Seit heute Morgen im 7 Uhr protestiert die Gemeinschaft El Hatillo gegen die verschleppte Umsetzung des Aktionsplanes für die Umsiedlung. Im November 20918, nach fast acht Jahren Verhandlungen, wurde der Umsiedlungsaktionsplan verabschiedet. Die Umsetzung verzögerte sich jedoch immer wieder. So hatte die Gemeinschaft schon am 14. November 2019 eine Protestaktion gemacht und die Zugslinie blockiert. Nun gibt es weitere Verzögerungen und nicht erfüllte Punkte.
Das Communiqué des UNO Sonderberichterstatters für Umwelt und Menschenrechte hat dem Kampf der Gemeinschaft für eine saubere Umwelt Auftrieb gegeben. Es hat aber bei der Regierung, beim Unternehmen Cerrejón und bei einem Teil der Gemeinschaft auch wütende Reaktionen ausgelöst. es wird über Einmischung in die indigene Autonomie geklagt und darüber, dass die UNO nie nach Provincial gekommen sei und das Statement vorschnell und ohne ausreichende Belege erlassen habe.
Am 9. September 2020 veröffentlichten die drei Menschenrechtsplattformen Koordination Kolumbien – Europa – USA CCEEU, die Alianza und die Plattform für Demokratie und Entwicklung (Plataforma DESC), die gemeinsam über 500 soziale und Menschenrechtsorganisationen repräsentieren, den Bericht über das zweite Regierungsjahr von Duque. Der Bericht heisst El desgobierno del aprendiz – autoritarismo, guerra y pandemia (Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie). In sieben Kapiteln wird auf die Menschenrechtslage, die Umsetzung des Friedensabkommens sowie die soziale Situation angesichts von COVID19 eingegangen.
Cerrejón muss einen Teil des Betriebes suspendieren, weil der Kohleabbau der Umwelt und der Gesundheit der Wayúu schweren Schaden zufügt und sie während der COVID19 Pandemie noch verletzlicher macht, wie der UNO Sonderberichterstatter für Umwelt und Menschenrechte am 25. September in Genf sagte.
Am 3. August 2020 hat der Oberste Gerichtshof in Kolumbien eine historische Entscheidung getroffen. Alvaro Uribe, Ex-Präsident und Vorsitzender der Partei Centro Democrático, wird unter Hausarrest gestellt. Grund dafür: Das Gericht sieht die Gefahr, dass Uribe zukünftige Untersuchungen manipulieren könnte. Damit wird mit dem grössten Mythos gebrochen, den seine Anhänger um ihn herum geschaffen haben: Seine Überlegenheit gegenüber Institutionen und der Justiz, und die Sicherheit, dass seine Worte unbestreitbar und seine Taten jeder Strafe überlegen sind.
Am 10. August 2020 gelangten die Gouverneure und Gouverneurinnen der sechs Cabildos vom Volk der Yukpa mit einem offenen Brief an verschiedene Behörden, so an den Generalstaatsanwalt, an den Direktor des Rechnungshofes, an den Procurador, an den Ombudsmann für Menschenrechte, an das Verfassungsgericht sowie an die OAS und die UNO und an ausgewählte Medien. Im offenen Brief forderten sie die Behörden, insbesondere den Generalstaatsanwalt, auf, Wort zu halten und forderten verschiedene Schutzmassnahmen und die Umsetzung der Urteile zu ihren Gunsten. Der offene Brief zitiert verschiedene Zeitungsartikel und Beweismittel.
Prodeco hat Anfang Juli 2020 der Nationalen Bergbaubehörde (Agencia Nacional Minera ANM) ein Gesuch unterbreitet, um die Aktivitäten in den Minen Calenturitas und La Jagua für unbestimmte Zeit suspendieren zu können. Das Gesuch stützt sich auf Artikel 54 des Bergbaugesetzes. Die Bergbaubehörde ANM analysiert dieses Gesuch aktuell und liess verlauten, dass die kolumbianische Regierung die strategischen Bergbauprojekte weiterhin darin begleiten wolle, damit sie Motor für regionale Chancen und für die Reaktivierung seien. Das Hauptproblem für Prodeco liegt darin, dass die Ethnie der Yukpas einen Rechtsstreit über ihr angestammtes Territorium für sich entscheiden konnte.
Nach dem hoffnungsvollen Abschluss des Friedensabkommens zwischen der Regierung Santos und der FARC-Guerilla vom 24. November 2016 wählten die Kolumbianer 2018 einen neuen Präsidenten, der eine andere Vision von Frieden hat. Die Regierung von Ivan Duque startet heute, 7. August 2020, in die zweite Hälfte der vierjährigen Amtszeit. Militarisierung und strikte Legalität sollten unter Duque zum Frieden führen. Über die partizipativen, bottom-up Instrumente des Friedensabkommens, wie territoriale Entwicklungspläne für die am meisten von Gewalt betroffenen Regionen, stülpte Duque die Zukunftszonen (Zonas Futuro) unter zentraler Militärverwaltung über. Zwei sich völlig widersprechende Ansätze in denselben Regionen. Kann das gut gehen?
Der Rechnungsprüfungshof (Contraloria) hat die Umweltbehörden kritsiert, weil sie ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Umleitung des Arroyo Brunos nicht befolgen. Die Gemeinschaft Provincial gelangt derweil an die UNO um ihr Recht auf Gesundheit durchzusetzen.
Der Prozess um die Hacienda Las Pavas ist einer der berühmtesten Landprozesse Kolumbiens mit einer Strahlkraft, die weit über die Grenzen Kolumbiens hinausreicht. Mehrere NGOs unterstützen die von Armut, Gewalt und Vertreibung bedrohten Bauernfamilien mit Projekten zur Verbesserung ihrer Lebensgrundlage, die Universidad Javeriana aus Bogotá leistet rechtliche Beihilfe. Seit fünfzehn Jahren ersuchen die 123 Familien, welche Mitte der 90er Jahre begonnen hatten das brach gelegene Land der Hacienda Las Pavas zu bewohnen und bewirtschaften, die rechtliche Anerkennung der von ihnen genutzten Parzellen. Trotz positiver rechtlicher Schritte für die Kleinbauern in Las Pavas, „Paveros“ genannt, und trotz ihrer Auszeichnung mit dem nationalen Friedenspreis kehrt die Gewalt immer wieder zurück nach Las Pavas, mit sich wiederholenden Mustern.
Das kolumbianische Friedensabkommen zwischen der Regierung und der FARC ist eines der umfangreichsten der Welt, und auch wenn im Moment manchmal das Leid und die Rückschritte Überhand zu nehmen scheinen, zeigt die jährliche Analyse des KROC-Institutes die Wichtigkeit auf, eine langfristige und vergleichende Perspektive einzunehmen. Doch trotz aller Positivität sehen auch sie die anhaltende Gewalt gegen soziale Führungspersonen und die fehlende Sicherheit für ehemalige FARC-Mitglieder als grosses Hindernis auf dem Weg zum Frieden.
Medienmitteilung Am 26. Juni ist der internationale Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr, kurz Weltdrogentag. Seit 1987 geht es an diesem Tag darum, gegen den Missbrauch von Drogen aufmerksam zu machen. Auf der ganzen Welt finden Aktionen dazu...
Gravierende Lücken bei der Kontrolle von Edelmetallen
Jun 30, 2020
Von Stephan Suhner
Am Montag 22. Juni veröffentlichte die Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) einen Bericht, der die «Lücken im aktuellen Aufsichtsdispositiv» für Edelmetalle in der Schweiz offen legt. Die Schweiz muss als weltweit wichtigste Drehscheibe für den Goldhandel endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und den Handel mit menschenrechtswidrig produzierten Edelmetallen bekämpfen, sagt eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen, darunter die ask!.
Steve Cagan, ein US-Fotograf, hat vor kurzem ein e-book über den zerstörerischen illegalen Goldabbau im Chocó veröffentlicht. Steve arbeitet seit Jahren als Fotograf unter anderem im Chocó zu illegalem Goldabbau und hat dabei auch mit der NGO Tierra Digna zusammengearbeitet. Die ask! hat Steve in Kolumbien kennen gelernt und seine Fotos auch schon verwenden dürfen. Wir möchten sein Buch wärmstens empfehlen.
Verurteilt wurde Kolumbien, weil der Staat es unterlassen hatte, strafrechtlich zu untersuchen, wer den Auftrag für den Mord am Gewerkschafter gegeben hat.