Mit grosser Verzögerung hat Glencore Prodeco Ende 2021 endlich eine Bericht über die 2018 erfolgte menschenrechtliche Folgeabschätzung veröffentlicht. Der Bericht weisst abner weiterhin gravierende Lücken und Mängel auf, wie dieser Artikel erleutert.
Die Wahrheitskommission (Comisión para el Esclarecimiento de la Verdad, la Convivencia y la No Repetición – CEV) ist Teil des integralen Systems der Übergangsjustiz, das vom Friedensabkommen mit den FARC geschaffen wurde. Ihre Aufgabe ist es, Zeugenaussagen von Konfliktbetroffenen, aber auch von bewaffneten Akteuren des Konfliktes und von Experten zu sammeln und mit diesen Informationen einen Bericht zu verfassen. Um mehr darüber zu erfahren, wie die CEV konkret arbeitet und was die Herausforderungen sind, haben wir Yolvi Lena Padilla und Edisantiago Gutiérrez, die für die CEV arbeiten, Ende letzten Jahres interviewt.
Seit Anfang Januar gibt es im Departement Arauca immer wieder bewaffnete Konfrontationen zwischen dem ELN und FARC-Dissidenzen. Der Hintergrund dafür scheint zu sein, dass zwei FARC-Dissidenzen (10. Und 28. Front) in jüngster Zeit in der Region an Macht gewonnen haben, was für Konfrontationen mit dem bisher vorherrschenden ELN sorgt. Verschiedene soziale Or-ganisationen machen seit Wochen aufmerksam auf die schlimme Situation und verlangen hu-manitäre Hilfe; Präsident Duque hat stattdessen militärische Verstärkung geschickt. Die lokale Bevölkerung ist damit überhaupt nicht einverstanden.
Internationale NGO tun ihre Sorge über verschiedene Morde an indigenen Führungspersonen des Cauca kund und fordern die kolumbianische Regierung auf, effektive Schutzmassnahmen zu ergreiffen.
Beim Punkt 5 des Friedensabkommens geht es um die Opfer des Konflikts und wie diese gerecht entschädigt werden können. Dabei geht es vor allem um Wahrheit, aber auch um Gerechtigkeit und Wiedergutmachung sowie um die Garantie der Nicht-Wiederholung. Dazu wurde ein Gerüst (SIVJRNR) von drei Entitäten entwickelt, welche in diesem Artikel näher beleuchtet werden sollen. Der Fokus liegt dabei, wie auch in den anderen Artikeln dieser Serie, auf dem aktuellen Stand der Umsetzung.
Das türkische Unternehmen Best Coal Company (BCC), das zur Yildirim Holding gehört, plant im Weiler Cañaverales in der Gemeinde San Juan del Cesar eine Kohlemine im Tagebau auf 350 Hektaren. Die Gemeinschaft, angeführt vom afrokolumbianischen Gemeinschaftsrat Los Negros de Cañaverales stemmt sich seit 2009 gegen den Abbau von 12 Millionen Tonnen Kohle, da dabei eine Forstreserve und die Landwirtschaft beeinträchtigt würden. Es wird zudem vermutet, dass hinter dem relativ kleinen Projekt in Cañaverales ein neues Megaprojekt für Kohleförderung steckt. Das Megaprojekt würde zwei Tagebau- und eine Untertagmine sowie eine neue Eisenbahnlinie zum Hafen in Dibulla umfassen.
Das Verfassungsgericht hat am 19. Januar 2022 der Drogenbekämpfung mittels Sprühflügen mit Glyphosat einen Riegel geschoben, in dem es die Verfügung des Amtes für Umweltlizenzen ANLA für nichtig erklärte, mit dem das ANLA den Umweltmanagementplan der Nationalpolizei für die Sprühflüge bewilligte. Das Verfassungsgericht urteilte über Klagen, wonach die Entscheidung des ANLA ihr Recht auf Partizipation verletzt habe, da der Plan nur anlässlich einer virtuellen Anhörung präsentiert wurde und so viele Betroffene mangels Internetverbindung nicht teilnehmen konnten. Das Urteil des Verfassungsgerichtes verbietet Glyphosat-Sprühflüge, bis ein effektiver Prozess der vorgängigen Konsultation und der freien und informierten Zustimmung stattgefunden habe.
