Rückgabe der Kohleminen von Prodeco und Erfüllung der sozialen und Umweltauflagen weiterhin ungewiss

Während seitens der Regierung Petro immer noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde, was mit den von Prodeco aufgegebenen Minen geschehen soll, ist auch weiterhin ungewiss, ob all die sozialen und Umweltvorgaben des Umweltmanagementplanes durch Prodeco tatsächlich erfüllt werden. Insbesondere Transparenz und eine effektive Mitsprache in diesem Prozess sind heute wieder ungewiss: ein Richter hat am 7. Juni 2023 geurteilt, dass Prodeco die Auflagen des Urteils vom 9. Dezember 2022 über die Einsetzung eines Dialogtisches bereits erfüllt habe. Ein kleiner Lichtblick ist, dass ein Gericht die Nichtigkeitsklagen der Bergbaufirmen gegen die Umsiedlungsverfügungen von 2010 abgelehnt hat und die Umsiedlungen also rechtskräftig bestätigt wurden. Diese Ungewissheiten werden überlagert durch soziale Spannungen und immer massivere Drohungen gegen die sozialen Führungspersonen des Tisches für eine gerechte Transition und die Verteidigung des Territoriums.

Garantien für Zugang zu Information und Mitsprache beim Rückzug von Prodeco aus dem Kohleabbau in Frage gestellt

Die Zukunft des Dialogtisches über die Rückgabe der Bergbautitel und die Diskussion des angepassten Schliessungsplanes von Prodeco ist weiterhin sehr ungewiss. Am 5. August 2022 hatten die Gemeinschaften im Einflussbereich von Prodeco und die beiden Gewerkschaften mit Hilfe der NGO Tierra Digna eine Grundrechtsklage (Tutela) eingereicht, mit der sie Transparenz und Partizipation bei der Schliessung forderten. Die erstinstanzlichen Urteile vom 31. August und 15. September 2022 wurden von Prodeco je angefochten und deren Nichtigkeit verlangt, weil Prodeco und die einzelnen Minen nicht richtig in Kenntnis gesetzt worden seien. Am 4. November 2022 erging zum dritten Mal das erstinstanzliche Urteil, das sowohl von Prodeco wie vom Staat weitergezogen wurde. Am 9. Dezember 2022 erging das zweitinstanzliche Urteil, das an der Anordnung eines Dialogtisches festhielt, die Verantwortung dafür aber Prodeco auferlegte und die Rolle der Umweltbehörde zurückstufte. Noch bevor dieses Urteil erging, fanden am 29./30. November und 1. Dezember 2022 Anhörungen in den drei Bergbaugemeinden statt, in denen Prodeco und die Umweltbehörden über den Stand der Rückgabe der Minentitel informierten. Damals betonte die Umweltbehörde, dass dies noch nicht die Dialogtische gewesen seien, deren Durchführung das erstinstanzliche Urteil verlangte. Die Gemeinschaften, Gewerkschaften und Tierra Digna sollten nämlich zuerst noch umfassende Informationen bekommen über den Stand der Erfüllung des Umweltmanagementplanes, um sich für weitere Dialogtische darüber vorbereiten zu können.

