Bewaffneter Streik und Haftbefehle

Von Fabian Dreher

Im Februar 2018 erlitten die Hoffnungen auf ein baldiges Friedensabkommen zwischen der Regierung Kolumbiens und dem ELN erneut Rückschläge. Nach Anschlägen des ELN und Gegenschlägen der staatlichen Sicherheitskräfte reagierten beide Seiten mit Eskalation: das ELN rief einen bewaffneten Streik aus und die Regierung antwortete mit Haftbefehlen für die Führungsspitze des ELN.

Nachdem im Januar 2018 noch auf eine baldige Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Regierung und ELN gehofft werden durfte, machte das ELN diese Hoffnung mit neuen Anschlägen auf Infrastruktur und Polizeistationen Ende Januar zunichte[1]. Seit dem Ende des Waffenstillstands am 9. Januar 2018 haben öffentliche Sicherheitskräfte und ELN sich auch wiederholt Gefechte geliefert. Gemäss der NGO Fundación Ideas Para la Paz (FIP) konzentrierten sich die Gefechte und Aktionen vor allem auf die Departemente Arauca, Norte de Santander, Boyacá, Nariño und Chocó[2]. Allesamt Regionen, in denen bis Ende 2016 auch die FARC stark vertreten waren.

In öffentlichen Verlautbarungen und Interviews stellen sich Führungspersonen und die Verhandlungsdelegation des ELN weiterhin hinter eine politische Lösung des Konflikts und fordern die Regierung Kolumbiens auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren[3]. Regierung wie Beobachter sehen dies kritisch und fordern vom ELN mehr Kohärenz zwischen Worten und Taten[4]. Der Oberbefehlshaber der kolumbianischen Armee, General Mejía, heizte das Klima weiter an mit der Aussage, das ELN rekrutiere venezolanische Flüchtlinge für ihre Anschläge[5]. Das ELN wiederum misstraut der Regierung Santos weiterhin. Dieses Misstrauen ist in Anbetracht der Unfähigkeit der Regierung, den Friedensvertrag mit den FARC umzusetzen, durchaus verständlich. Es ist jedoch fraglich ob angesichts dieses gegenseitigen Misstrauens überhaupt ein konstruktiver Dialog möglich ist.

Das ELN sieht sich weiterhin als Vertreterin der Zivilgesellschaft und prangert die rekordhohen Mordraten an MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen an[6]. Gemäss einem Communiqué des ELN übersteigt die Anzahl Morde an sozialen Führungspersonen inzwischen die Anzahl der Toten des bewaffneten Konflikts[7], eine eher zynische Aufrechnung der Gewalt aller bewaffneten Organisationen.

Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, führte das ELN vom 10. bis 13. Februar 2018 in den von ihm kontrollierten Gebieten einen bewaffneten Streik durch und legte durch die damit verbundene Unsicherheit und Sicherheitsrisiken das öffentliche Leben lahm[8]. Die Regierung reagierte nicht wie erhofft mit einem Verhandlungsangebot, sondern mit der Ausstellung von Haftbefehlen für die ELN-Führung wegen Rebellion, Mord und der Zwangsrekrutierung von Minderjährigen[9]. Trotz diesem erneuten Tiefpunkt seit dem Beginn der Friedensverhandlungen zwischen Regierung und ELN im Februar 2017 signalisieren beide Seiten weiterhin die Bereitschaft, die Gespräche wieder aufzunehmen[10], stellen aber klare Forderungen an die Gegenpartei[11]. Und auch wenn aktuell keine offiziellen Gespräche stattfinden: die Delegation des ELN in Quito bestätigt, dass die Kommunikation zwischen den Konfliktparteien nie ganz abgebrochen wurde[12]. Als positives Zeichen muss zudem sowohl die Weiterführung der Verhandlungen des ELN mit sozialen Führungspersonen und Organisationen der Zivilgesellschaft[13], als auch der einseitige Waffenstillstand des ELN für die kommenden Parlamentswahlen vom 10. bis am 13. März 2018[14] bezeichnet werden.