Die Regierung von Gustavo Petro hat einen weiteren Schritt hin zur Umsetzung der Agrarreform gemacht. Die Landwirtschaftsministerin Cecilia Lopez erreichte am Donnerstag 6. Oktober 2022 ein Abkommen mit dem Verband der Viehzüchter FEDEGAN, wonach dieser dem Staat drei Millionen Hektaren Land verkaufen will. Dieses Land soll in den Landfonds fliessen, der mit dem Friedensabkommen 2016 geschaffen wurde und in den in den ersten zehn Jahren eben drei Millionen Hektaren Land einfliessen sollen. Weiter soll auch Land durch Widerruf des Besitzrechts, Land das wegen Umweltnormen an den Staat zurückfällt, zurückgewonnene Brachflächen und Schenkungen dazukommen. Vorbereitet wurde das Abkommen zwischen Senator Ivan Cepeda und dem Präsidenten des Viehzüchterverbandes, José Félix Lafaurie.
Wie erreicht Kolumbien den totalen Frieden?
Eines der grossen Ziele der Regierung von Gustavo Petro ist es, den totalen Frieden zu erreichen. Die „paz total“ ist in diesem Konzept viel mehr als das Schweigen aller Waffen oder Sicherheit für alle Bewohner des Landes. Es beutet auch Sicherheit vor Hunger und Armut oder Bewältigung der Umwelt- und Klimakrise. Das war auch eine der Kernaussagen von Petro an der UNO Vollversammlung: es gibt keinen totalen Frieden ohne soziale, wirtschaftliche und Umweltgerechtigkeit. Im Endeffekt strebt Petro als Vision einen totalen Frieden an, der auch den Drogenkrieg beendet und die Klimakrise überwindet, um letztlich die Spezies Mensch zu retten. Deshalb auch sein Appell, die Abhängigkeit von Erdöl und Kohle zu reduzieren und den Amazonas zu retten. Der Aufbau eines Entwicklungsplanes in 50 partizipativen Dialogen in den (gewaltgeprägten) Regionen ist ein wesentlicher Baustein dieses Planes.
Petro will die Campesinos als Rechtssubjekte anerkennen und endlich die Agrarreform umsetzen
Die Kampagne des Pacto histórico war die einzige, die die Anerkennung der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen als soziale Gruppe und als Rechtssubjekte sowie die Umsetzung einer Agrarre-form versprach. Nun macht sich die Regierung an die Umsetzung. Kernstücke der Agrarreform sind das Mehrzweck-Kataster und die Formalisierung des Grundbesitzes. Mit dem Mehrzweck-Kataster soll das Land höher besteuert werden und so mehr produzieren. Unproduktives Land will die Regierung Petro mit dem Gewinn der Bodensteuer aufkaufen und an Landlose verteilen. Ebenso soll der informelle Landbesitz durch Titel legalisiert werden. Mechanisierte Grossbetriebe und Kleinbauern sollen nebeneinander bestehen und sich ergänzen. Ebenso steht die Ernäh-rungssouveränität und die Bekämpfung des Klimawandels auf dem Programm. Obwohl es keine sehr radikale Reform mit Enteignungen ist, drohen die Grossgrunbesitzer it massivem, auch be-waffneten, Widerstand.
Ein Gespräch ohne Angst über die Nation, die wir sind
Am 28. Juni 2022 hat die im Friedensabkommen beschlossene und von der Regierung eingesetzte Wahrheitskommission die bisher umfassendste Untersuchung des bewaffneten Konflikts in Kolumbien veröffentlicht. Während dreieinhalb Jahren wurde der Bericht aufgrund von Aussagen von 28’562 Personen, 14’928 Interviews und 1’203 Berichten von NGOs, Unternehmen und Opferorganisationen erstellt.
Wichtige Schritte auf dem Weg der Wahrheit
Beim Punkt 5 des Friedensabkommens geht es um die Opfer des Konflikts und wie diese gerecht entschädigt werden können. Dabei geht es vor allem um Wahrheit, aber auch um Gerechtigkeit und Wiedergutmachung sowie um die Garantie der Nicht-Wiederholung. Dazu wurde ein Gerüst (SIVJRNR) von drei Entitäten entwickelt, welche in diesem Artikel näher beleuchtet werden sollen. Der Fokus liegt dabei, wie auch in den anderen Artikeln dieser Serie, auf dem aktuellen Stand der Umsetzung.
Das Problem des Drogenhandels – oder eine Frage der Priorisierung
Der Punkt 4 des kolumbianischen Friedensabkommens dreht sich um die Lösung des Drogenproblems. Um zwei nationale Programme strukturiert, sucht dieser Punkt die Produktion und Kommerzialisierung von illegalen Drogen, hauptsächlich Kokain und Marihuana, zu unterbinden. Es geht darum, den Drogenhandel als eine Hauptursache des bewaffneten Konflikts und der andauernden Gewalt aufzulösen.
Reintegration – aber mit Sicherheit?
Im Punkt 3 des Friedensabkommens geht es um vier Themen, die sich allesamt dem Ziel widmen, den Konflikt zwischen der ehemaligen FARC Guerilla und der kolumbianischen Regierung endgültig zu beenden. Dazu zählen der definitive Waffenstillstand und die Waffenabgabe, die soziopolitische Reintegration ins zivile Leben der ehemaligen FARC Kämpfer*innen, die Sicherheitsgarantien sowie ein integraler Plan zur Entschärfung aller Antipersonenminen.