Prodeco hat jedoch seit Dezember 2022 keinerlei Anstalten gemacht, das Urteil umzusetzen. Prodeco betonte, dass die drei Anhörungen von Ende November/Anfang Dezember 2022 das Urteil erfüllt hätten, und sie führten ein paar weitere Informationsveranstaltungen durch, die aber alle die Auflagen des Urteils nicht erfüllten. Die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien ask! und Tierra Digna versuchten auch mehrfach, mit Prodeco über die Einberufung dieses Dialogtisches sprechen zu können, ohne Resultat. Im Vorfeld der Aktionärsversammlung von Glencore ersuchten wir um ein bilaterales Treffen zwischen Glencore und Tierra Digna und der Gemeinschaftsführerin, die zu AGM angereist waren, um über den fehlenden partizipativen Dialog und die fehlende Umsetzung des Urteils vom 9. Dezember 2022 zu diskutieren. Dieses Treffen wurden mit dem Hinweise auf laufenden Gespräche in Kolumbien, und dass Prodeco auf eine Entscheidung des Staates warte, bevor erneut informiert werden könne, abgelehnt. Am 26. Mai 2023 reichte daher Tierra Digna im Namen der 12 Gemeinschaften und der 2 Gewerkschaften eine Klage wegen Nichterfüllung des Urteils ein. Das zuständige Gericht forderte Prodeco auf, sich dazu zu äussern und Argumente und Beweise einzureichen. Die staatlichen Behörden, die vom Urteil vom 9. Dezember 2022 ebenfalls belangt sind, wurden nicht angehört und konnten sich zur Nichtbefolgung des Urteils nicht äussern, weder die Behörde für Umweltlizenzen noch die Aufsichtsbehörden wie die Defensoria (Ombudsbüro für Menschenrechte) oder die Procuraduria (Aufsichtsbehörde über Regierungstätigkeit). Am 7. Juni 2023 hielt der zuständige Richter fest, dass das Urteil mit der Durchführung der Anhörung vom 29.11, 30.11 und 01.12.2022 erfüllt sei. Tierra Digna hat nun ihrerseits die Nichtigkeit dieses Feststellungsbeschlusses verlangt, da wesentliche Akteure der Umsetzung des Urteils vom 9. Dezember 2022 nicht angehört worden sind und keine Gelegenheit hatten, ihre Meinung bezüglich der Erfüllung oder Nicht-Erfüllung des Urteils zu äussern.

Die Gemeinschaften und Gewerkschaften denunzierten die Entscheidung des Richters in einem Communiqué vom 13. Juni 2023 scharf. Sie sind der Ansicht, dass die Anhörungen vom 29. November bis 1. Dezember 2022 kein wirklich partizipativer Prozess war und den Zugang zur Information nicht garantierte. Die Gemeinschaften und Gewerkschaften seien müde von all den Sozialisierungsprozessen, die ihre Rechte auf effektive Mitsprache nicht garantieren und seien nicht mehr bereit, an Treffen teilzunehmen, wo sie lediglich über Beschlüsse von Prodeco informiert werden, ohne dazu etwas zu sagen zu haben. Effektive Mitbestimmung und Zugang zu Information seien Grundrechte, die sowohl vom Staat als auch vom Unternehmen garantiert werden müssen, zumal dies in Bezug auf die Umweltauflagen von Prodeco wichtig seien, gehe es doch um die Wiederherstellung ihrer Wasserquellen, ihres ehemals fruchtbaren Landes und ihrer Gesundheit, Fundamente einer gerechten Transition in Cesar.  Die Gemeinschaften wiesen auch darauf hin, dass aus unerklärlichen Gründen der Richter des erstinstanzlichen Urteils ausgewechselt worden sei und die Handlungen des neu zuständigen Richters sehr fragwürdig seien. Bei einem Treffen zwischen Tierra Digna, der ask! und Prodeco Mitte Juni 2023 wurde auch sehr deutlich, dass das Unternehmen Mühe hat, zu verstehen, was Partizipation und Transparent wirklich bedeuten. Prodeco betonte unablässig, wie viele Informationsveranstaltungen sie durchgeführt, wie viele Radiospots und Social Media Beiträge sie veröffentlicht hätten. Dass dies keine partizipativen Prozesse sind, war dem Unternehmen kaum zu vermitteln. Immerhin sagte Prodeco schlussendlich zu, für weitere Dialoge offen zu sein.

