Die Regulierung des sozialen Protestes per Dekret ist verfassungswidrig

Die Regulierung des sozialen Protestes per Dekret ist verfassungswidrig

Am 18. Juni hat der Innenminister Daniel Palacios per Twitter angekündigt, dass die Regierung das Dekret 003 von 2021 revidiert. Dieses soll zukünftig festlegen, dass Kundgebungen, die als Mittel die temporäre oder permanente Behinderung von Strassen, Verkehrsachsen oder Transportinfrastrukturen nutzen, keine Form friedlichen (und deshalb legalen) Protestes seien. Noch ist der konkrete Inhalt dieser Reform nicht bekannt, aber die Ankündigung des Innenministers zeigt, dass die Regierung beabsichtigt, das friedliche Demonstrieren einzuschränken. Konkret würde das heissen, dass das Blockieren von Strassen und Verkehrsachsen keine legitime Demonstrationsart ist und deshalb nicht mehr vom Verfassungsartikel 37 (Versammlungsfreiheitsartikel) geschützt wäre. Dies hätte zur Folge, dass diese Blockaden durch die Sicherheitskräfte mit Waffengewalt aufgelöst werden könnten. Ist dies aber verfassungs- und menschenrechtskonform? Die ask! hat einen Artikel von El Espectador zusammengefasst.

Überraschende Wende im kolumbianischen Kohlegeschäft

Überraschende Wende im kolumbianischen Kohlegeschäft

Heute, am 28. Juni 2021, überraschte Glencore mit einer Meldung , die viele Beobachter schon länger erwarteten: Glencore übernimmt von BHP und Anglo American deren Anteile an Cerrejón und wird zum alleinigen Besitzer der grössten Tagebau-Kohlemine in Lateinamerika. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Glencore vor dem Schiedsgericht der Weltbank, gestützt auf das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien, gegen den kolumbianischen Staat klagt, weil der Abbau des Minenabschnitts La Puente gerichtlich blockiert ist.

Komplexe Flüchtlingssituation in Kolumbien

Komplexe Flüchtlingssituation in Kolumbien

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag der UNO, wobei auf der ganzen Welt in verschiedenen Aktionen auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam gemacht wird. Kolumbien ist speziell von Binnenflüchtlingen betroffen, wird aber auch seit einigen Jahren von Flüchtlingen aus Venezuela gefordert. Die ask! nimmt sich den Tag zum Anlass, über die komplexe Situation in Kolumbien zu informieren.

Verhandlungen mit dem ELN – ein unmöglicher Friedensprozess?

Verhandlungen mit dem ELN – ein unmöglicher Friedensprozess?

In der jetzigen Lage in Kolumbien, mit dem weiter andauernden nationalen Streik, der alarmierenden Militarisierung durch die Regierung und steigenden Zahlen von Menschrechtsverletzungen, scheint das Thema von Friedensverhandlungen mit dem ELN nicht gerade das aktuellste Thema. Nichtsdestotrotz ist das Thema im Mai wieder in die Schlagzeilen gelangt. Nicht nur weil dies eine Forderung des nationalen Streikkomitees an die Regierung ist, sondern auch wegen des Rücktritts des Hohen Friedenskommissars der kolumbianischen Regierung am 22.05.2021.

Menschenrechtsverteidiger im Cauca in Gefahr

Menschenrechtsverteidiger im Cauca in Gefahr

Der Verteidigungsminister Diego Molano Aponte verkündete am 15. Mai 2021, dass Mitglieder der FARC-Dissidenz hinter den Attacken gegen die Polizeistation und das Institut für Rechtsmedizin stecken und nannte vier angebliche Anführer und Verantwortliche – alias «Cheto», alias «Maíz», alias «Caleño» und alias «Andrés». Er setzte eine finanzielle Entschädigung von bis zu 50 Millionen kolumbianische Pesos (ca. 12.200 CHF) für Hinweise an, welche der Aufklärung des Sachverhalts dienen. Diese Aussagen wurden sowohl von den sozialen Organisationen, als auch vom Gouverneur des Cauca, Elías Larrahondo Carabalí abgelehnt, da zumindest die ersten drei genannten Personen als soziale Aktivisten anerkannt sind.

