Nach mehrjährigen Untersuchungen hatte die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft alles bereit, um gegen den Geschäftsführer der Goldexportfirma CIJ Gutiérrez, gegen mehrere Angestellte und gegen Lieferanten Anklage wegen Geldwäsche und Finanzierung von illegalen Strukturen zu erheben. Die Richterin Claudia Patricia Vázquez befand jedoch am 28. Oktober 2020, dass die Staatsanwaltschaft in den Einvernahmen die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllte, da sie die juristisch relevanten Tatbestände, die sie den beschuldigten Personen vorwarf, zu wenig klar und genau darlegte. Somit fiel der angestrebte Prozess in sich zusammen und die Beschuldigten kamen frei. Noch immer ist unklar, ob nun ein neuer Prozess zustande kommt oder nicht.
Ohne eine Regierung mit dem politischen Willen, die Ursachen der Gewalt anzugehen, werden wir nie in Ruhe leben können
Carlos Morales war Ende Mai auf Einladung von PBI Schweiz in Bern. Mitarbeiter der ask!-Fachstelle besuchten 2014 in Begleitung von Carlos verschiedene Goldminen in den Gemeinden Remedios und Segovia. Wir nutzten seinen Besuch in Bern, um mit ihm über Massnahmen zum Selbstschutz, über kollektive Widergutmachung und über Goldbergbau zu reden.
Morde und Todesdrohungen gegen Landrechtskämpfer und VerteidigerInnen des Territoriums reissen nicht ab
Auch im Februar 2022 nahm die Welle an Drohungen und Ermordungen nicht ab. Es kamen dabei Personen zu Schaden, die die ask! kennt, was bei uns noch mehr Betroffenheit als sonst schon auslöst. Es beschäftigt und auch die Frage, was mehr wir noch tun können, als wöchentlich mehrere Communiqués und Protestbriefe mitzutragen, um dem Blutbad Einhalt zu gebieten. In San Martin im Departement Cesar wurden in der Nacht vom 22. Februar 2022 die beiden historischen Führungsfiguren Teófilo Acuña und Jorge Tafur ermordet. In Puerto Wilches und El Carmen de Chucurí würden Führungspersonen des Widerstandes gegen die Pilotprojekte für Fracking mit dem Tod bedroht.
Prodecos erster Menschenrechtsbericht über die Sorgfaltspflicht ist klar ungenügend
Mit grosser Verzögerung hat Glencore Prodeco Ende 2021 endlich eine Bericht über die 2018 erfolgte menschenrechtliche Folgeabschätzung veröffentlicht. Der Bericht weisst abner weiterhin gravierende Lücken und Mängel auf, wie dieser Artikel erleutert.
Gemeinschaft von Cañaverales blockiert Kohletagebau der türkischen Yildirim Holding in der Guajira
Das türkische Unternehmen Best Coal Company (BCC), das zur Yildirim Holding gehört, plant im Weiler Cañaverales in der Gemeinde San Juan del Cesar eine Kohlemine im Tagebau auf 350 Hektaren. Die Gemeinschaft, angeführt vom afrokolumbianischen Gemeinschaftsrat Los Negros de Cañaverales stemmt sich seit 2009 gegen den Abbau von 12 Millionen Tonnen Kohle, da dabei eine Forstreserve und die Landwirtschaft beeinträchtigt würden. Es wird zudem vermutet, dass hinter dem relativ kleinen Projekt in Cañaverales ein neues Megaprojekt für Kohleförderung steckt. Das Megaprojekt würde zwei Tagebau- und eine Untertagmine sowie eine neue Eisenbahnlinie zum Hafen in Dibulla umfassen.
Die Unsicherheiten über die Zukunft des Kohlesektors werden auf dem Rücken der Arbeiter und der Gemeinschaften ausgetragen
Der Kohlesektor des Cesar ist nach wie vor mit grossen Unsicherheiten belastet, was auch weiterhin zusätzliche Unsicherheiten für die Gemeinschaften und die Arbeiter bedeutet. Das praktisch zahlungsunfähige Unternehmen Colombian Natural Ressources (CNR) wird durch den kolumbianischen Investitionsfonds Key Industries übernommen und soll den Bergbaubetrieb nach Monaten des Stillstandes wieder aufnehmen. Am 5. September 2021 wurde zudem bekannt, dass die nationale Bergbaubehörde schlussendlich die Rückgabe von drei der fünf Bergbautitel von Prodeco akzeptiert hat. Was das genau für die noch bestehenden Verpflichtungen Prodecos bedeutet, ist nicht restlos klar. Sechs Unternehmen, darunter vier chinesische, haben grundsätzlich Interesse an einer Übernahme der Minen von Prodeco gezeigt.
Umstrittenes Urteil des Weltbankschiedsgerichts gegen Kolumbien
Am 10. September 2021 wurde ein Urteil des Internationalen Zentrums für die Lösung von Investitionsstreitigkeiten ICSID im Streitfall zwischen der kanadischen Bergbaufirma Eco Oro und Kolumbien bekannt. Kolumbianische und internationale Organisationen kritisieren dieses Urteil über das Bergbauprojekt im Páramo Santurbán.