Gericht lehnt Nichtigkeitsklage der Minenunternehmen ab – Umsiedlungen bestätigt

Mit den Verfügungen Nr. 0970 vom 20. Mai 2010 und Nr. 1525 vom 5. August 2010 hatten die kolumbianischen Umweltbehörden die Umsiedlung der drei Gemeinschaften Plan Bonito, Boquerón und El Hatillo angeordnet. Verantwortlich für die Umsiedlungen waren die Kohleunternehmen Drummond, Glencore Prodeco, Vale Coal und Colombian Natural Ressources. Die Unternehmen waren mit der Anordnung von Anfang an nicht einverstanden und vertraten die Ansicht, dass die Luftverschmutzung viel weniger schlimm sei, respektive viel weniger stark zunehmen werde, als die den Verfügungen zugrunde liegenden Berechnungen vorhersagten. Deshalb beantragten sie die Nichtigkeit dieser Umsiedlungsverfügungen. Am 16. Juni 2023 wurde nun das Urteil der Ersten Kammer des Verwaltungsgerichts von Cundinamarca bekannt, mit dem die Verfügungen von 2010 in Bezug auf Vale bestätigt wurden. Drummond hatte ihre Klage 2021 zurückgezogen, die Klage von Prodeco ist noch in zweiter Instanz hängig. Die Nationale Behörde zur juristischen Verteidigung des Staates und die Umweltbehörden begrüssten dieses Urteil, da es für den Umweltschutz und den Schutz der 1200 Familien im Umfeld der Minen wichtig sei und dem Staat Kosten von 197 Mia. Pesos erspare (ca. 400 Mio. Fr/Euro, die von Vale geforderte Entschädigungssumme).

Die Nichtigkeitsklagen der Unternehmen waren damit begründet, dass das damalige Umweltministerium gar nicht die Kompetenz gehabt habe, diese Verfügungen zu erlassen, dass übergeordnete Normen nicht beachtet worden seien und die technischen Grundlagen falsch gewesen seien.  Das Unternehmen Vale Coal hatte zudem 150 Milliarden Pesos an Entschädigungszahlungen vom kolumbianischen Staat gefordert, was heute 197 Milliarden entspricht. Im Auftrag des Umweltministeriums hatte das Technische Hochschulinstitut von Monterrey in Mexiko Modelrechnungen über die zukünftige (Fein-)Staubbelastung gemacht und kam zum Schluss, dass zum Schutz der Gesundheit die Bewohner von El Hatillo, Boquerón und Plan Bonito umgesiedelt werden müssen. Lange Jahre ging es in diesem Verfahren nicht vorwärts. Unter der Regierung Petro präsentierten die Nationale Behörde zur juristischen Verteidigung des Staates und die Umweltbehörden am 18. April 2023 eine schriftliche Verteidigung, in der sie anführten, dass die Verfügungen basierend auf den technischen Studien über Luft- und Gesundheitsbelastung genügend begründet gewesen seien. In seinem Urteil folgte das Verwaltungsgericht von Cundinamarca nun dieser Argumentationslinie und wies die Nichtigkeitsklagen ab.[1]

Das Gericht vertrat die Ansicht, dass die Bewohner dieser Gemeinschaften ein Recht auf eine gesunde Umwelt haben und dass es die Aufgabe des Staates – in diesem Fall des Umweltministeriums sei, dieses Recht zu schützen und allenfalls Sanktionen zu verfügen und die Wiedergutmachung der Schäden zu verlangen. Das Gericht erinnerte auch daran, dass schon 2006 in den Umweltlizenzen festgehalten worden war, dass wenn die Partikel in der Luft eine gewisse Konzentration überschreiten, dem Umweltministerium ein Umsiedlungsplan für El Hatillo unterbreitet werden müsse. Die Umsiedlungsverfügungen des Umweltministeriums seien also keine willkürliche Entscheidung gewesen, sondern die gerechtfertigte Antwort auf die massive Verschlechterung der Umweltsituation. Die Zeitung El Espectador erinnerte auch daran, wie sehr die Bewohner dieser Gemeinschaften an Gesundheitsproblemen wie Lungen- und Herzerkrankungen leiden und wie ihre Flüsse und Lebensgrundlagen zerstört worden seien. 13 Jahre später seien diese Gemeinschaften immer noch nicht umgesiedelt worden und würden weiterhin in einer absolut misslichen Lage leben.[2]

