Offener Brief zu Kolumbienreise von Bundespräsident Schneider Ammann

Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Aus aktuellem Anlass Ihrer Reise nach Kolumbien möchten wir Ihnen folgende Anregungen mitgeben.

Kolumbien ist ein Schwerpunktland der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, mit einer langjährigen Präsenz vieler NGOs und Regierungsorganisationen und Einsätzen von vielen Dutzenden von Freiwilligen. Noch nie war Kolumbien in seiner jüngeren Geschichte auf der Suche nach Frieden so weit fortgeschritten wie heute. Ein Abkommen mit der Guerillagruppe der FARC dürfte sich in den nächsten Wochen konkretisieren, die Verhandlungen mit der zweiten Guerillagruppe ELN verzögern sich leider weiterhin. Eine engagierte kolumbianische Zivilgesellschaft bemüht sich, sich aktiv am Friedensaufbau beteiligen zu können, wie die Mobilisierungen und Vorschläge des Congreso de los Pueblos, der Mesa Social para la Paz oder der Marcha Patriótica und vieler mehr zeigen.

Die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien begrüsst das bald zu erwartende Abkommen zwischen der Kolumbianischen Regierung und den FARC und hofft, dass die Verhandlungen mit dem ELN bald an Schwung gewinnen. Für uns ist aber auch klar, dass ein Abkommen noch nicht wirklich Frieden bedeutet, sondern nur ein wesentlicher Zwischenschritt auf einem langen Weg ist. Wir möchten Sie deshalb gerne auf einige Herausforderungen hinweisen, wo wir uns weiteres und verstärktes Engagement der Schweiz wünschen. So haben die FARC im Hinblick auf ihre Demobilisierung weitreichende Zugeständnisse gemacht in Bezug auf territoriale Konzentration, Monitoring der Waffenabgabe und Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Gleichzeitig haben aber in den vergangenen Monaten die Aktivitäten der paramilitärischen Gruppen stark zugenommen. In den Vereinbarungen mit den FARC hat die Regierung sich zwar verpflichtet, gegen andere illegale Gewaltakteure vorzugehen und die Sicherheit der FARC-Mitglieder während und nach der Demobilisierung zu garantieren. Bisher war das Vorgehen des Kolumbianischen Staates und seiner Sicherheitskräfte gegen illegale Akteure wie die verschiedenen paramilitärischen Gruppen oder BACRIM aber klar ungenügend. Wir erachten es als fundamental, dass der bilaterale Waffenstillstand und die Demobilisierung und Entwaffnung der FARC genau und flächendeckend überwacht wird. Für das weitere Vertrauen in den Friedensprozess ist es wichtig, möglichen Falschinformationen vorzubeugen und Übergriffe auf FARC-Kämpfer und auf die Zivilbevölkerung in den (ehemaligen) Einflussgebieten der FARC zu verhindern. Ebenso ist es wichtig, die kolumbianische Menschenrechtspolitik und die Sicherheitsmassnahmen weiter zu stärken, um einer wahrscheinlich zu erwartenden Zunahme von Gewaltphänomenen in einer Übergangsphase wirksam entgegen treten zu können.

Stärkung des Schweizer Engagements für Frieden und Menschenrechte

Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren stark für Menschenrechte und Frieden in Kolumbien eingesetzt. Verschiedene Programme laufen aber Ende 2016 aus. Wir hoffen sehr, dass die offizielle Schweiz ihr Engagement in Kolumbien für eine weitere Dreijahresphase ausbaut, oder zumindest im bisherigen Rahmen beibehält und auch ihre Unterstützung für kolumbianische, schweizerische und internationale NGOs in Kolumbien nicht kürzt. Wir denken, dass die Schweizer Zusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten kann, dass die risikoreiche Phase der Demobilisierung und des Friedensaufbaus zu einem Erfolg wird. So sollte die Schweiz ihr Engagement für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern ausweiten und beispielsweise prüfen, ob ExpertInnen und BeobachterInnen zur Überwachung der Demobilisierung und des Waffenstillstandes entsendet werden könnten. Auch soll die Schweiz in ihren Kontakten mit der kolumbianischen Regierung auf einen baldigen Beginn der Friedensgespräche mit der ELN und auf eine dezidierte Bekämpfung der paramilitärischen Gruppen und BACRIMs drängen.

