Während indigene Gemeinschaften unter Gefechten leiden und weder Nahrungsmittel noch Medizinalpflanzen beschaffen können, werden in verschiedenen Landesgegenden soziale Führungspersonen bedroht und ermordet. Und in Mitten der Pandemie geht auch die gewaltsame Ausrottung der Koka weiter.
Am 27. Februar 2020 waren zwei Vertreter der kolumbianischen Menschenrechtsplattformen, Ana Maria von der Kolumbianischen Juristenkommission und Jairo, Bauernführer aus Antioquia und Delegierter der CCEEU, in Bern zu Besuch. Die beiden waren anlässlich der UNO-Menschenrechtssession in Genf in die Schweiz gekommen. Sie beklagen insbesondere eine unvollständige Implementierung des Friedensabkommens und eine militaristische Schutzpolitik. In Regionen wie dem Bajo Cauca hat das für die Zivilbevölkerung gravierende Folgen.
Von Lisa Alvarado Im Februar wurden gleich zwei wichtige Berichte der UNO zu Kolumbien veröffentlicht: Der Bericht des Sonderberichterstatters für MenschenrechtsverteidigerInnen Michel Forst sowie der Jahresbericht 2019 des Hochkommissariats für Menschenrechte...
Das neue Jahr hat zwar schon lange begonnen, aber ein Rückblick auf das letzte lohnt sich dennoch. Dieser Artikel stellt in dem Sinne einen Überblick über das politische Jahr 2019 in Kolumbien dar, welches geprägt war von der Umsetzung des Friedensvertrages sowie der Offenlegung der Strategie der Regierung Duque. Damit in Verbindung standen diverse Proteste sowie leider weiterhin Gewalt an sozialen Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen.
Die Menschenrechtsorganisation COLEMAD – Colectivo de Mujeres al Derecho – hat am 19. Februar 2020 verschiedene Drohungen und Unregelmässigkeiten, die die Sicherheit der Mitarbeiterinnen der Organisation beeinträchtigen, denunziert. Unter anderem gab es einen Entführungsversuch und verschiedene verdächtige Telefonanrufe und gefälschte E-mails, mit denen COLEMAD zu erfundenen Konferenzen eingeladen und dazu Informationen über Mitarbeiterinnen von COLEMAD erfragt wurde. COLEMAD ist Partnerorganisation des Multitrack-Friedensförderungsprograms „Semillas de Esperanza“ des EDA und 10 Schweizer Hilfswerken und setzt sich insbesondere für das Recht von Frauen auf Zugang zu Land und für die Opferrechte von Landfrauen ein.
Mitte Januar publizierte die Zeitung Semana einen Artikel, in dem sie illegale Abhöraktionen, welche das Militär durchgeführt hatte, ans Licht brachte. Whistleblower des militärischen Geheimdienstes haben enthüllt, dass die Zielpersonen der Spionage Journalisten, Politiker der Opposition und Richter des obersten Gerichtshofes waren
Während den Protesten der letzten Wochen war immer wieder der ESMAD in den Nachrichten wegen übermässiger Anwendung von Gewalt gegenüber den Protestierenden. Doch woher kommt eigentlich diese Organisation? Was ist ihre Geschichte und was steckt hinter den schutzsicheren Westen und schützenden Schilden?
„A parar para avanzar, viva el paro nacional!“, innehalten um weiterzukommen, es lebe der Nationalstreik!“. Diesem Aufruf folgten am 21. November 2019 tausende von Kolumbianerinnen und Kolumbianer. Schon früh morgens durchzogen friedlich protestierende Menschen das städtische Kolumbien von Barranquilla und Cartagena über Bogotá und Medellín nach Cali und Ibagué. Sie gingen auf die Strassen, um für ein gerechtes und funktionierendes Pensions-, Ausbildungs- und Gesundheitssystem, für den Friedensprozess, für die Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie gegen die Regierung von Iván Duque zu protestieren.
