La Mala Hora
Von Lisa Alvarado
Der neuste Bericht von Somos Defensores zeigt in einer Anlehnung an das Werk La Mala Hora von Gabriel García Márquez, wie Kolumbien eine ‘schlechte Stunde’ erlebt. Eine schlechte Stunde für die Menschenrechte, eine schlechte Stunde für die Unabhängigkeit der Justiz, eine schlechte Stunde für den Frieden. Der Bericht beinhaltet neben der üblichen Analyse der Menschenrechtssituation in Kolumbien 2020 und dem Nachruf an die Verstorbenen auch einen spannenden Vergleich, der zum 30-jährigen Jubiläum zeigt, was die Verfassung von 1991 mit dem Friedensabkommen von 2016 zu tun hat.
Eine Verfassung, die in gewisser Weise versuchte, etwas von der Gewalt in diesem Land zu lindern und es in Richtung Demokratie zu lenken, indem sie der traditionellen politischen Klasse, die in ihr verwurzelt und durch die Verfassung von 1886 geschützt war, ein wenig Macht nahm. Diese Verfassung ist das Produkt eines in der Geschichte des Landes beispiellosen Paktes zwischen Sektoren der traditionellen politischen Klasse, die ihre Privilegien verteidigen und Strukturreformen verhindern wollen, und linken Bewegungen und Parteien, wichtigen Gruppen von Bürgern, der organisierten Gesellschaft, Meinungsführern, Kirchen, Studenten, Akademikern und Gewerkschaftern, um die Ungerechtigkeit der Verfassung von 1886 zu ändern. Es war ein politischer und sozialer Prozess, der versuchte, auf die institutionelle Krise des Landes zu reagieren, da der Staat nicht auf die schwerwiegenden Probleme der Gewalt, der sozialen und wirtschaftlichen Probleme, der Korruption, des Drogenhandels und der terroristischen Aktionen reagierte.
Die Verfassung war auch das Ergebnis des damals gerade unterzeichneten Friedensabkommens mit der Guerillagruppe M-19. Auch andere demobilisierte Guerillagruppen wie die EPL, die PRT und die Quintín Lame wurden später miteinbezogen. Zwar war es nicht ein endgültiger Friedenspakt, da FARC und ELN nicht mit dabei waren, und darüber hinaus wurden auch die strukturellen Veränderungen nicht angesprochen, die zur Beseitigung der Ursachen des bewaffneten Konflikts führen würden, denn es stand und steht nicht im Interesse der traditionellen Parteien, einschließlich der territorialen Neuordnung und des Wirtschaftsmodells. Nichtsdestotrotz ist es aus mehreren Gründen angemessen, ihn als Friedenspakt zu betrachten: Er schloss die Meinungen und die Beteiligung ehemaliger Guerillagruppen ein, er erkannte historisch marginalisierte Sektoren wie z.B. Indigene und AfrokolumbianierInnen als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft; kurzum, es öffnete den Weg für die Vielfalt. Die Verfassung anerkannte nach 200 Jahren republikanischen Lebens, dass Kolumbien ein multiethnisches und multikulturelles Land ist, in dem die Ausgrenzung, die zur Entstehung des bewaffneten Konflikts geführt hat, ein Ende haben sollte und die gesamte politische und soziale Vielfalt gleichberechtigt um die Macht konkurrieren kann.
In der Präambel und im ersten Artikel heißt es außerdem, dass Kolumbien ein Sozial- und Rechtsstaat ist. Diese Änderung markiert einen wesentlichen Unterschied zur Verfassung von 1886. Mit anderen Worten: Er wurde zu einem Staat, der seine Mitbürger nicht nur mit Gesetzen und Vorschriften schützen musste, sondern dies auch auf der Grundlage einer Reihe von bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, vor allem aber auf der Grundlage von Solidarität und sozialer Integration tun musste. Ein solcher qualitativer Sprung würde es zum Teil erlauben, den Weg zur Überwindung von Ungerechtigkeit und Ungleichheit zu ebnen, wenn es denn das wäre, was die Machthaber des Landes wirklich wollten. In der Verfassung von 1991 wurden also zum ersten Mal auch die internationalen Verträge zu den Menschenrechten aufgenommen und der Staat verfassungsgemäss dazu gezwungen, diese zu respektieren und zu wahren.
