Veranstaltungen Bericht der kolumbianischen Menschenrechtsplattformen zum dritten Regierungsjahr Duques : “Lecciones del aprendiz: autoritarismo y desigualdad” (Lektionen des Lehrlings: Autoritarismus und Ungleichheit) wird von den kolumbianischen Plattformen...
Überraschende Wende im kolumbianischen Kohlegeschäft
Heute, am 28. Juni 2021, überraschte Glencore mit einer Meldung , die viele Beobachter schon länger erwarteten: Glencore übernimmt von BHP und Anglo American deren Anteile an Cerrejón und wird zum alleinigen Besitzer der grössten Tagebau-Kohlemine in Lateinamerika. Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Glencore vor dem Schiedsgericht der Weltbank, gestützt auf das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien, gegen den kolumbianischen Staat klagt, weil der Abbau des Minenabschnitts La Puente gerichtlich blockiert ist.
La Mala Hora
Der neuste Bericht von Somos Defensores zeigt in einer Anlehnung an das Werk La Mala Hora von Gabriel García Márquez, wie Kolumbien eine ‘schlechte Stunde’ erlebt. Eine schlechte Stunde für die Menschenrechte, eine schlechte Stunde für die Unabhängigkeit der Justiz, eine schlechte Stunde für den Frieden. Der Bericht beinhaltet neben der üblichen Analyse der Menschenrechtssituation in Kolumbien 2020 und dem Nachruf an die Verstorbenen auch einen spannenden Vergleich, der zum 30-jährigen Jubiläum zeigt, was die Verfassung von 1991 mit dem Friedensabkommen von 2016 zu tun hat.
Nach über einem Monat der Proteste und der brutalen Repression ist kein Ende der Auseinandersetzungen in Sicht
Am 28. April 2021 haben mit dem Nationalstreik breite Proteste der kolumbianischen Bevölkerung begonnen, die nun seit über einem Monat andauern und trotz massivster staatlicher und parastaatlicher Repression nicht abflauen. So gab es am 28. Mai erneut einen massiven, landesweiten Protesttag. Wie schon früher war Cali ein Epizentrum des Widerstands sowie auch deren brutalen Bekämpfung, es gab 12 Tote und 98 Verletzte, 54 davon mit Schusswaffen. Landesweit hat die Polizei seit dem 28. April offenbar 59 Personen getötet, 866 verletzt, 70 davon mit Feuerwaffen, und 2‘152 Personen willkürlich verhaftet. 346 Menschen sind verschwunden.
Dorfgemeinschaften und Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern vom neuen CEO von Glencore einen Kurswechsel in Umwelt-und Menschenrechtsfragen
Pandemiebedingt fand die diesjährige GV von Glencore auf zwei Tage verteilt virtuell statt. Verschiedene Organisationen, darunter aus der Schweiz Multiwatch und die ask!, lancierten dazu eine Petition, für die wir Unterschriften sammeln, gaben eine Medienmitteilung heraus und produzierten verschiedene kurze Videos mit Aussagen von Direktbetroffenen.
Provincial, das indigene Reservat, das während der Pandemie einer seiner besten Momente durchlebte
Währen dem Pandemiejahr 2020 gab es weltweit katastrophale Ereignisse, aber in Provincial atmete die Erde durch, insbesondere weil die Kohlenmine El Cerrejón während fünf Monaten den Betrieb wie alle Unternehmen Kolumbiens wegen der Pandemiebekämpfung unterbrechen musste. Daher fühlte sich das Leben in Provincial an, wie wenn man plötzlich an einem anderen Ort wäre. Die Natur zog ihre schönsten Kleider an, um die Abwesenheit der Verschmutzung durch den Kohlestaub der Mine El Cerrejón zu feiern, der sich sonst immer über sie legt.
Der Überlebenskampf der Awá zwischen Pandemie, bewaffnetem Konflikt und drohender Wideraufnahme der Antidrogen-Sprühflüge
In der ersten Märzhälfte organisierte die Kommission für Frauen und Familie (Consejeria Mujer y Familia) der Indigenen Einheit des Volkes der Awá (UNIPA) mit Unterstützung des Observatoriums der Indigenen Völker Kolumbiens OADPI und der Bewegung für den Frieden MDPL aus Katalonien eine virtuelle Lobbyreise, an der sich die ask! beteiligte. Wir organisierten je einen Austausch mit der Schweizer Botschaft in Bogotá und der Abteilung Frieden und Menschenrechte des Aussendepartements EDA, sowie mit dem Sonderberichterstatter der UNO für Indigene Völker. Bei den Lobbygesprächen nahmen Claudia Pai und Leidy Pai der Kommission für Frauen und Familie teil.
Weiterhin grosse Herausforderungen und soziale Probleme in der Kohlenregion des Cesar
Die Bergbaubehörde ANM hat immer noch nicht entschieden, ob es die Titelrückgabe von Prodeco akzeptiert. Derweil haben Oppositionspolitiker den Druck auf die Behörden und Unternehmen erhöht. Es gibt leichte Hoffnungen, dass die Umsiedlung von El Hatillo weitergeht. Boquerón hingegen wird nicht umgesiedelt und mit einem Entwicklungsplan abgespiesen.