Am 23. Oktober 2021 wurde Dairo Antonio Úsuga, alias Otoniel, gefasst. Präsident Duque verkündete auf der Militärbasis Tolemaida, dass dies der wichtigste Schlag gegen den Drogenhandel in Kolumbien im 21. Jahrhundert sei und nur mit dem Tod von Pablo Escobar in den 90er Jahren vergleichbar sei. Mit der Verhaftung von Alias Otoniel in der Operation Osiris sei das Ende des Clan del Golfo besiegelt. Diesen Aussagen Duques liegt eine verbreitete falsche Annahme zu Grunde, dass mit dem Entfernen des Kopfes einer kriminellen Organisation automatisch deren Handlungsfähigkeit verschwinde.
Der Punkt 4 des kolumbianischen Friedensabkommens dreht sich um die Lösung des Drogenproblems. Um zwei nationale Programme strukturiert, sucht dieser Punkt die Produktion und Kommerzialisierung von illegalen Drogen, hauptsächlich Kokain und Marihuana, zu unterbinden. Es geht darum, den Drogenhandel als eine Hauptursache des bewaffneten Konflikts und der andauernden Gewalt aufzulösen.
Der Kohlesektor des Cesar ist nach wie vor mit grossen Unsicherheiten belastet, was auch weiterhin zusätzliche Unsicherheiten für die Gemeinschaften und die Arbeiter bedeutet. Das praktisch zahlungsunfähige Unternehmen Colombian Natural Ressources (CNR) wird durch den kolumbianischen Investitionsfonds Key Industries übernommen und soll den Bergbaubetrieb nach Monaten des Stillstandes wieder aufnehmen. Am 5. September 2021 wurde zudem bekannt, dass die nationale Bergbaubehörde schlussendlich die Rückgabe von drei der fünf Bergbautitel von Prodeco akzeptiert hat. Was das genau für die noch bestehenden Verpflichtungen Prodecos bedeutet, ist nicht restlos klar. Sechs Unternehmen, darunter vier chinesische, haben grundsätzlich Interesse an einer Übernahme der Minen von Prodeco gezeigt.
Am 10. September 2021 wurde ein Urteil des Internationalen Zentrums für die Lösung von Investitionsstreitigkeiten ICSID im Streitfall zwischen der kanadischen Bergbaufirma Eco Oro und Kolumbien bekannt. Kolumbianische und internationale Organisationen kritisieren dieses Urteil über das Bergbauprojekt im Páramo Santurbán.
Veranstaltungen Bericht der kolumbianischen Menschenrechtsplattformen zum dritten Regierungsjahr Duques : “Lecciones del aprendiz: autoritarismo y desigualdad” (Lektionen des Lehrlings: Autoritarismus und Ungleichheit) wird von den kolumbianischen Plattformen...
Heute, am 28. Juni 2021, überraschte Glencore mit einer Meldung , die viele Beobachter schon länger erwarteten: Glencore übernimmt von BHP und Anglo American deren Anteile an Cerrejón und wird zum alleinigen Besitzer der grössten Tagebau-Kohlemine in Lateinamerika. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Glencore vor dem Schiedsgericht der Weltbank, gestützt auf das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien, gegen den kolumbianischen Staat klagt, weil der Abbau des Minenabschnitts La Puente gerichtlich blockiert ist.
Der neuste Bericht von Somos Defensores zeigt in einer Anlehnung an das Werk La Mala Hora von Gabriel García Márquez, wie Kolumbien eine ‘schlechte Stunde’ erlebt. Eine schlechte Stunde für die Menschenrechte, eine schlechte Stunde für die Unabhängigkeit der Justiz, eine schlechte Stunde für den Frieden. Der Bericht beinhaltet neben der üblichen Analyse der Menschenrechtssituation in Kolumbien 2020 und dem Nachruf an die Verstorbenen auch einen spannenden Vergleich, der zum 30-jährigen Jubiläum zeigt, was die Verfassung von 1991 mit dem Friedensabkommen von 2016 zu tun hat.
Am 28. April 2021 haben mit dem Nationalstreik breite Proteste der kolumbianischen Bevölkerung begonnen, die nun seit über einem Monat andauern und trotz massivster staatlicher und parastaatlicher Repression nicht abflauen. So gab es am 28. Mai erneut einen massiven, landesweiten Protesttag. Wie schon früher war Cali ein Epizentrum des Widerstands sowie auch deren brutalen Bekämpfung, es gab 12 Tote und 98 Verletzte, 54 davon mit Schusswaffen. Landesweit hat die Polizei seit dem 28. April offenbar 59 Personen getötet, 866 verletzt, 70 davon mit Feuerwaffen, und 2‘152 Personen willkürlich verhaftet. 346 Menschen sind verschwunden.