Frieden

Der interne bewaffnete Konflikt dauert in Kolumbien seit den 60er Jahren an. Friedensverhandlungen zwischen Regierung und Guerillaorganisationen fanden immer wieder statt, so zu Beginn der 80er und 90er Jahre. Einige Guerillaverbände lösten sich um die 90er Jahre auf und integrierten sich ins Zivilleben. Unter der Regierung von Präsident Pastrana (1998 – 2002) wurde ein Gebiet von der Grösse der Schweiz für Verhandlungen zwischen Regierung und der FARC-Guerilla entmilitarisiert. Ein Sondergesandter der UNO versuchte die Friedensbemühungen zu unterstützen. Im Jahr 2002 kam es zum Abbruch der Verhandlungen und zu einer umfassenden Strategie zur „Bekämpfung des Terrorismus“. Erst Präsident Santos startete im November 2019 einen neuen Friedensdialog mit den FARC, der im November 2016 in einem Friedensabkommen gipfelte. Die Umsetzung dieses Abkommens verläuft nicht ohne Widerstand und Verzögerungen.

Die ebenfalls unter Präsident Santos begonnen Gespräche mit dem ELN wurden vom neuen Präsidenten Iván Duque auf Eis gelegt und sind nach dem Anschlag des ELN auf eine Polizeischule in Bogotá vom Januar 2019 quasi beendet.

In den Gebieten, aus denen sich die FARC zurückgezogen hat, ist dem Staat nur bedingt gelungen, das Machtvakuum zu füllen. Dissidente Gruppen der FARC, das ELN und verschiedene paramilitärische und kriminelle Gruppierungen machen sich die Territorien streitig. So liegt in einigen Landesgegenden die Konfliktintensität wieder auf Niveaus wie in den heftigsten Phasen der Auseinandersetzung mit den FARC. Zudem werden viele Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten sowie ehemalige FARC-KämpferInnen ermordet. Die Auflösung der kriminellen Banden respektive der Paramilitärs, wie es im Friedensabkommen vereinbart wurde, macht kaum Fortschritte.

Umstrittenes Abkommen mit dem Viehzüchterverband FEDEGAN soll der Agrarreform zum Durchbruch verhelfen

Umstrittenes Abkommen mit dem Viehzüchterverband FEDEGAN soll der Agrarreform zum Durchbruch verhelfen

Die Regierung von Gustavo Petro hat einen weiteren Schritt hin zur Umsetzung der Agrarreform gemacht. Die Landwirtschaftsministerin Cecilia Lopez erreichte am Donnerstag 6. Oktober 2022 ein Abkommen mit dem Verband der Viehzüchter FEDEGAN, wonach dieser dem Staat drei Millionen Hektaren Land verkaufen will. Dieses Land soll in den Landfonds fliessen, der mit dem Friedensabkommen 2016 geschaffen wurde und in den in den ersten zehn Jahren eben drei Millionen Hektaren Land einfliessen sollen. Weiter soll auch Land durch Widerruf des Besitzrechts, Land das wegen Umweltnormen an den Staat zurückfällt, zurückgewonnene Brachflächen und Schenkungen dazukommen. Vorbereitet wurde das Abkommen zwischen Senator Ivan Cepeda und dem Präsidenten des Viehzüchterverbandes, José Félix Lafaurie.

Die Regierung Petro strebt eine grundsätzliche Neuausrichtung der Drogenpolitik an  

Die Regierung Petro strebt eine grundsätzliche Neuausrichtung der Drogenpolitik an  

Die Regierung von Gustavo Petro will die Drogenpolitik grundsätzlich ändern, weg vom Drogenkrieg hin zu mehr Prävention und einer Aufhebung des Prohibitionsschemas. Sein Experte für Drogenfragen ist der Meinung, dass der Moment sehr günstig sei, um die internationale Debatte darüber zu verstärken. Bei der Politikformulierung werden die direktbetroffenen Gemeinschaften einbezogen und die Empfehlungen der Wahrheitskommission zur Drogenpolitik respektive zum Drogenkrieg innerhalb des kolumbianischen Konfliktes geben weiteren Rückhalt für einen fundamentalen Politikwechsel.

Wie erreicht Kolumbien den totalen Frieden? 

Eines der grossen Ziele der Regierung von Gustavo Petro ist es, den totalen Frieden zu erreichen. Die „paz total“ ist in diesem Konzept viel mehr als das Schweigen aller Waffen oder Sicherheit für alle Bewohner des Landes. Es beutet auch Sicherheit vor Hunger und Armut oder Bewältigung der Umwelt- und Klimakrise. Das war auch eine der Kernaussagen von Petro an der UNO Vollversammlung: es gibt keinen totalen Frieden ohne soziale, wirtschaftliche und Umweltgerechtigkeit. Im Endeffekt strebt Petro als Vision einen totalen Frieden an, der auch den Drogenkrieg beendet und die Klimakrise überwindet, um letztlich die Spezies Mensch zu retten. Deshalb auch sein Appell, die Abhängigkeit von Erdöl und Kohle zu reduzieren und den Amazonas zu retten. Der Aufbau eines Entwicklungsplanes in 50 partizipativen Dialogen in den (gewaltgeprägten) Regionen ist ein wesentlicher Baustein dieses Planes.