Die Konstruktion des internen Feindes: illegale Abhöraktionen des Militärgeheimdienstes aufgedeckt

Mitte Januar publizierte die Zeitung Semana einen Artikel [1], in dem sie illegale Abhöraktionen, welche das Militär durchgeführt hatte, ans Licht brachte. Whistleblower des militärischen Geheimdienstes haben enthüllt, dass die Zielpersonen der Spionage Journalisten, Politiker der Opposition und Richter des obersten Gerichtshofes waren.

Ans Licht kam das Ganze weil eine Kommission des Obersten Gerichtshofes mit fast 50 Polizisten der Generalstaatsanwaltschaft am 18. Dezember 2019 die Räume des Bataillons für Cyberintelligenz (Bacib) des Militärs in Facatativá nach Beweisen für die Abhöraktionen durchsuchte. Anscheinend nahm die Durchsuchung, die fast 16 Stunden dauerte, filmreife Ausmasse an. Während Justizbeamte die Büros durchsuchten, versuchten nervöse Militärbeamte, möglichst viel Information zu verstecken oder zu vernichten. Die Verantwortlichen stritten die illegalen Abhöraktionen ab, und versicherten, sie hätten gar keine Software, um Telefonate, Emails oder Whatsappnachrichten abzuhören. Allerdings schreibt Semana, dass ihnen ein Vertrag des letzten Jahres vorliegt, der beweist, dass das Kommando zur Unterstützung des militärischen Nachrichtendienstes (Caimi) eine Plattform namens „Hombre Invisible“ von einer spanischen Firma gekauft hat, welches genau diese Aktionen möglich macht. Dies bestätigte auch ein Militärbeamter, welcher damit arbeitete. Weiter benutzte das Militär anscheinend auch mobile Abhörgeräte, sogenannte StingRays. Diese Geräte können z.B. in einem Kofferraum versteckt werden. Indem sie eine Telefonantenne imitieren, können Handyanrufe abgefangen und abgehört werden.
Ironischerweise wurde die Durchsuchungsoperation von der Richterin Cristina Lombana geleitet, die wie sich dann herausstellte, selber Ziel der heimlichen Abhöraktionen war. Der Militärbeamte, der für die Abhörung von Lombana verantwortlich war, erzählte, dass sie den Befehl erhielten, bestimmte Personen zu überwachen. Als sie merkten, um wen es sich handelte, und nachfragten, ob das wirklich die richtige Person sei, hiess es, ja sie sollten weitermachen und die Informationen direkt an einen bekannten Politiker des Centro Democratico (den Namen publizierte Semana nicht) weiterleiten. Allerdings war Lombana bis Mai 2019 die verantwortliche Richterin für den Fall gegen Alvaro Uribe wegen Zeugenmanipulation. Es wurden weitere Richter, Journalisten und MenschenrechtsverteiderInnen abgehört wie z.B. Roy Barreras oder der Ex-Gouverneur aus Nariño Camilo Romero.

Diese Abhöraktionen sind nichts Neues in der Geschichte Kolumbiens. Im Gegenteil wurde der militärische Geheimdienst in der Politik wiederholt von Regierungen dazu eingesetzt, verschiedene Personen abzuhören und zu überwachen [2].
In einem kürzlich der Wahrheitskommission vorgelegten Bericht mit dem Titel “BINCI und die 20. Brigade: Die Rolle des militärischen Nachrichtendienstes bei Staatsverbrechen und der Konstruktion des internen Feindes (1977-1998)” haben Menschenrechtsorganisationen das kriminelle Verhalten der Mitglieder des Nachrichtendienst- und Spionageabwehrbataillons von Brigadegeneral Ricardo Charry Solano (BINCI-Charry Solano) und der 20. Brigade der Armee dargelegt.
Die 20. Brigade der Armee wurde von Amnesty International damit in Verbindung gebracht, dass bis 1998 (das Jahr ihrer Auflösung) die überwiegende Mehrheit der Menschenrechtsverletzungen von staatlichen oder paramilitärischen Akteuren, die geduldet oder aktiv gefördert wurden, ausgeführt wurden.
Die 90 in dem Bericht zusammengestellten Fälle ereigneten sich zwischen 1977 und 1998 und zeigen die staatliche Verfolgung von Menschen aus politischen Gründen durch gewalttätige Aktionen wie gewaltsames Verschwindenlassen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen. Diesen Aktionen gingen Telefonabhörungen, Verfolgung, Überwachung und Infiltration durch staatliche Akteure voraus.
Darüber hinaus beruhten diese Praktiken laut dem Bericht auf der Doktrin des internen Feindes, “einer grundlegenden Achse für die Planung und Durchführung einer Politik der Verfolgung und Beseitigung” gegen Sektoren alternativen Denkens, der Opposition oder der sozialen Mobilisierung, die nicht mit der herrschenden Regierung übereinstimmten.