Doch dieselben Mitglieder der traditionellen Parteien, die die Hegemonie und Kontrolle über den kolumbianischen Staat ausübten, ließen die Umsetzung der Verfassung nicht zu; im Gegenteil, sie vertieften das neoliberale Modell und taten alles, um die Größe und die Rolle des Sozialstaates auf ein Minimum zu reduzieren, indem sie profitable Staatsbetriebe privatisierten. Ebenso erlaubten und unterstützten sie den Paramilitarismus mit seiner immensen Gewaltspirale gegen die wehrlose Bevölkerung und deckten alle Arten von Korruption mit dem Mantel des bewaffneten Konflikts, den sie selbst förderten, weil er ihren Interessen diente.
So konnte es dazu kommen, dass die folgenden Jahre ein Weg der verfassungsmäßigen Gegenreform waren, um den sozialen, politischen und rechtlichen Geltungsbereich der Verfassung einzuschränken. Es war ein von Gewalt geprägter Weg, Gewalt die von allen an der Konfrontation beteiligten Akteuren – Paramilitärs, Sicherheitskräfte und Guerilla – ausgeübt wurde und von den wirtschaftlichen und sozialen Sektoren inspiriert wurde, die nicht bereit waren, irgendwelche Macht und Privilegien abzutreten. Im Dezember 1991, nur wenige Monate nach der Verkündung der neuen Verfassung, wurden 21 Nasa-Indigene aus dem nördlichen Cauca von der Nationalpolizei und bewaffneten Zivilisten hingerichtet (Nilo-Massaker). Von da an hörte das Töten nicht mehr auf. Laut dem Bericht des Nationalen Zentrums für Historische Erinnerung waren die Paramilitärs zwischen 1995 und 2004 die größten Verursacher von Massakern.
Das heisst, während der formale Staat die neuen, von der Verfassung geschaffenen Institutionen wie die Defensoría zum Schutz der Rechte der Schwächsten einführte, übten die faktischen Mächte der traditionellen Elite ihre Terrorherrschaft weiter.
Auf diese Weise wurde die von der politischen Verfassung vorgeschlagene Bedeutung und Ausprägung des sozialen Rechtsstaates vernichtet. Parallel dazu übernahmen die technokratischen Regierungen nach 1991 diszipliniert die Empfehlungen der multilateralen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen wie der Weltbank und des IWF und demontierten, was übrigblieb. Sie privatisierten unter anderem die öffentlichen Unternehmen und das Gesundheitssystem, und es gelang ihnen, das Wenige des bestehenden Sozialstaates, das die Verfassung zu vertiefen versuchte, zu beseitigen.
Während der beiden Regierungsperioden von Álvaro Uribe Vélez setzte sich der Abbau der sozialen Rechtsstaatlichkeit fort. Mit dem Entwicklungsplan “Auf dem Weg zu einem Gemeinschaftsstaat” wurde die falsche Vorstellung geschaffen, dass, wenn die Gesellschaft effizient mit der Politik der Regierung, insbesondere mit der Sicherheitspolitik, zusammenarbeiten würde, das Land die Kriminalität und den Terrorismus stoppen würde.
Die Idee dieses ‘Gemeinschaftsstaates’ (Estado comunitario) war es zu zeigen, dass, wenn alle auf der gleichen Seite stehen und aus einem staatlichen Hegemonismus heraus die Bösewichte angreifen, das Land zum gewünschten Frieden kommen würde. Dieser Vorschlag war Teil der Sicherheitspolitik, die unter anderem dazu geführt hatte, dass dank dem Anreizsystem des Militärs nach jüngsten Berichten der JEP mindestens 6’402 Menschen aussergerichtlich hingerichtet wurden (falsos positivos).
2010 gelang es dem politisch immer noch sehr starken Álvaro Uribe, mit seinem ehemaligen Verteidigungsminister Juan Manuel Santos wiederum die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Doch zu seiner Überraschung hatte der neue Präsident den Vorschlag im Ärmel, mit der FARC über den Frieden zu verhandeln, ein Prozess, der ein weiteres Kapitel in der Geschichte des Landes aufschlug und die Hoffnung wiederherstellte, das Land auf den Weg des Friedensaufbaus zu bringen und ihm damit einige der Werte zurückzugeben, die in den zwei Jahrzehnten verloren gegangen waren, in denen man versucht hatte, im Geist der Verfassung von 1991 voranzukommen.
