Schutzlose MenschenrechtsverteidigerInnen

Apr 30, 2019

Von Fabian Dreher

Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung Kolumbiens haben Morde und Gewalt an sozialen Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen zugenommen. Die Antwort des Staates auf die zunehmende Gewalt ist ungenügend. Mit dem im November 2018 vorgestellten Plan de Acción Oportuna (PAO) ignoriert die Regierung von Präsident Duque die bereits existierenden Mechanismen zur Reduktion von Risiken und ihre gesetzlichen und internationalen Verpflichtungen.

In den vergangenen 20 Jahren wurden in Kolumbien verschiedene Dialogmechanismen zur Reduktion von Menschenrechtsverletzungen und Garantien für die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) geschaffen, darunter der Nationale Tisch für Garantien (Mesa Nacional de Garantías). Die neue Regierung missachtet diese Dialogmechanismen mit der Zivilgesellschaft. Die im Rahmen des Friedensabkommens mit den FARC geschaffene Nationale Kommission für Sicherheitsgarantien (Comisión Nacional de Garantías de Seguridad, CNGS) wurde erst nach sechs Monaten einberufen. Dabei versuchte die Regierung das Mandat dieser Kommission zu beschneiden und sie zu einem reinen Konsultativorgan zu degradieren. Damit verletzt die Regierung die Bestimmungen des Friedensabkommens.

Mit dem PAO schafft die Regierung zudem neue Mechanismen und Kommissionen parallel zu bereits bestehenden, schliesst bei den Neuen jedoch die Zivilgesellschaft sowie die internationale Gemeinschaft aus. Es handelt sich entsprechend um rein staatliche kontrollierte Kommissionen. Damit zerstört die Regierung von Präsident Duque die Fortschritte der vergangenen 20 Jahre und verweigert sich dem Dialog mit der Zivilgesellschaft. Die Oberste Staatsanwaltschaft hat insbesondere die Aufklärung neuerer Fälle von Morden an sozialen Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen für dringlich erklärt. Dies ist zu begrüssen, jedoch werden auch aktuell die meisten Fälle nicht aufgeklärt. Und wenn, werden nur die Mörder ermittelt, die Hintergründe der Taten und die Auftraggeber jedoch nicht. Weiterhin bleibt ein Grossteil der Gewalt gegen soziale Führungspersonen straflos.

Der Plan de Acción Oportuna de Prevención y Protección para los defensores de derechos humanos, líderes sociales, comunales y periodistas (PAO) soll die Antwort der staatlichen Institutionen auf die Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen sein. Dazu sollen erstens die staatlichen Institutionen angepasst, zweitens eine territoriale Strategie erarbeitet, drittens eine Kommunikations- und Bildungsstrategie ausgearbeitet und viertens eine öffentliche Politik auf der Basis der drei vorhergehenden Punkten formuliert werden. Die mit der Ausarbeitung dieser Politik beauftragte Kommission umfasst wie bereits oben erwähnt nur staatliche Institutionen und schliesst die Zivilgesellschaft sowie die internationale Gemeinschaft aus. Zudem untersteht die Kommission dem Verteidigungsministerium. Die Kommission wird damit beauftragt, Strategische Interventionszonen (ZEII) zur institutionellen Kontrolle des Territoriums zu definieren. Die Ausführung von Massnahmen in den ZEII ist den staatlichen Sicherheitskräften vorbehalten. Dies zeigt die einseitige Ausrichtung des vorgestellten PAO. Von Gewalt betroffene Gebiete sollen durch militärische und polizeiliche Mittel unter Kontrolle gebracht werden. Dass die Gewalt insbesondere gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale Führungspersonen in Kolumbien oft auch von Unternehmen, staatlichen Sicherheitskräften, paramilitärischen Organisationen mit Verbindungen in die staatlichen Institutionen ausgeht sowie strukturelle Ursachen hat, verschweigt der PAO vollständig.

Der PAO ist jedoch nicht nur eine Fortsetzung der in der Vergangenheit bereits gescheiterten Instrumente und Mechanismen, sondern in verschiedenen Punkten sogar ein Rückschritt gegenüber dem gegenwärtigen Zustand. Die geplante Militarisierung der Territorien sowie der Schutz- und Präventivmassnahmen erhöht die Risiken für MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale Führungspersonen. Der PAO erlaubt die Nutzung „technischer Mittel“ zur Datenanalyse für die Ermittlung und Evaluation von Risiken und risikogerechten Massnahmen. Was im ersten Moment nach dem Einsatz moderner Mittel klingt, ist in der Realität die offene und legalisierte Verwendung illegaler Überwachungsdaten. Damit wird einerseits die Privatsphäre der betroffenen Personen verletzt und andererseits erhöhen sich die Risiken für betroffenen Personen massiv. Der Missbrauch von Daten staatlicher Institutionen ist in Kolumbien eher die Norm als die Ausnahme. Um den Zugang der Staatsanwaltschaft in abgelegenen Gegenden sicherzustellen, sieht der PAO eine Zusammenarbeit mit der Armee vor. Dies ist jedoch im Sinne der Gewaltenteilung äusserst heikel und öffnet die Staatsanwaltschaft der Beeinflussung durch die staatlichen Sicherheitskräfte.

Der PAO beschränkt sich auf 33 Gemeinden in acht Departementen, die besonders von Gewalt betroffen sind. Er lässt jedoch offen, wie die Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale Führungspersonen im Rest des Landes bekämpft werden soll. In den strategischen Interventionszonen schafft der PAO einheitliche Kommandostellen (Puestos de Mando Unificados, PMU). Diese werden vom Verteidigungsministerium geführt, es ist jedoch unklar, welche Befugnisse diese PMU haben werden und wie diese zum Beispiel mit den lokalen Behörden oder der Zivilgesellschaft zusammen arbeiten. Der PAO sieht dabei keine Stärkung der zivilen staatlichen Institutionen vor, sondern unterstellt die Erbringung sozialer Leistungen den staatlichen Sicherheitskräften. Eine bespiellose Militarisierung der staatlichen Präsenz in den betroffenen Regionen.

In den vergangenen Jahren konnte im Dialog zwischen Staat und Zivilgesellschaft ein ganzheitlicher Ansatz für den Schutz und Sicherheitsgarantien von MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen geschaffen werden. Der PAO der neuen Regierung Kolumbiens ignoriert diesen Dialog und die erzielten Fortschritte. Dies zeigt nicht zuletzt auch die Ernennung des umstrittenen Generals Leonardo Barrera zum Berater der Innenministerin für die Umsetzung des PAO. Gesellschaft und Staat sollen gemäss dem PAO in beispielloser Weise militarisiert werden. Der Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen wird nicht als Aufgabe eines demokratischen Staates gesehen, sondern als Teilstück zur Kontrolle des gesamten Territoriums durch die staatlichen Sicherheitskräfte. Dabei setzt sich der PAO auch über demokratische Errungenschaften wie Gewaltenteilung, politische Kontrolle der Sicherheitskräfte sowie die Menschenrechte hinweg. Es wird nun die Aufgabe der Zivilgesellschaft sein, diesen Kurs der Regierung zu kritisieren, damit der PAO im Sinne von ganzheitlichen Sicherheits- und Schutzgarantien für soziale Führungspersonen und MRV umgebaut wird.