Obwohl nicht dem Militär angehörig, war auch der Inlandsgeheimdienst (DAS) eine Institution, welche in diverse Skandale verwickelt war, die mit Spionage während der Amtszeit von Alvaro Uribe zu tun hatten.
Eines der wichtigsten Ereignisse war die Gründung der G-3, einer aus 15 Agenten bestehenden Gruppe, die von 2003 bis 2005 für die Bespitzelung von Menschenrechtsorganisationen wie dem Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo (CAJAR), dem Beratungsbüro für Menschenrechte und Vertreibung (Codhes), dem Zentrum für Forschung und Volksbildung (Cinep) und der Vereinigung der Angehörigen der Verschwundenen (Asfades) zuständig war.
Darüber hinaus wurde der damalige Direktor dieser Einrichtung, Jorge Noguera, zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er für den Plan zur Ermordung des Soziologen und Universitätsprofessors Alfredo Correa de Andreis verantwortlich war, der am 17. September 2004 in Barranquilla vom Paramilitär-Chef, Rodrigo Tovar, alias “Jorge 40”, ausgeführt wurde.
2017 erhielt Noguera eine weitere Verurteilung wegen seiner Teilnahme an den “Chuzadas”, wo er die Bildung einer geheimen Gruppe anordnete, die die Telefongespräche von Anwälten, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und politischen Führern, darunter Piedad Córdoba, Gustavo Petro, Iván Cepeda und andere, verfolgte und abfing.

Auch die Präsidentschaft von Santos war nicht von den “Chuzadas” ausgenommen, die zudem in einem für das Land historischen Kontext stattfanden: den Dialogen in Havanna, die in der Unterzeichnung des Friedensabkommens gipfelten. Bei dieser Gelegenheit berichtete die Zeitschrift Semana, dass im Stadtviertel Galería ein militärisches Geheimdienstzentrum in Betrieb sei.
Später, bei den Razzien der Staatsanwaltschaft, wurde entdeckt, dass Hacker auf dem Gelände arbeiteten, um die Kommunikation der Mitglieder des Verhandlungsteams der damaligen FARC-Guerilla und der Regierung abzufangen.

Die neusten Enthüllungen der Zeitung Semana sind also bloss eine Wiederholung alter Muster. Trotzdem sind diese Neuigkeiten äusserst besorgniserregend und zeigen eine klare Verletzung der Menschenrechte. Die Regierung hat zwar die illegalen Aktionen des Militärs abgelehnt. Duque versicherte, es handle sich dabei um „faule Äpfel“ im System [3]. Oppositionelle Politiker haben diese Aussage aber stark kritisiert. Die illegalen Überwachungen seien Teil eines antidemokratischen politischen Projekts, wie es bereits früher stattgefunden habe. Tatsächlich sind die Ähnlichkeiten frappierend: Damals wie heute wurden Oppositionelle der Regierung und Beteiligte an Strafprozessen gegen Uribe überwacht und eingeschüchtert. So wurden auch die Journalisten von Semana, sowie ihr Chefredakteur und die militärischen Whistleblower massiv überwacht und erhielten während ihren Recherchen Todesdrohungen.

[1]https://www.semana.com/nacion/articulo/chuzadas-por-que-se-retiro-el-general-nicacio-martinez-del-ejercito/647810

[2]https://www.contagioradio.com/las-peores-practicas-de-inteligencia-militar-nunca-se-fueron/

[3] https://amerika21.de/2020/01/236419/ueberwachungsapparat-des-militaers-kol?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=daily