Ungleiche Verhandlungen um die Lunge der Erde

Ungleiche Verhandlungen um die Lunge der Erde

Der Amazonas ist beliebt für das Geschäft mit Emissionszertifikaten. Schliesslich wird die grösste Waldfläche der Welt nicht umsonst ‘Lunge der Erde’ genannt. Die Millionen Bäume speichern das CO2, das Fabriken andernorts ausstossen. Doch dieses marktbasierte Konzept, das darauf baut, den Ausstoss von CO2 meist im globalen Norden zu kompensieren, indem meist im globalen Süden Wälder aufgeforstet oder geschützt werden, kreiert nicht nur laufend neue Probleme, sondern schliesst sich auch zu einem Teufelskreis, der in keiner Weise nachhaltig ist und nicht zu einer besseren CO2  Bilanz beiträgt.

“Es wird keinen vollständigen Frieden geben, bis wir die verschwundenen Personen nicht wieder bei uns haben” Interview mit Cesar Santoyo vom Colectivo Orlando Fals Borda

Cesar Libardo Santoyo Santos, Direktor der kolumbianischen Nicht-Regierungsorganisation (NRO) Colectivo Socio jurídico Orlando Fals Borda, war Ende 2021 auf einer Speakertour in Europa, zusammen mit seiner Arbeitskollegin Deidania Perdomo Hite. Sie nahmen auch an mehreren Anlässen in der Schweiz teil. Diese fanden im Rahmen der ask! Informationskampagne zu 5 Jahre Friedensabkommen zwischen der FARC-EP Guerrilla und der kolumbianischen Regierung statt. Was sind heute die Herausforderungen, die Fortschritte und Hoffnungen und was ist die Rolle der internationalen Gemeinschaft bei der Suche nach den Verschwundenen?

Umstrittenes Abkommen mit dem Viehzüchterverband FEDEGAN soll der Agrarreform zum Durchbruch verhelfen

Umstrittenes Abkommen mit dem Viehzüchterverband FEDEGAN soll der Agrarreform zum Durchbruch verhelfen

Die Regierung von Gustavo Petro hat einen weiteren Schritt hin zur Umsetzung der Agrarreform gemacht. Die Landwirtschaftsministerin Cecilia Lopez erreichte am Donnerstag 6. Oktober 2022 ein Abkommen mit dem Verband der Viehzüchter FEDEGAN, wonach dieser dem Staat drei Millionen Hektaren Land verkaufen will. Dieses Land soll in den Landfonds fliessen, der mit dem Friedensabkommen 2016 geschaffen wurde und in den in den ersten zehn Jahren eben drei Millionen Hektaren Land einfliessen sollen. Weiter soll auch Land durch Widerruf des Besitzrechts, Land das wegen Umweltnormen an den Staat zurückfällt, zurückgewonnene Brachflächen und Schenkungen dazukommen. Vorbereitet wurde das Abkommen zwischen Senator Ivan Cepeda und dem Präsidenten des Viehzüchterverbandes, José Félix Lafaurie.

Gemeinschaften im Einflussbereich von Glencore Prodeco: HELFT UNS, GEHÖRT ZU WERDEN, WIR FORDERN GERECHTIGKEIT!

Wir bitten erneut um gerichtliche Aufsicht über das Verfahren, das im letzten Monat die Einrichtung eines Dialogtisches zur Rechenschaft und zur Information über den partiellen Schliessungsplan mit Teilnahme der Gemeinschaften, Gewerkschaften und staatlichen Stellen beschlossen, da die Unternehmensgruppe Prodeco Verzögerungstaktiken anwendet, um den Widerruf des Urteils zu erreichen.