Politische Teilnahme – der Schlüssel zum Frieden?
Im Rahmen der Informationskampagne der ask! zum fünfjährigen Jubiläum seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla stellen wir die Frage, wo denn die Umsetzung des Friedensabkommens jetzt in der Halbzeit steht. Was wurde bisher realisiert, was nicht und können wir wissen, weshalb? Diesen Monat geht es um den Punkt 2, die politische Teilnahme.
Mit Tilapias auf dem Weg der Hoffnung
“Wir haben erkannt, dass es auch mit Koka auf den Feldern möglich ist, in Frieden zu leben” (Natalia Currea, Friedensbeauftragte der Gemeinde Argelia). Dies ist die Geschichte eines Zusammenschlusses von Beamten und ehemaligen FARC-KämpferInnen, die mit einer Tilapiafischkultur eine Insel des Widerstands gegen den Krieg in einer der gefährlichsten Gemeinden Kolumbiens zu schaffen versuchen. Als Beispiel dafür, dass es neben all den traurigen und besorgniserregenden Nachrichten auch weiterhin Menschen gibt, die mit viel Kraft Hoffnung schaffen, haben wir diesen Artikel übersetzt.
Verhandlungen mit dem ELN – ein unmöglicher Friedensprozess?
In der jetzigen Lage in Kolumbien, mit dem weiter andauernden nationalen Streik, der alarmierenden Militarisierung durch die Regierung und steigenden Zahlen von Menschrechtsverletzungen, scheint das Thema von Friedensverhandlungen mit dem ELN nicht gerade das aktuellste Thema. Nichtsdestotrotz ist das Thema im Mai wieder in die Schlagzeilen gelangt. Nicht nur weil dies eine Forderung des nationalen Streikkomitees an die Regierung ist, sondern auch wegen des Rücktritts des Hohen Friedenskommissars der kolumbianischen Regierung am 22.05.2021.
Agrarreform – wo steht die Umsetzung wirklich?
Das Friedensabkommen ist bald fünf Jahre alt. Die Landreform steht zuoberst auf der Liste der Abmachungen zwischen dem kolumbianischen Staat und der ehemaligen FARC Guerilla. Doch es wird häufig kritisiert, die jetzige Regierung sperre sich speziell gegen die Umsetzung dieses Punktes. Man kann sich verlieren im Zahlendschungel der Statistiken, die sich Regierung und Oppositionelle gegenseitig an den Kopf werfen. Die ask! versucht mit diesem Artikel, etwas Klarheit in die Strukturen und Pläne zur Umsetzung der Agrarreform zu bringen und einige Aussagen zu Kosten und Erreichtem zu kontextualisieren.
Menschenrechte 2021
Die Herausforderungen im Menschenrechtsbereich sind im Jahr 2021 für Kolumbien enorm. Die eine ist es, die Ermordung von MenschenrechtsverteidigerInnen, sozialen Führungspersonen, FriedensaktivistInnen und ehemaligen KämpferInnen zu verhindern. Die Kolumbianische Juristenkommission hat vom 1. Januar bis 7. Dezember dieses Jahres 293 Morde an Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen registriert, das heisst im Durchschnitt fast eine Person pro Tag.
Vier Jahre seit der Unterzeichnung des kolumbianischen Friedensabkommens: Verschlechterung der humanitären Situation und Stagnierung des Umsetzungsprozesses
Am 24. November jährt sich die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC im Teatro Colón in Bogotá zum vierten Mal. Die Unterzeichnung sollte einen 52 Jahre dauernden Konflikt beenden, der mehr als 8 Millionen Opfer hinterlassen hat. Das Abkommen war das Resultat einer vierjährigen Diskussion und beinhaltet Massnahmen um die strukturellen Ursachen des Konfliktes zu lösen und somit seine Wiederholung zu verhindern. Nach den ersten vier Jahren der Umsetzung ziehen wir eine Bilanz.
Entwaldung in Kolumbiens Nationalparks nach Unterzeichnung des Friedensabkommens
Die wissenschaftliche Zeitschrift Nature publizierte einen Artikel zum Einfluss von bewaffneten Konflikten und im Falle Kolumbiens dem Friedensprozess auf die Abholzung von Primärwald, die nach 2016 teilweise drastisch zugenommen hat. Während der Artikel einige spannende Aspekte im Zusammenhang mit Umweltschutz und Frieden aufzeigt, sieht die ask! besonders eine Aussage auch kritisch.
Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie
Am 9. September 2020 veröffentlichten die drei Menschenrechtsplattformen Koordination Kolumbien – Europa – USA CCEEU, die Alianza und die Plattform für Demokratie und Entwicklung (Plataforma DESC), die gemeinsam über 500 soziale und Menschenrechtsorganisationen repräsentieren, den Bericht über das zweite Regierungsjahr von Duque. Der Bericht heisst El desgobierno del aprendiz – autoritarismo, guerra y pandemia (Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie). In sieben Kapiteln wird auf die Menschenrechtslage, die Umsetzung des Friedensabkommens sowie die soziale Situation angesichts von COVID19 eingegangen.