Verschiedene unserer Partnerorganisationen in Kolumbien setzten sich mit grossem Engagement für soziale und wirtschaftliche Reformen und für eine effektive Partizipation der Zivilgesellschaft im Friedensaufbau ein. Diese Aspekte kamen bei den bisherigen Verhandlungen zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung zu kurz. In den vergangenen Monaten kam es zu Protesten und Mobilisierungen breiter sozialer Bevölkerungsschichten, um soziale Reformen und eine Beteiligung am Friedensaufbau einzufordern, wie die Proteste der Cumbre agraria und die Vorschläge einer Mesa Social para la Paz. Im Bereich ländliche Entwicklung, Abbau von natürlichen Ressourcen und Umweltschutz gibt es grosse Probleme und viele bisher unerfüllte Versprechen der Regierung. Die Schweiz hat einen wertvollen Beitrag geleistet, um Verhandlungsführung und Dialogfähigkeit zwischen der Cumbre Agraria und der Regierung zu stärken. Wir hoffen, dass die offizielle Schweiz dieses Engagement weiterführt und sich dafür einsetzt, dass die im Frühsommer 2016 getroffenen Vereinbarungen wirklich umgesetzt werden. Besonders wichtig ist dabei die Nicht-Kriminalisierung der sozialen Führungspersonen und der effektive Schutz von Führungspersonen, Menschenrechtsverteidiger, Landrechtsaktivisten etc. Weiter sollte die Schweiz die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Aufbau von Frieden weiterhin aktiv unterstützen.

Auch Schweizer Unternehmen sollen Frieden und Menschenrechte in Kolumbien aktiv fördern

Kolumbien ist auch ein wichtiger Markt für Schweizer Unternehmen und Standort beträchtlicher Schweizer Investitionen. Leider geraten aber Schweizer Unternehmen in Kolumbien auch immer wieder negativ in die Schlagzeilen, werden in Zusammenhang gebracht mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung oder es wird ihnen Korruption vorgeworfen. Insbesondere in den Bereichen ländliche Entwicklung und Ressourcenabbau sind einige Schweizer Unternehmen stark exponiert, so Nestlé, Holcim, Goldhändler und Raffinerien sowie Glencore. Wir erachten das Engagement der Unternehmen im Bereich Menschenrechte und Sorgfaltspflicht sowie in der Berichterstattung darüber in unterschiedlichem Ausmass immer noch als klar ungenügend. Deshalb sollte die Schweizer Regierung auch über die Botschaft in Bogotá eine aktivere Rolle mit „Fördern und Fordern“ spielen. Eine letztes Jahr erfolgte Evaluation der Programme im Bereich Unternehmen und Menschenrechte zeigte auf, dass die bisherigen Instrumente kaum oder zu wenig Impact im Feld, bei den Direktbetroffenen zeigten. Schweizer Unternehmen die in Kolumbien tätig sind, sollten klar angehalten werden, eine umfassende menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung durchzuführen, den Risiken entsprechende korrigierende Massnahmen zu ergreifen und darüber ausführlich und für Anspruchsgruppen nachvollziehbar Bericht zu erstatten. Dies gilt insbesondere für den Goldsektor, wo wir bisher keine genügenden Massnahmen sehen, um zu verhindern, dass Konfliktgold in der Schweiz verarbeitet und gehandelt wird, und für Bergbauunternehmen wie Glencore, die durch Zwangsumsiedlungen, Sicherheitsmassnahmen mit staatlichen und privaten Sicherheitskräften, Flussumleitungen und weitere schwere Umwelteinwirkungen grossen Risiken ausgesetzt sind, in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu werden.

Als Menschenrechts- und Friedensorganisation sind wir auch besorgt über jüngste Handels- und Investitionskonflikte, in die Schweizer Unternehmen verwickelt sind. Erwähnen möchten wir einerseits die Kontroverse um die Preisgestaltung und die Gewährung einer allfälligen Zwangslizenz für das Novartis-Krebsmedikament Glivec, wo sich das SECO sehr stark für die Interessen von Novartis einsetzte, und andererseits die Klage von Glencore gegen den Kolumbianischen Staat beim ICSID wegen Royaltyzahlungen. Beide Fälle betreffen sozial enorm wichtige Aspekte der kolumbianischen Politik, und auch wenn teilweise berechtigte Wirtschaftsinteressen der Schweiz und der Firmen auf dem Spiel stehen, hemmen diese Massnahmen den Spielraum Kolumbiens und sind letztendlich dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden hinderlich. Die Schweiz muss deshalb bei der Anwendung des Freihandels- und des Investitionsschutzabkommens verstärkt menschenrechtliche und soziale Aspekte mitberücksichtigen und stärker auf die Kohärenz der Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik achten. Wir befürchten, dass Massnahmen der kolumbianischen Regierung im Rahmen des Friedensaufbaus, z.B. in der Umweltgesetzgebung oder bei der Landrestitution, zu weiteren heiklen Kontroversen mit Schweizer Unternehmen führen könnten.

Wir bedanken uns für die diesem Schreiben entgegen gebrachte Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen eine erfolgreiche Fortsetzung der Reise.

