Ein neuer Bericht fordert, dass Glencore seine Klage gegen Kolumbien in Zusammenhang mit der Kohlemine El Cerrejón zurückzieht, einen verantwortungsvollen Schliessungsplan vorlegt und einen Fonds für Umweltsanierungen einrichtet. Der Druck wächst, auch das Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz nachzubessern.
Dieses Jahr trat eine ausserordentlich grosse Delegation aus Kolumbien an der Glencore Aktionärsversammlung auf. Es waren je ein Vertreter der Gewerkschaft Sintramienergetica und Sintracarbón sowie zwei Delegierte des Holländischen internationalen Gewerkschaftsbundes CNV, drei Vertreter des indigenen Volkes der Yukpa, eine Vertreterin des Frauennetzwerkes El Paso, die Direktorin der NGO Tierra Digna, ein kolumbianischer Journalist von El Turbión sowie Begleitpersonen aus der Schweiz und England anwesend.
Am 26. Mai 2023 nahmen über 20 GewerkschafterInnen und VertreterInnen betroffener Gemeinschaften an der Aktionärsversammlung von Glencore teil, legten ihre Probleme dar und verlangten von Glencore Antworten und Lösungen…. vergebens.
Anfang 2021 unterstützte die ask! zusammen mit Christian Aid, CAJAR, AIDA, CINEP und ABColombia das Global Legal Action Network (GLAN) beim Einreichen einer Beschwerde gegen Glencore beim Nationalen Kontaktpunkt der OECD in der Schweiz wegen Nichteinhalten der OECD Leitsätze für Multinationale Unternehmen. Nach fast zwei Jahren haben sich nun GLAN und die unterstützenden NGO Ende 2022 aus diesem Verfahren zurückgezogen und werden sich an keiner Mediation mit Glencore beteiligen: In den Diskussionen mit dem NKP wurde immer klarer, dass der NKP ungenügend den Asymmetrien zwischen dem Unternehmen einerseits und den NGO und lokalen Gemeinschaften andererseits entgegenwirken wolle.
Auf meiner Dienstreise im November 2022 besuchte ich mehrere Organisationsprozesse und Gemeinschaften in der Guajira. Unter anderen begleitete ich einen ersten Verhandlungstisch von Gemeinschaften mit dem Unternehmen Carbones del Cerrejón (Cerrejón), die die Anerkennung, das ihre Gemeinschaft auch zum Einflussgebiet der Mine gehören, beantragen. Weiter traf ich mich mit Führungspersonen der umgesiedelten Gemeinschaften und begleitete einen Verhand-lungstisch der Gemeinschaft Tabaco mit Cerrejón. Leider war es nicht möglich, Provincial und die Gemeinschaften am Arroyo Bruno zu besuchen, da Proteste in Cuestecitas ein Durchkom-men verhinderten.
Wir bitten erneut um gerichtliche Aufsicht über das Verfahren, das im letzten Monat die Einrichtung eines Dialogtisches zur Rechenschaft und zur Information über den partiellen Schliessungsplan mit Teilnahme der Gemeinschaften, Gewerkschaften und staatlichen Stellen beschlossen, da die Unternehmensgruppe Prodeco Verzögerungstaktiken anwendet, um den Widerruf des Urteils zu erreichen.
Pandemiebedingt fand die diesjährige GV von Glencore auf zwei Tage verteilt virtuell statt. Verschiedene Organisationen, darunter aus der Schweiz Multiwatch und die ask!, lancierten dazu eine Petition, für die wir Unterschriften sammeln, gaben eine Medienmitteilung heraus und produzierten verschiedene kurze Videos mit Aussagen von Direktbetroffenen.
Am 4. Februar kündigte Prodeco an, dass es die Bergbautitel an den kolumbianischen Staat zurückgeben wolle, das heisst den Kohleabbau beende. Grund dafür sei die mangelnde Rentabilität des Geschäfts. Prodeco hatte im Juli 2020 bei der nationalen Bergbaubehörde beantragt, die Kohlegewinnung für bis zu vier Jahre unterbrechen zu dürfen, um nicht wertvolle Kohle unter Verlust abbauen zu müssen. Als dieses Gesuch erstinstanzlich abgelehnt wurde, hatte Prodeco in der Beschwerde angedroht, dass sie bei erneuter Ablehnung die Bergbaukonzessionen allenfalls zurückgeben müsse.
