Friedensprozess unter Beschuss

Von Fabian Dreher

Öffentlich stellt sich die kolumbianische Regierung hinter das Friedensabkommen mit den FARC und verhandelt auch mit der ELN über einen Friedensvertrag. Die Umsetzung des Friedensabkommens wird jedoch verzögert und verschleppt, die Verhandlungen mit der ELN kommen kaum voran. Zudem setzen der ehemalige Präsident Álvaro Uribe und sein Umfeld sich offen gegen den Friedensprozess ein. Ein Scheitern jedoch würde die Kluft in der kolumbianischen Gesellschaft weiter aufreissen.

Auch im April 2017 schreitet die Umsetzung des Friedensvertrags zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC eher schleppend voran. Verschiedene Beobachter, darunter die EU, zeigen sich besorgt über das Tempo der Umsetzung[1] Nachdem im März die Sonderjustiz für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz, JEP) vom Kongress verabschiedet wurde, unterzeichnete Präsident Santos im April verschiedene Gesetzesdekrete für die Schaffung einer Wahrheitskommission sowie für eine Einheit zur Suche nach Verschollenen[2]. Zudem hiess der Kongress im vergangenen Monat ein Gesetz gut, welches den Friedensvertrag vor Abänderungen durch die kommenden drei Regierungen beschützen soll[3].

In öffentlichen Stellungnahmen stellt sich die kolumbianische Regierung weiterhin hinter das Friedensabkommen, so auch gegenüber der internationalen Presse[4]. Im Innern werden jedoch immer wieder Gesetze zur Umsetzung des Friedensvertrags verzögert (JEP) oder den Zielen des Friedensabkommens zuwider formuliert. So weist der vor kurzem von der Regierung Santos präsentierte Entwurf für ein neues Landgesetz aus der Sicht von KleinbäuerInnenorganisationen gravierende Mängel auf und verunmöglicht de facto die im Friedensvertrag vorgesehene Landreform[5]. Mitte April besuchte Präsident Santos überraschend eine Übergangszone, in denen die ehemaligen FARC-KämpferInnen sich auf das zivile Leben vorbereiten[6]. Kurz vor Ende des Monat wurde nun in Tumaco, Nariño ein ehemaliges Mitglied der FARC ermordet, der erst vor kurzem dank dem Amnestiegesetz die Freiheit erlangte. Die FARC fordern nun Sicherheitsgarantien für ihre demobilisierten KämpferInnen[7].

Auch die Friedensverhandlungen zwischen Regierung und ELN kommen momentan kaum voran. Die kolumbianische Regierung fordert von der ELN den Verzicht auf Entführungen und Anschläge auf die Infrastruktur. Für die ELN stehen entsprechende Zugeständnisse nur im Rahmen eines umfassenden Waffenstillstands zur Diskussion[8]. Anfang April fordern auch die Beobachter die ELN zu Zugeständnissen auf[9]. Weiterhin besteht die ELN auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Dialog in Quito[10] was jedoch von der Regierung Santos weiterhin abgelehnt wird. Anfangs des vergangenen Monats haben sich auch die beiden Guerillagruppen FARC und ELN über den Friedensprozess ausgetauscht[11]. Bereits einig wurden sich die ELN und die Regierung über den Schutz von an Kampfhandlungen unbeteiligten Personen sowie über die humanitäre Minenräumung. Ein Waffenstillstand ist jedoch noch nicht in Sicht[12]. Das Misstrauen zwischen den Verhandlungspartnern sitzt tief, so blieben auch Scharmützel zwischen ELN und Paramilitärs sowie der kolumbianischen Armee nicht aus[13].

Währenddessen versuchen Personen aus dem Umfeld des Centro Democrático um den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe mit allen Kräften, den Friedensprozess zu sabotieren. Eine Demonstration, die ursprünglich gegen Korruption sein sollte, wurde kurzerhand umfunktioniert als Zeichen gegen Präsident Santos und das Friedensabkommen mit den FARC[14]. Der Präsidentschaftswahlkampf 2018 dürfte unschön werden. Dabei sind den mächtigen Gegnern des Friedensprozesses alle Mittel recht. Falschinformationen werden verbreitet[15], Menschenrechtsverteidiger verunglimpft und ermordet[16] und die Umsetzung des Friedensabkommens wird wo möglich verzögert und verwässert.

Mit einem Brief an Kongress und Regierung der Vereinigten Staaten versucht Uribe, den Friedensprozess via USA doch noch zum Scheitern zu bringen[17]. Über die sozialen Medien verbreitete der ehemalige Präsident seine Ansichten zu Kokaanbau, Übergangsjustiz und Friedensabkommen[18]. Wie auf Twitter zu sehen, nimmt es der ehemalige Präsident mit den Tatsachen oft nicht so genau. Bei den Zahlen zur Zunahme der Kokaproduktion werden Schätzungen verschiedener Quellen vermischt. Die Übergangsjustiz wird als von den FARC kontrolliert diffamiert. Gleichzeitig wird Kolumbien (zumindest früher unter Präsident Uribe) als Musterdemokratie beschrieben, Armut und soziale Ungleichheit seien nur Resultat von mangelnden Investitionen. Gleichzeitig wird mit Venezuelas Präsident Maduro ein Schreckgespenst an die Wand gemalt, das auch Kolumbien in den Abgrund reissen könnte[19]. Wie bereits anlässlich der Referendumskampagne gegen das Friedensabkommen zeigt sich auch hier Álvaro Uribes Talent, Fakten dem politischen Erfolg zu opfern. Ende April nun wurde bekannt, dass die beiden ehemaligen Präsidenten Kolumbiens, Andres Pastrana und Álvaro Uribe, den US-Präsidenten Donald Trump in dessen Resort in Florida besucht haben. Dies noch vor dem geplanten Staatsbesuch von Präsident Santos im kommenden Monat[20]. Die beiden ehemaligen Präsidenten dürften bei Trump wohl kaum für Unterstützung des Friedensprozesses geworben haben.