Neuer Schlag gegen die Selbstbestimmung und das Überleben der Awá

Im März 2021 hatten wir eine virtuelle Vortrags- und Lobbyreise von VertreterInnen des Volkes der Awá mitorganisiert, nun wurden erneut drei Mitglieder dieses von der Auslöschung bedrohten Volkes ermordet. Die Regierung Duque setzte nur auf mehr Armeepräsenz und gibt allein dem Drogenhandel die Schuld an der Gewalt. Für die Umsetzung des Friedensabkommens und für die Unterstützung der Pläne und Vorschläge der Awá zeigte Duque kein Interesse. Die Hoffnung der Awá beruht nun auf der neuen Regierung und v.a. der Vizepräsidentin Francia Márquez.

Ohne eine Regierung mit dem politischen Willen, die Ursachen der Gewalt anzugehen, werden wir nie in Ruhe leben können

Ohne eine Regierung mit dem politischen Willen, die Ursachen der Gewalt anzugehen, werden wir nie in Ruhe leben können

Carlos Morales war Ende Mai auf Einladung von PBI Schweiz in Bern. Mitarbeiter der ask!-Fachstelle besuchten 2014 in Begleitung von Carlos verschiedene Goldminen in den Gemeinden Remedios und Segovia. Wir nutzten seinen Besuch in Bern, um mit ihm über Massnahmen zum Selbstschutz, über kollektive Widergutmachung und über Goldbergbau zu reden.

Einen humanitären Runden Tisch im Chocó, eine neue Hoffnung?

Einen humanitären Runden Tisch im Chocó, eine neue Hoffnung?

Seit Jahresbeginn hat die bewaffnete Gewalt im Department Chocó wieder besorgniserregend zugenommen. Nach mehrjährigen Forderungen der Zivilgesellschaft nach einem humanitären Abkommen zwischen den bewaffneten Akteuren zum Schutz der Zivilbevölkerung wurde nun im April ein humanitärer Runder Tisch errichtet. Dieser stellt eine sehr grosse Hoffnung in diesem Department – eines der ärmsten Kolumbiens – dar, nicht nur für ein Reduzieren der Gewalt, aber auch für eine Versöhnung, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit.

Kolumbianer*innen im Exil in der Schweiz

Als Beitrag aus der Schweiz zur Arbeit der Wahrheitskommission, die die Vergangenheit, die Konfliktursachen und – Auswirkungen aufarbeitet, organisierte swisspeace zusammen mit Vertreter*innen der kolumbianischen Diaspora und der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien einen Workshop zum Thema Exil aus Kolumbien in der Schweiz. Herausforderungen für die Menschen, die aus Kolumbien in die Schweiz flüchten, wurden aus einer historischen Perspektive diskutiert, aber auch mögliche Aktionen für die Zukunft.  Dieser Artikel stellt einzelne Diskussionspunkte vor. Ein umfassender Bericht und Schlussfolgerungen des Workshops werden noch ausgearbeitet. 

Die sozialen Bewegungen in Arauca – zwischen Angriffen der bewaffneten Gruppen und gerichtlichen Verfolgungen durch den Staat

Die sozialen Bewegungen in Arauca – zwischen Angriffen der bewaffneten Gruppen und gerichtlichen Verfolgungen durch den Staat

Seit Ende 2021 und besonders Anfang 2022 haben sich in Arauca die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen bewaffneten Akteuren verschärft, ebenso die gerichtliche Verfolgung und die Gewalt gegen soziale Bewegungen und ihren Führungspersonen. Die sozialen Bewegungen sind nicht nur mit der Stigmatisierung und gerichtlichen Verfolgung durch den Staat konfrontiert, sondern auch mit zunehmenden Fällen von Drohungen, Angriffen und Ermordungen, wie zum Beispiel der Autobombenanschlag vom 19. Januar 2022 gegen den Sitz von mehreren sozialen Organisationen in Saravena. Angesichts dieser Situation unternahm Sonia López, Präsidentin der Stiftung für Menschenrechte «Joel Sierra», im März eine Reise nach Europa und auch in die Schweiz.

«Ich bin, weil wir sind»

«Ich bin, weil wir sind»

Kolonialismus, Sklaverei, patriarchale Strukturen, Umweltzerstörung. Das sind Worte mit Gewicht. Gefüllt mit Geschichte(n), mit Bedeutung, mit Verantwortung. Es sind Begriffe, über die ewig diskutiert werden kann, werden soll. Wir wünschen uns einen Wandel, weg von diesen Begriffen. Eine echte Transformation, nicht bloss eine erneute Reform des ewig gleichen Systems. Doch eine Transformation passiert nicht über Nacht. Eine Transformation ist eine wellengleiche Entwicklung, vor und zurück, bis irgendwann die Welle überschlägt und an einem bestimmten Ort ein neuer Rhythmus beginnt. Überschlägt da gerade eine Welle in Kolumbien?

Weniger als zwei Wochen vor den Parlamentswahlen nimmt die politische Gewalt in Kolumbien weiter zu

Weniger als zwei Wochen vor den Parlamentswahlen nimmt die politische Gewalt in Kolumbien weiter zu

In weniger als zwei Wochen sind in Kolumbien Parlamentswahlen. Die Gewalt, besonders in den Gebieten, die in der Vergangenheit am stärksten vom Krieg betroffen waren, verschärft sich weiter. In der letzten Februarwoche wurden ein demobilisierter Kämpfer und fünf soziale Führungspersonen ermordet. Diese Situation gefährdet eine breite politische Beteiligung und die effektive Verwirklichung der politischen Rechte der Gemeinschaften, die seit jeher unterrepräsentiert und ausgeschlossen wurden.