Das von Santos 2016 unterzeichnete Friedensabkommen wollte in Punkt 2 (Politische Partizipation) genau die Wege wieder öffnen, die die Verfassung vorsah und die in der Praxis von der traditionellen politischen Klasse mithilfe von Gewalt und Korruption verhindert wurden. Punkt 1 (Agrarreform) versuchte, einen Teil der schweren Schuld zu begleichen, die der kolumbianische Staat gegenüber den Kleinbauern und Kleinbäuerinnen hat.
Heute, fast fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens, tun der ehemalige Präsident Álvaro Uribe und gleichgesinnte Sektoren, die sich im Centro Democratico zusammengeschlossen haben alles, um den Fortschritt seiner Umsetzung zu behindern. Insbesondere die Übergangsjustiz, die dazu führen würde, einen Teil der Wahrheit über diejenigen zu erfahren, die den bewaffneten Konflikt und die Gewalt gefördert, finanziert und davon profitiert haben, ist ihnen dabei ein Dorn im Auge. Hinzu kommt die starke Rückkehr der Gewalt in den Territorien.
Dies zeigt der Bericht des SIADDHH (Informationssystem über Aggressionen gegenüber MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien), der klar macht, dass MenschenrechtsverteidigerInnen sich weiterhin einem erschreckenden Panorama gegenübersehen. In den letzten vier Jahren haben die Aggressionen stetig und erheblich zugenommen, wobei immer mehr Formen der Gewalt angewendet werden, mehr Akteure beteiligt sind, immer mehr Arten von Rechten angegriffen werden und immer mehr Gebiete, in denen die Taten begangen werden dazukommen. Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Gewalt im 2020 nochmals deutlich zugenommen und war so schlimm wie seit 11 Jahren nicht mehr. Es gab zwar anzahlmässig etwas weniger Drohungen, dafür sind direkte Aggressionen und Anschläge mehr geworden. Es scheint also eine Tendenz zu geben, lieber gleich und ohne Warnung anzugreifen. Es gab im Durchschnitt 2.64 Aggressionen pro Tag, eine Zahl, die umso mehr beunruhigt, wenn man bedenkt, dass sich das Land während der meisten Zeit des Jahres in Quarantäne befand. Die Regionen, wo die Gewalt am stärksten war, haben sich nicht gross verändert im Vergleich zu den Vorjahren. Weiterhin führen die Departemente Cauca, Antioquia und Nariño die Liste an, wobei gerade in Nariño der Anstieg der Gewalt sehr gross war. Tendenziell konzentriert sich die Gewalt weiterhin in Zonen, wo früher die FARC waren und der Staat praktisch nicht präsent ist. Dazu kommt, dass in diesen Gebieten das Friedensabkommen sehr dürftig umgesetzt wird. Einige dieser Gebiete wurden seit zwei Jahren in sogenannte Zonas Futuro umgewandelt, Zonen wo die Regierung eine starke Militarisierung zur Stabilisierung der Situation durchführt, was leider der Zivilgesellschaft im Friedensprozess nicht hilft. Im Gegenteil haben die öffentlichen Sicherheitskräfte beispielsweise die Zona Futuro des Catatumbo hauptsächlich dazu genutzt, die Kokapflanzungen mit Gewalt auszurotten, was klar gegen den Punkt 4 des Friedensabkommens verstösst. Eine weitere Tendenz, die der Bericht feststellt ist, dass in immer mehr Fällen der Täter unbekannt ist.
Wenn wir also Parallelen ziehen möchten zwischen dem Prozess, der die Verfassung von 1991 umgibt und der aktuellen Situation vier Jahre nach dem Friedensabkommen, fällt doch auf, dass wiederum bestimmte Sektoren der Gesellschaft, die traditionell seit Langem an der Macht sind, auf keinen Fall ihre Privilegien abgeben wollen. Der starke Widerstand der Regierungspartei gegen jegliches Vorankommen der JEP und weiteren Wahrheitsfindungsmechanismen sowie ihr stillschweigendes Ignorieren der Agrarreform sind klare Indizien dafür. Allerdings gibt es heute auch neue Dynamiken wie die starke Jugendbewegung und die Minga Indígena, die sich zusammen mit weiteren Sektoren der Zivilgesellschaft mit voller Kraft für die Respektierung ihrer Rechte und der integralen Umsetzung des Friedensabkommens einsetzen. Überall und immer wieder werden Samen der Hoffnung gesät, die zu einer friedvollen Zukunft beitragen.
Alle Informationen in diesem Artikel stammen aus dem Jahresbericht 2020 von Somos Defensores:
