Umstrittenes Abkommen mit dem Viehzüchterverband FEDEGAN soll der Agrarreform zum Durchbruch verhelfen
Von Stephan Suhner
Die Regierung von Gustavo Petro hat einen weiteren Schritt hin zur Umsetzung der Agrarreform gemacht. Die Landwirtschaftsministerin Cecilia Lopez erreichte am Donnerstag 6. Oktober 2022 ein Abkommen mit dem Verband der Viehzüchter FEDEGAN, wonach dieser dem Staat drei Millionen Hektaren Land verkaufen will. Dieses Land soll in den Landfonds fliessen, der mit dem Friedensabkommen 2016 geschaffen wurde und in den in den ersten zehn Jahren eben drei Millionen Hektaren Land einfliessen sollen. Weiter soll auch Land durch Widerruf des Besitzrechts, Land das wegen Umweltnormen an den Staat zurückfällt, zurückgewonnene Brachflächen und Schenkungen dazukommen. Vorbereitet wurde das Abkommen zwischen Senator Ivan Cepeda und dem Präsidenten des Viehzüchterverbandes, José Félix Lafaurie.
Fedegán soll seine institutionellen Fähigkeiten dafür einsetzen, geeignetes Land zu identifizieren und den Verkauf von den Viehzüchtern an den Staat vermitteln, ohne dabei jedoch Geld zu bekommen. Es sollen Grundstücke mit korrekten Besitztiteln in der Nähe von grösseren Bevölkerungszentren sein. Der Verkaufspreis soll per Gesetz geregelt werden, um Spekulation zu verhindern. Das Geographische Institut Agustín Codazzi soll die Preise festlegen. Ziel ist, pro Jahr 500‘000 Hektaren Land zu kaufen. Für die Landwirtschaftsministerin ist dieses Abkommen der dritte Schritt der Landreform, nach der geplanten Titulierung von 600‘000 Hektaren und der 125‘000 Hektaren in staatlicher Zwangsverwaltung, die vom Drogenhandel konfisziert wurden, die an Kleinbauernorganisationen vergeben werden. Die Regierung Petro spricht von einem historischen Abkommen und auch Lafaurie ist voll des Lobes über die «Regierung des Dialoges und der Vereinbarungen», womit dem Land Ruhe gegeben werde.
Etwas Lob und noch viel mehr Kritik
Das Abkommen, Präsident Petro und seine Landwirtschaftsministerin erhielten viel Lob, aber auch viel Kritik. Gelobt wurden insbesondere die Dialogbereitschaft und das Tempo der Agrarreformmassnahmen. Claudia López, die umstrittene Bürgermeisterin von Bogotá kritisierte, dass es kein Geld für Sozialprogramme, für bedürftige Senioren oder die Bildung gebe, nun aber die reichen Viehzüchter mit Millionen aus dem Staatsbudget belohnt werden. Sie spricht von einer ungerechtfertigten Belohnung für Landdiebe! Auch wird kritisiert, dass mit der Steuerreform der Regierung Petro die Industrieunternehmen mehr zur Kasse gebeten werden, um dann dieses Geld an die wenig produktive Viehwirtschaft umzuleiten. Historisch haben die Grossgrundbesitzer und Viehzüchter den Wert ihrer Ländereien immer viel zu tief angegeben, um möglichst keine Steuern bezahlen zu müssen. Zwar sollte sich dies mit dem Mehrzweckkataster ändern, aber wie schnell dieser Wandel geschieht und wie sich das auf die Preise von Landwirtschaftsland niederschlägt, ist noch unklar.
Tatsächlich sind verschiedene Elemente des Abkommens, und vor allem wichtige Aspekte der Umsetzung, noch unklar. Noch ist nicht klar definiert, zu welchen Preisen Fedegán das Land anbietet, oder welche Preise der Staat offeriert oder zu bezahlen bereit ist. Ist es der (viel zu niedrige) Steuerwert des veralteten Katasters, oder ein irgendwie definierter Marktpreis? Trotzdem gehen Schätzungen davon aus, dass der Kauf der drei Millionen Hektaren Land 60 Billionen Pesos kosten könnte (ca. 13 Milliarden Franken). Das ist drei Mal mehr als die Steuerreform einbringen sollte. Um also die Agrarreform umzusetzen, ist eine Neuverschuldung wohl fast unumgänglich. Wie der Landkauf finanziert werden soll, ist umstritten. Landwirtschaftsministerin Cecilia López sagte, dass dazu Schuldtitel respektive Staatsanleihen verwendet werden könnten, was vom Finanzminister sofort in Abrede gestellt wurde. Auch ist die konkrete Rolle vom privaten Verband Fedegán als bevorzugter Vermittler des Staates umstritten, und es stellt sich die Frage, ob Fedegán ein Verkaufsmonopol erhält und ob Land, das nicht von Viehzüchtern oder nicht von Verbandsmitgliedern stammt, nicht gekauft werden soll. Weiter muss sichergestellt werden, dass wirklich fruchtbares Land, das für Ackerbau geeignet ist, und das in der Nähe der Verbraucherzentren liegt, angeboten wird, damit die Kleinbauern eine wirtschaftliche Chance haben. In der Vergangenheit wurden da sehr zwiespältige Erfahrungen gemacht: Mit dem Agrarreformgesetz Nr. 160 von 1994 wurde unter Anleitung der Weltbank die Agrarreform über Marktmechanismen angestrebt. Der Kleinbauer mit zu wenig Land oder der Landlose sollte auf dem freien Bodenmarkt mit dem verkaufswilligen Landbesitzer handelseinig werden und das Land dank einer Subvention des Staates bezahlen können. Beim herrschenden Kräfte- und Wissensungleichgewicht und nur mit einem Versprechen auf eine Subvention des Staates versehen, hatten die Kleinbauern kaum je eine Chance, gutes Landwirtschaftsland zu fairen Preisen kaufen zu können. Häufig stellte sich das so gekaufte Land als unproduktiv heraus. Auch sollte das Land, das dann den Kleinbauern zugeteilt wird, erschlossen sein, d.h. mit Strassen, Bewässerungssystemen etc., was zu weiteren Kosten führt.
