Glencore Prodeco will die Bergbaukonzessionen an den Staat zurückgeben und sich aus Kolumbien zurückziehen

Von Stephan Suhner

Am 4. Februar kündigte Prodeco an, dass es die Bergbautitel an den kolumbianischen Staat zurückgeben wolle, das heisst den Kohleabbau beende. Grund dafür sei die mangelnde Rentabilität des Geschäfts. Prodeco hatte im Juli 2020 bei der nationalen Bergbaubehörde beantragt, die Kohlegewinnung für bis zu vier Jahre unterbrechen zu dürfen, um nicht wertvolle Kohle unter Verlust abbauen zu müssen. Als dieses Gesuch erstinstanzlich abgelehnt wurde, hatte Prodeco in der Beschwerde angedroht, dass sie bei erneuter Ablehnung die Bergbaukonzessionen allenfalls zurückgeben müsse. Hintergrund des Verlustgeschäftes ist ein Nachfrageeinbruch – teilweise durch COVID19 verschärft, mit tiefen Preisen, sowie Probleme mit Umweltlizenzen und juristische Probleme. Im Dezember 2020 hat die nationale Bergbaubehörde ANM das Gesuch von Prodeco um Suspension des Abbaus abgelehnt, da kein überraschender oder unüberwindbarer Grund im Sinne von Force majeur vorliege. Prodeco hat die Operation danach nochmals durchgerechnet und Kostenreduktion geprüft, aber die Zahlen stimmten nicht, weshalb sie den “schwierigen” Entschluss fassten, die Konzession an den Staat zurück zu geben. Die ANM muss dieses Gesuch nun prüfen.

Was das genau heisst, ist offen. Werden die Minen angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes für Kohle definitiv geschlossen? Sucht der Staat ein neues Unternehmen, das die Minen weiter betreibt? Ist die angekündigte Rückgabe gar nur ein Druckmittel von Prodeco, um unter besseren Bedingungen die Mine weiterbetreiben zu können? Viele Anwohner und NGO-Vertreter befürchten, dass sich Prodeco einfach aus dem Staub macht und die ganzen sozialen und Umweltprobleme und Altlasten zurück lässt und fordern einen konkreten Schliessungsplan. Prodeco und Glencore betonen, dass es sich nicht um eine Schliessung handelt, sondern um eine Rückgabe an den Staat. Es würde sich noch viel abbaubare Kohle im Boden befinden und es wäre sinnlos, diese mit einer Schliessung zu versiegeln. Prodeco geht in den offiziellen Verlautbarungen davon aus, dass eine andere Firma die Mine weiterbetreibt. Wer jedoch zu welchen Bedingungen Interesse haben könnte, die Minen mit all den Ungewissheiten zu übernehmen, ist fraglich. Wäre es denkbar, dass Prodeco sehr billig verkauft und damit auch all die Altlasten los wird? Gemäss Medienberichten gibt es viel Unmut mit der ANM, dass sie Glencore Prodeco nicht entgegen gekommen ist beim Suspensionsgesuch, zumal Ivan Glasenberg im September 2020 an Präsident Duque einen langen Brief schickte. Auch Parlamentarier der Opposition zeigen sich überrascht, dass in der zweiten Jahreshälfte 2020 nicht intensiver um eine Lösung gerungen wurde oder zumindest Vorkehrungen getroffen wurde. Sich jetzt überrascht zu zeigen trotz des Briefes von Ivan Glasenberg an Präsident Duque sei ein Armutszeugnis. Anscheinend laufen momentan Verhandlungen um Prodeco zum Bleiben zu bewegen. Angesichts der drohenden sozialen Krise in Cesar begrüssen selbst Parlamentarier der Grünen Partei, dass eine Lösungen gesucht und die Arbeitsplätze erhalten bleiben können. Auch halten diese Parlamentarier fest, dass der Ausstieg aus den Konzessionen nicht eine einseitige Entscheidung des Unternehmens sein könne, sondern mit dem Staat verhandelt werden müsse. Ansonsten würde der Staat zweimal verlieren, weil er bei den hohen Rohstoffpreisen nicht am Gewinn partizipierte, und weil er nun bei der ersten Krise auf den Minen und der sozialen Not sitzen bleibe. Bergbaukonzessionen seien langfristig ausgelegt und schwankende Preise müssten ausgehalten werden, so Antonio Sanguino.

