Offizielles Schweigen – 20 Jahre ESMAD
Von Lisa Alvarado
Während den Protesten der letzten Wochen war immer wieder der ESMAD in den Nachrichten wegen übermässiger Anwendung von Gewalt gegenüber den Protestierenden. Doch woher kommt eigentlich diese Organisation? Was ist ihre Geschichte und was steckt hinter den schutzsicheren Westen und schützenden Schilden?
Im Dezember hat die Organisation Temblores einen ausführlichen Bericht über die Geschichte der Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung (Escuadrón Móvil Antidisturbios ESMAD) herausgegeben [1].
In Kolumbien gibt es eine lange Geschichte der Repression gegenüber sozialen Protesten. Besonders in den 1970er Jahren wurden soziale Proteste mit harter Hand unterdrückt. In den folgenden Jahrzehnten nahm diese Tendenz fortlaufend ab, bis sie dann zu Beginn der 2000er Jahre mit der Gründung des ESMAD wieder zunahm. Der ESMAD wurde 1999 ursprünglich als Übergangslösung nach den Protestmärschen der Kokabauern gegründet, laut der Polizei wegen der Notwendigkeit, Demonstrationen und öffentliche Anlässe adäquat und professionell zu kontrollieren. Zwei Monate später wurde der ESMAD zu einer permanenten öffentlichen Instanz innerhalb des kolumbianischen Staates. Der ESMAD war somit Teil eines Prozesses der Modernisierung der öffentlichen Sicherheitskräfte, der durch den unter der Regierung von Andrés Pastrana entwickelten Plan Colombia gefördert wurde.
Das erste Jahr des ESMAD fielen mit dem zweiten Jahr des Mandats von Andrés Pastrana zusammen, so dass es stark mit der fortschreitenden Verhärtung seiner Regierung nach dem Scheitern der Friedensgespräche in Caguán in Verbindung gebracht wird. Die Tendenz zu Verhandlungen geriet in ein negatives Licht, und die Politik neigte wieder zur eisernen Faust und zur gewaltsamen Reaktion auf soziale Konflikte, was die Herangehensweise der Regierung an den sozialen Protest erheblich beeinflusste.
Dieser Trend radikalisierte sich während der Regierung Uribe mit dem Aufkommen einer Politik der Aufstandsbekämpfung namens “demokratische Sicherheit”, in deren Rahmen jeder Ausbruch von sozialen Unruhen schwer angegriffen wurde. Diejenigen, die auf die Straße gingen, um ihre Rechte zu verteidigen, wurden kriminalisiert und stigmatisiert, und sie wurden durch offizielle Reden als Bedrohung für die Nation konstruiert.
Mehrere Versuche in der Vergangenheit, den ESMAD zu desmobilisieren und aufzulösen wurden erfolgreich verhindert und dessen Stärke sogar noch vergrössert. Von gerade mal gut 200 Mitgliedern im Gründungsjahr zu aktuell über 3000 wurde der ESMAD von jeder Regierung erweitert.
Betrachtet man die Verfassung Kolumbiens, steht da im Artikel 218 das Mandat des ESMAD: „die Aufrechterhaltung der Bedingungen, die für die Ausübung der öffentlichen Rechte und Freiheiten und für ein friedliches Zusammenleben der Einwohner Kolumbiens notwendig sind“ [2]. Es geht also darum, die Bürgerrechte zu schützen. Die Ausrüstung des ESMAD besteht dementsprechend auch hauptsächlich aus Schutzausrüstung (Helm, schusssichere Weste, Schild,…). Hinzu kommen Tränengas- und Rauchgranaten sowie tödliche Waffen, die allerdings nur im äussersten Notfall, zur Verteidigung eines anderen Lebens, eingesetzt werden dürfen. In der Kritik standen in letzter Zeit sogenannte ‚weniger tödliche Waffen’ (armas menos letales), die zwar nicht zum töten konstruiert wurden, aber durchaus tödlich wirken können. Dazu zählen die sogenannten ‚recalzadas’, wobei leere Patronenhülsen mit Kies und anderen kleinen Objekten gefüllt werden und so wiederverwendet werden.
