Seit Anfang Januar gibt es im Departement Arauca immer wieder bewaffnete Konfrontationen zwischen dem ELN und FARC-Dissidenzen. Der Hintergrund dafür scheint zu sein, dass zwei FARC-Dissidenzen (10. Und 28. Front) in jüngster Zeit in der Region an Macht gewonnen haben, was für Konfrontationen mit dem bisher vorherrschenden ELN sorgt. Verschiedene soziale Or-ganisationen machen seit Wochen aufmerksam auf die schlimme Situation und verlangen hu-manitäre Hilfe; Präsident Duque hat stattdessen militärische Verstärkung geschickt. Die lokale Bevölkerung ist damit überhaupt nicht einverstanden.
SOS Cauca: Weitere Indigene in Kolumbien ermordet
Internationale NGO tun ihre Sorge über verschiedene Morde an indigenen Führungspersonen des Cauca kund und fordern die kolumbianische Regierung auf, effektive Schutzmassnahmen zu ergreiffen.
Wichtige Schritte auf dem Weg der Wahrheit
Beim Punkt 5 des Friedensabkommens geht es um die Opfer des Konflikts und wie diese gerecht entschädigt werden können. Dabei geht es vor allem um Wahrheit, aber auch um Gerechtigkeit und Wiedergutmachung sowie um die Garantie der Nicht-Wiederholung. Dazu wurde ein Gerüst (SIVJRNR) von drei Entitäten entwickelt, welche in diesem Artikel näher beleuchtet werden sollen. Der Fokus liegt dabei, wie auch in den anderen Artikeln dieser Serie, auf dem aktuellen Stand der Umsetzung.
Gemeinschaft von Cañaverales blockiert Kohletagebau der türkischen Yildirim Holding in der Guajira
Das türkische Unternehmen Best Coal Company (BCC), das zur Yildirim Holding gehört, plant im Weiler Cañaverales in der Gemeinde San Juan del Cesar eine Kohlemine im Tagebau auf 350 Hektaren. Die Gemeinschaft, angeführt vom afrokolumbianischen Gemeinschaftsrat Los Negros de Cañaverales stemmt sich seit 2009 gegen den Abbau von 12 Millionen Tonnen Kohle, da dabei eine Forstreserve und die Landwirtschaft beeinträchtigt würden. Es wird zudem vermutet, dass hinter dem relativ kleinen Projekt in Cañaverales ein neues Megaprojekt für Kohleförderung steckt. Das Megaprojekt würde zwei Tagebau- und eine Untertagmine sowie eine neue Eisenbahnlinie zum Hafen in Dibulla umfassen.
Verfassungsgericht stoppt Besprühungen aus der Luft mit Glyphosat
Das Verfassungsgericht hat am 19. Januar 2022 der Drogenbekämpfung mittels Sprühflügen mit Glyphosat einen Riegel geschoben, in dem es die Verfügung des Amtes für Umweltlizenzen ANLA für nichtig erklärte, mit dem das ANLA den Umweltmanagementplan der Nationalpolizei für die Sprühflüge bewilligte. Das Verfassungsgericht urteilte über Klagen, wonach die Entscheidung des ANLA ihr Recht auf Partizipation verletzt habe, da der Plan nur anlässlich einer virtuellen Anhörung präsentiert wurde und so viele Betroffene mangels Internetverbindung nicht teilnehmen konnten. Das Urteil des Verfassungsgerichtes verbietet Glyphosat-Sprühflüge, bis ein effektiver Prozess der vorgängigen Konsultation und der freien und informierten Zustimmung stattgefunden habe.
Die Verhaftung von Otoniel verringert den Drogenhandel kaum
Am 23. Oktober 2021 wurde Dairo Antonio Úsuga, alias Otoniel, gefasst. Präsident Duque verkündete auf der Militärbasis Tolemaida, dass dies der wichtigste Schlag gegen den Drogenhandel in Kolumbien im 21. Jahrhundert sei und nur mit dem Tod von Pablo Escobar in den 90er Jahren vergleichbar sei. Mit der Verhaftung von Alias Otoniel in der Operation Osiris sei das Ende des Clan del Golfo besiegelt. Diesen Aussagen Duques liegt eine verbreitete falsche Annahme zu Grunde, dass mit dem Entfernen des Kopfes einer kriminellen Organisation automatisch deren Handlungsfähigkeit verschwinde.
Das Problem des Drogenhandels – oder eine Frage der Priorisierung
Der Punkt 4 des kolumbianischen Friedensabkommens dreht sich um die Lösung des Drogenproblems. Um zwei nationale Programme strukturiert, sucht dieser Punkt die Produktion und Kommerzialisierung von illegalen Drogen, hauptsächlich Kokain und Marihuana, zu unterbinden. Es geht darum, den Drogenhandel als eine Hauptursache des bewaffneten Konflikts und der andauernden Gewalt aufzulösen.