Heute Dienstag, 19. Januar 2021 werden bei den Nationalen Kontaktpunkten der OECD in Australien, England, Irland und der Schweiz „Klagen“ gegen Glencore, Anglo American und BHP Billiton sowie gegen den irischen Energiekonzern ESB und das Handelsunternehmen CMC eingereicht. Eingereicht wird die Klage vom irischen Global Legal Action Network GLAN, in Allianz mit kolumbianischen NGOs wie das Volksbildungsinstitut CINEP und das Anwaltskollektiv CAJAR. Weitere europäische NGO wie ABColombia, Christian Aid Irland und die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien ask! unterstützen die Eingabe ebenfalls.
Die Bevölkerung in der peruanischen Andenprovinz Espinar hat schon lange eine angespannte, konfliktreiche Beziehung zum Bergbau, der seit 40 Jahren in der Gegend Präsenz markiert. Ein glückliches Koexistieren zwischen Bevölkerung und Bergbau existiert nur im Marketing der Unternehmen. Eines dieser Unternehmen ist Glencore mit der Mine Antapaccay. Die Realität zeichnet sich vielmehr durch strukturelle Armut, zunehmende negative Folgen des Bergbaus auf die Ökonomie der Gemeinschaften im Umfeld der Minen, Gesundheitsprobleme, verschmutzte Wasservorkommen, steigende Lebenshaltungskosten, soziale Spannungen und Vereinzelung sowie Kriminalität aus.
Wenige Tage vor der Aktionärsversammlung vom 2. Juni 2020 veröffentlichte Glencore den 97-seitigen Nachhaltigkeitsbericht für das Jahr 2019[1]. Zusammen mit zwölf weiteren Menschenrechts- und Umweltorganisationen hat die ask! in einem Communiqué ernsthafte Bedenken über die Glaubwürdigkeit dieses Berichts geäussert[2]. So hat Glencore verschiedene wichtige menschenrechtliche oder Umweltzwischenfälle nicht erwähnt oder herunter gespielt. Kritisiert haben wir insbesondere – wie schon letztes Jahr – die Definition der „ernsthaften menschenrechtlichen Vorfällen“. 2019 verzeichnete Glencore nach ihrer eigenen Einschätzung keinen einzigen ernsthaften Vorfall.
Obwohl ein internationales Schiedsgericht den kolumbianischen Staat dazu verurteilte, eine Millionensumme an Glencore zu bezahlen, ist es ein für Kolumbien günstiges Resultat. Warum?
Die dritte menschenrechtliche Folgeabschätzung von Prodeco öffnet mehr Fragen als sie Antwrten gibt. Was ist der Sinn und Zweck, wenn Prodeco praktisch aufgelöst ist? Wieso fehlen verschiedene Risiken und Auswirkungen? Bringen die schwachen Empfehlungen überhaupt etwas?
Das Jahr 2023 war für die Gemeinschaften im Einflussbereich von Glencore Prodeco schwierig. Es gab juristische und politische Rückschläge, die Bedrohungen und gewaltsamen Übergriffe nahmen zu. Lösungen für eine nachhaltige Zukunft stehen weiterhin aus.
Es ist weiterhin ungewiss, ob all die sozialen und Umweltvorgaben des Umweltmanagementplanes durch Prodeco tatsächlich erfüllt werden. Insbesondere Transparenz und eine effektive Mitsprache in diesem Prozess sind heute wieder ungewiss: ein Richter hat am 7. Juni 2023 geurteilt, dass Prodeco die Auflagen des Urteils vom 9. Dezember 2022 über die Einsetzung eines Dialogtisches bereits erfüllt habe. Ein kleiner Lichtblick ist, dass ein Gericht die Nichtigkeitsklagen der Bergbaufirmen gegen die Umsiedlungsverfügungen von 2010 abgelehnt hat und die Umsiedlungen also rechtskräftig bestätigt wurden. Diese Ungewissheiten werden überlagert durch soziale Spannungen und immer massivere Drohungen gegen die sozialen Führungspersonen