Klare Antworten wie es weitergehen soll, hat im Moment niemand, die Verunsicherung in der Region ist enorm. Kohle ist nicht der vielgepriesene Entwicklungsmotor, trotzdem hängen viele Einkommen davon ab, durch die Minenarbeiter wie auch über viele indirekte Jobs. Prodeco hat erneut einen Plan zum freiwilligen Abgang aufgelegt, damit die Arbeiter das Unternehmen mit einer Abgangsentschädigung verlassen. Gleichzeitig beantragt Prodeco beim Arbeitsministerium die kollektive Entlassung für alle Arbeiter, die den freiwilligen Plan nicht akzeptieren. Die Gewerkschaften rufen die Arbeiter auf, den freiwilligen Plan nicht zu akzeptieren und für die Arbeitsplätze zu kämpfen. Ebenso denunzieren sie, dass spezialisierte Unternehmen die Arbeiter bearbeiten, damit sie den freiwilligen Plan akzeptieren. Dadurch werde gesetzeswidrig Druck ausgeübt und gehe die Freiwilligkeit verloren. Auch sei dieser Plan untauglich, da viele Arbeiter krank seien und Umschulung brauchen und auf ihrem angestammten Beruf kaum mehr arbeiten können. Arbeiter die solche Pläne vor drei Monaten akzeptiert hätten, hätten das Geld schon verbraucht und stünden nun vor dem nichts, ohne Job und ohne funktionierende Geschäftsidee. Zudem sei es in dieser Krisensituation sowieso schwierig, ein eigenes Geschäft aufzubauen. Parlamentarier wie Antonio Sanguino und weitere Oppositionspolitiker unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf um die Erhaltung der Arbeitsplätze.

Auch die Bevölkerung beklagt sich über die katastrophale Wirtschaftslage, die Hotels seien leer, man könne kein Essen verkaufen etc. Es wird befürchtet, dass durch den Wegzug von Prodeco sich die Lage noch verschlechtert. Prodeco versichert, dass alle sozialen Projekte normal weiterlaufen würden. Die Frage ist, wie lange noch, und ob die Zeit noch reicht, dass Projekte wie die Proveeduria – dabei werden Kleinbauern bei der Verarbeitung der Ernte und der Vermarktung unterstützt – oder Fischzuchtprojekte selbsttragend werden. Auch die lokalen Behörden haben noch keine Pläne, wie die Wirtschaft ohne den Kohleabbau am laufen gehalten werden soll, und wie die Millionen an ausbleibenden Lizenzgebühren und Steuern ersetzt werden sollen. Damit konnten die Gemeinden soziale Infrastruktur und Dienstleistungen erbringen, was nun fehlen wird. Falls die Mine nicht durch einen neuen Betreiber weiteroperiert, stellt sich die Frage, wie einerseits die Gruben aufgefüllt, die Abraumhalden abgetragen und/oder renaturiert werden, und was mit all den Gebäuden und der Infrastruktur wird, inklusive der Bahnlinie etc. Prodeco hat diesbezüglich gegenüber den Gemeinschaften und der Arbeiterschaft nichts verlauten lassen. In der bisherigen Suspendierung waren 60 Arbeiter mit dem Unterhalt beschäftigt. Was die Pläne in der nahen Zukunft und bei einer allfälligen Schliessung sind, wissen die Gewerkschaften nicht.

