Das Attentat vom Einkaufszentrum Andino in Bogotá: Anschlag gegen den Frieden oder Falso positivo juridico?

Von Stephan Suhner

Am Samstagnachmittag, 17. Juni 2017, ereignete sich auf einer Damentoilette des schicken Einkaufszentrums Andino im Norden Bogotas ein Sprengstoffanschlag, der drei Todesopfer und mehrere Verletzte forderte. Am Sonntag 18. Juni 2017 versprach Präsident Santos eine schnelle Aufklärung, es gebe drei konkrete Spuren. Er liess einen Aufruf folgen, sich nicht einschüchtern zu lassen und das Alltagsleben normal weiter zu führen. Die Kolumbianer müssten vereint sein in der Ablehnung der Gewalt, denn die Gewalttätigen hätten es auch früher nicht geschafft, die kolumbianische Gesellschaft zu besiegen. Viele Gegner und Kritiker des Friedensprozesses und von Präsident Santos nutzten das Attentat jedoch dafür, den Friedensprozess zu delegitimieren, das ELN als Täter zu beschuldigen und Santos die Verbreitung von Straflosigkeit statt Autorität vorzuwerfen. Abgeordnete des Centro Democrático gifteten, das ELN wolle ebenso wie die FARC Parlamentssitze bekommen und die Gewalt mache sich bezahlt[1]. Dutzende von Menschenrechtsorganisationen und Persönlichkeiten veröffentlichten eine Communiqué in dem sie den Anschlag zu tiefst verurteilten als Versuch den Friedensprozess zu torpedieren, und den Opfern und ihren Angehörigen das Beileid bekundeten. Gleichzeitig bekräftigten sie ihren Willen, sich weiterhin kraftvoll für die Implementierung des Abkommens mit den FARC und die Fortsetzung des Dialogtisches mit dem ELN in Quito einzusetzen[2].

Nach dem Attentat wurden mehrere Hypothesen verfolgt bezüglich der Autorenschaft: 1) extremistische Gruppierungen wie das Movimiento Revolución Popular oder rechtsextreme Friedensgegner; 2) Clan Usuga/Cartel del Golfo, die in letzter Zeit vermehrt drohten, den Terror in die Grossstädte zu tragen; 3) direkte Verantwortung des ELN. Noch am selben Samstagnachmittag hat sich das ELN klar vom Attentat distanziert, sie würden keine Angriffe auf die Zivilbevölkerung machen, und lehnten jegliche Verantwortung für das Attentat ab. Auch die FARC verurteilten das Attentat deutlich[3]. Gegen das ELN spricht, dass dies den Friedensdialog von Quito erschweren oder gar beenden könnte, für die Hypothese spricht, dass das ELN an der Kriegsstrategie festhält und auch in der Vergangenheit immer wieder zu terroristischen Anschlägen gegriffen hat. Ausserdem könnte das ELN versuchen, so Druck auszuüben, und Guerillagruppen stünden in Verhandlungsprozessen weniger unter Zeitdruck, so verschiedene Experten. Auch Abweichler der FARC könnten hinter dem Anschlag stehen, um Stärke zu demonstrieren oder zu zeigen, dass sie nicht simple Banditen sind, wie es der Verteidigungsminister kürzlich sagte. Vor kurzem wurden konkrete Pläne des Cartel del Golfo bekannt, wonach sie harte Schläge in Grossstädten wie Medellin oder Bogotá verüben wollen. Es ist denkbar, dass das Kartell nach den Verlusten und Niederlagen Stärke demonstrieren oder einen Verhandlungstisch erzwingen will, andererseits könnte ihre Verantwortung für den Anschlag den Druck auf sie auch weiter erhöhen[4].

Die Ermittlungen richteten sich dann bald gegen das sogenannte Movimiento Revolución Popular, eine Miliz, die dem ELN nahestehe, aber ein beträchtliches Eigenleben führe. Am 24. Juni wurden neun Personen in Bogotá und Tolima festgenommen. Die Behörden sagten, man habe über Telefonmitschnitte und Mails ausführliche Informationen über deren Zugehörigkeit zum MRP und über deren Beteiligung an verschiedenen Sprengstoffanschlägen. Anscheinend wären drei der neun Festgenommen direkt am Anschlag beteiligt gewesen. In den Massenmedien wurden die Festgenommenen jedenfalls sofort als Täter dargestellt. Die Behörden meldeten auch, dass bei zwölf Hausdurchsuchungen umfangreiches Beweismaterial (Fahnen, Flugblätter des MRP) und Instruktionsmaterial, Waffen und Sprengstoff gefunden worden seien[5].

In Menschenrechtskreisen rufen diese Festnahmen jedoch grosse Verwunderung und Bestürzung aus, sind doch mehrere der Festgenommene bekannte Menschenrechtsanwälte und die meisten haben an der Nationaluniversität studiert. Menschenrechtsorganisationen und die Festgenommenen selbst sprechen deshalb von , und betonen ihre Unschuld[6], und es besteht der Verdacht, dass einmal mehr mit falschen Anschuldigungen gegen die Menschenrechtsorganisationen und die Nationaluniversität vorgegangen werden soll. Unter den neun Festgenommenen befinden sich vier Frauen, die alle anerkannte Menschenrechtsverteidigerinnen sind:

Natalia Trujillo Nova ist Anwältin der Universidad Nacional de Colombia und auf Verfassungsrecht spezialisiert, arbeitete bei Sisma Mujer und für den Schutz der Kinderrechte bei Defensa de Niñas y Niños Internacional DNI. Der Direktor von DNI, Fernando Sabogal, lobt die Arbeit von Natalia Trujillo im Menschenrechtsbereich und kann sich schwer vorstellen, dass die Anschuldigungen stimmen können[7].