Glencore Prodeco will die Bergbaukonzessionen an den Staat zurückgeben und sich aus Kolumbien zurückziehen
Am 4. Februar kündigte Prodeco an, dass es die Bergbautitel an den kolumbianischen Staat zurückgeben wolle, das heisst den Kohleabbau beende. Grund dafür sei die mangelnde Rentabilität des Geschäfts. Prodeco hatte im Juli 2020 bei der nationalen Bergbaubehörde beantragt, die Kohlegewinnung für bis zu vier Jahre unterbrechen zu dürfen, um nicht wertvolle Kohle unter Verlust abbauen zu müssen. Als dieses Gesuch erstinstanzlich abgelehnt wurde, hatte Prodeco in der Beschwerde angedroht, dass sie bei erneuter Ablehnung die Bergbaukonzessionen allenfalls zurückgeben müsse.
Weitere Proteste und grosse Unsicherheit bezüglich der Umsiedlung von El Hatillo
Die Umsiedlung der Gemeinschaft El Hatillo hat immer wieder an einem seidenen Faden gehangen, da die Finanzierung durch die drei Unternehmen wiederholt unsicher war. Am 21. Oktober 2020 führte die Gemeinschaft El Hatillo eine Protestaktion durch, in dem sie die Zugsstrecke blockierte. Von staatlicher Seite gibt es bisher keine Lösung, wie der blockierte Umsiedlungsprozess wieder fortgesetzt werden könnte. Da auch im Januar keine Lösung in Sicht war, kam es am 3. Februar 2021 zu einem Protestmarsch der Gemeinschaft von El Hatillo in La Loma, mit dem sie vor allem an den Staat appellierten, sich für eine Lösung einzusetzen.
Hohe Manager von Drummond angeklagt, Paramilitärs finanziert zu haben
Der jetzige sowie der frühere Präsident der kolumbianischen Tochterfirma des US-Amerikanischen Kohleunternehmens Drummond werden von der kolumbianischen Justiz beschuldigt, Komplizen bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gewesen zu sein. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem jetzigen Präsidenten José Miguel Linares und dem früheren Präsidenten Augusto Jiménez in der Anklageschrift vom 17. Dezember 2020 vor, die paramilitärischen Vereinigten Selbstverteidigungskräfte AUC zwischen 1996 und 2001 unterstützt und finanziert zu haben. Bei den Tatvorwürfen handelt es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nach kolumbianischem Recht nicht der Verjährung unterstehen.
Eingabe beim Schweizer Nationalen Kontaktpunkt der OECD gegen Glencore
Heute Dienstag, 19. Januar 2021 werden bei den Nationalen Kontaktpunkten der OECD in Australien, England, Irland und der Schweiz „Klagen“ gegen Glencore, Anglo American und BHP Billiton sowie gegen den irischen Energiekonzern ESB und das Handelsunternehmen CMC eingereicht. Eingereicht wird die Klage vom irischen Global Legal Action Network GLAN, in Allianz mit kolumbianischen NGOs wie das Volksbildungsinstitut CINEP und das Anwaltskollektiv CAJAR. Weitere europäische NGO wie ABColombia, Christian Aid Irland und die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien ask! unterstützen die Eingabe ebenfalls.
Soziale Führungspersonen erneut unter Beschuss
Stunden, nachdem die Justiz die sofortige Freilassung der drei in der vergangenen Woche festgenommenen sozialen Führer verfügte, sprach einer von ihnen mit VerdadAbierta.com und erläuterte einige der von der Staatsanwaltschaft gegen ihn vorgebrachten Argumente und beharrte auf seiner Unschuld.
Drogenbekämpfung: Wiederaufnahme der Sprühflüge mit Glyphosat weiterhin umstritten
Im Dezember 2019 hat die kolumbianische Regierung das Dekret zur Wiederaufnahme der Sprühflüge mit Glyphosat veröffentlicht. Dieses und der Umweltmanagementplan müssen in öffentlichen Anhörungen mit der betroffenen Bevölkerung debattiert werden. Diese Anhörung war wegen Covid19 drei Mal verschoben worden, weil virtuell die Teilnahme der Bevölkerung nicht garantiert werden konnte. Am 19. Dezember 2020 wurde die Anhörung trotz massiver Kritik der sozialen Bewegungen durchgeführt, mit fragwürdigem Ergebnis.
Streik bei Cerrejón nach 91 Tagen beigelegt, Zukunft der Kohlemine bleibt aber ungewiss
In der Nacht vom 30. November 2020 haben Sintracarbón und Cerrejón nach 91 Tagen Streik einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterzeichnet. Damit geht der längste Streik in der Geschichte von Cerrejón zu Ende. Dank dem entschlossenen Widerstand und internationaler Unterstützung ist es der Gewerkschaft gelungen, die bisherigen Vorteile zu halten. Fast gleichzeitig kündigten die drei Shareholder von Cerrejón, Glencore, BHP und Anglo American, an, bis 2023 ihre Anteile an Cerrejón verkaufen zu wollen.