Eines der grossen Ziele der Regierung von Gustavo Petro ist es, den totalen Frieden zu erreichen. Die „paz total“ ist in diesem Konzept viel mehr als das Schweigen aller Waffen oder Sicherheit für alle Bewohner des Landes. Es beutet auch Sicherheit vor Hunger und Armut oder Bewältigung der Umwelt- und Klimakrise. Das war auch eine der Kernaussagen von Petro an der UNO Vollversammlung: es gibt keinen totalen Frieden ohne soziale, wirtschaftliche und Umweltgerechtigkeit. Im Endeffekt strebt Petro als Vision einen totalen Frieden an, der auch den Drogenkrieg beendet und die Klimakrise überwindet, um letztlich die Spezies Mensch zu retten. Deshalb auch sein Appell, die Abhängigkeit von Erdöl und Kohle zu reduzieren und den Amazonas zu retten. Der Aufbau eines Entwicklungsplanes in 50 partizipativen Dialogen in den (gewaltgeprägten) Regionen ist ein wesentlicher Baustein dieses Planes.
Petro will die Campesinos als Rechtssubjekte anerkennen und endlich die Agrarreform umsetzen
Die Kampagne des Pacto histórico war die einzige, die die Anerkennung der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen als soziale Gruppe und als Rechtssubjekte sowie die Umsetzung einer Agrarre-form versprach. Nun macht sich die Regierung an die Umsetzung. Kernstücke der Agrarreform sind das Mehrzweck-Kataster und die Formalisierung des Grundbesitzes. Mit dem Mehrzweck-Kataster soll das Land höher besteuert werden und so mehr produzieren. Unproduktives Land will die Regierung Petro mit dem Gewinn der Bodensteuer aufkaufen und an Landlose verteilen. Ebenso soll der informelle Landbesitz durch Titel legalisiert werden. Mechanisierte Grossbetriebe und Kleinbauern sollen nebeneinander bestehen und sich ergänzen. Ebenso steht die Ernäh-rungssouveränität und die Bekämpfung des Klimawandels auf dem Programm. Obwohl es keine sehr radikale Reform mit Enteignungen ist, drohen die Grossgrunbesitzer it massivem, auch be-waffneten, Widerstand.
Erfolgreiche Proteste der ethnischen Gemeinschaften im Einflussbereich von Cerrejón
Die umgesiedelten und historisch vom Kohletagebau des Unternehmens Carbones del Cerrejón betroffenen Wayuú- und Afro-Gemeinden haben am 1. September 2022 beschlossen, den südlichen Teil der Mine im Departement La Guajira zu blockieren, da Cerrejón verschiedene Abkommen und Auflagen nicht erfüllt hatte. Eine erste Verhandlungsrunde am 7. September scheiterte, weil Cerrejón erst verhandeln wollte, wenn die Blockaden aufgehoben werden. Stattdessen drohten Cerrejón und Glencore mit polizeilicher Räumung der Proteste. Die grosse Abwesende war Glencore, die sich entgegen allen den Aufforderungen dem Dialog verweigerte. Trotzdem kam es am 9. September 2022 glücklicherweise zu einer Einigung und der friedliche Protest wurde beendet.
Erste Erfolge der betroffenen Bevölkerung für Transparenz und Mitgestaltung bei Prodecos Minenschliessung
Den Gemeinschaften und Gewerkschaften des Kohlereviers im Cesar ist es zuerst gelungen, die Vergabe der Bergbautitel, die Prodeco an den Staat zurückgibt, vorerst zu stoppen und der neuen Regierung Petro diese Entscheidung zu überlassen. In einer Grundrechtsklage fordern sie Offenlegung des Schliessungsplanes und Mitsprache. Ein Gericht in Valledupar gab ihnen Recht und ordnete die Einberufung eines runden Tisches an. Glencore Prodeco verlangt jedoch die Nichtigkeit dieses Urteils. Die Ungewissheit hält an.
Gemeinschaften blockieren Cerrejón Mine und protestieren für ihre Rechte
Die umgesiedelten und historisch vom Kohletagebau des Unternehmens Cerrejón Limited betroffenen Wayuú- und Afro-Gemeinden haben heute, am 1. September 2022, beschlossen, den südlichen Teil der Mine im Departement La Guajira zu blockieren, da Cerrejón Limited die Auflagen nicht erfüllt.
Neuer Schlag gegen die Selbstbestimmung und das Überleben der Awá
Im März 2021 hatten wir eine virtuelle Vortrags- und Lobbyreise von VertreterInnen des Volkes der Awá mitorganisiert, nun wurden erneut drei Mitglieder dieses von der Auslöschung bedrohten Volkes ermordet. Die Regierung Duque setzte nur auf mehr Armeepräsenz und gibt allein dem Drogenhandel die Schuld an der Gewalt. Für die Umsetzung des Friedensabkommens und für die Unterstützung der Pläne und Vorschläge der Awá zeigte Duque kein Interesse. Die Hoffnung der Awá beruht nun auf der neuen Regierung und v.a. der Vizepräsidentin Francia Márquez.
Ein Gespräch ohne Angst über die Nation, die wir sind
Am 28. Juni 2022 hat die im Friedensabkommen beschlossene und von der Regierung eingesetzte Wahrheitskommission die bisher umfassendste Untersuchung des bewaffneten Konflikts in Kolumbien veröffentlicht. Während dreieinhalb Jahren wurde der Bericht aufgrund von Aussagen von 28’562 Personen, 14’928 Interviews und 1’203 Berichten von NGOs, Unternehmen und Opferorganisationen erstellt.
Del barrio para el barrio – Podcast der ask!
Die erste Folge der ask!-Podcastserie ist verfügbar!
