14 Gemeinschaften des Cesar fordern das kolumbianische Verfassungsgericht auf, eine Grundrechtsklage über die Minenschliessung zu überprüfen

von Stephan Suhner

Die Grundrechtsklage (tutela) wurden von 14 Gemeinschaften und Gewerkschaften im Cesar eingereicht und verlangt, dass sie als Betroffene in der Definition der Schliessungspläne in Bezug auf die Umweltaspekte der beiden Kohleminen von Glencore Prodeco ein Mitspracherecht erhalten. Sie haben deshalb das Verfassungsgericht gebeten, die Gerichtsbeschlüsse der vorgelagerten Instanzen zu überprüfen. Am 30. April 2024 wird das Verfassungsgericht darüber befinden, ob Sie den Fall zur Überprüfung auswählen oder nicht.[1]

Die Kammer zur Auswahl der zu überprüfenden Tutelas des Verfassungsgerichtes wird am 30. April 2024 entscheiden, welche Grundrechtsklagen, die schon in 2. Instanz abgelehnt wurden, sie einer endgültigen Revision unterziehen wollen. Eine der Klagen, die zur Auswahl stehen, ist diejenige von 14 Organisationen aus dem Cesar, von Gewerkschaften, Kleinbauernorganisationen und Basisorganisationen der Weiler und Quartiere (JAC), mit der sie u.a. ihr Recht, im Prozess zur Festlegung der umweltbezogenen Aspekte der Minenschliessung die das Unternehmen Prodeco machen muss, mitsprechen dürfen. 

Diese Diskussion begann schon 2021, als die kolumbianische Regierung die vorgezogene Rückgabe der Bergbautitel der Minen La Jagua und Calenturitas von Prodeco akzeptierte. Es handelt sich um den ersten Fall einer Schliessung von Kohleminen in Kolumbien und noch ist nicht bekannt, was für Umwelt- und soziale Auflagen und Kompensationsmassnahmen das Unternehmen durchführen muss, um den Kohleabbau zu beenden. Die 14 Organisationen und Gemeinschaften beklagen, dass obwohl es eine gerichtliche Entscheidung gab, mit der die Installation eines effektiven Teilnahmemechanismus für die Gemeinschaften im Schliessungsprozess gefordert wurde, es nur je ein Treffen von Glencore Prodeco mit den drei betroffenen Gemeinden und der Regierung gab, um den Vorschlag des Umweltschliessungsplanes bekannt zu machen. Ein einziges Treffen sei völlig ungenügend, um die Massnahmen für die Umweltaspekte der Minenschliessung vertieft zu diskutieren und zu vereinbaren. Die Schliessung der Mine bis zu einem für die Umwelt tragbaren Zustand werde etwa 6 Jahre in Anspruch nehmen. Daher fordern die 14 klagenden Organisationen die Einberufung eines Verhandlungstisches mit Teilnahme des Unternehmens Prodeco und Regierungsinstitutionen wie das Bergbauministerium und die Behörde für Umweltlizenzen. Ebenso erwarten sie, dass das Ombudsbüro für Menschenrechte und die Verwaltungskontrollbehörde (Procuraduria) als Garanten des Prozesses teilnehmen. Für die Gemeinschaften ist eine Überprüfung dieser Tutela wichtig, weil es das erste Mal sei, dass Kolumbien die Schliessung von zwei Kohleminen abwickeln müsse. Wenn die Gemeinschaften ihr Mitbestimmungsrecht bei der Schliessung dieser Minen geltend machen könnten, könnte dies einen wichtigen Präzedenzfall darstellen. Diese Region wurde zudem 2022 von der Regierung Petro zum Pilotprojekt für die Energietransition erklärt, da diese Gemeinden sehr stark vom Kohleabbau abhängen und mehrere Abbaulizenzen bald auslaufen werden. Präsident Petro hat angekündigt, dass er die Lizenzen für den Kohleabbau nicht verlängern werde. Bis heute existiert in Kolumbien kein Gesetz, das klar festlegt, was für Verpflichtungen ein Unternehmen nach der Schliessung seiner Minen erfüllen muss. Ebenso ist nicht geklärt, wie vorgegangen werden muss, wenn die Bergbautitel vorgezogen/verfrüht zurückgegeben werden, wie im Falle Prodeco, das die Abbaulizenzen 10 Jahre vor Ablauf an den Staat zurückgab. Im Entwurf des neuen Bergbaugesetzes schlägt die Regierung vor, dass für die Vergabe neuer Abbaulizenzen die Unternehmen mit dem Antrag der Abbaugenehmigung einen Vorschlag unterbreiten müssen, wie sie die spätere Schliessung vornehmen werden.

[1] https://www.elespectador.com/ambiente/piden-a-la-corte-constitucional-revisar-tutela-sobre-cierre-minero-en-el-cesar-noticias-hoy/, 30. April 2024.