Die Regierung Petro strebt eine grundsätzliche Neuausrichtung der Drogenpolitik an  

Die Regierung Petro strebt eine grundsätzliche Neuausrichtung der Drogenpolitik an  

Die Regierung von Gustavo Petro will die Drogenpolitik grundsätzlich ändern, weg vom Drogenkrieg hin zu mehr Prävention und einer Aufhebung des Prohibitionsschemas. Sein Experte für Drogenfragen ist der Meinung, dass der Moment sehr günstig sei, um die internationale Debatte darüber zu verstärken. Bei der Politikformulierung werden die direktbetroffenen Gemeinschaften einbezogen und die Empfehlungen der Wahrheitskommission zur Drogenpolitik respektive zum Drogenkrieg innerhalb des kolumbianischen Konfliktes geben weiteren Rückhalt für einen fundamentalen Politikwechsel.

Wie erreicht Kolumbien den totalen Frieden? 

Eines der grossen Ziele der Regierung von Gustavo Petro ist es, den totalen Frieden zu erreichen. Die „paz total“ ist in diesem Konzept viel mehr als das Schweigen aller Waffen oder Sicherheit für alle Bewohner des Landes. Es beutet auch Sicherheit vor Hunger und Armut oder Bewältigung der Umwelt- und Klimakrise. Das war auch eine der Kernaussagen von Petro an der UNO Vollversammlung: es gibt keinen totalen Frieden ohne soziale, wirtschaftliche und Umweltgerechtigkeit. Im Endeffekt strebt Petro als Vision einen totalen Frieden an, der auch den Drogenkrieg beendet und die Klimakrise überwindet, um letztlich die Spezies Mensch zu retten. Deshalb auch sein Appell, die Abhängigkeit von Erdöl und Kohle zu reduzieren und den Amazonas zu retten. Der Aufbau eines Entwicklungsplanes in 50 partizipativen Dialogen in den (gewaltgeprägten) Regionen ist ein wesentlicher Baustein dieses Planes.

Petro will die Campesinos als Rechtssubjekte anerkennen und endlich die Agrarreform umsetzen

Petro will die Campesinos als Rechtssubjekte anerkennen und endlich die Agrarreform umsetzen

Die Kampagne des Pacto histórico war die einzige, die die Anerkennung der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen als soziale Gruppe und als Rechtssubjekte sowie die Umsetzung einer Agrarre-form versprach. Nun macht sich die Regierung an die Umsetzung. Kernstücke der Agrarreform sind das Mehrzweck-Kataster und die Formalisierung des Grundbesitzes. Mit dem Mehrzweck-Kataster soll das Land höher besteuert werden und so mehr produzieren. Unproduktives Land will die Regierung Petro mit dem Gewinn der Bodensteuer aufkaufen und an Landlose verteilen. Ebenso soll der informelle Landbesitz durch Titel legalisiert werden. Mechanisierte Grossbetriebe und Kleinbauern sollen nebeneinander bestehen und sich ergänzen. Ebenso steht die Ernäh-rungssouveränität und die Bekämpfung des Klimawandels auf dem Programm. Obwohl es keine sehr radikale Reform mit Enteignungen ist, drohen die Grossgrunbesitzer it massivem, auch be-waffneten, Widerstand.

Erfolgreiche Proteste der ethnischen Gemeinschaften im Einflussbereich von Cerrejón  

Erfolgreiche Proteste der ethnischen Gemeinschaften im Einflussbereich von Cerrejón  

Die umgesiedelten und historisch vom Kohletagebau des Unternehmens Carbones del Cerrejón betroffenen Wayuú- und Afro-Gemeinden haben am 1. September 2022 beschlossen, den südlichen Teil der Mine im Departement La Guajira zu blockieren, da Cerrejón verschiedene Abkommen und Auflagen nicht erfüllt hatte. Eine erste Verhandlungsrunde am 7. September scheiterte, weil Cerrejón erst verhandeln wollte, wenn die Blockaden aufgehoben werden. Stattdessen drohten Cerrejón und Glencore mit polizeilicher Räumung der Proteste. Die grosse Abwesende war Glencore, die sich entgegen allen den Aufforderungen dem Dialog verweigerte. Trotzdem kam es am 9. September 2022 glücklicherweise zu einer Einigung und der friedliche Protest wurde beendet.

