Schweizer Unternehmen
Die Diskussion um Wirtschaft und Menschenrechte hat in den letzten Jahren an Gewicht gewonnen, nicht zuletzt dank den Arbeiten des UNO Sonderbeauftragten John Ruggie. Sein Rahmenwerk wird zum weltweit anerkannten Standart. Es beinhaltet die drei Pfeiler: Staatliche Schutzpflicht, unternehmerischen Respekt für die Menschenrechte und Schaffung von Klagemöglichkeiten.
Auch in Kolumbien gibt es viele Debatten über den Zusammenhang wirtschaftlicher und unternehmerischer Tätigkeit und der Verletzung von Menschenrechten. Viele Wirtschaftszweige und Unternehmen haben z.B. mitgeholfen, die paramilitärischen Gruppen aufzubauen oder haben problematische Sicherheitsabkommen mit der Armee getroffen und wurden so Komplizen von Menschenrechtsverletzungen. Viele Unternehmen haben aus Menschenrechtsverletzungen Nutzen gezogen, sei es, dass durch Vertreibungen und Massaker Land für Megaprojekte frei wurde, sei es, dass z.B. Gewerkschaften geschwächt wurden. Innerhalb der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen sind die Beziehungen zwischen Unternehmen und Menschenrechtsverletzungen mit wenigen Ausnahmen noch am wenigsten aufgeklärt.
Auch Schweizer Firmen, darunter Nestlé, Xstrata, und Holcim, werden immer wieder beschuldigt, in Kolumbien in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein. Die ask! setzt sich dafür ein, dass betroffene Gemeinschaften zu ihrem Recht kommen und Schweizer Konzerne eine klare Menschenrechtspolitik umsetzen.
Petro will die Campesinos als Rechtssubjekte anerkennen und endlich die Agrarreform umsetzen
Die Kampagne des Pacto histórico war die einzige, die die Anerkennung der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen als soziale Gruppe und als Rechtssubjekte sowie die Umsetzung einer Agrarre-form versprach. Nun macht sich die Regierung an die Umsetzung. Kernstücke der Agrarreform sind das Mehrzweck-Kataster und die Formalisierung des Grundbesitzes. Mit dem Mehrzweck-Kataster soll das Land höher besteuert werden und so mehr produzieren. Unproduktives Land will die Regierung Petro mit dem Gewinn der Bodensteuer aufkaufen und an Landlose verteilen. Ebenso soll der informelle Landbesitz durch Titel legalisiert werden. Mechanisierte Grossbetriebe und Kleinbauern sollen nebeneinander bestehen und sich ergänzen. Ebenso steht die Ernäh-rungssouveränität und die Bekämpfung des Klimawandels auf dem Programm. Obwohl es keine sehr radikale Reform mit Enteignungen ist, drohen die Grossgrunbesitzer it massivem, auch be-waffneten, Widerstand.
Erfolgreiche Proteste der ethnischen Gemeinschaften im Einflussbereich von Cerrejón
Die umgesiedelten und historisch vom Kohletagebau des Unternehmens Carbones del Cerrejón betroffenen Wayuú- und Afro-Gemeinden haben am 1. September 2022 beschlossen, den südlichen Teil der Mine im Departement La Guajira zu blockieren, da Cerrejón verschiedene Abkommen und Auflagen nicht erfüllt hatte. Eine erste Verhandlungsrunde am 7. September scheiterte, weil Cerrejón erst verhandeln wollte, wenn die Blockaden aufgehoben werden. Stattdessen drohten Cerrejón und Glencore mit polizeilicher Räumung der Proteste. Die grosse Abwesende war Glencore, die sich entgegen allen den Aufforderungen dem Dialog verweigerte. Trotzdem kam es am 9. September 2022 glücklicherweise zu einer Einigung und der friedliche Protest wurde beendet.
Erste Erfolge der betroffenen Bevölkerung für Transparenz und Mitgestaltung bei Prodecos Minenschliessung
Den Gemeinschaften und Gewerkschaften des Kohlereviers im Cesar ist es zuerst gelungen, die Vergabe der Bergbautitel, die Prodeco an den Staat zurückgibt, vorerst zu stoppen und der neuen Regierung Petro diese Entscheidung zu überlassen. In einer Grundrechtsklage fordern sie Offenlegung des Schliessungsplanes und Mitsprache. Ein Gericht in Valledupar gab ihnen Recht und ordnete die Einberufung eines runden Tisches an. Glencore Prodeco verlangt jedoch die Nichtigkeit dieses Urteils. Die Ungewissheit hält an.