Morde und Todesdrohungen gegen Landrechtskämpfer und VerteidigerInnen des Territoriums reissen nicht ab 

Morde und Todesdrohungen gegen Landrechtskämpfer und VerteidigerInnen des Territoriums reissen nicht ab 

Auch im Februar 2022 nahm die Welle an Drohungen und Ermordungen nicht ab. Es kamen dabei Personen zu Schaden, die die ask! kennt, was bei uns noch mehr Betroffenheit als sonst schon auslöst. Es beschäftigt und auch die Frage, was mehr wir noch tun können, als wöchentlich mehrere Communiqués und Protestbriefe mitzutragen, um dem Blutbad Einhalt zu gebieten. In San Martin im Departement Cesar wurden in der Nacht vom 22. Februar 2022 die beiden historischen Führungsfiguren Teófilo Acuña und Jorge Tafur ermordet. In Puerto Wilches und El Carmen de Chucurí würden Führungspersonen des Widerstandes gegen die Pilotprojekte für Fracking mit dem Tod bedroht.

Humanitäre Krise in Arauca

Seit Anfang Januar gibt es im Departement Arauca immer wieder bewaffnete Konfrontationen zwischen dem ELN und FARC-Dissidenzen. Der Hintergrund dafür scheint zu sein, dass zwei FARC-Dissidenzen (10. Und 28. Front) in jüngster Zeit in der Region an Macht gewonnen haben, was für Konfrontationen mit dem bisher vorherrschenden ELN sorgt. Verschiedene soziale Or-ganisationen machen seit Wochen aufmerksam auf die schlimme Situation und verlangen hu-manitäre Hilfe; Präsident Duque hat stattdessen militärische Verstärkung geschickt. Die lokale Bevölkerung ist damit überhaupt nicht einverstanden.

Verfassungsgericht stoppt Besprühungen aus der Luft mit Glyphosat

Verfassungsgericht stoppt Besprühungen aus der Luft mit Glyphosat

Das Verfassungsgericht hat am 19. Januar 2022 der Drogenbekämpfung mittels Sprühflügen mit Glyphosat einen Riegel geschoben, in dem es die Verfügung des Amtes für Umweltlizenzen ANLA für nichtig erklärte, mit dem das ANLA den Umweltmanagementplan der Nationalpolizei für die Sprühflüge bewilligte. Das Verfassungsgericht urteilte über Klagen, wonach die Entscheidung des ANLA ihr Recht auf Partizipation verletzt habe, da der Plan nur anlässlich einer virtuellen Anhörung präsentiert wurde und so viele Betroffene mangels Internetverbindung nicht teilnehmen konnten. Das Urteil des Verfassungsgerichtes verbietet Glyphosat-Sprühflüge, bis ein effektiver Prozess der vorgängigen Konsultation und der freien und informierten Zustimmung stattgefunden habe.

Wenn Unschuldige den Krieg Anderer führen

Im Pazifikdepartement Nariño bieten bewaffnete Gruppen Minderjährigen im Alter von 15, 16 und 17 Jahren Führungspositionen an, um sie anzulocken. Diese neuen Anführer verkörpern laut einem Artikel der Zeitung El Espectador die schlimmsten Auswirkungen der Zwangsrekrutierung. Dieser Artikel ist eine Übersetzung des Artikels auf Spanisch.

Steter Tropfen oder heisser Stein?

Steter Tropfen oder heisser Stein?

Die Menschenrechtssituation in Kolumbien befindet sich in einem beunruhigenden Zustand. Seit Ende April die landesweiten Proteste wieder aufgenommen wurden, kommt es zeitenweise fast täglich zu Gewaltübergriffen seitens der staatlichen Sicherheitskräfte. Internationale Beobachtungsmissionen reisen nach Kolumbien, weisen die Regierung auf ihren menschenrechtswidrigen Umgang mit der Zivilbevölkerung hin und geben Empfehlungen ab, was verbessert werden sollte und wie. Die Reaktion der Regierung ist eine Verteidigungshaltung, die einem trotzenden Fünfjährigen alle Ehre machen würde. Der Hintergrund für diese Haltung stellen möglicherweise die nächstes Jahr anstehenden Wahlen dar und die Absicht, mit der ‘starken Hand’ einer ganz bestimmten Wählerschaft zu gefallen.

Die Regulierung des sozialen Protestes per Dekret ist verfassungswidrig

Die Regulierung des sozialen Protestes per Dekret ist verfassungswidrig

Am 18. Juni hat der Innenminister Daniel Palacios per Twitter angekündigt, dass die Regierung das Dekret 003 von 2021 revidiert. Dieses soll zukünftig festlegen, dass Kundgebungen, die als Mittel die temporäre oder permanente Behinderung von Strassen, Verkehrsachsen oder Transportinfrastrukturen nutzen, keine Form friedlichen (und deshalb legalen) Protestes seien. Noch ist der konkrete Inhalt dieser Reform nicht bekannt, aber die Ankündigung des Innenministers zeigt, dass die Regierung beabsichtigt, das friedliche Demonstrieren einzuschränken. Konkret würde das heissen, dass das Blockieren von Strassen und Verkehrsachsen keine legitime Demonstrationsart ist und deshalb nicht mehr vom Verfassungsartikel 37 (Versammlungsfreiheitsartikel) geschützt wäre. Dies hätte zur Folge, dass diese Blockaden durch die Sicherheitskräfte mit Waffengewalt aufgelöst werden könnten. Ist dies aber verfassungs- und menschenrechtskonform? Die ask! hat einen Artikel von El Espectador zusammengefasst.