Erste Erfolge der betroffenen Bevölkerung für Transparenz und Mitgestaltung bei Prodecos Minenschliessung

Erste Erfolge der betroffenen Bevölkerung für Transparenz und Mitgestaltung bei Prodecos Minenschliessung

Den Gemeinschaften und Gewerkschaften des Kohlereviers im Cesar ist es zuerst gelungen, die Vergabe der Bergbautitel, die Prodeco an den Staat zurückgibt, vorerst zu stoppen und der neuen Regierung Petro diese Entscheidung zu überlassen. In einer Grundrechtsklage fordern sie Offenlegung des Schliessungsplanes und Mitsprache. Ein Gericht in Valledupar gab ihnen Recht und ordnete die Einberufung eines runden Tisches an. Glencore Prodeco verlangt jedoch die Nichtigkeit dieses Urteils. Die Ungewissheit hält an.

Neuer Schlag gegen die Selbstbestimmung und das Überleben der Awá

Im März 2021 hatten wir eine virtuelle Vortrags- und Lobbyreise von VertreterInnen des Volkes der Awá mitorganisiert, nun wurden erneut drei Mitglieder dieses von der Auslöschung bedrohten Volkes ermordet. Die Regierung Duque setzte nur auf mehr Armeepräsenz und gibt allein dem Drogenhandel die Schuld an der Gewalt. Für die Umsetzung des Friedensabkommens und für die Unterstützung der Pläne und Vorschläge der Awá zeigte Duque kein Interesse. Die Hoffnung der Awá beruht nun auf der neuen Regierung und v.a. der Vizepräsidentin Francia Márquez.

Rückgabe der Bergbautitel von Prodeco erfolgt auf dem Rücken der Arbeiter

Der überraschende Rückzug von Prodeco aus dem Kohleabbau hat für die Region und vor allem für die Arbeiter gravierende Konsequenzen. Schon vor der Ankündigung der Rückgabe der Bergbautitel hat Prodeco mit Entlassungen begonnen. Seit dem 4. Februar 2021 haben sich diese vermehrt. Dabei hat sich Glencore Prodeco gemäss den Gewerkschaften dem Dialog verweigert, Arbeiter z.T. widerrechtlich entlassen und keinen wirklichen Sozialplan vorgelegt.

Ein Gespräch ohne Angst über die Nation, die wir sind

Ein Gespräch ohne Angst über die Nation, die wir sind

Am 28. Juni 2022 hat die im Friedensabkommen beschlossene und von der Regierung eingesetzte Wahrheitskommission die bisher umfassendste Untersuchung des bewaffneten Konflikts in Kolumbien veröffentlicht. Während dreieinhalb Jahren wurde der Bericht aufgrund von Aussagen von 28’562 Personen, 14’928 Interviews und 1’203 Berichten von NGOs, Unternehmen und Opferorganisationen erstellt.

Zehn Jahre nach den Umsiedlungen immer noch keine nachhaltigen Gemeinschaften – trotz neuen Verhandlungen mit Cerrejón wächst die Ungeduld

Zehn Jahre nach den Umsiedlungen immer noch keine nachhaltigen Gemeinschaften – trotz neuen Verhandlungen mit Cerrejón wächst die Ungeduld

Vor ca. 8-10 Jahren wurden verschiedene ethnische Gemeinschaften durch das Unternehmen Cerrejón umgesiedelt. Wegen der immer stärkeren Ausdehnung der Kohlenmine schien die Umsiedlung an einen neuen Ort mit den gleichen oder besseren Lebensbedingungen wie am Ursprungsort die einzige gangbare Lösung zu sein. Die umgesiedelten Gemeinschaften sollten heute psychosozial stabil und sozioökonomisch nachhaltig und produktiv sein, was aber absolut nicht der Fall ist. Die Gemeinschaften protestieren und verlangen von Cerrejón, ihre Bedürfnisse wie Arbeitsstellen, Ausbildung und einkommensgenerierende Projekte zu befriedigen.