Zehn Jahre nach den Umsiedlungen immer noch keine nachhaltigen Gemeinschaften – trotz neuen Verhandlungen mit Cerrejón wächst die Ungeduld
Vor ca. 8-10 Jahren wurden verschiedene ethnische Gemeinschaften durch das Unternehmen Cerrejón umgesiedelt. Wegen der immer stärkeren Ausdehnung der Kohlenmine schien die Umsiedlung an einen neuen Ort mit den gleichen oder besseren Lebensbedingungen wie am Ursprungsort die einzige gangbare Lösung zu sein. Die umgesiedelten Gemeinschaften sollten heute psychosozial stabil und sozioökonomisch nachhaltig und produktiv sein, was aber absolut nicht der Fall ist. Die Gemeinschaften protestieren und verlangen von Cerrejón, ihre Bedürfnisse wie Arbeitsstellen, Ausbildung und einkommensgenerierende Projekte zu befriedigen.
Viel Hoffnung auf eine friedlichere und sozial gerechtere Zukunft mit dem Wahlsieg von Gustavo Petro und Francia Márquez
Nach einer enormen Angstkampagne und dem Verdacht auf Wahlbetrug haben Gustavo Petro und Francia Márquez die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen doch erstaunlich deutlich gewonnen. Zuvor war die Stimmung „Alle gegen Petro“, der Kolumbiens Wirtschaft und Demokratie zerstören will. Plötzlich war der für viele unwählbare Tik Tok Opa Rodolfo Hernández eine Option, um den noch schlimmeren Petro zu verhindern. Doch noch-Präsident Duque und der unterlegene Kandidat Hernández haben erstaunlich schnell den Wahlsieg von Petro/Márquez anerkannt und es blieb relativ ruhig, es kam nicht zu den befürchteten Unruhen oder zum Einschreiten der staatlichen Sicherheitskräfte. Die Anhänger und Unterstützer feierten den hart erkämpften Wahlsieg Petros ausgelassen. Dieser Wahlsieg soll eine Zeitenwende markieren, endlich ist die Linke zum ersten Mal in der Geschichte an der Macht!
Musterprozess gegen ehemals grössten kolumbianischen Goldexporteuer wegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vor Gericht gescheitert
Nach mehrjährigen Untersuchungen hatte die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft alles bereit, um gegen den Geschäftsführer der Goldexportfirma CIJ Gutiérrez, gegen mehrere Angestellte und gegen Lieferanten Anklage wegen Geldwäsche und Finanzierung von illegalen Strukturen zu erheben. Die Richterin Claudia Patricia Vázquez befand jedoch am 28. Oktober 2020, dass die Staatsanwaltschaft in den Einvernahmen die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllte, da sie die juristisch relevanten Tatbestände, die sie den beschuldigten Personen vorwarf, zu wenig klar und genau darlegte. Somit fiel der angestrebte Prozess in sich zusammen und die Beschuldigten kamen frei. Noch immer ist unklar, ob nun ein neuer Prozess zustande kommt oder nicht.
Ohne eine Regierung mit dem politischen Willen, die Ursachen der Gewalt anzugehen, werden wir nie in Ruhe leben können
Carlos Morales war Ende Mai auf Einladung von PBI Schweiz in Bern. Mitarbeiter der ask!-Fachstelle besuchten 2014 in Begleitung von Carlos verschiedene Goldminen in den Gemeinden Remedios und Segovia. Wir nutzten seinen Besuch in Bern, um mit ihm über Massnahmen zum Selbstschutz, über kollektive Widergutmachung und über Goldbergbau zu reden.
Einen humanitären Runden Tisch im Chocó, eine neue Hoffnung?
Seit Jahresbeginn hat die bewaffnete Gewalt im Department Chocó wieder besorgniserregend zugenommen. Nach mehrjährigen Forderungen der Zivilgesellschaft nach einem humanitären Abkommen zwischen den bewaffneten Akteuren zum Schutz der Zivilbevölkerung wurde nun im April ein humanitärer Runder Tisch errichtet. Dieser stellt eine sehr grosse Hoffnung in diesem Department – eines der ärmsten Kolumbiens – dar, nicht nur für ein Reduzieren der Gewalt, aber auch für eine Versöhnung, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit.
Es geht in die zweite Runde
Gustavo Petro und Rodolfo Hernandez kommen in die zweite Runde. Das ist mal eine Überraschung! Nicht unbedingt Petro, der fast als gesicherter Kandidat für die zweite Runde galt, aber Rodolfo Hernandez, ehemaliger Bürgermeister von Bucaramanga, der nach den Wahlen im März nicht mal in die Umfragen aufgenommen wurde und erst in den letzten Tagen überhaupt in den Prognosen auftauchte. Die allermeisten Voraussagen hielten ‘Fico’ Gutierrez oder dann Sergio Fajardo für Kandidaten, die es in die zweite Runde schaffen könnten.
Abholzung in Kolumbien – Gefängnis für Kleinbauern und freie Hand für Grossgrundbesitzer
Die Plattform Verdadabierta hat einen langen Artikel zum Thema Abholzung in den Regenwaldgebieten Kolumbiens veröffentlicht. Er zeigt auf, wie immer wieder die schwächsten Akteure bestraft werden, während die wirklich grossen Verursacher ohne Behelligung Wald abholzen. Obwohl es laut Gesetz tatsächlich seine Aufgabe wäre, schützt das Militär die Umwelt genau so wenig wie die Kleinbäuer*innen, die seit Jahrzehnten stigmatisiert und verfolgt werden. Einmal mehr scheitert die Regierung in ihrem Versuch, Probleme militärisch zu lösen.