Soziale Führungspersonen, die ask! kontaktieren konnte, haben kein Vertrauen in eine korrekte Schliessung oder einen korrekten und geordneten Übergang. So habe Prodeco nie über einen Schliessungsplan informiert und noch viel weniger einen solchen mit der Bevölkerung konsultiert. Zwar habe Prodeco ein paar soziale Projekte durchgeführt, aber auch diese seien nie mit der Bevölkerung zusammen geplant worden, nur ab und zu habe Prodeco ein paar Anregungen aufgenommen. Seit vier oder fünf Jahren würden die sozialen Organisationen einen Schliessungsplan einfordern, der die sozialen und Umweltaltlasten behebe. Gemäss mehreren Führungspersonen hätten sie auch keine Kenntnis von der Menschenrechtspolitik, den menschenrechtlichen Folgeabschätzungen oder von Menschenrechtsaktionsplänen. Die ihnen durch ask! vorgelegten Präsentationen, mit denen Prodeco angeblich die Gemeinschaften konsultierte, empfanden sie als Zynismus angesichts der massiven Schäden und Menschenrechtsverletzungen die sie durch Prodeco andauernd erleben würden.

Prodeco hat es in den letzten Jahren zu wenig geschafft, breit abgestützt Vertrauen aufzubauen und seine Politiken zu erklären, trotz einiger vorübergehenden ermutigenden Schritten. Prodeco hat nach 2016 die sozialen/Entwicklungsprojekte verbessert, sich den Gewaltopfern angenähert und sich in den Umsiedlungen am proaktivsten gezeigt sowie auf dem Papier die Menschenrechtspolitik vorangetrieben. Genügen war dieses Engagement nicht und es schien letztes Jahr wieder zurückgefahren worden zu sein, auch mit der einfachen Entschuldigung der Corona-Pandemie. Das rächt sich nun, da ein Grossteil der lokalen Bevölkerung den Zusicherungen Glencores keinen Glauben schenkt. Seit 2019 hat Prodeco nach Ansicht der ask! kaum mehr Fortschritte sondern vielmehr Rückschritte gemacht. Die Kommunikation über Menschenrechtsthemen war praktisch inexistent, obwohl eigentlich eine robuste Kommunikation gerade in dieser multiplen Krise besonders wichtig wäre. Bestehende menschenrechtliche Impacts und Risiken bleiben vielfach bestehen (Umgang mit den Yukpa, Verlust von Zugang zu natürlichen Ressourcen/Lebensgrundlagen und Einkommensquellen wie Flussverschmutzung und weniger Fische, Umsiedlungen) oder drohen sich zu verschärfen und neue können entstehen. Wirtschaftliche Probleme und Existenzangst können verschiedene Konflikte verschärfen, z.B. Gewalt in der Familie, die Gewerkschaften sprechen von Stress und psychischen Belastungen bis hin zu Selbstmord. Die Suche nach einfachen Erklärungen und Schuldigen könnte auch zu neuen Drohungen führen, beispielsweise gegen UmweltverteidigerInnen oder die Yukpa. Auf all diese Fragen hat die ask! keine (überzeugenden) Antworten erhalten. Dabei geht es nicht um die ask!, sondern um Informationen die die lokale Bevölkerung braucht. Glencore und Prodeco haben Policies und geben vor, freiwillige Normen wie die Leitsätze der Vereinten Nationen UNGP oder die Freiwilligen Prinzipien für Sicherheit und Menschenrechte VPSHR zu befolgen, die aber offensichtlich nicht eingehalten werden. Wenn Glencore auf der Webseite unter Nachhaltigkeit schreibt, dass alle Minen einen Schliessungsplan haben müssen, dass diese Pläne in frühen Phasen zu erarbeiten begonnen werden und die Bevölkerung einbezogen wird, und dass finanzielle Mittel dafür bereitgestellt werden, wieso kann dann dieser Plan gegenüber der Bevölkerung und interessierten Stakeholdern nicht öffentlich gemacht werden? Glencore sagt, dass es zwar einen Schliessungsplan gebe, aber dass es nun aber darum gehe, einen Übergangsplan mit der Regierung zu entwerfen. Auch dazu sollten doch vorarbeiten bestehen, denn die Guidelines des ICMM über Minenschliessungen empfehlen, Pläne für ungeplante, überstürzte Schliessungen zu haben. Die Kommunikation und das Verhalten Prodecos genügen diesen Guidelines und den Ansprüchen an eine korrekte Schliessung oder an einen fairen Übergang nicht.