Menschenrechte 2021

Übersetzt von Stephan Suhner

Meinungsbeitrag von Gustavo Gallón, Direktor der Kolumbianischen Juristenkommission[1]

Die Herausforderungen im Menschenrechtsbereich sind im Jahr 2021 für Kolumbien enorm. Die eine ist es, die Ermordung von MenschenrechtsverteidigerInnen, sozialen Führungspersonen, FriedensaktivistInnen und ehemaligen KämpferInnen zu verhindern. Die Kolumbianische Juristenkommission hat vom 1. Januar bis 7. Dezember dieses Jahres 293 Morde an Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen registriert, das heisst im Durchschnitt fast eine Person pro Tag. Das ist eine unerträgliche Situation, die zudem nicht besser wird, sondern sich weiter verschlimmert. Die Regierung sieht es anders. Der Präsident hebt sogar hervor, dass die Morde zurückgegangen seien. Das kann sein, aber es gilt nicht für die Gruppe der sozialen Führungspersonen, für die es eine spezielle Politik zu deren Schutz braucht, die aber von den Behörden immer noch nicht definiert ist.

Die andere Herausforderung hat mit der Respektierung und der Erfüllung des Friedensabkommens zu tun. Obwohl es Fortschritte in Bezug auf die Entwicklungspläne mit territorialem Fokus PDET gab, fehlt im Bereich der integralen Agrarreform und der freiwilligen Substituierung der illegalen Pflanzungen noch viel. Die Regierung hat keine Absicht gezeigt, diese Themen vorwärts zu treiben. Zudem war die Haltung der Regierung dem Integralen System für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien für die Nichtwiederholung (das heisst die Sonderjustiz für den Frieden, die Wahrheitskommission und die Sucheinheit für verschwundene Personen) feindlich gesinnt und ihr Budget wurde gekürzt. Es wird schwierig sein, diesen Widerwillen der Regierung zu überwinden, aber es muss das Notwendige getan werden, damit diese Verpflichtungen erfüllt werden. Die internationalen Überwachungsmechanismen des Abkommens (der UNO Sicherheitsrat, der UNO Menschenrechtsrat, die Europäische Union, der Internationale Strafgerichtshof und verschiedene Länder in den bilateralen Beziehungen) sind ein wichtiges Bollwerk zum Schutz des Abkommens.

Die Überwindung der Armut und der Ungleichheit ist ebenfalls eine enorme Herausforderung, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschlimmert hat. Der Verlust an Arbeitsstellen und das riesige Ausmass an informeller Arbeit hat die Notwendigkeit einer ambitionierteren Sozialpolitik eindrücklich offen gelegt. Diese Sozialpolitik sollte die Rechte der verletzlichsten Bevölkerungsgruppen garantieren und die Entwicklung der ganzen kolumbianischen Gesellschaft ermöglichen. Instrumente wie die universelle Grundrente werden dazu immer dringender und notwendiger.

Die Stärkung des sozialen Rechtsstaates ist von äusserster Wichtigkeit. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der Justiz und die Beibehaltung der Ausgleichsmechanismen zwischen den einzelnen staatlichen Kräften. Die Situation in diesem Bereich ist nicht sehr viel versprechend: es kam zu Anfeindungen gegen das Justizwesen als Reaktion auf die Strafuntersuchungen wegen der eventuellen Bestechung von falschen Zeugen durch den Expräsidenten Uribe. Die Stärkung des sozialen Rechtsstaates hat auch mit der Präsenz der zivilen staatlichen Institutionen im ganzen nationalen Territorium zu tun. Es ist eine Vorbedingung, um das Leben der sozialen Führungspersonen zu garantieren und steht in enger Beziehung mit der ersten genannten Herausforderung.

Die Menschenrechtsbewegung steht also nächstes Jahr enormen Herausforderungen gegenüber. Es wird zweifelsohne ein schwieriges Jahr werden. Hoffentlich wird es auch ein frohes Jahr.

[1] https://www.elespectador.com/opinion/derechos-humanos-en-2021/