Die Bergbaubehörde ANM hat immer noch nicht entschieden, ob es die Titelrückgabe von Prodeco akzeptiert. Derweil haben Oppositionspolitiker den Druck auf die Behörden und Unternehmen erhöht. Es gibt leichte Hoffnungen, dass die Umsiedlung von El Hatillo weitergeht. Boquerón hingegen wird nicht umgesiedelt und mit einem Entwicklungsplan abgespiesen.
Am 4. Februar kündigte Prodeco an, dass es die Bergbautitel an den kolumbianischen Staat zurückgeben wolle, das heisst den Kohleabbau beende. Grund dafür sei die mangelnde Rentabilität des Geschäfts. Prodeco hatte im Juli 2020 bei der nationalen Bergbaubehörde beantragt, die Kohlegewinnung für bis zu vier Jahre unterbrechen zu dürfen, um nicht wertvolle Kohle unter Verlust abbauen zu müssen. Als dieses Gesuch erstinstanzlich abgelehnt wurde, hatte Prodeco in der Beschwerde angedroht, dass sie bei erneuter Ablehnung die Bergbaukonzessionen allenfalls zurückgeben müsse.
Die Umsiedlung der Gemeinschaft El Hatillo hat immer wieder an einem seidenen Faden gehangen, da die Finanzierung durch die drei Unternehmen wiederholt unsicher war. Am 21. Oktober 2020 führte die Gemeinschaft El Hatillo eine Protestaktion durch, in dem sie die Zugsstrecke blockierte. Von staatlicher Seite gibt es bisher keine Lösung, wie der blockierte Umsiedlungsprozess wieder fortgesetzt werden könnte. Da auch im Januar keine Lösung in Sicht war, kam es am 3. Februar 2021 zu einem Protestmarsch der Gemeinschaft von El Hatillo in La Loma, mit dem sie vor allem an den Staat appellierten, sich für eine Lösung einzusetzen.
Um den bei Touristen beliebten Lago de Tota ist ein Streit um eine vermutete Bleibelastung entbrannt. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft öffentlich machte, dass die Bleibelastung die Grenzwerte um bis das 95-fache übersteigen, hat die Verwaltungsaufsicht für Umweltbelange – unterstützt von Umweltorganisationen und einem Teil der Bewohner – eine Grundrechtsklage eingereicht, um die zuständigen Stellen zum Handeln zu zwingen. Die zuständige regionale Umweltbehörde Corpoboyacá scheint jedoch mehr die Gemeindeverwaltungen und die Wirtschaftsinteressen denn die Umwelt zu schützen.
Der jetzige sowie der frühere Präsident der kolumbianischen Tochterfirma des US-Amerikanischen Kohleunternehmens Drummond werden von der kolumbianischen Justiz beschuldigt, Komplizen bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gewesen zu sein. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem jetzigen Präsidenten José Miguel Linares und dem früheren Präsidenten Augusto Jiménez in der Anklageschrift vom 17. Dezember 2020 vor, die paramilitärischen Vereinigten Selbstverteidigungskräfte AUC zwischen 1996 und 2001 unterstützt und finanziert zu haben. Bei den Tatvorwürfen handelt es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nach kolumbianischem Recht nicht der Verjährung unterstehen.
Heute Dienstag, 19. Januar 2021 werden bei den Nationalen Kontaktpunkten der OECD in Australien, England, Irland und der Schweiz „Klagen“ gegen Glencore, Anglo American und BHP Billiton sowie gegen den irischen Energiekonzern ESB und das Handelsunternehmen CMC eingereicht. Eingereicht wird die Klage vom irischen Global Legal Action Network GLAN, in Allianz mit kolumbianischen NGOs wie das Volksbildungsinstitut CINEP und das Anwaltskollektiv CAJAR. Weitere europäische NGO wie ABColombia, Christian Aid Irland und die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien ask! unterstützen die Eingabe ebenfalls.
In der Nacht vom 30. November 2020 haben Sintracarbón und Cerrejón nach 91 Tagen Streik einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterzeichnet. Damit geht der längste Streik in der Geschichte von Cerrejón zu Ende. Dank dem entschlossenen Widerstand und internationaler Unterstützung ist es der Gewerkschaft gelungen, die bisherigen Vorteile zu halten. Fast gleichzeitig kündigten die drei Shareholder von Cerrejón, Glencore, BHP und Anglo American, an, bis 2023 ihre Anteile an Cerrejón verkaufen zu wollen.
Gibt es Hofnung für Kolumbiens Wälder? Die Untersuchungsbehörden gehen gegen untätige Politiker und Beamte vor und die Regierung präsentiert einen Plan, wie sie zu Netto Null Abholzung 2030 gelangen will.