La Mala Hora

La Mala Hora

Der neuste Bericht von Somos Defensores zeigt in einer Anlehnung an das Werk La Mala Hora von Gabriel García Márquez, wie Kolumbien eine ‘schlechte Stunde’ erlebt. Eine schlechte Stunde für die Menschenrechte, eine schlechte Stunde für die Unabhängigkeit der Justiz, eine schlechte Stunde für den Frieden. Der Bericht beinhaltet neben der üblichen Analyse der Menschenrechtssituation in Kolumbien 2020 und dem Nachruf an die Verstorbenen auch einen spannenden Vergleich, der zum 30-jährigen Jubiläum zeigt, was die Verfassung von 1991 mit dem Friedensabkommen von 2016 zu tun hat.

Die Regulierung des sozialen Protestes per Dekret ist verfassungswidrig

Nach über einem Monat der Proteste und der brutalen Repression ist kein Ende der Auseinandersetzungen in Sicht

Am 28. April 2021 haben mit dem Nationalstreik breite Proteste der kolumbianischen Bevölkerung begonnen, die nun seit über einem Monat andauern und trotz massivster staatlicher und parastaatlicher Repression nicht abflauen. So gab es am 28. Mai erneut einen massiven, landesweiten Protesttag. Wie schon früher war Cali ein Epizentrum des Widerstands sowie auch deren brutalen Bekämpfung, es gab 12 Tote und 98 Verletzte, 54 davon mit Schusswaffen. Landesweit hat die Polizei seit dem 28. April offenbar 59 Personen getötet, 866 verletzt, 70 davon mit Feuerwaffen, und 2‘152 Personen willkürlich verhaftet. 346 Menschen sind verschwunden.

Die Siona – ein Volk an der Grenze

Die Siona – ein Volk an der Grenze

Die Siona sind ein indigenes Volk an der Grenze zwischen Ecuador und Kolumbien. Ihre kulturelle und physische Identität wurde durch externe Einflüsse während der Kolonialzeit und später dem bewaffneten Konflikt fast ausgemerzt. Deshalb hat das Verfassungsgericht 2009 anerkannt, dass ihre physische und kulturelle Existenz bedroht ist. Trotzdem kämpfen sie bis heute um ihr Land, das von Kokapflanzungen dominiert wird, einer Pflanze, die sie traditionell gar nicht benutzt haben. Dieser Artikel zeigt Teile ihres Kampfes um Land und Identität auf.

Dorfgemeinschaften und Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern vom neuen CEO von Glencore einen Kurswechsel in Umwelt-und Menschenrechtsfragen

Dorfgemeinschaften und Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern vom neuen CEO von Glencore einen Kurswechsel in Umwelt-und Menschenrechtsfragen

Pandemiebedingt fand die diesjährige GV von Glencore auf zwei Tage verteilt virtuell statt. Verschiedene Organisationen, darunter aus der Schweiz Multiwatch und die ask!, lancierten dazu eine Petition, für die wir Unterschriften sammeln, gaben eine Medienmitteilung heraus und produzierten verschiedene kurze Videos mit Aussagen von Direktbetroffenen.

Provincial, das indigene Reservat, das während der Pandemie einer seiner besten Momente durchlebte

Provincial, das indigene Reservat, das während der Pandemie einer seiner besten Momente durchlebte

Währen dem Pandemiejahr 2020 gab es weltweit katastrophale Ereignisse, aber in Provincial atmete die Erde durch, insbesondere weil die Kohlenmine El Cerrejón während fünf Monaten den Betrieb wie alle Unternehmen Kolumbiens wegen der Pandemiebekämpfung unterbrechen musste. Daher fühlte sich das Leben in Provincial an, wie wenn man plötzlich an einem anderen Ort wäre. Die Natur zog ihre schönsten Kleider an, um die Abwesenheit der Verschmutzung durch den Kohlestaub der Mine El Cerrejón zu feiern, der sich sonst immer über sie legt.

Agrarreform – wo steht die Umsetzung wirklich?

Agrarreform – wo steht die Umsetzung wirklich?

