Erdöl- und Bergbaufirmen finanzieren die staatlichen Sicherheitskräfte und die Staatsanwaltschaft

Erdöl- und Bergbaufirmen finanzieren die staatlichen Sicherheitskräfte und die Staatsanwaltschaft

Die Unterstützungsstruktur der Staatsanwaltschaft (EdA), die Streitkräfte und die Polizei haben Kooperationsabkommen mit Unternehmen aus dem Bergbau- und Energiesektor, um deren Sicherheit zu garantieren und Delikte zu ahnden. In den Territorien, wo diese Projekte durchgeführt werden, beklagt sich die Bevölkerung über Missbrauch und Verfolgung. Aus den Zahlungen der Unternehmen werden aber auch touristische Ausflüge, Musikinstrumente und weitere Annehmlichkeiten für die Soldaten und Polizisten bezahlt.

Punkt 4 des Friedensabkommens: Drogen und Frieden

Punkt 4 des Friedensabkommens: Drogen und Frieden

Obwohl bei der Umsetzung des vierten Punktes des Friedensabkommens die Anstrengungen auf dem Programm zur Substitution der Kokapflanzungen lagen, ist der Rückstand auf den Zeitplan des Programms noch enorm. Der strukturelle Wandel der Kokagebiete, eine differenzierte strafrechtliche Behandlung der Kokapflanzer sowie eine auf die Gesundheitspolitik fokussierte Politik gegenüber Drogenkonsumenten stehen noch aus.

Kolumbien ist das zweitgefährlichste Land für Menschenrechtsverteidiger, die sich gegen negative Auswirkungen von Unternehmen wehren

Kolumbien ist das zweitgefährlichste Land für Menschenrechtsverteidiger, die sich gegen negative Auswirkungen von Unternehmen wehren

Anfang März hat das Informationszentrum für Unternehmen und Menschenrechte (Business & Human Rights Resource Centre, BHRRC), einen Bericht vorgestellt, gemäss dem Kolumbien das zweitgefährlichste Land der Welt (nach Honduras) ist für MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV), die Unternehmensthemen bearbeiten. 9% aller Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen im Zusammenhang mit Unternehmen geschehen in Kolumbien. Zwischen 2015 und 2019 hat das Informationszentrum 181 bestätigte Fälle von Attacken auf MRV im Kontext von Unternehmen registriert, es könnte jedoch eine beträchtliche Dunkelziffer geben.

So steht es um den Friedensprozess: die Versäumnisse der Agrarreform

So steht es um den Friedensprozess: die Versäumnisse der Agrarreform

Das Medienerzeugnis Colombia2020 wird in mehreren Sonderausgaben sämtliche sechs Punkte des Friedensabkommens auf dessen Umsetzung hin untersuchen. Am 13. April wurde die Analyse des ersten Punktes, der integralen Agrarreform, veröffentlicht. Am meisten Fortschritte gab es in diesem Punkt bei der Umsetzung der Entwicklungspläne mit territorialem Fokus (PDET). Die Übergabe von Land an Kleinbauern, die Schaffung einer effizienten Agrarjustiz sowie der Genderfokus gehören zu den grössten Pendenzen.

Das Multitrack-Friedensförderungsprogramm der Schweizer Regierung und zehn Schweizer NGO: Erfolge und Zukunftsaussichten

Seit 1998 unterstützt die Schweiz die kolumbianische Zivilgesellschaft in der Friedensförderung. Dazu wurden immer wieder neue Programme und Programmphasen ausgearbeitet und dem jeweiligen Kontext angepasst. Auch die ask! ist im Konsortium der zehn Schweizer NGO, die zusammen mit der Abteilung menschliche Sicherheit des EDA, der Schweizer Botschaft in Kolumbien und momentan zwei Partnerorganisationen in Kolumbien auf den Frieden setzen. Im September 2020 läuft die jetzige Programmphase aus. In einem Interview erzählt Marta Londoño, Koordinatorin des Programms in Kolumbien, von ihren Erfahrungen und Eindrücken.

