Uribe und der Hausarrest

Uribe und der Hausarrest

Am 3. August 2020 hat der Oberste Gerichtshof in Kolumbien eine historische Entscheidung getroffen. Alvaro Uribe, Ex-Präsident und Vorsitzender der Partei Centro Democrático, wird unter Hausarrest gestellt. Grund dafür: Das Gericht sieht die Gefahr, dass Uribe zukünftige Untersuchungen manipulieren könnte. Damit wird mit dem grössten Mythos gebrochen, den seine Anhänger um ihn herum geschaffen haben: Seine Überlegenheit gegenüber Institutionen und der Justiz, und die Sicherheit, dass seine Worte unbestreitbar und seine Taten jeder Strafe überlegen sind.

Halbzeit für die Regierung Duque – schwieriger Friedensaufbau in Kolumbien

Halbzeit für die Regierung Duque – schwieriger Friedensaufbau in Kolumbien

Nach dem hoffnungsvollen Abschluss des Friedensabkommens zwischen der Regierung Santos und der FARC-Guerilla vom 24. November 2016 wählten die Kolumbianer 2018 einen neuen Präsidenten, der eine andere Vision von Frieden hat. Die Regierung von Ivan Duque startet heute, 7. August 2020, in die zweite Hälfte der vierjährigen Amtszeit. Militarisierung und strikte Legalität sollten unter Duque zum Frieden führen. Über die partizipativen, bottom-up Instrumente des Friedensabkommens, wie territoriale Entwicklungspläne für die am meisten von Gewalt betroffenen Regionen, stülpte Duque die Zukunftszonen (Zonas Futuro) unter zentraler Militärverwaltung über. Zwei sich völlig widersprechende Ansätze in denselben Regionen. Kann das gut gehen?

Das kolumbianische Friedensabkommen – doch noch auf gutem Weg?

Das kolumbianische Friedensabkommen – doch noch auf gutem Weg?

Das kolumbianische Friedensabkommen zwischen der Regierung und der FARC ist eines der umfangreichsten der Welt, und auch wenn im Moment manchmal das Leid und die Rückschritte Überhand zu nehmen scheinen, zeigt die jährliche Analyse des KROC-Institutes die Wichtigkeit auf, eine langfristige und vergleichende Perspektive einzunehmen. Doch trotz aller Positivität sehen auch sie die anhaltende Gewalt gegen soziale Führungspersonen und die fehlende Sicherheit für ehemalige FARC-Mitglieder als grosses Hindernis auf dem Weg zum Frieden.

Wiederkehrende Gewalt im Cauca

Wiederkehrende Gewalt im Cauca

Das Departement Cauca durchlebt momentan eine erschreckende Gewaltwelle. Die Zeitschrift Semana hat einen Artikel publiziert, in dem sie im Detail beschreiben, wie und weshalb es zu solch einem schlimmen Zustand kommen konnte. Andere aktuelle Artikel zur Gewalt im Cauca ergänzen unseren Artikel hier.

Wiederkehrende Gewalt im Cauca

Der Kampf des Regionalen Indigenenrates des Cauca für Einigkeit, Land, Kultur und Autonomie

Ende März wäre eine Vortragsreise von zwei Vertretern des Indigenen Regionalrates des Cauca CRIC geplant gewesen. Die beiden VertreterInnen wollten mit der Vortragsreise auf die schwierige Menschenrechtslage und Konfliktsituation im Departement Cauca und in den indigenen Territorien im Speziellen aufmerksam machen und die Menschenrechtsarbeit des CRIC sowie die Funktionsweise der Guardia Indigena erklären. Leider mussten wie wegen der Coronaepidemie den Besuch absagen, allenfalls wird er im Herbst nachgeholt. Dafür präsentieren wir hier einen Text über die Lage im Cauca und einen Video über die Guardía Indígena, mit deutschen Untertiteln.

So steht es um den Friedensprozess: die Versäumnisse der Agrarreform

So steht es um den Friedensprozess: die Versäumnisse der Agrarreform

Das Medienerzeugnis Colombia2020 wird in mehreren Sonderausgaben sämtliche sechs Punkte des Friedensabkommens auf dessen Umsetzung hin untersuchen. Am 13. April wurde die Analyse des ersten Punktes, der integralen Agrarreform, veröffentlicht. Am meisten Fortschritte gab es in diesem Punkt bei der Umsetzung der Entwicklungspläne mit territorialem Fokus (PDET). Die Übergabe von Land an Kleinbauern, die Schaffung einer effizienten Agrarjustiz sowie der Genderfokus gehören zu den grössten Pendenzen.

