Von Lisa Alvarado Die kolumbianische Juristenkommission (CCJ) erstellt regelmässig einen Newsletter als Beobachter der JEP [1]. Der Newsletter No. 8 handelt von der Anerkennung von indigenen Territorien als Opfer bei der JEP. Dazu wurden die Akten 079 vom 12. November...
Innenansichten eines Friedensprozesses
Am 27. März organisierte die ask! einen Austausch mit der Kolumbianerin Maria Jimena Duzán in Bern. Duzán ist eine der herausragenden Journalistinnen Kolumbiens und hat vor kurzem ein Buch über den ehemaligen Präsidenten Santos und den Friedensprozess[1] publiziert. Aufgrund ihrer breiten journalistischen Erfahrung konnte sie uns ein äusserst differenziertes Bild über die aktuelle Lage in Kolumbien vermitteln. Duzán blickt auf über dreissig Jahre Erfahrung als Journalistin zurück, und verglichen mit früheren Friedensprozessen oder Gewalterfahrungen der 1980er und 1990er Jahre scheint ihr die aktuelle Situation daher weniger schwarz als viele glauben. Es gibt laut Duzán auch durchaus Grund für Hoffnung.
Mitteilung der Kolumbienplattform Schweiz
Die Kolumbien-Plattform Schweiz drückt ihre Sorge über die Beendung des Dialogs zwischen der Regierung Kolumbiens und der Guerilla ELN aus und ruft beide Seiten auf, weiterhin auf den Aufbau eines umfassenden Friedens zu setzen.
Bewaffneter Streik und Haftbefehle
Im Februar 2018 erlitten die Hoffnungen auf ein baldiges Friedensabkommen zwischen der Regierung Kolumbiens und dem ELN erneut Rückschläge. Nach Anschlägen des ELN und Gegenschlägen der staatlichen Sicherheitskräfte reagierten beide Seiten mit Eskalation: das ELN rief einen bewaffneten Streik aus und die Regierung antwortete mit Haftbefehlen für die Führungsspitze des ELN.
Verhandlungsstrategie von Regierung und ELN
Die Verhandlungen zwischen Regierung und ELN gleichen einer Achterbahn. Nach grossen Fortschritten am Verhandlungstisch kommt oft ein Rückschlag, sei es durch einen Angriff der staatlichen Sicherheitskräfte auf die Zivilbevölkerung, sei es durch einen Anschlag des ELN auf Infrastrukturanlagen. Der Abschluss eines Friedensabkommens vor den Präsidentschaftswahlen dürfte schwierig werden, aber beide Verhandlungsparteien zeigen sich weiterhin optimistisch.
Umstrittene Sonderjustiz für den Frieden
Einige wichtige Hürden hat die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) im November 2017 genommen, weitere stehen noch an, bis das Gesetz in Kraft treten kann. Das Gesetz sowie die Änderungen von Verfassungsgericht und Senat werden von allen Seiten kritisiert. Während die Zivilgesellschaft befürchtet, dass viele TäterInnen sich der JEP entziehen werden und schlussendlich straffrei davon kommen, blockiert die rechte Opposition aus politischen Gründen die Verabschiedung des Rahmengesetzes im Parlament.
Fast Track oder Zeitlupe: Stand der Umsetzung des Friedensabkommens
Die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen FARC und Regierung verläuft schleppend. Bis heute wurden gerade 18 Prozent der zur Umsetzung notwendigen Gesetze verabschiedet. Im kolumbianischen Kongress kommt es immer wieder zu Manövern, um die Umsetzung zu verzögern oder verwässern. Während dessen kommen die FARC mit kleinen Verzögerungen ihren Verpflichtungen bis heute vorbildlich nach.
Das Attentat vom Einkaufszentrum Andino in Bogotá: Anschlag gegen den Frieden oder Falso positivo juridico?