Ob dieses Urteil 13 Jahre später den betroffenen Gemeinschaften viel bringt, ist unsicher. Als einzige Gemeinschaft wurde Plan Bonito vollständig umgesiedelt, aber nicht kollektiv als Gemeinschaft, wie es angeordnet worden war, sondern jede Familie individuell. Viele umgesiedelte Familien bekundeten grosse Mühe, in einem der umliegenden Dörfer wirklich Fuss zu fassen und sich eine neue Existenz aufzubauen. In El Hatillo wurde 2018 endlich der Umsiedlungsaktionsplan verabschiedet, aber dessen Implementierung kommt kaum vom Fleck. Grosse Verzögerungen gab es, weil CNR quasi bankrott war und ihren Anteil an der Umsiedlung nicht mehr bezahlte. Da die drei Unternehmen gemeinsam die Umsiedlung finanzieren mussten, kam der Prozess quasi zum Stillstand. Die Umweltbehörde verlangte dann von den Unternehmen, dass sie je einen Plan vorlegen, wie sie einzeln ihre Verpflichtungen erfüllen können. Die Unternehmen wollten dann durchsetzen, dass sie als einzelne Unternehmen nur individuelle Umsiedlungen durchführen können, nicht mehr die ganze Gemeinschaft kollektiv, kamen damit aber nicht durch. Da die kollektive Umsiedlung aber nicht vorwärts geht, entscheiden sich immer mehr Haushalten von El Hatillo für die individuelle Umsiedlung, die ihnen zwar weniger Garantien gibt, aber weniger lange dauern sollte. In ihrer Verzweiflung akzeptieren die Leute die schlechtere Lösung, um überhaupt etwas zu erhalten. Den nur noch etwa 30 Familien, die an der kollektiven Umsiedlungen festhalten, könnte noch eine sehr lange ungewisse Wartezeit bevorstehen, sagen die Unternehmen doch, dass die kollektive Umsiedlung noch weitere 13 bis 17 Jahre dauern könnte, am Schluss also 30 Jahre, fast zwei Generationen.  Zudem werden in über zehn Jahren vermutlich die meisten wenn nicht sogar alle Minen geschlossen sein. Viel niederträchtiger kann man mit einer armen Gemeinschaft kaum umgehen. Prodeco hat aber trotzdem die Unverfrorenheit zu sagen, dass sie daran seien, die Umsiedlungsverfügung zu erfüllen. Zur Erinnerung: Die Frist für die Umsiedlung betrug 2 Jahre und endete vor 11 Jahren.

Das Schicksal von Boquerón ist auch nicht viel besser. Nachdem der Umsiedlungsprozess in gut zehn Jahren praktisch überhaupt nicht vom Fleck kam und lediglich der Zensus erstellt war, hat das Umweltministerium eine neue Verfügung erlassen, die Nr. 0071 vom 2. Februar 2021, in der es die Umwelteinstufung des Weilers neu bestimmte und festhielt, dass die Umsiedlung nicht mehr notwendig sei, weil die jährlichen Grenzwerte für Feinstaub nicht mehr überschritten würden.[3] Um zu diesem Schluss zu kommen, wurde aber nur eine sehr prekäre Datenlage verwendet und keine auch nur ansatzweise vergleichbare Studie gemacht, wie sie der Umsiedlungsverfügung 11 Jahre früher zugrunde lag. Auch hier ist es eine maximale Verarschung der Gemeinschaft: 11 Jahre wird über die Umsiedlung gesprochen und deshalb in der Gemeinschaft kaum mehr investiert, da das Dorf ja aufgegeben wird, und dann heisst es plötzlich, dass die Umsiedlung nicht mehr nötig sei. Es wurde dann von einer Umsiedlung an Ort und Stelle gesprochen, das heisst die Bewohner hätten dasselbe erhalten und dieselben Rechte gehabt wie in der Umsiedlung, einfach am alten Ort, aber zumindest mit der Perspektive einer deutlichen Verbesserung ihrer Lebensqualität. Nun spricht man noch von einem sozioökonomischen Entwicklungsplan, der viel weniger weit geht und auch dessen Umsetzung ist noch fraglich.

