Verhandlungen mit dem ELN – ein unmöglicher Friedensprozess?

Verhandlungen mit dem ELN – ein unmöglicher Friedensprozess?

In der jetzigen Lage in Kolumbien, mit dem weiter andauernden nationalen Streik, der alarmierenden Militarisierung durch die Regierung und steigenden Zahlen von Menschrechtsverletzungen, scheint das Thema von Friedensverhandlungen mit dem ELN nicht gerade das aktuellste Thema. Nichtsdestotrotz ist das Thema im Mai wieder in die Schlagzeilen gelangt. Nicht nur weil dies eine Forderung des nationalen Streikkomitees an die Regierung ist, sondern auch wegen des Rücktritts des Hohen Friedenskommissars der kolumbianischen Regierung am 22.05.2021.

Agrarreform – wo steht die Umsetzung wirklich?

Agrarreform – wo steht die Umsetzung wirklich?

Das Friedensabkommen ist bald fünf Jahre alt. Die Landreform steht zuoberst auf der Liste der Abmachungen zwischen dem kolumbianischen Staat und der ehemaligen FARC Guerilla. Doch es wird häufig kritisiert, die jetzige Regierung sperre sich speziell gegen die Umsetzung dieses Punktes. Man kann sich verlieren im Zahlendschungel der Statistiken, die sich Regierung und Oppositionelle gegenseitig an den Kopf werfen. Die ask! versucht mit diesem Artikel, etwas Klarheit in die Strukturen und Pläne zur Umsetzung der Agrarreform zu bringen und einige Aussagen zu Kosten und Erreichtem zu kontextualisieren.

Menschenrechte 2021

Menschenrechte 2021

Die Herausforderungen im Menschenrechtsbereich sind im Jahr 2021 für Kolumbien enorm. Die eine ist es, die Ermordung von MenschenrechtsverteidigerInnen, sozialen Führungspersonen, FriedensaktivistInnen und ehemaligen KämpferInnen zu verhindern. Die Kolumbianische Juristenkommission hat vom 1. Januar bis 7. Dezember dieses Jahres 293 Morde an Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen registriert, das heisst im Durchschnitt fast eine Person pro Tag.

Vier Jahre seit der Unterzeichnung des kolumbianischen Friedensabkommens: Verschlechterung der humanitären Situation und Stagnierung des Umsetzungsprozesses

Vier Jahre seit der Unterzeichnung des kolumbianischen Friedensabkommens: Verschlechterung der humanitären Situation und Stagnierung des Umsetzungsprozesses

Am 24. November jährt sich die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC im Teatro Colón in Bogotá zum vierten Mal. Die Unterzeichnung sollte einen 52 Jahre dauernden Konflikt beenden, der mehr als 8 Millionen Opfer hinterlassen hat. Das Abkommen war das Resultat einer vierjährigen Diskussion und beinhaltet Massnahmen um die strukturellen Ursachen des Konfliktes zu lösen und somit seine Wiederholung zu verhindern. Nach den ersten vier Jahren der Umsetzung ziehen wir eine Bilanz. 

Entwaldung in Kolumbiens Nationalparks nach Unterzeichnung des Friedensabkommens

Entwaldung in Kolumbiens Nationalparks nach Unterzeichnung des Friedensabkommens

Die wissenschaftliche Zeitschrift Nature publizierte einen Artikel zum Einfluss von bewaffneten Konflikten und im Falle Kolumbiens dem Friedensprozess auf die Abholzung von Primärwald, die nach 2016 teilweise drastisch zugenommen hat. Während der Artikel einige spannende Aspekte im Zusammenhang mit Umweltschutz und Frieden aufzeigt, sieht die ask! besonders eine Aussage auch kritisch. 

Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie

Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie

Am 9. September 2020 veröffentlichten die drei Menschenrechtsplattformen Koordination Kolumbien – Europa – USA CCEEU, die Alianza und die Plattform für Demokratie und Entwicklung (Plataforma DESC), die gemeinsam über 500 soziale und Menschenrechtsorganisationen repräsentieren, den Bericht über das zweite Regierungsjahr von Duque. Der Bericht heisst El desgobierno del aprendiz – autoritarismo, guerra y pandemia (Die Fehlregierung des Lehrlings: Autoritarismus, Krieg und Pandemie). In sieben Kapiteln wird auf die Menschenrechtslage, die Umsetzung des Friedensabkommens sowie die soziale Situation angesichts von COVID19 eingegangen.