Der Bericht von Temblores dokumentiert unter anderem auch die 34 Todesfälle, die der ESMAD in seinen 20 Jahren verursacht hat. Neun davon waren Studierende, die für ihre Rechte als StudentInnen protestiert hatten. Die Todesursachen waren Feuerwaffen (5), ‚recalzadas’ (1), Schläge und Tränengas (1) und Gummigeschosse (1). Die Studierenden waren im Durchschnitt 19 Jahre alt. Was besonders ins Auge fällt ist, dass bloss fünf der neun Studierenden direkt an den Protesten beteiligt gewesen waren. Die anderen vier waren nur zufällig am falschen Ort.
Eine weitere Bevölkerungsgruppe, die gleichermassen zum Ziel des ESMAD wurde, sind die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen. Neun wurden in den letzten 20 Jahren in den Regionen Cundinamarca, Norte de Santander, Cesar und Putumayo getötet. Gleich fünf davon im Jahr 2013 während dem Nationalen Landwirtschaftsstreik und dem Streik im Catatumbo, dessen Grund die Ausrottung von Kokapflanzen ohne Ersatzlösungen war. Die Regierung Santos, die damals im Amt war, ist gleichzeitig für die grösste Verstärkung des ESMAD, sowohl personell wie auch finanziell, verantwortlich.
Auch die Indigenen waren eines der Hauptziele des ESMAD mit neun Toten, acht davon im Departement Cauca. Im Cauca fand die soziale Mobilisierung schon immer im Kreuzfeuer anderer Konflikte statt und hatte darüber hinaus die indigenen Völker als Protagonisten. Obwohl diese Mobilisierungskräfte grosse Stärke und Widerstandskraft gezeigt haben, wurden sie leider mit ebenso grosser Kraft unterdrückt. Unzählige Morde und physische Gewalttaten haben in den Mingas, bei den Protesten und bei den Mobilisierungen stattgefunden, die die Indigenen durchgeführt haben, um schwere Verletzungen ihrer Menschenrechte anzuprangern und eine stärkere Präsenz des Staates in ihren Regionen zu fordern, die durch die Gewalt der Konfliktakteure stark bedroht wurden.
Die restlichen Todesfälle beziehen sich auf Obdachlose und Kinder, welche hauptsächlich während Umsiedlungen, entweder durch Gasvergiftungen oder Geschosse, verletzt wurden und schliesslich starben. Man sieht also, dass die Mehrheit der Opfer des ESMAD entweder Indigene oder Kleinbauern waren, was wiederum bedeutet, dass der ESMAD für ländliche Gebiete ein weiterer Gewaltfaktor darstellt. Ein indigener Führer der Organisation ONIC meinte dazu: „In der ländlichen Gegend ist nicht nur der ESMAD, sondern auch die Polizei und die Armee im Einsatz, so dass sie sich gegenseitig stören und man nicht weiß, wer konkret ein bestimmtes Verbrechen begeht, und dies erzeugt eine sehr starke Art von Gewalt. Weil die indigene Bewegung betrachtet und behandelt wird, als wäre sie eine kriegerische Partei, kommen die Armee und der ESMAD buchstäblich mit Panzern angefahren, mit Kriegsflugzeugen und stark bewaffnet gegen unsere Proteste.“
Das letzte Kapitel des Berichts der NGO Temblores bezieht sich auf die Straflosigkeit des ESMAD und wie diese politisch genutzt wird. Bisher wurde kein Einziger der Verantwortlichen für die 34 Todesfälle, die Temblores identifizieren konnte, verurteilt. Zudem werden Familienangehörige, welche die Taten des ESMAD anklagen, systematisch eingeschüchtert und bedroht, teilweise direkt von der Polizei. Der Bericht schliesst mit einem Antrag an die Interamerikanische Menschenrechtskommission auf vorläufige Massnahmen zur Einschränkung und Umstrukturierung des ESMAD, um das Recht auf sozialen Protest zu garantieren.
[2] El mantenimiento de las condiciones necesarias para el ejercicio de los derechos y libertades públicas, y para asegurar que los habitantes de Colombia convivan en paz.