Ivan Cepeda und Juan Fernando Christo kamen auf Einladung der Friedrich Ebert Stiftung FESCOL nach Deutschland und nach Brüssel. Ziel des Besuches war, die Initiative Defendamos la Paz vorzustellen, eine Initiative die vor einem knappen Jahr entstanden ist und heute 3000 Mitglieder in 35 thematischen und regionalen Gruppen zählt. Dazu gehören ehemalige Verhandlungsführer mit den FARC, 60 Kongressabgeordnete verschiedener Parteien, Ex-Minister, Mitglieder von sozialen Bewegungen und von Menschenrechtsorganisationen sowie ehemalige Militärs. Es ist die breitest aufgestellte Plattform zu Gunsten des Friedens, die es in Kolumbien je gab und sie hat beträchtlichen Einfluss. So konnte Defendamos la Paz negative Entwicklungen verhindern, z.B. die Ablehnung der JEP durch Präsident Duque, oder die Situation der Morde an sozialen Führungspersonen sichtbar machen.
Seit dem 21. November finden in ganz Kolumbien Proteste gegen die neoliberale Politik der Regierung, sowie gegen Gewalt und für den Frieden statt. International machen Nachrichten von repressiver Gewalt, dem Tod des 18-jährigen Dilan Cruz und der Antwort der Bürger mit „cacerolazos“ die Runde. Die ask! führte ein Interview mit Camilo González Posso [1], Präsident von Indepaz (Institut für Entwicklung und Frieden) und Direktor des Projekts Centro de Memoria Historica in Bogotá, durch. Das Interview kann auf Spanisch und auf Deutsch gelesen werden.
Aggressionen und Anschläge gegen soziale Führungspersonen, Politiker und ehemalige FARC-KämpferInnen intensivierten sich im Vorfeld der Wahlen Ende Oktober. Ein Bericht von ‚Somos Defensores‘ sowie unzählige Medienmitteilungen und Artikel zeigen das Ausmass der Gewalt. Während die Ursachen und Gründe vielfältig sind, zeigt der Staat in Form der Armee, besonders in ländlichen Gebieten, zwar viel Präsenz aber keine grosse Wirkung.
Unter dem ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe wurden im Rahmen der Politik der demokratischen Sicherheit viele Kleinbauern willkürlich durch Polizei und Armee verhaftet und juristisch verfolgt. Die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen prägen oft bis heute das Leben der Betroffenen. Mit Erlebnisberichten versuchen sie heute zur Konfliktverarbeitung beizutragen.
2018 ist die Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale Führungspersonen in Kolumbien erneut massiv angestiegen. Der Jahresbericht der NGO Somos Defensores[1] zeichnet die Ursachen der Gewalt nach und stellt der Regierung von Präsident Iván Duque ein miserables Zeugnis aus.
Korruption entzieht der öffentlichen Hand die notwendigen Mittel um ihre Aufgaben wahrzunehmen und verletzt damit die Rechte seiner BürgerInnen. Zudem zersetzt die Korruption das Vertrauen der BürgerInnen in den Staat und damit in die demokratische Ordnung der Gesellschaft. Zur Bekämpfung der Korruption bedarf es kritischer Medien und einer aufmerksamen Zivilgesellschaft, die korrupte Machenschaften an die Öffentlichkeit bringen und dafür sorgen, dass korrupte Beamte und PolitikerInnen ihre gerechte Strafe erhalten.
Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung Kolumbiens haben Morde und Gewalt an sozialen Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen zugenommen. Die Antwort des Staates auf die zunehmende Gewalt ist ungenügend. Mit dem im November 2018 vorgestellten Plan de Acción Oportuna (PAO) ignoriert die Regierung von Präsident Duque die bereits existierenden Mechanismen zur Reduktion von Risiken und ihre gesetzlichen und internationalen Verpflichtungen.