Dorfgemeinschaften und Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern vom neuen CEO von Glencore einen Kurswechsel in Umwelt-und Menschenrechtsfragen
Pandemiebedingt fand die diesjährige GV von Glencore auf zwei Tage verteilt virtuell statt. Verschiedene Organisationen, darunter aus der Schweiz Multiwatch und die ask!, lancierten dazu eine Petition, für die wir Unterschriften sammeln, gaben eine Medienmitteilung heraus und produzierten verschiedene kurze Videos mit Aussagen von Direktbetroffenen.
Provincial, das indigene Reservat, das während der Pandemie einer seiner besten Momente durchlebte
Währen dem Pandemiejahr 2020 gab es weltweit katastrophale Ereignisse, aber in Provincial atmete die Erde durch, insbesondere weil die Kohlenmine El Cerrejón während fünf Monaten den Betrieb wie alle Unternehmen Kolumbiens wegen der Pandemiebekämpfung unterbrechen musste. Daher fühlte sich das Leben in Provincial an, wie wenn man plötzlich an einem anderen Ort wäre. Die Natur zog ihre schönsten Kleider an, um die Abwesenheit der Verschmutzung durch den Kohlestaub der Mine El Cerrejón zu feiern, der sich sonst immer über sie legt.
Fleischkonsum, Abholzung und (un)nachvollziehbare Zusammenhänge
Über das Thema Fleischkonsum wird in Europa und auch in der Schweiz schon seit einigen Jahren kritisch diskutiert. Soja aus Brasilien als Tierfutter für Schweizer Vieh ist ein Stichwort. Doch auch direktere Zusammenhänge wie die Abholzung von Primärwald um Viehweiden zu schaffen spielen eine wichtige Rolle. Doch obwohl es viele wissenschaftliche Studien gibt, die solche Zusammenhänge aufzeigen, ist es heute immer noch schwierig, ganze Lieferketten nachvollziehbar zu überwachen. Und die Firmen geraten unter zunehmenden Druck.
Weiterhin grosse Herausforderungen und soziale Probleme in der Kohlenregion des Cesar
Die Bergbaubehörde ANM hat immer noch nicht entschieden, ob es die Titelrückgabe von Prodeco akzeptiert. Derweil haben Oppositionspolitiker den Druck auf die Behörden und Unternehmen erhöht. Es gibt leichte Hoffnungen, dass die Umsiedlung von El Hatillo weitergeht. Boquerón hingegen wird nicht umgesiedelt und mit einem Entwicklungsplan abgespiesen.
Glencore Prodeco will die Bergbaukonzessionen an den Staat zurückgeben und sich aus Kolumbien zurückziehen
Am 4. Februar kündigte Prodeco an, dass es die Bergbautitel an den kolumbianischen Staat zurückgeben wolle, das heisst den Kohleabbau beende. Grund dafür sei die mangelnde Rentabilität des Geschäfts. Prodeco hatte im Juli 2020 bei der nationalen Bergbaubehörde beantragt, die Kohlegewinnung für bis zu vier Jahre unterbrechen zu dürfen, um nicht wertvolle Kohle unter Verlust abbauen zu müssen. Als dieses Gesuch erstinstanzlich abgelehnt wurde, hatte Prodeco in der Beschwerde angedroht, dass sie bei erneuter Ablehnung die Bergbaukonzessionen allenfalls zurückgeben müsse.
Weitere Proteste und grosse Unsicherheit bezüglich der Umsiedlung von El Hatillo
Die Umsiedlung der Gemeinschaft El Hatillo hat immer wieder an einem seidenen Faden gehangen, da die Finanzierung durch die drei Unternehmen wiederholt unsicher war. Am 21. Oktober 2020 führte die Gemeinschaft El Hatillo eine Protestaktion durch, in dem sie die Zugsstrecke blockierte. Von staatlicher Seite gibt es bisher keine Lösung, wie der blockierte Umsiedlungsprozess wieder fortgesetzt werden könnte. Da auch im Januar keine Lösung in Sicht war, kam es am 3. Februar 2021 zu einem Protestmarsch der Gemeinschaft von El Hatillo in La Loma, mit dem sie vor allem an den Staat appellierten, sich für eine Lösung einzusetzen.
Wasserverschmutzung und Bleibelastung im Tota-See
Um den bei Touristen beliebten Lago de Tota ist ein Streit um eine vermutete Bleibelastung entbrannt. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft öffentlich machte, dass die Bleibelastung die Grenzwerte um bis das 95-fache übersteigen, hat die Verwaltungsaufsicht für Umweltbelange – unterstützt von Umweltorganisationen und einem Teil der Bewohner – eine Grundrechtsklage eingereicht, um die zuständigen Stellen zum Handeln zu zwingen. Die zuständige regionale Umweltbehörde Corpoboyacá scheint jedoch mehr die Gemeindeverwaltungen und die Wirtschaftsinteressen denn die Umwelt zu schützen.
Hohe Manager von Drummond angeklagt, Paramilitärs finanziert zu haben
Der jetzige sowie der frühere Präsident der kolumbianischen Tochterfirma des US-Amerikanischen Kohleunternehmens Drummond werden von der kolumbianischen Justiz beschuldigt, Komplizen bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gewesen zu sein. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem jetzigen Präsidenten José Miguel Linares und dem früheren Präsidenten Augusto Jiménez in der Anklageschrift vom 17. Dezember 2020 vor, die paramilitärischen Vereinigten Selbstverteidigungskräfte AUC zwischen 1996 und 2001 unterstützt und finanziert zu haben. Bei den Tatvorwürfen handelt es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nach kolumbianischem Recht nicht der Verjährung unterstehen.