Grossgrunbesitzer it massivem, auch be-waffneten, Widerstand.
Erfolgreiche Proteste der ethnischen Gemeinschaften im Einflussbereich von Cerrejón
Die umgesiedelten und historisch vom Kohletagebau des Unternehmens Carbones del Cerrejón betroffenen Wayuú- und Afro-Gemeinden haben am 1. September 2022 beschlossen, den südlichen Teil der Mine im Departement La Guajira zu blockieren, da Cerrejón verschiedene Abkommen und Auflagen nicht erfüllt hatte. Eine erste Verhandlungsrunde am 7. September scheiterte, weil Cerrejón erst verhandeln wollte, wenn die Blockaden aufgehoben werden. Stattdessen drohten Cerrejón und Glencore mit polizeilicher Räumung der Proteste. Die grosse Abwesende war Glencore, die sich entgegen allen den Aufforderungen dem Dialog verweigerte. Trotzdem kam es am 9. September 2022 glücklicherweise zu einer Einigung und der friedliche Protest wurde beendet.