Massive Drohungen gegen soziale Führungspersonen und Tierra Digna

All diese Unsicherheiten, wie es mit den Kohleminen im Cesar und der Transition weitergeht, unter welchen Umständen sich Prodeco aus der Region zurückzieht und ob die Gemeinschaften umgesiedelt werden und eine würdige Lebensgrundlage erhalten, sind überschattet von immer massiver werdenden Drohungen gegen soziale Führungspersonen in der Region, insbesondere der Mesa, und auch gegen Tierra Digna.

Der Ausstieg von Prodeco hat eine soziale Krise ausgelöst, und der kolumbianische Staat hat keine unmittelbaren Entscheidungen zur Lösung der Krise getroffen. In diesem Umfeld haben sich die Spannungen verschärft und die MenschenrechtsverteidigerInnen befürchten, dass das Klima der Spannung neue Bedrohungen und Menschenrechtsverletzungen für Gemeinschaften, Gewerkschaften und soziale Organisationen mit sich bringen könnte.

Im Jahr 2022 kam es zu verschiedenen Einschüchterungsversuchen, Flugblätter und Drohungen der Autodefensas Gaitanistas de Colombia (AGC) und der Autodefensas Conquistadores de la Sierra Nevada (ACSN) in den Wohngebieten der sozialen Führungspersonen in den Gemeinden La Loma, La Jagua, Becerril  (einschließlich des Dorfes Estados Unidos) und El Copey in Cesar sowie in Ciénaga und Santa Marta (Magdalena). Verschiedene Personen, die die Tutela vom 5. August 2022 mitgetragen haben, erhielten Flugblätter mit Drohungen unter ihre Türen geschoben. Im Dezember 2022 hatte Prodeco die Tutela mit den persönlichen Angaben aller KlägerInnen auf ihrer Webseite veröffentlicht. Seither haben die Bedrohungen für verschiedene Personen zugenommen, z.B. mit telefonischen Drohanrufen, dass sich die Person vom Dialogprozess, der mit der Tutela eingefordert wurde, zurückziehen soll oder sonst die Konsequenzen ja kenne.

Im Februar 2023 prangerten verschiedene soziale Führungspersonen, die sich für einen Schließungsplan im Einklang mit den Bedürfnissen der Gemeinschaften eingesetzt hatten, Drohungen und Gefahren für ihr Leben und ihre Unversehrtheit an. In dieser anonymen Beschwerde erklärte ein Anführer, dass “die Unsicherheit, unseren Standpunkt, unser Gebiet zu verteidigen, uns das Leben kosten könnte”. Am 8. März 2023 kam es dann zu einem Mordversuch an der indigenen Yukpa-Anführerin Esneda Saavedra, als mit Gewehren auf ihr Haus geschossen wurde und die Angreifer schrien, sie soll rauskommen, sie wollen sie tot sehen. Verschiedene Mitglieder der Mesa werden beschattet, bewaffnete Personen schleichen um ihre Häuser und observieren diese. Auch Mitglieder der NGO Tierra Digna wurden bei Feldbesuchen oder auch in Bogotá beschattet, verfolgt und es wurde versucht, Fotos von ihnen zu machen. Es scheint sich um eine systematische Strategie der Drohungen zu handeln, um die Mesa und die immer noch ausstehenden Verhandlungen über den Schliessungsplan zu schwächen.

[1] Mineras de carbón del Cesar deberán reubicar a comunidades de El Hatillo (valoraanalitik.com)

[2] Tribunal confirma que mineras del Cesar deben reubicar comunidades de El Hatillo | EL ESPECTADOR

[3] https://www.elespectador.com/colombia/mas-regiones/la-reubicacion-de-el-hatillo-que-nunca-fue-article/