Am 20. August hat die Nationale Bergbaubehörde ANM das Gesuch von Prodeco, den Kohleabbau auf unbestimmte Zeit aussetzen zu dürfen, abgelehnt. Prodeco begründete das Gesuch mit den schwerwiegenden Folgen der COVID19 Pandemie, dem Fall der Kohlepreise und Problemen mit der öffentlichen Ordnung. Die Nationale Bergbaubehörde kommt nun zum Schluss, dass keine Gründe für die Suspension der Mine vorliegen.
Am 10. August 2020 gelangten die Gouverneure und Gouverneurinnen der sechs Cabildos vom Volk der Yukpa mit einem offenen Brief an verschiedene Behörden, so an den Generalstaatsanwalt, an den Direktor des Rechnungshofes, an den Procurador, an den Ombudsmann für Menschenrechte, an das Verfassungsgericht sowie an die OAS und die UNO und an ausgewählte Medien. Im offenen Brief forderten sie die Behörden, insbesondere den Generalstaatsanwalt, auf, Wort zu halten und forderten verschiedene Schutzmassnahmen und die Umsetzung der Urteile zu ihren Gunsten. Der offene Brief zitiert verschiedene Zeitungsartikel und Beweismittel.
Prodeco hat Anfang Juli 2020 der Nationalen Bergbaubehörde (Agencia Nacional Minera ANM) ein Gesuch unterbreitet, um die Aktivitäten in den Minen Calenturitas und La Jagua für unbestimmte Zeit suspendieren zu können. Das Gesuch stützt sich auf Artikel 54 des Bergbaugesetzes. Die Bergbaubehörde ANM analysiert dieses Gesuch aktuell und liess verlauten, dass die kolumbianische Regierung die strategischen Bergbauprojekte weiterhin darin begleiten wolle, damit sie Motor für regionale Chancen und für die Reaktivierung seien. Das Hauptproblem für Prodeco liegt darin, dass die Ethnie der Yukpas einen Rechtsstreit über ihr angestammtes Territorium für sich entscheiden konnte.
Die Bevölkerung in der peruanischen Andenprovinz Espinar hat schon lange eine angespannte, konfliktreiche Beziehung zum Bergbau, der seit 40 Jahren in der Gegend Präsenz markiert. Ein glückliches Koexistieren zwischen Bevölkerung und Bergbau existiert nur im Marketing der Unternehmen. Eines dieser Unternehmen ist Glencore mit der Mine Antapaccay. Die Realität zeichnet sich vielmehr durch strukturelle Armut, zunehmende negative Folgen des Bergbaus auf die Ökonomie der Gemeinschaften im Umfeld der Minen, Gesundheitsprobleme, verschmutzte Wasservorkommen, steigende Lebenshaltungskosten, soziale Spannungen und Vereinzelung sowie Kriminalität aus.
Der Rechnungsprüfungshof (Contraloria) hat die Umweltbehörden kritsiert, weil sie ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Umleitung des Arroyo Brunos nicht befolgen. Die Gemeinschaft Provincial gelangt derweil an die UNO um ihr Recht auf Gesundheit durchzusetzen.
Steve Cagan, ein US-Fotograf, hat vor kurzem ein e-book über den zerstörerischen illegalen Goldabbau im Chocó veröffentlicht. Steve arbeitet seit Jahren als Fotograf unter anderem im Chocó zu illegalem Goldabbau und hat dabei auch mit der NGO Tierra Digna zusammengearbeitet. Die ask! hat Steve in Kolumbien kennen gelernt und seine Fotos auch schon verwenden dürfen. Wir möchten sein Buch wärmstens empfehlen.
Wenige Tage vor der Aktionärsversammlung vom 2. Juni 2020 veröffentlichte Glencore den 97-seitigen Nachhaltigkeitsbericht für das Jahr 2019[1]. Zusammen mit zwölf weiteren Menschenrechts- und Umweltorganisationen hat die ask! in einem Communiqué ernsthafte Bedenken über die Glaubwürdigkeit dieses Berichts geäussert[2]. So hat Glencore verschiedene wichtige menschenrechtliche oder Umweltzwischenfälle nicht erwähnt oder herunter gespielt. Kritisiert haben wir insbesondere – wie schon letztes Jahr – die Definition der „ernsthaften menschenrechtlichen Vorfällen“. 2019 verzeichnete Glencore nach ihrer eigenen Einschätzung keinen einzigen ernsthaften Vorfall.