Es bleiben grosse Herausforderungen
Eine grosse Herausforderung ist auch zu garantieren, das nur Land angeboten und vom Staat angekauft wird, dessen Besitzrechte geklärt und in Ordnung sind. Nach Jahrzehnten des Landraubs ist das keine einfache Aufgabe. Zudem haben willfährige Notare und Beamte der Landreformbehörde INCORA viele Vertreibungen legalisiert, in dem den neuen „Besitzern“ rasch Besitzurkunden ausgestellt wurden. Es war auch häufig so, dass Kleinbäuer*innen oder Landlosen im Rahmen der bisherigen Agrarreformen das Land zwar zur Nutzung gegeben wurde, ihnen aber keine Besitztitel ausgestellt wurden. Das erleichterte später den erneuten Landraub.
Kritisiert wird insbesondere, dass Petro nun ein Abkommen mit einem der Akteure – dem Viehzüchterverband – schloss, der sehr enge Verbindungen zum Paramilitarismus hat und wesentlichen Anteil an den Vertreibungen und dem Landraub hatte. Das heisst nicht, dass alle Viehzüchter mit Paramilitärs zusammen arbeiteten oder illegal zu ihrem Landbesitz gekommen waren. Viele Viehzüchter sind nicht nur Täter, sondern auch Opfer, sowohl von der Guerilla, von kriminellen Banden und sogar von den Paramilitärs selbst. Wie viele Vertreibungsopfer Land besessen haben und wieviel Land tatsächlich gewaltsam und illegal angeeignet wurde, ist umstritten. Die tiefste Schätzung bezüglich der Anzahl der Vertreibungsopfer mit Landbesitz geht von rund einer Million aus, die höchste Schätzung geht von 9 Millionen Opfern aus. Wieviel Land das ist, ist auch nicht 100% klar, Schätzungen gehen aber von mindestens 8 Millionen Hektaren aus.
Das Abkommen ist wohl aufgrund der realen Machtverhältnisse so entstanden. Einerseits gibt es in verschiedenen Regionen des Landes Landbesetzungen durch Kleinbäuer*innen und Indigene, die sich durch den Diskurs Petros ermuntert oder gar berechtigt fühlen, oder denen trotz allem alles zu langsam geht. Andererseits gibt es die verbreitete Angst vor Enteignung und einem Angriff auf das heilige Recht des Privateigentums, sowie konkrete Drohungen seitens der Grossgrundbesitzer*innen, sich zur Verteidigung ihres Besitzes zu bewaffnen. Zudem hat sich der Viehzüchterverband bisher immer gegen Agrarreformmassnahmen ausgesprochen. José Félix Lafaurie, der Vorsitzende von Fedegán, kritisierte das Friedensabkommen mit den FARC und Präsidentschaftskandidat Gustavo Petro während der Wahlkampagne stark. Dass dieser Verband, der auch im Kongress immer noch über beträchtliche Macht verfügt, nun einer Landreform zustimmt, ist so gesehen ein Fortschritt. Aus Sicht der sozialen Gerechtigkeit und um das historische Unrecht, das den Campesinos, Afros und Indigenen widerfahren ist, wiedergutzumachen, wäre eine Enteignung oder zumindest ein Kauf zum tiefen Katasterwert, wünschenswerter. Der Regierung Petro fehlt dazu aber die Macht und es könnte die Gewalt auf dem Land erneut anheizen. Es ist aber zumindest zu hoffen, dass kein Land, das Kleinbauern geraubt wurde, nun dem Staat verkauft wird, dass bei solchen Grundstücken weiterhin die Enteignung greift, und dass die Landrestitution entschlossen voranschreitet.
Quellen:
Twitter Account der Landwirtschaftsministerin Cecilia Lopez @minagriculturacol
Gobierno y Fedegán acuerdan la compra de tres millones de hectáreas para campesinos | Cambio Colombia
Preguntas agrarias | Cambio Colombia
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Foto: © El Espectador