Das Friedensabkommen ist bald fünf Jahre alt. Die Landreform steht zuoberst auf der Liste der Abmachungen zwischen dem kolumbianischen Staat und der ehemaligen FARC Guerilla. Doch es wird häufig kritisiert, die jetzige Regierung sperre sich speziell gegen die Umsetzung dieses Punktes. Man kann sich verlieren im Zahlendschungel der Statistiken, die sich Regierung und Oppositionelle gegenseitig an den Kopf werfen. Die ask! versucht mit diesem Artikel, etwas Klarheit in die Strukturen und Pläne zur Umsetzung der Agrarreform zu bringen und einige Aussagen zu Kosten und Erreichtem zu kontextualisieren.

Fleischkonsum, Abholzung und (un)nachvollziehbare Zusammenhänge

Fleischkonsum, Abholzung und (un)nachvollziehbare Zusammenhänge

Über das Thema Fleischkonsum wird in Europa und auch in der Schweiz schon seit einigen Jahren kritisch diskutiert. Soja aus Brasilien als Tierfutter für Schweizer Vieh ist ein Stichwort. Doch auch direktere Zusammenhänge wie die Abholzung von Primärwald um Viehweiden zu schaffen spielen eine wichtige Rolle. Doch obwohl es viele wissenschaftliche Studien gibt, die solche Zusammenhänge aufzeigen, ist es heute immer noch schwierig, ganze Lieferketten nachvollziehbar zu überwachen. Und die Firmen geraten unter zunehmenden Druck. 

Weiterhin grosse Herausforderungen und soziale Probleme in der Kohlenregion des Cesar

Weiterhin grosse Herausforderungen und soziale Probleme in der Kohlenregion des Cesar

Die Bergbaubehörde ANM hat immer noch nicht entschieden, ob es die Titelrückgabe von Prodeco akzeptiert. Derweil haben Oppositionspolitiker den Druck auf die Behörden und Unternehmen erhöht. Es gibt leichte Hoffnungen, dass die Umsiedlung von El Hatillo weitergeht. Boquerón hingegen wird nicht umgesiedelt und mit einem Entwicklungsplan abgespiesen.

Kritische Sicht der kolumbianischen Zivilgesellschaft versucht sich in Genf Gehör zu verschaffen

Kritische Sicht der kolumbianischen Zivilgesellschaft versucht sich in Genf Gehör zu verschaffen

Jedes Jahr im März findet in Genf die Session des UNO-Menschenrechtsrates statt, an dem über Menschenrechte und deren Einhaltung auf der ganzen Welt debattiert wird. Sonderberichterstatter tragen Abscheulichkeiten auf diplomatische Weise vor, VertreterInnen von Betroffenen versuchen an sogenannten Side Events die ganze Tragweite der Tragödien sichtbar zu machen und Regierungsabgeordnete hören zu und machen Notizen, um dann in den ihnen zur Verfügung gestellten zwei Minuten vorsichtig formulierte Handlungsempfehlungen abzugeben. Doch trotz viel diplomatischem Bärentanz können gewisse Worte, von den richtigen Personen geäussert, viel Gewicht haben und von den angeklagten Regierungen, so auch immer wieder Kolumbien, durchaus auch ernst genommen werden. 

Glencore Prodeco will die Bergbaukonzessionen an den Staat zurückgeben und sich aus Kolumbien zurückziehen

Glencore Prodeco will die Bergbaukonzessionen an den Staat zurückgeben und sich aus Kolumbien zurückziehen

Am 4. Februar kündigte Prodeco an, dass es die Bergbautitel an den kolumbianischen Staat zurückgeben wolle, das heisst den Kohleabbau beende. Grund dafür sei die mangelnde Rentabilität des Geschäfts. Prodeco hatte im Juli 2020 bei der nationalen Bergbaubehörde beantragt, die Kohlegewinnung für bis zu vier Jahre unterbrechen zu dürfen, um nicht wertvolle Kohle unter Verlust abbauen zu müssen. Als dieses Gesuch erstinstanzlich abgelehnt wurde, hatte Prodeco in der Beschwerde angedroht, dass sie bei erneuter Ablehnung die Bergbaukonzessionen allenfalls zurückgeben müsse.