Verfassungsgericht stoppt Besprühungen aus der Luft mit Glyphosat
Von Stephan Suhner
Das Verfassungsgericht hat am 19. Januar 2022 der Drogenbekämpfung mittels Sprühflügen mit Glyphosat einen Riegel geschoben, in dem es die Verfügung des Amtes für Umweltlizenzen ANLA für nichtig erklärte, mit dem das ANLA den Umweltmanagementplan der Nationalpolizei für die Sprühflüge bewilligte. Das Verfassungsgericht urteilte über insgesamt vier Tutelas (Grundrechtsklagen), mit denen die rund 100 Kläger bemängelten, dass die Entscheidung des ANLA ihr Recht auf Partizipation verletzt habe, da der Plan nur anlässlich einer virtuellen Anhörung präsentiert wurde und so viele Betroffene mangels Internetverbindung nicht teilnehmen konnten. Das Urteil des Verfassungsgerichtes verbietet Glyphosat-Sprühflüge, bis ein effektiver Prozess der vorgängigen Konsultation und der freien und informierten Zustimmung stattgefunden habe. Das Verfassungsgericht gewährt dem ANLA dafür eine Frist von einem Jahr.
Die Kleinbauernbewegung der KokapflanzerInnen (Movimiento Campesino de Cultivadores de Coca, Amapola y Marihuana Coccam), die Teil der KlägerInnen ist, begrüsste das Urteil des Verfassungsgerichtes. Die Regierung müsse verstehen, dass die Lösung für die illegalen Pflanzungen nicht der Einsatz von Chemie sein, sondern die Umsetzung des Friedensabkommens, das die graduelle Ausrottung der Kokapflanzen und deren Ersatz durch legale Produkte vorsehe. Coccam begrüsst, dass das Verfassungsgericht auf der vorgängigen Anhörung beharrt, da das ANLA den Umweltmanagementplan nur vorgestellt, nicht aber gefragt habe, ob die betroffenen Bevölkerungsgruppen damit einverstanden seien. Das Anwaltskollektiv CAJAR, das die Tutelas ebenfalls unterstützte, hebt vor allem den Umstand hervor, dass das Verfassungsgericht anerkannte, dass virtuelle Anhörungen ungeeignet seien, um eine wirkliche Partizipation der Bevölkerung zu garantieren, da zu viele ländliche Gemeinschaften nur ungenügenden Internetzugang hätten. Zudem ist es ein wichtiger Sieg für die Gemeinschaften, die seit Jahren gegen den Chemieeinsatz kämpfen.
Das Verfassungsgericht kam zum Schluss, dass die Regierung eine der Bedingungen, die das Verfassungsgericht 2017 aufgestellt hatte, nicht erfüllt hatte, nämlich die Gemeinschaften in den Gebieten, in denen besprüht werden sollte, zu konsultieren und deren Meinung zu berücksichtigen. Es geht um Konsultationen in 104 Gemeinden verteilt auf 14 Departemente. Das Innenministerium ging davon aus, dass die virtuelle, öffentliche Anhörung mitten in der Covidpandemie im Dezember 2020 den Ansprüchen an die Konsultation genüge. Zudem hielt die Direktion für vorgängige Konsultation und freie informierte Zustimmung des Innenministeriums fest, dass in verschiedenen Regionen keine Konsultation nötig sei, da es dort keine ethnischen Gemeinschaften gebe. Beide Standpunkte wies das Verfassungsgericht zurück.
Während die sozialen Organisationen und die Opposition das Urteil begrüssten, war die Bestürzung im Regierungslager gross. Die Parlamentarierin des Centro Democrático Paloma Valencia sagte, das Verfassungsgericht zwinge Kolumbien, inmitten des Drogenhandels zu leben. Die Besprühungen seien nicht das einzige, aber doch ein wichtiges Instrument. Statt aber das Land im Kampf gegen die Drogen zu einen, fördere das Verfassungsgericht einen illusorischen Diskurs über Drogenlegalisierung. Margarita Restrepo, ebenfalls vom Centro Democrático, beklagte sogar, dass so der Kampf gegen die Drogenkartelle verloren sei. Für die Regierung von Präsident Duque ist es tatsächlich ein herber Rückschlag, war doch die Wiederaufnahme der Sprühflüge mit Glyphosat sein Hauptversprechen in Sachen Drogenpolitik. Im Oktober 2019 sagte der damalige Verteidigungsminister Guillermo Botero, die Flugzeuge seien bereit, die Sprühflüge aufzunehmen. Dabei verkannte die Regierung die Komplexität der Bedingungen, die für die Wiederaufnahme der Flüge erfüllt sein müssen. 2015 wurden die Sprühflüge durch die Regierung Santos suspendiert, nachdem die Weltgesundheitsorganisation Glyphosat als möglicherweise krebserregend einstufte. Mit Urteil T-236 von 2017 legte das Verfassungsgericht die Bedingungen fest, unter denen die Sprühflüge allenfalls wieder aufgenommen werden könnten.
Ende Dezember 2019 veröffentlichte die Regierung das Dekret, welches das Programm der Sprühflüge regelte und begann das Verfahren für die Bewilligung des Umweltmanagementplanes. Mehrfach versuchte die Regierung virtuelle Anhörungen durchzuführen, scheiterte aber zweimal vor Gericht, bis dann im Dezember 2020 die nun für ungenügend eingestufte virtuelle Anhörung stattfand. Kurz nach dieser Anhörung gab es aber für die Regierung einen erneuten Rückschlag: Das Oberste Gericht in Pasto hob, gestützt auf eine Tutela von indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften der Pazifikküste Nariños, die Verfügung 001 des Innenministeriums auf, die bestätigte, dass in den sechs Regionen wo besprüht werden sollte, keine Konsultation nötig sei, da es dort keine ethnischen Gemeinschaften gebe.
Mit dem Regierungswechsel in den USA von Trump zu Biden nahm der Druck seitens der USA, mit Sprühflügen die Kokapflanzungen zu bekämpfen ab, und verschiedene Intellektuelle und internationale NGOs forderten Biden auf, die Glyphosatbesprühungen abzulehnen. Auch sieben Sonderberichterstatter der UNO wendeten sich in scharfen Tönen gegen den Einsatz von Glyphosat zur Drogenbekämpfung. All diesem Widerstand zum Trotz bewilligte das ANLA am 14. April 2021 den Umweltmanagementplan der Nationalpolizei für die Glyphosatflüge. Während die Regierung Duque also das Verfahren zur Wiederaufnahme der Sprühflüge fortsetzte, gelangten die drei Tutelas der Kleinbauernorganisation aus Policarpa und die Tutela der 93 sozialen Organisationen für eine Überprüfung zum Verfassungsgericht. Basierend darauf erliess das Verfassungsgericht das Urteil T-413 vom 29. November 2021, das am 19. Januar 2022 öffentlich bekannt wurde.
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