Mitteilung der Kolumbienplattform Schweiz
Die Kolumbien-Plattform Schweiz drückt ihre Sorge über die Beendung des Dialogs zwischen der Regierung Kolumbiens und der Guerilla ELN aus und ruft beide Seiten auf, weiterhin auf den Aufbau eines umfassenden Friedens zu setzen.
Die Kolumbien-Plattform Schweiz, die 18 Schweizer Organisationen, die sich für Menschenrechte und Frieden in Kolumbien einsetzen umfasst, verurteilt den Anschlag mit einer Autobombe vom vergangenen 17. Januar auf die Kadettenschule General Santander der Nationalpolizei in Bogotá, zu dem sich das Nationale Befreiungsheer ELN bekannte, und drückt ihre Solidarität mit den Familien der 21 Todesopfer und den 68 Verletzten dieses Anschlages aus.
Die Plattform beobachtet mit grosser Sorge, wie die kolumbianische Regierung das Ende der Friedensverhandlungen mit dem ELN erklärte, die Protokolle, die verabschiedet worden waren für den Fall eines Abbruchs der Verhandlungen aberkennt und die Haftbefehle gegen die Mitglieder des Verhandlungstisches in Havanna reaktiviert, und dabei von der kubanischen Regierung verlangt, dass sie die Teilnehmer der Verhandlungsdelegation des ELN festnimmt und ausliefert.
Diese seitens des ELN und der Regierung ergriffenen Massnahmen stehen einer staatlichen Agenda, die zu einem umfassenden Frieden führt, entgegen und missachten den Wunsch breiter Sektoren der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft nach einer friedlichen und verhandlungsbasierten Lösung des internen bewaffneten Konfliktes. Das Schliessen von wichtigen Dialogräumen für die Überwindung der bewaffneten Gewalt stellt ein Risiko dar, sowohl für die Konsolidierung einer Menschenrechtsagenda wie auch für die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen dem kolumbianischen Staat und den FARC-EP.
Wir hoffen, dass die Garantenländer, die Begleitländer und die internationale Gemeinschaft allgemein die Gültigkeit der Verpflichtungen, die im Rahmen der Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und dem ELN vereinbart wurden, bekräftigen und verteidigen, damit dieser Prozess so rasch als möglich reaktiviert werden kann. Von der Wiederaufnahme des Dialogs hängt das Leben von Zivilpersonen und von Mitgliedern der durch den bewaffneten Konflikt am meisten betroffenen Gemeinschaften ab, wie Indigene, Afrokolumbianer, Kleinbauern und Menschenrechtsverteidiger, sowie soziale Führungspersonen, die weiterhin Opfer von Morden, Aggressionen und Drohungen im Kontext des bewaffneten Konfliktes werden.
Wir rufen die Schweizer Regierung auf, dass sie ihre volle Unterstützung für eine politische Verhandlungslösung des bewaffneten Konfliktes bekräftigt und in der Folge die beiden Seiten nachdrücklich auffordert, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen, darin eingeschlossen konkrete und rasche Massnahmen zur Verringerung der schwerwiegenden Folgen des bewaffneten Konfliktes für die Zivilgesellschaft. Ebenso rufen wir die Schweizer Regierung auf, dass sie von den beiden Seiten den vollen Respekt des Internationalen Völkerrechts verlangt. Wir bitten die Schweizer Regierung, dass sie weiterhin die korrekte Implementierung des Friedensabkommens mit den FARC-EP überwacht und sich dafür einsetzt, dass umfassende Garantien für die sozialen Proteste und für die Verteidigung der Menschenrechte zugesichert werden.
Wir rufen die kolumbianische Regierung dazu auf, in Übereinstimmung mit den staatlichen Verpflichtungen und in gutem Glauben gegenüber den Garanten- und Begleitländern des Verhandlungsprozesses mit dem ELN zu handeln und auf diese Weise nicht das Vertrauen der Akteure der internationalen Gemeinschaft die den Aufbau von Frieden in Kolumbien unterstützen zu beeinträchtigen. Zugleich rufen wir das ELN auf, dass es im Streben nach der Suche einer Verhandlungslösung im bewaffneten Konflikt und dem Aufbau eines umfassenden Friedens in Kolumbien nicht nachlässt.
