Der Jahresbericht des UNHCHR fasst die Menschenrechtslage in Kolumbien zusammen und beschreibt die gegenwärtig grössten Herausforderungen für die Menschenrechte in Kolumbien. Dabei präsentiert der Bericht auch die Arbeit des Büros des UNHCHR in Rahmen der Umsetzung des Friedensvertrags zwischen der Regierung und den FARC.
2018 haben die Angriffe auf JournalistInnen und damit auf die Pressefreiheit in Kolumbien zugenommen. Die kolumbianischen Institutionen nehmen ihre Verantwortung für die Meinungs- und Pressefreiheit nur ungenügend wahr, weiterhin ungenügend ist ebenfalls die Strafverfolgung von Gewalt gegen JournalistInnen. Mit der Meinungs- und Pressefreiheit sind grundlegende Pfeiler der Demokratie in Kolumbien weiterhin unter Druck.
Verschwindenlassen ist eine Form der staatlichen Willkür, bei der staatliche oder quasi-staatliche Organe Menschen in ihre Gewalt bringen und dem Schutz des Gesetzes längere Zeit entziehen. Es ist im Völkerrecht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit sanktioniert und gilt als eine der schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem ist das gewaltsame Verschwindenlassen in bewaffneten Konflikt Kolumbiens weit verbreitet. Über 80‘000 Menschen wurden in Kolumbien zwischen 1958 und 2017 Opfer von gewaltsamem Verschwindenlassen.
Wer im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Kolumbien von gewaltsam Vertriebenen spricht, meint oft nur die über 7,5 Millionen Binnenflüchtlinge. Nur selten werden die zeitweise über 500‘000 Personen erwähnt, die auf Grund der Gewalt das Staatsgebiet Kolumbiens verlassen haben. Ein Bericht des nationalen Zentrums für die historische Erinnerung (CNMH) arbeitet deren Geschichte nun auf.
OIDHACO (Oficina International de los Derechos Humanos Acción Colombia) wurde als Netzwerk 1993 auf Initiative von HEKS Schweiz ins Leben gerufen um europaweit die Kräfte der Organisationen und Kirchen zu bündeln, die zu den Menschenrechten in Kolumbien arbeiten. 2009 wurde das Netzwerk in eine NGO überführt, der sich weitere Organisationen und Plattformen anschlossen.
Alle fünf Jahre führt der UN-Menschenrechtsrat die allgemeine periodische Überprüfung (auf Spanisch „Examen Periódico Universal“, kurz EPU) der Menschenrechtslage in den Mitgliedsstaaten durch. Nach 2013 wird aktuell Kolumbien wieder begutachtet, der abschliessende Bericht mit allen Empfehlungen an Kolumbien wird voraussichtlich am 10 Mai 2018 publiziert. Bereits im März 2018 hat das Büro des Repräsentanten des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte seinen kritischen Bericht veröffentlicht.
Alle fünf Jahre beurteilt der UN-Menschenrechtsrat die Lage der Menschenrechte und deren Entwicklung in den Mitgliedsstaaten. Im April 2018 steht dabei Kolumbien im Rampenlicht. Der aktuelle Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zeigt dabei deutlich das Versagen des kolumbianischen Staates, die Menschenrechte aller BürgerInnen zu garantieren. Auch die kolumbianische Zivilgesellschaft und die Schweiz formulieren Empfehlungen an Kolumbien. Die Schweizer Kolumbien Plattform legt dabei den Schwerpunkt auf den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen sowie die politische Partizipation der Bevölkerung.
Dank dem Friedensabkommen zwischen Regierung und FARC nimmt die Gewalt in Kolumbien im ersten Halbjahr 2017 deutlich ab. Davon ausgenommen ist leider die Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen. Während die Drohungen leicht abnehmen, haben vor allem die Morde an Verteidigerinnen und Verteidigern der Menschenrechte deutlich zugenommen.
2017 war ein schwarzes Jahr für MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien. Während die Gewalt generell in der Gesellschaft abnahm, wurden deutlich mehr MenschenrechtsverteidigerInnen bedroht und ermordet. Dem kolumbianischen Staat gelingt es weiterhin nicht, für ihre Sicherheit zu garantieren.
Zum zwölften Mal in Folge publiziert die kolumbianische NGO Indepaz ihren Bericht über die paramilitärischen Gruppierungen in Kolumbien. Die Resultate lassen auch 2016 keine Entwarnung zu. Die Paramilitärs sind weiterhin im ganzen Land aktiv. Zur Kontrolle grosser Gebiete des Landes stehen ihnen bedeutende finanzielle Mittel aus dem Drogenanbau und -handel sowie dem illegalen Abbau von Rohstoffen zur Verfügung.
60‘630 KolumbianerInnen sind in den letzten 45 Jahren gewaltsam zum Verschwinden gebracht worden. Mindestens. Das sind doppelt so viele Menschen wie in den Diktaturen von Argentinien, Chile und Uruguay zusammen. Es sind drei Menschen täglich, die nicht nach Hause zurückgekehrt sind. Und es führt zu Tausenden von Familien, die jeden Morgen mit dem Bewusstsein erwachen, dass ein geliebtes Familienmitglied fehlt und sie nicht wissen, was mit ihm geschehen ist.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Aus aktuellem Anlass Ihrer Reise nach Kolumbien möchten wir Ihnen folgende Anregungen mitgeben. Kolumbien ist ein Schwerpunktland der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, mit einer langjährigen Präsenz vieler NGOs und...