Am Samstagnachmittag, 17. Juni 2017, ereignete sich auf einer Damentoilette des schicken Einkaufszentrums Andino im Norden Bogotas ein Sprengstoffanschlag, der drei Todesopfer und mehrere Verletzte forderte. Am Sonntag 18. Juni 2017 versprach Präsident Santos eine schnelle Aufklärung, es gebe drei konkrete Spuren.
Ein zögerlicher Frieden unter dunklen Wolken
Während die FARC ihren Teil der Verpflichtungen aus dem Friedensvertrag zielgerichtet umsetzen, zeichnet sich die Regierung Kolumbiens bisher durch eine Politik der kleinen Schritte aus. Von den Verhandlungen zwischen ELN und Regierung sind positive Signale zu vernehmen. Verschiedenen Quellen zufolge steht ein Waffenstillstand kurz bevor. Dem stehen jedoch die unterschiedlichen Absichten und Ziele der Verhandlungspartner entgegen. Und über dem gesamten Friedensprozess schwebt die Präsidentschaftswahl 2018 mit dem drohenden Erfolg eines dem Frieden abgeneigten Kandidaten.
Höhenflüge und Tiefpunkte des Friedensprozesses
Der ehemalige Präsident Uribe und seine Partei versuchen weiterhin, den Friedensprozess wo nur möglich zu behindern. Die Regierung ist jedoch trotz einem Urteil des Verfassungsgerichts zuversichtlich, die gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung des Friedensvertrags mit den FARC schaffen zu können. Während die FARC sich bereits ein neues, demokratisches Image geben und ihre politische Zukunft vorbereiten, steckt die ELN in langwierigen Friedensverhandlungen mit der kolumbianischen Regierung fest. Die grösste Gefahr für den Frieden geht weiterhin von den erstarkenden Paramilitärs aus.
Friedensprozess unter Beschuss
Öffentlich stellt sich die kolumbianische Regierung hinter das Friedensabkommen mit den FARC und verhandelt auch mit der ELN über einen Friedensvertrag. Die Umsetzung des Friedensabkommens wird jedoch verzögert und verschleppt, die Verhandlungen mit der ELN kommen kaum voran. Zudem setzen der ehemalige Präsident Álvaro Uribe und sein Umfeld sich offen gegen den Friedensprozess ein. Ein Scheitern jedoch würde die Kluft in der kolumbianischen Gesellschaft weiter aufreissen.
Unsichere Perspektiven für den Friedensprozess
Der vorliegende Artikel basiert auf den Eindrücken einer Kolumbienreise im März und auf verschiedenen Gesprächen mit MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen. Die Eindrücke sind dabei recht widersprüchlich.
Schritt für Schritt in Richtung Frieden
Während das Friedensabkommen der Regierung mit den FARC seit dem 1. Januar 2017 schrittweise umgesetzt wird, stehen die Verhandlungen der Regierungsdelegation mit der ELN noch vor grossen Hindernissen. Der Druck auf die Konfliktparteien ist gross, droht doch ein Wahlerfolg des Uribismus 2018 das Fenster für Friedensabkommen wieder zu verschliessen.
Friedensverhandlungen Kolumbien-ELN: Friedensverhandlungen mit Fragezeichen
Regierung und ELN haben sich auf den Beginn offizieller Friedensverhandlungen geeinigt. Friede jedoch ist mehr als nur die Abwesenheit bewaffneter Auseinandersetzungen. Die sozialen Ursachen der Konflikte werden jedoch weiterhin nur zögerlich angegangen.
Friedensabkommen Kolumbien-FARC: Frieden auf wackligen Füssen
Mit der Zustimmung des kolumbianischen Kongresses hat das Friedensabkommen mit den FARC eine erste Hürde genommen. Die Umsetzung birgt jedoch eine Menge Gefahren, stehen doch mächtige Interessen in Politik und Wirtschaft dem Friedensabkommen ablehnend gegenüber.