Rohstoffsektor und Agrobusiness nutzen die Pandemie, um ethnische und Umweltrechte zu beschränken

Rohstoffsektor und Agrobusiness nutzen die Pandemie, um ethnische und Umweltrechte zu beschränken

Covid-19 und die Folgen für die Wirtschaft treiben teilweise komische Blüten. Gefährdete und umstrittene Rechte kommen nun noch weiter unter Druck. Einerseits hat die Regierung willkürliche und z.T. verfassungswidrige Bestimmungen erlassen, v.a. aber solche die auch in Widerspruch zu internationalen Konventionen treten. Andererseits sind Wirtschafts- und Branchenverbände sowie einige Think Tanks ebenfalls mit Forderungen und Ideen an die Öffentlichkeit getreten.

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf eine verletzliche Region wie die Guajira

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf eine verletzliche Region wie die Guajira

Die Guajira ist schlecht auf das Corona-Virus vorbereitet. Es gibt keine vorausschauende Planung der lokalen und regionalen Behörden, das Gesundheitssystem ist dem Problem in keiner Weise gewachsen. Es gibt auch Probleme mit der öffentlichen Ordnung, Raubüberfälle und Diebstähle. Die Bevölkerung muss die resolute Ausgangsperre befolgen, hat aber kein oder zu wenig Wasser, keine ausreichende Lebensmittelversorgung und keine adäquate Gesundheitsversorgung. Zudem sind die Massnahmen der Regierung nicht ethnisch angepasst. Im Zentrum der Debatte stehen auch Cerrejón und die Frage nach dem richtigen Umgang des Unternehmens mit der Pandemie.

Herausforderungen des territorialen Friedens sind Thema an der UNO

Am 27. Februar 2020 waren zwei Vertreter der kolumbianischen Menschenrechtsplattformen, Ana Maria von der Kolumbianischen Juristenkommission und Jairo, Bauernführer aus Antioquia und Delegierter der CCEEU, in Bern zu Besuch. Die beiden waren anlässlich der UNO-Menschenrechtssession in Genf in die Schweiz gekommen. Sie beklagen insbesondere eine unvollständige Implementierung des Friedensabkommens und eine militaristische Schutzpolitik. In Regionen wie dem Bajo Cauca hat das für die Zivilbevölkerung gravierende Folgen.

Politischer Kontext 2019

Das neue Jahr hat zwar schon lange begonnen, aber ein Rückblick auf das letzte lohnt sich dennoch. Dieser Artikel stellt in dem Sinne einen Überblick über das politische Jahr 2019 in Kolumbien dar, welches geprägt war von der Umsetzung des Friedensvertrages sowie der Offenlegung der Strategie der Regierung Duque. Damit in Verbindung standen diverse Proteste sowie leider weiterhin Gewalt an sozialen Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen.

Besorgniserregende Zwischenfälle gefährden die Sicherheit der Menschenrechtsverteidigerinnen von COLEMAD und von deren Familienangehörigen

Die Menschenrechtsorganisation COLEMAD – Colectivo de Mujeres al Derecho – hat am 19. Februar 2020 verschiedene Drohungen und Unregelmässigkeiten, die die Sicherheit der Mitarbeiterinnen der Organisation beeinträchtigen, denunziert. Unter anderem gab es einen Entführungsversuch und verschiedene verdächtige Telefonanrufe und gefälschte E-mails, mit denen COLEMAD zu erfundenen Konferenzen eingeladen und dazu Informationen über Mitarbeiterinnen von COLEMAD erfragt wurde. COLEMAD ist Partnerorganisation des Multitrack-Friedensförderungsprograms „Semillas de Esperanza“ des EDA und 10 Schweizer Hilfswerken und setzt sich insbesondere für das Recht von Frauen auf Zugang zu Land und für die Opferrechte von Landfrauen ein.

Droht Bojayá nach 17 Jahren eine erneute humanitäre Tragödie?

Droht Bojayá nach 17 Jahren eine erneute humanitäre Tragödie?

17 Jahre nach der Tragödie von Bojayá, wo fast hundert Personen bei Kämpfen zwischen den FARC und Paramilitärs umkamen, besteht der paramilitärische Terror weiter und dehnt sich sogar wieder in weitere Gemeinden und kollektive Territorien des Chocó und des Mittleren und Unteren Atrato-Flusses aus. Paradoxerweise geschieht dies inmitten eines angekündigten einseitigen Waffenstillstandes der Autodefensas Gaitanistas de Colombia AGC, von dem die lokale Bevölkerung nichts spürt.