Freundliche Grüsse

Stephan Suhner

Geschäftsleiter

Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Aus aktuellem Anlass Ihrer Reise nach Kolumbien möchten wir Ihnen folgende Anregungen mitgeben.

Kolumbien ist ein Schwerpunktland der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, mit einer langjährigen Präsenz vieler NGOs und Regierungsorganisationen und Einsätzen von vielen Dutzenden von Freiwilligen. Noch nie war Kolumbien in seiner jüngeren Geschichte auf der Suche nach Frieden so weit fortgeschritten wie heute. Ein Abkommen mit der Guerillagruppe der FARC dürfte sich in den nächsten Wochen konkretisieren, die Verhandlungen mit der zweiten Guerillagruppe ELN verzögern sich leider weiterhin. Eine engagierte kolumbianische Zivilgesellschaft bemüht sich, sich aktiv am Friedensaufbau beteiligen zu können, wie die Mobilisierungen und Vorschläge des Congreso de los Pueblos, der Mesa Social para la Paz oder der Marcha Patriótica und vieler mehr zeigen.

Die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien begrüsst das bald zu erwartende Abkommen zwischen der Kolumbianischen Regierung und den FARC und hofft, dass die Verhandlungen mit dem ELN bald an Schwung gewinnen. Für uns ist aber auch klar, dass ein Abkommen noch nicht wirklich Frieden bedeutet, sondern nur ein wesentlicher Zwischenschritt auf einem langen Weg ist. Wir möchten Sie deshalb gerne auf einige Herausforderungen hinweisen, wo wir uns weiteres und verstärktes Engagement der Schweiz wünschen. So haben die FARC im Hinblick auf ihre Demobilisierung weitreichende Zugeständnisse gemacht in Bezug auf territoriale Konzentration, Monitoring der Waffenabgabe und Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Gleichzeitig haben aber in den vergangenen Monaten die Aktivitäten der paramilitärischen Gruppen stark zugenommen. In den Vereinbarungen mit den FARC hat die Regierung sich zwar verpflichtet, gegen andere illegale Gewaltakteure vorzugehen und die Sicherheit der FARC-Mitglieder während und nach der Demobilisierung zu garantieren. Bisher war das Vorgehen des Kolumbianischen Staates und seiner Sicherheitskräfte gegen illegale Akteure wie die verschiedenen paramilitärischen Gruppen oder BACRIM aber klar ungenügend. Wir erachten es als fundamental, dass der bilaterale Waffenstillstand und die Demobilisierung und Entwaffnung der FARC genau und flächendeckend überwacht wird. Für das weitere Vertrauen in den Friedensprozess ist es wichtig, möglichen Falschinformationen vorzubeugen und Übergriffe auf FARC-Kämpfer und auf die Zivilbevölkerung in den (ehemaligen) Einflussgebieten der FARC zu verhindern. Ebenso ist es wichtig, die kolumbianische Menschenrechtspolitik und die Sicherheitsmassnahmen weiter zu stärken, um einer wahrscheinlich zu erwartenden Zunahme von Gewaltphänomenen in einer Übergangsphase wirksam entgegen treten zu können.

Stärkung des Schweizer Engagements für Frieden und Menschenrechte

Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren stark für Menschenrechte und Frieden in Kolumbien eingesetzt. Verschiedene Programme laufen aber Ende 2016 aus. Wir hoffen sehr, dass die offizielle Schweiz ihr Engagement in Kolumbien für eine weitere Dreijahresphase ausbaut, oder zumindest im bisherigen Rahmen beibehält und auch ihre Unterstützung für kolumbianische, schweizerische und internationale NGOs in Kolumbien nicht kürzt. Wir denken, dass die Schweizer Zusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten kann, dass die risikoreiche Phase der Demobilisierung und des Friedensaufbaus zu einem Erfolg wird. So sollte die Schweiz ihr Engagement für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern ausweiten und beispielsweise prüfen, ob ExpertInnen und BeobachterInnen zur Überwachung der Demobilisierung und des Waffenstillstandes entsendet werden könnten. Auch soll die Schweiz in ihren Kontakten mit der kolumbianischen Regierung auf einen baldigen Beginn der Friedensgespräche mit der ELN und auf eine dezidierte Bekämpfung der paramilitärischen Gruppen und BACRIMs drängen.