Lizeth Jhoanna Rodriguez Zárate ist ebenfalls Anwältin der Universidad Nacional de Colombia, arbeitete für die Universität und in der Schule für Gemeinschaftsjustiz sowie für die NGO Comisión Intereclesial de Justicia y Paz. Lina Vanesa Jiménez ist plastische Künstlerin der Nationaluniversität, betreibt ein kleines Kleidergeschäft und gilt als ausgesprochener Familienmensch. Alejandra Mendez Molano ist Anwältin und Menschenrechtsverteidigerin und arbeitet z.B. zugunsten der Opfer der Explosion der Mülldeponie Doña Juana von 1997. Die festgenommenen Männer sind etwas weniger öffentlich bekannt, geniessen in der Universität jedoch einen guten Ruf als fleissige und gute Studenten[8].

In einem Communiqué vom 27. Juni 2017 teilte das MRP mit, dass die Festgenommenen nicht zum MRP gehören und verurteilte das feige Attentat. Es werde einmal mehr durch die Regierung ein vermeintlicher innerer Feind geschaffen und mit falschen Anschuldigungen vermeintliche Ergebnisse präsentiert[9].

Am 30. Juni 2017 wurde für acht der neun Verhaftet weitere Haft angeordnet, obwohl diese weiterhin jede Verantwortung oder Beteiligung an den zur Last gelegten Verbrechen ablehnen. Anwälte der Verteidigung zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung der Richterin, trotz den extrem schwammigen „Beweisen“ der Staatsanwaltschaft die Haft der Angeschuldigten zu verlängern. Trotz 480 Überwachungskameras im Einkaufszentrum Andino habe die Staatsanwaltschaft keine materiellen Beweise für eine Beteiligung vorgelegt, die Anklage beruhe lediglich auf Vermutungen.[10]

Mit grosser Wahrscheinlichkeit muss wohl davon ausgegangen werden, dass einmal mehr Personen aus einem linken und Menschenrechtsspektrum mit konstruierten Beweisen und Anklagen konfrontiert sind. Für die Angeschuldigten bleibt zu hoffen, dass sie ihre vermutete Unschuld bald beweisen können und frei kommen. Und für den Friedensprozess in Kolumbien wäre es hilfreich, dass die wahren Hintergründe und Täter des Anschlages bald aufgedeckt werden. Gerade wenn es, wie teilweise z.B. in den Social Media vermutet wird, eine Inszenierung z.B. aus Armee- oder Geheimdienstkreisen gewesen sein könnte, würde eine schonungslose Aufarbeitung dem Land gut tun.

[1] Colombia Informa, Algunas de las reacciones tras el atentado en el Centro Andino, 21. Juni 2017, in: http://www.colombiainforma.info/algunas-de-las-reacciones-tras-el-atentado-en-el-centro-andino/

[2] Frente al Atentado en el Centro Comercial Andino. Depongamos los odios, abracemos la Paz, Bogotá, 17. Juni 2017, in:  http://viva.org.co/2-uncategorised/527-frente-al-atentado-en-el-centro-comercial-andino

[3] El Tiempo, Eln, ‘clan Úsuga’ y grupos extremistas, entre las pistas del atentado, 19. Juni 217, in: http://www.eltiempo.com/justicia/investigacion/hipotesis-de-la-investigacion-sobre-atentado-contra-centro-comercial-andino-en-bogota-100384

[4] El Colombiano, El atentado en Bogotá, con un mensaje cifrado?, 19. Juni 2017, in: http://www.elcolombiano.com/colombia/paz-y-derechos-humanos/el-atentado-en-bogota-con-un-mensaje-cifrado-LB6751782 

[5] El Tiempo, Las evidencias de la Fiscalia contra los capturados que serian del MRP, 26. Juni 2017, in: http://www.eltiempo.com/justicia/investigacion/evidencias-de-la-fiscalia-contra-capturados-por-atentado-al-andino-102736

[6] El Heraldo, “Es un falso positivo judicial”: detenidos por atentado en Andino, 26. Juni 217, in: https://www.elheraldo.co/judicial/es-un-falso-positivo-judicial-detenidos-por-atentado-en-andino-375999

[7] Contagio Radio, Captura de abogada Natalia Trujillo sería otro falso positivo judicial para mostrar “resultados”, 24. Juni 2017, in: http://www.contagioradio.com/natalia-trujillo-falso-positivo-judicial-para-mostrar-resultados-articulo-42766/

[8] Contagio Radio, Perfiles de las cuatro mujeres capturadas y sindicadas como responsables por explosión en el Andino, 25. Juni 2017, in: http://www.contagioradio.com/mujeres-capturadas-explosion-andino-articulo-42795/

[9] Publimetro, MRP asegura que capturados por atentado en Andino no pertenecen al movimiento, 27. Juni 2017, in: https://www.publimetro.co/co/bogota/2017/06/27/movimiento-revolucionario-del-pueblo-asegura-que-capturados-por-atentado-en-andino-no-pertenecen-al-movimiento.html

[10] El Colombiano, Implicados en bomba del Andino ya fueron a prisión, 30. Juni 2017, in: http://www.elcolombiano.com/colombia/implicados-en-bomba-del-andino-ya-fueron-a-prision-AK6826046