Die Unsicherheiten über die Zukunft des Kohlesektors werden auf dem Rücken der Arbeiter und der Gemeinschaften ausgetragen
Der Kohlesektor des Cesar ist nach wie vor mit grossen Unsicherheiten belastet, was auch weiterhin zusätzliche Unsicherheiten für die Gemeinschaften und die Arbeiter bedeutet. Das praktisch zahlungsunfähige Unternehmen Colombian Natural Ressources (CNR) wird durch den kolumbianischen Investitionsfonds Key Industries übernommen und soll den Bergbaubetrieb nach Monaten des Stillstandes wieder aufnehmen. Am 5. September 2021 wurde zudem bekannt, dass die nationale Bergbaubehörde schlussendlich die Rückgabe von drei der fünf Bergbautitel von Prodeco akzeptiert hat. Was das genau für die noch bestehenden Verpflichtungen Prodecos bedeutet, ist nicht restlos klar. Sechs Unternehmen, darunter vier chinesische, haben grundsätzlich Interesse an einer Übernahme der Minen von Prodeco gezeigt.
Reintegration – aber mit Sicherheit?
Im Punkt 3 des Friedensabkommens geht es um vier Themen, die sich allesamt dem Ziel widmen, den Konflikt zwischen der ehemaligen FARC Guerilla und der kolumbianischen Regierung endgültig zu beenden. Dazu zählen der definitive Waffenstillstand und die Waffenabgabe, die soziopolitische Reintegration ins zivile Leben der ehemaligen FARC Kämpfer*innen, die Sicherheitsgarantien sowie ein integraler Plan zur Entschärfung aller Antipersonenminen.
Umstrittenes Urteil des Weltbankschiedsgerichts gegen Kolumbien
Am 10. September 2021 wurde ein Urteil des Internationalen Zentrums für die Lösung von Investitionsstreitigkeiten ICSID im Streitfall zwischen der kanadischen Bergbaufirma Eco Oro und Kolumbien bekannt. Kolumbianische und internationale Organisationen kritisieren dieses Urteil über das Bergbauprojekt im Páramo Santurbán.
Politische Teilnahme – der Schlüssel zum Frieden?
Im Rahmen der Informationskampagne der ask! zum fünfjährigen Jubiläum seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla stellen wir die Frage, wo denn die Umsetzung des Friedensabkommens jetzt in der Halbzeit steht. Was wurde bisher realisiert, was nicht und können wir wissen, weshalb? Diesen Monat geht es um den Punkt 2, die politische Teilnahme.
Mit Tilapias auf dem Weg der Hoffnung
“Wir haben erkannt, dass es auch mit Koka auf den Feldern möglich ist, in Frieden zu leben” (Natalia Currea, Friedensbeauftragte der Gemeinde Argelia). Dies ist die Geschichte eines Zusammenschlusses von Beamten und ehemaligen FARC-KämpferInnen, die mit einer Tilapiafischkultur eine Insel des Widerstands gegen den Krieg in einer der gefährlichsten Gemeinden Kolumbiens zu schaffen versuchen. Als Beispiel dafür, dass es neben all den traurigen und besorgniserregenden Nachrichten auch weiterhin Menschen gibt, die mit viel Kraft Hoffnung schaffen, haben wir diesen Artikel übersetzt.
Wenn Unschuldige den Krieg Anderer führen
Im Pazifikdepartement Nariño bieten bewaffnete Gruppen Minderjährigen im Alter von 15, 16 und 17 Jahren Führungspositionen an, um sie anzulocken. Diese neuen Anführer verkörpern laut einem Artikel der Zeitung El Espectador die schlimmsten Auswirkungen der Zwangsrekrutierung. Dieser Artikel ist eine Übersetzung des Artikels auf Spanisch.
Steter Tropfen oder heisser Stein?
Die Menschenrechtssituation in Kolumbien befindet sich in einem beunruhigenden Zustand. Seit Ende April die landesweiten Proteste wieder aufgenommen wurden, kommt es zeitenweise fast täglich zu Gewaltübergriffen seitens der staatlichen Sicherheitskräfte. Internationale Beobachtungsmissionen reisen nach Kolumbien, weisen die Regierung auf ihren menschenrechtswidrigen Umgang mit der Zivilbevölkerung hin und geben Empfehlungen ab, was verbessert werden sollte und wie. Die Reaktion der Regierung ist eine Verteidigungshaltung, die einem trotzenden Fünfjährigen alle Ehre machen würde. Der Hintergrund für diese Haltung stellen möglicherweise die nächstes Jahr anstehenden Wahlen dar und die Absicht, mit der ‘starken Hand’ einer ganz bestimmten Wählerschaft zu gefallen.
Die Regulierung des sozialen Protestes per Dekret ist verfassungswidrig
Am 18. Juni hat der Innenminister Daniel Palacios per Twitter angekündigt, dass die Regierung das Dekret 003 von 2021 revidiert. Dieses soll zukünftig festlegen, dass Kundgebungen, die als Mittel die temporäre oder permanente Behinderung von Strassen, Verkehrsachsen oder Transportinfrastrukturen nutzen, keine Form friedlichen (und deshalb legalen) Protestes seien. Noch ist der konkrete Inhalt dieser Reform nicht bekannt, aber die Ankündigung des Innenministers zeigt, dass die Regierung beabsichtigt, das friedliche Demonstrieren einzuschränken. Konkret würde das heissen, dass das Blockieren von Strassen und Verkehrsachsen keine legitime Demonstrationsart ist und deshalb nicht mehr vom Verfassungsartikel 37 (Versammlungsfreiheitsartikel) geschützt wäre. Dies hätte zur Folge, dass diese Blockaden durch die Sicherheitskräfte mit Waffengewalt aufgelöst werden könnten. Ist dies aber verfassungs- und menschenrechtskonform? Die ask! hat einen Artikel von El Espectador zusammengefasst.