Verschiedene unserer Partnerorganisationen in Kolumbien setzten sich mit grossem Engagement für soziale und wirtschaftliche Reformen und für eine effektive Partizipation der Zivilgesellschaft im Friedensaufbau ein. Diese Aspekte kamen bei den bisherigen Verhandlungen zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung zu kurz. In den vergangenen Monaten kam es zu Protesten und Mobilisierungen breiter sozialer Bevölkerungsschichten, um soziale Reformen und eine Beteiligung am Friedensaufbau einzufordern, wie die Proteste der Cumbre agraria und die Vorschläge einer Mesa Social para la Paz. Im Bereich ländliche Entwicklung, Abbau von natürlichen Ressourcen und Umweltschutz gibt es grosse Probleme und viele bisher unerfüllte Versprechen der Regierung. Die Schweiz hat einen wertvollen Beitrag geleistet, um Verhandlungsführung und Dialogfähigkeit zwischen der Cumbre Agraria und der Regierung zu stärken. Wir hoffen, dass die offizielle Schweiz dieses Engagement weiterführt und sich dafür einsetzt, dass die im Frühsommer 2016 getroffenen Vereinbarungen wirklich umgesetzt werden. Besonders wichtig ist dabei die Nicht-Kriminalisierung der sozialen Führungspersonen und der effektive Schutz von Führungspersonen, Menschenrechtsverteidiger, Landrechtsaktivisten etc. Weiter sollte die Schweiz die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Aufbau von Frieden weiterhin aktiv unterstützen.

Auch Schweizer Unternehmen sollen Frieden und Menschenrechte in Kolumbien aktiv fördern

Kolumbien ist auch ein wichtiger Markt für Schweizer Unternehmen und Standort beträchtlicher Schweizer Investitionen. Leider geraten aber Schweizer Unternehmen in Kolumbien auch immer wieder negativ in die Schlagzeilen, werden in Zusammenhang gebracht mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung oder es wird ihnen Korruption vorgeworfen. Insbesondere in den Bereichen ländliche Entwicklung und Ressourcenabbau sind einige Schweizer Unternehmen stark exponiert, so Nestlé, Holcim, Goldhändler und Raffinerien sowie Glencore. Wir erachten das Engagement der Unternehmen im Bereich Menschenrechte und Sorgfaltspflicht sowie in der Berichterstattung darüber in unterschiedlichem Ausmass immer noch als klar ungenügend. Deshalb sollte die Schweizer Regierung auch über die Botschaft in Bogotá eine aktivere Rolle mit „Fördern und Fordern“ spielen. Eine letztes Jahr erfolgte Evaluation der Programme im Bereich Unternehmen und Menschenrechte zeigte auf, dass die bisherigen Instrumente kaum oder zu wenig Impact im Feld, bei den Direktbetroffenen zeigten. Schweizer Unternehmen die in Kolumbien tätig sind, sollten klar angehalten werden, eine umfassende menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung durchzuführen, den Risiken entsprechende korrigierende Massnahmen zu ergreifen und darüber ausführlich und für Anspruchsgruppen nachvollziehbar Bericht zu erstatten. Dies gilt insbesondere für den Goldsektor, wo wir bisher keine genügenden Massnahmen sehen, um zu verhindern, dass Konfliktgold in der Schweiz verarbeitet und gehandelt wird, und für Bergbauunternehmen wie Glencore, die durch Zwangsumsiedlungen, Sicherheitsmassnahmen mit staatlichen und privaten Sicherheitskräften, Flussumleitungen und weitere schwere Umwelteinwirkungen grossen Risiken ausgesetzt sind, in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu werden.

Als Menschenrechts- und Friedensorganisation sind wir auch besorgt über jüngste Handels- und Investitionskonflikte, in die Schweizer Unternehmen verwickelt sind. Erwähnen möchten wir einerseits die Kontroverse um die Preisgestaltung und die Gewährung einer allfälligen Zwangslizenz für das Novartis-Krebsmedikament Glivec, wo sich das SECO sehr stark für die Interessen von Novartis einsetzte, und andererseits die Klage von Glencore gegen den Kolumbianischen Staat beim ICSID wegen Royaltyzahlungen. Beide Fälle betreffen sozial enorm wichtige Aspekte der kolumbianischen Politik, und auch wenn teilweise berechtigte Wirtschaftsinteressen der Schweiz und der Firmen auf dem Spiel stehen, hemmen diese Massnahmen den Spielraum Kolumbiens und sind letztendlich dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden hinderlich. Die Schweiz muss deshalb bei der Anwendung des Freihandels- und des Investitionsschutzabkommens verstärkt menschenrechtliche und soziale Aspekte mitberücksichtigen und stärker auf die Kohärenz der Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik achten. Wir befürchten, dass Massnahmen der kolumbianischen Regierung im Rahmen des Friedensaufbaus, z.B. in der Umweltgesetzgebung oder bei der Landrestitution, zu weiteren heiklen Kontroversen mit Schweizer Unternehmen führen könnten.

Wir bedanken uns für die diesem Schreiben entgegen gebrachte Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen eine erfolgreiche Fortsetzung der Reise.

Freundliche Grüsse

Stephan Suhner

Geschäftsleiter