Die Unterstützungsstruktur der Staatsanwaltschaft (EdA), die Streitkräfte und die Polizei haben Kooperationsabkommen mit Unternehmen aus dem Bergbau- und Energiesektor, um deren Sicherheit zu garantieren und Delikte zu ahnden. In den Territorien, wo diese Projekte durchgeführt werden, beklagt sich die Bevölkerung über Missbrauch und Verfolgung. Aus den Zahlungen der Unternehmen werden aber auch touristische Ausflüge, Musikinstrumente und weitere Annehmlichkeiten für die Soldaten und Polizisten bezahlt.
Anfang März hat das Informationszentrum für Unternehmen und Menschenrechte (Business & Human Rights Resource Centre, BHRRC), einen Bericht vorgestellt, gemäss dem Kolumbien das zweitgefährlichste Land der Welt (nach Honduras) ist für MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV), die Unternehmensthemen bearbeiten. 9% aller Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen im Zusammenhang mit Unternehmen geschehen in Kolumbien. Zwischen 2015 und 2019 hat das Informationszentrum 181 bestätigte Fälle von Attacken auf MRV im Kontext von Unternehmen registriert, es könnte jedoch eine beträchtliche Dunkelziffer geben.
Una coalición internacional aprovechó el AGM de Anglo American en Londres, para arrojar a la luz información sobre cómo está empresa continúa impulsando sus operaciones en la región y capitalizando la emergencia sanitaria provocada por COVID19, obteniendo permisos para operar y presentándose como una solución para los problemas de escasez de agua, desigualdad y enfermedades relacionadas con la minería y la desnutrición que ella misma ayudó a crear.
Ende Oktober 2018 waren Samuel Arregoces, Gemeinschaftsführer aus Tabaco, und Jenny Ortiz von der NGO CINEP in der Schweiz auf einer Lobby- und Vortragsreise. Sie schilderten dem Schweizer Publikum eindrücklich, wie Cerrejón das für die Gemeinschaften verfügbare Wasser verknappt und Wasser und Luft verschmutzt und die Lebensgrundlagen der Gemeinschaften zerstört. Anlässlich des Besuches entstand das folgende Video.
Covid-19 und die Folgen für die Wirtschaft treiben teilweise komische Blüten. Gefährdete und umstrittene Rechte kommen nun noch weiter unter Druck. Einerseits hat die Regierung willkürliche und z.T. verfassungswidrige Bestimmungen erlassen, v.a. aber solche die auch in Widerspruch zu internationalen Konventionen treten. Andererseits sind Wirtschafts- und Branchenverbände sowie einige Think Tanks ebenfalls mit Forderungen und Ideen an die Öffentlichkeit getreten.
Die Bewältigung vergangener Gewalt während des Höhepunktes des bewaffneten Konfliktes im Cesar und eine mögliche Verstrickung der Bergbauunternehmen darin ist ebenso eine ungelöste Frage wie auch der konsequente Umgang mit aktuellen menschenrechtlichen Herausforderungen. Während Prodeco zögerlich aber stetig auf Opferverbände zugeht, tut sich in Bezug auf Drummonds Verstrickungen einiges in der Übergangsjustiz: der Fall des Viehzüchters und ehemaligen Auftragnehmers des Kohleunternehmens Drummond, Jaime Blanco Maya, wurde von der Übergangsjustiz JEP akzeptiert. Der Halbbruder des ehemaligen Chefs des Rechnungsprüfungshofes Edgardo Maya verpflichtete sich, die angebliche Finanzierung von Drummond an die Paramilitärs zwischen 1993 und 2002 aufzudecken.
Das kolumbianische Verfassungsgericht hat am 16. Dezember 2019 über eine Grundrechtsklage (tutela) der beiden Bewohnerinnen des Reservates Provincial in Barrancas, Mari Luz Uriana und Yasmina Uriana geurteilt und dabei den beiden Klägerinnen Recht gegeben. Die Klage der beiden Indigenen richtete sich gegen das Bergbauunternehmen Cerrejón sowie gegen das Umweltministerium, das Gesundheitsministerium, die Nationale Behörde für Umweltlizenzen ANLA, die Umweltgebietskörperschaft der Guajira Corpoguajira und die Nationale Bergbauagentur. Die beiden Frauen verlangen den Schutz ihrer Rechte auf Leben, Gesundheit, eine saubere Umwelt und körperliche Unversehrtheit.
Im Oktober 2019 war ich erneut zehn Tage in der Guajira und begleitete ein Filmteam. Wir besuchten vor allem das indigene Reservat Provincial sowie die Gemeinschaften El Rocío und Manantialito. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Umweltbelastung durch die Mine und den daraus resultierenden Gesundheitsproblemen. Wir trafen jedoch auch auf andere negative Auswirkungen wie schlechtere Ernten und mangelnder Lebensraum, und auf grosse Unsicherheiten in Bezug auf die Erweiterungspläne der Mine und die Zukunft der Gemeinschaften.