„Mein Mann bewirtschaftete einen Bauernhof, wir lebten dort mit unseren 6 Kindern, dem Bruder meines Mannes und mehreren seiner Söhne. Um halb fünf Uhr morgens am 8. September 2000 traf eine Gruppe bewaffneter Männer auf dem Bauernhof ein. Die Männer waren bereits bei der Arbeit und mit dem Melken beschäftigt. Die bewaffneten Männer versammelten alle Männer auf dem Bauernhof und ermordeten sie. An diesem Tag verlor ich meinen Mann und zwei Söhne. Mein Schwager und drei seiner Söhne wurden ebenfalls getötet.“
Über die Umsetzung des Urteils T-614 des Verfassungsgerichtes, das Cerrejón auffordert, die Umweltbelastung in Provincial drastisch zu senken, ist ein neuer Konflikt entbrannt. Während Cerrejón verlauten lässt, man habe ein Grundsatzübereinkommen mit der Gemeinschaft abschliessen können, bezichtigen die KlägerInnen und die traditionellen Autoritäten von Provincial Cerrejón der plumpen Lüge.
Glencores Tochterunternehmen Prodeco sagt, sie würden Menschenrechtsinstrumente anwenden und hätten die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Umwelt und Menschenrechte analysiert. Trotzdem warten die betroffenen Anspruchsgruppen seit Jahren auf Antworten und geeignete Massnahmen, die zu einer Verbesserung der Umwelt- und Menschenrechtslage bei den Kohlenminen führen würden. Prodeco hat bis heute nicht nachvollziehbar über die Menschenrechtspolitik kommuniziert. Derweil kommt es im Umfeld von Prodecos Bergbauprojekten zu weiteren Risiken und zu tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen. Zu erwähnen sind die Zerstörung der Lebensgrundlage der indigenen Yukpa, die fehlende Konsultation dieser Indigenen und schwerwiegende Verzögerungen im Umsiedlungsprozess von El Hatillo.
Am 23. Oktober 2020, morgens um 7 Uhr startete die Gemeinschaft von El Hatillo eine Protestaktion gegen die verschleppte Umsetzung des Aktionsplanes für die Umsiedlung, in dem sie die Zugslinie blockierten. Im November 2018, nach fast acht Jahren Verhandlungen, wurde der Umsiedlungsaktionsplan verabschiedet. Die Umsetzung verzögerte sich jedoch immer wieder.
Die wissenschaftliche Zeitschrift Nature publizierte einen Artikel zum Einfluss von bewaffneten Konflikten und im Falle Kolumbiens dem Friedensprozess auf die Abholzung von Primärwald, die nach 2016 teilweise drastisch zugenommen hat. Während der Artikel einige spannende Aspekte im Zusammenhang mit Umweltschutz und Frieden aufzeigt, sieht die ask! besonders eine Aussage auch kritisch.
Das Verfassungsgericht Kolumbiens hatte mit dem Urteil T-302 von 2017 anerkannt, dass die humanitäre Lage in der Guajira verfassungswidrig ist. Die Unterernährung und hohe Kindersterblichkeit gefährde den Fortbestand der indigenen Wayúu wegen Nahrungs- und Wassermangel und fehlenden Möglichkeiten, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Mit dem Urteil wurden die nationale Regierung und 25 weitere Behörden aufgefordert, einen Aktionsplan zu erarbeiten, der die generelle und systematische Verletzung der Grundrechte auf Wasser, Nahrung und Partizipation zu überwinden hilft. Heute, 22 Monate später, gibt es immer noch keinen Aktionsplan. Die tragische Folge davon sind 63 weitere verstorbene Wayúu-Kinder seit der Veröffentlichung des Urteils T-302 im Februar 2017 bis heute. Die Zivilgesellschaftliche Beobachtungsgruppe (Veeduria Ciudadana) für die Umsetzung des Urteils T-302 von 2017 hat deshalb im Oktober 2020 einen ausführlichen Bericht veröffentlicht und Empfehlungen gemacht.
Seit heute Morgen im 7 Uhr protestiert die Gemeinschaft El Hatillo gegen die verschleppte Umsetzung des Aktionsplanes für die Umsiedlung. Im November 20918, nach fast acht Jahren Verhandlungen, wurde der Umsiedlungsaktionsplan verabschiedet. Die Umsetzung verzögerte sich jedoch immer wieder. So hatte die Gemeinschaft schon am 14. November 2019 eine Protestaktion gemacht und die Zugslinie blockiert. Nun gibt es weitere Verzögerungen und nicht erfüllte Punkte.