Das Multitrack-Friedensförderungsprogramm der Schweizer Regierung und zehn Schweizer NGO: Erfolge und Zukunftsaussichten

Seit 1998 unterstützt die Schweiz die kolumbianische Zivilgesellschaft in der Friedensförderung. Dazu wurden immer wieder neue Programme und Programmphasen ausgearbeitet und dem jeweiligen Kontext angepasst. Auch die ask! ist im Konsortium der zehn Schweizer NGO, die zusammen mit der Abteilung menschliche Sicherheit des EDA, der Schweizer Botschaft in Kolumbien und momentan zwei Partnerorganisationen in Kolumbien auf den Frieden setzen. Im September 2020 läuft die jetzige Programmphase aus. In einem Interview erzählt Marta Londoño, Koordinatorin des Programms in Kolumbien, von ihren Erfahrungen und Eindrücken.

Trotz Pandemie: Morde und Drohungen gegen KleinbauernführerInnen und gewaltsame Kokaausrottung

Trotz Pandemie: Morde und Drohungen gegen KleinbauernführerInnen und gewaltsame Kokaausrottung

Während indigene Gemeinschaften unter Gefechten leiden und weder Nahrungsmittel noch Medizinalpflanzen beschaffen können, werden in verschiedenen Landesgegenden soziale Führungspersonen bedroht und ermordet. Und in Mitten der Pandemie geht auch die gewaltsame Ausrottung der Koka weiter.

Erneute Konflikte um die Präsenz von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in den Nationalparks

Erneute Konflikte um die Präsenz von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in den Nationalparks

Kleinbauern aus den Gemeinden La Macarena (Meta), San Vicente del Caguán, El Doncello und Cartagena del Chairá (Caquetá) protestierten in den Hauptorten und verlangen die Präsenz der Regierung, um Lösungen für die Grundbesitzproblematik auszuhandeln. 1200 Bauern versammelten sich in der Region San Juan de Lozada im Dreieck zwischen Meta, Caquetá und Guaviare und drohten mit einem Zivilstreik, wenn die Regierung nicht bis zum 16. März einen Dialog mit ihnen starte. Hintergrund des Konfliktes ist die Anordnung der Regierung, dass Tausende von Personen aus den Nationalparks rausgehen müssen, wo sie teilweise seit 50 Jahren leben und ihre Fincas aufgebaut haben.

Herausforderungen des territorialen Friedens sind Thema an der UNO

Am 27. Februar 2020 waren zwei Vertreter der kolumbianischen Menschenrechtsplattformen, Ana Maria von der Kolumbianischen Juristenkommission und Jairo, Bauernführer aus Antioquia und Delegierter der CCEEU, in Bern zu Besuch. Die beiden waren anlässlich der UNO-Menschenrechtssession in Genf in die Schweiz gekommen. Sie beklagen insbesondere eine unvollständige Implementierung des Friedensabkommens und eine militaristische Schutzpolitik. In Regionen wie dem Bajo Cauca hat das für die Zivilbevölkerung gravierende Folgen.

Besorgniserregende Zwischenfälle gefährden die Sicherheit der Menschenrechtsverteidigerinnen von COLEMAD und von deren Familienangehörigen

Die Menschenrechtsorganisation COLEMAD – Colectivo de Mujeres al Derecho – hat am 19. Februar 2020 verschiedene Drohungen und Unregelmässigkeiten, die die Sicherheit der Mitarbeiterinnen der Organisation beeinträchtigen, denunziert. Unter anderem gab es einen Entführungsversuch und verschiedene verdächtige Telefonanrufe und gefälschte E-mails, mit denen COLEMAD zu erfundenen Konferenzen eingeladen und dazu Informationen über Mitarbeiterinnen von COLEMAD erfragt wurde. COLEMAD ist Partnerorganisation des Multitrack-Friedensförderungsprograms „Semillas de Esperanza“ des EDA und 10 Schweizer Hilfswerken und setzt sich insbesondere für das Recht von Frauen auf Zugang zu Land und für die Opferrechte von Landfrauen ein.

Droht Bojayá nach 17 Jahren eine erneute humanitäre Tragödie?

Droht Bojayá nach 17 Jahren eine erneute humanitäre Tragödie?

17 Jahre nach der Tragödie von Bojayá, wo fast hundert Personen bei Kämpfen zwischen den FARC und Paramilitärs umkamen, besteht der paramilitärische Terror weiter und dehnt sich sogar wieder in weitere Gemeinden und kollektive Territorien des Chocó und des Mittleren und Unteren Atrato-Flusses aus. Paradoxerweise geschieht dies inmitten eines angekündigten einseitigen Waffenstillstandes der Autodefensas Gaitanistas de Colombia AGC, von dem die lokale Bevölkerung nichts spürt.