Halbzeit für die Regierung Duque – schwieriger Friedensaufbau in Kolumbien

Halbzeit für die Regierung Duque – schwieriger Friedensaufbau in Kolumbien

Nach dem hoffnungsvollen Abschluss des Friedensabkommens zwischen der Regierung Santos und der FARC-Guerilla vom 24. November 2016 wählten die Kolumbianer 2018 einen neuen Präsidenten, der eine andere Vision von Frieden hat. Die Regierung von Ivan Duque startet heute, 7. August 2020, in die zweite Hälfte der vierjährigen Amtszeit. Militarisierung und strikte Legalität sollten unter Duque zum Frieden führen. Über die partizipativen, bottom-up Instrumente des Friedensabkommens, wie territoriale Entwicklungspläne für die am meisten von Gewalt betroffenen Regionen, stülpte Duque die Zukunftszonen (Zonas Futuro) unter zentraler Militärverwaltung über. Zwei sich völlig widersprechende Ansätze in denselben Regionen. Kann das gut gehen?

Das kolumbianische Friedensabkommen – doch noch auf gutem Weg?

Das kolumbianische Friedensabkommen – doch noch auf gutem Weg?

Das kolumbianische Friedensabkommen zwischen der Regierung und der FARC ist eines der umfangreichsten der Welt, und auch wenn im Moment manchmal das Leid und die Rückschritte Überhand zu nehmen scheinen, zeigt die jährliche Analyse des KROC-Institutes die Wichtigkeit auf, eine langfristige und vergleichende Perspektive einzunehmen. Doch trotz aller Positivität sehen auch sie die anhaltende Gewalt gegen soziale Führungspersonen und die fehlende Sicherheit für ehemalige FARC-Mitglieder als grosses Hindernis auf dem Weg zum Frieden.

So steht es um den Friedensprozess: die Versäumnisse der Agrarreform

So steht es um den Friedensprozess: die Versäumnisse der Agrarreform

Das Medienerzeugnis Colombia2020 wird in mehreren Sonderausgaben sämtliche sechs Punkte des Friedensabkommens auf dessen Umsetzung hin untersuchen. Am 13. April wurde die Analyse des ersten Punktes, der integralen Agrarreform, veröffentlicht. Am meisten Fortschritte gab es in diesem Punkt bei der Umsetzung der Entwicklungspläne mit territorialem Fokus (PDET). Die Übergabe von Land an Kleinbauern, die Schaffung einer effizienten Agrarjustiz sowie der Genderfokus gehören zu den grössten Pendenzen.

Herausforderungen des territorialen Friedens sind Thema an der UNO

Am 27. Februar 2020 waren zwei Vertreter der kolumbianischen Menschenrechtsplattformen, Ana Maria von der Kolumbianischen Juristenkommission und Jairo, Bauernführer aus Antioquia und Delegierter der CCEEU, in Bern zu Besuch. Die beiden waren anlässlich der UNO-Menschenrechtssession in Genf in die Schweiz gekommen. Sie beklagen insbesondere eine unvollständige Implementierung des Friedensabkommens und eine militaristische Schutzpolitik. In Regionen wie dem Bajo Cauca hat das für die Zivilbevölkerung gravierende Folgen.

Innenansichten eines Friedensprozesses

Innenansichten eines Friedensprozesses

Am 27. März organisierte die ask! einen Austausch mit der Kolumbianerin Maria Jimena Duzán in Bern. Duzán ist eine der herausragenden Journalistinnen Kolumbiens und hat vor kurzem ein Buch über den ehemaligen Präsidenten Santos und den Friedensprozess[1] publiziert. Aufgrund ihrer breiten journalistischen Erfahrung konnte sie uns ein äusserst differenziertes Bild über die aktuelle Lage in Kolumbien vermitteln. Duzán blickt auf über dreissig Jahre Erfahrung als Journalistin zurück, und verglichen mit früheren Friedensprozessen oder Gewalterfahrungen der 1980er und 1990er Jahre scheint ihr die aktuelle Situation daher weniger schwarz als viele glauben. Es gibt laut Duzán auch durchaus Grund für Hoffnung.

Bewaffneter Streik und Haftbefehle

Bewaffneter Streik und Haftbefehle

Im Februar 2018 erlitten die Hoffnungen auf ein baldiges Friedensabkommen zwischen der Regierung Kolumbiens und dem ELN erneut Rückschläge. Nach Anschlägen des ELN und Gegenschlägen der staatlichen Sicherheitskräfte reagierten beide Seiten mit Eskalation: das ELN rief einen bewaffneten Streik aus und die Regierung antwortete mit Haftbefehlen für die Führungsspitze des ELN.

Verhandlungsstrategie von Regierung und ELN

Verhandlungsstrategie von Regierung und ELN

Die Verhandlungen zwischen Regierung und ELN gleichen einer Achterbahn. Nach grossen Fortschritten am Verhandlungstisch kommt oft ein Rückschlag, sei es durch einen Angriff der staatlichen Sicherheitskräfte auf die Zivilbevölkerung, sei es durch einen Anschlag des ELN auf Infrastrukturanlagen. Der Abschluss eines Friedensabkommens vor den Präsidentschaftswahlen dürfte schwierig werden, aber beide Verhandlungsparteien zeigen sich weiterhin optimistisch.