Die Regulierung des sozialen Protestes per Dekret ist verfassungswidrig

Die Regulierung des sozialen Protestes per Dekret ist verfassungswidrig

Am 18. Juni hat der Innenminister Daniel Palacios per Twitter angekündigt, dass die Regierung das Dekret 003 von 2021 revidiert. Dieses soll zukünftig festlegen, dass Kundgebungen, die als Mittel die temporäre oder permanente Behinderung von Strassen, Verkehrsachsen oder Transportinfrastrukturen nutzen, keine Form friedlichen (und deshalb legalen) Protestes seien. Noch ist der konkrete Inhalt dieser Reform nicht bekannt, aber die Ankündigung des Innenministers zeigt, dass die Regierung beabsichtigt, das friedliche Demonstrieren einzuschränken. Konkret würde das heissen, dass das Blockieren von Strassen und Verkehrsachsen keine legitime Demonstrationsart ist und deshalb nicht mehr vom Verfassungsartikel 37 (Versammlungsfreiheitsartikel) geschützt wäre. Dies hätte zur Folge, dass diese Blockaden durch die Sicherheitskräfte mit Waffengewalt aufgelöst werden könnten. Ist dies aber verfassungs- und menschenrechtskonform? Die ask! hat einen Artikel von El Espectador zusammengefasst.

Komplexe Flüchtlingssituation in Kolumbien

Komplexe Flüchtlingssituation in Kolumbien

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag der UNO, wobei auf der ganzen Welt in verschiedenen Aktionen auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam gemacht wird. Kolumbien ist speziell von Binnenflüchtlingen betroffen, wird aber auch seit einigen Jahren von Flüchtlingen aus Venezuela gefordert. Die ask! nimmt sich den Tag zum Anlass, über die komplexe Situation in Kolumbien zu informieren.

Verhandlungen mit dem ELN – ein unmöglicher Friedensprozess?

Verhandlungen mit dem ELN – ein unmöglicher Friedensprozess?

In der jetzigen Lage in Kolumbien, mit dem weiter andauernden nationalen Streik, der alarmierenden Militarisierung durch die Regierung und steigenden Zahlen von Menschrechtsverletzungen, scheint das Thema von Friedensverhandlungen mit dem ELN nicht gerade das aktuellste Thema. Nichtsdestotrotz ist das Thema im Mai wieder in die Schlagzeilen gelangt. Nicht nur weil dies eine Forderung des nationalen Streikkomitees an die Regierung ist, sondern auch wegen des Rücktritts des Hohen Friedenskommissars der kolumbianischen Regierung am 22.05.2021.

Menschenrechtsverteidiger im Cauca in Gefahr

Menschenrechtsverteidiger im Cauca in Gefahr

Der Verteidigungsminister Diego Molano Aponte verkündete am 15. Mai 2021, dass Mitglieder der FARC-Dissidenz hinter den Attacken gegen die Polizeistation und das Institut für Rechtsmedizin stecken und nannte vier angebliche Anführer und Verantwortliche – alias «Cheto», alias «Maíz», alias «Caleño» und alias «Andrés». Er setzte eine finanzielle Entschädigung von bis zu 50 Millionen kolumbianische Pesos (ca. 12.200 CHF) für Hinweise an, welche der Aufklärung des Sachverhalts dienen. Diese Aussagen wurden sowohl von den sozialen Organisationen, als auch vom Gouverneur des Cauca, Elías Larrahondo Carabalí abgelehnt, da zumindest die ersten drei genannten Personen als soziale Aktivisten anerkannt sind.

La Mala Hora

La Mala Hora

Der neuste Bericht von Somos Defensores zeigt in einer Anlehnung an das Werk La Mala Hora von Gabriel García Márquez, wie Kolumbien eine ‘schlechte Stunde’ erlebt. Eine schlechte Stunde für die Menschenrechte, eine schlechte Stunde für die Unabhängigkeit der Justiz, eine schlechte Stunde für den Frieden. Der Bericht beinhaltet neben der üblichen Analyse der Menschenrechtssituation in Kolumbien 2020 und dem Nachruf an die Verstorbenen auch einen spannenden Vergleich, der zum 30-jährigen Jubiläum zeigt, was die Verfassung von 1991 mit dem Friedensabkommen von 2016 zu tun hat.

Die Siona – ein Volk an der Grenze

Die Siona – ein Volk an der Grenze

Die Siona sind ein indigenes Volk an der Grenze zwischen Ecuador und Kolumbien. Ihre kulturelle und physische Identität wurde durch externe Einflüsse während der Kolonialzeit und später dem bewaffneten Konflikt fast ausgemerzt. Deshalb hat das Verfassungsgericht 2009 anerkannt, dass ihre physische und kulturelle Existenz bedroht ist. Trotzdem kämpfen sie bis heute um ihr Land, das von Kokapflanzungen dominiert wird, einer Pflanze, die sie traditionell gar nicht benutzt haben. Dieser Artikel zeigt Teile ihres Kampfes um Land und Identität auf.

Agrarreform – wo steht die Umsetzung wirklich?

Agrarreform – wo steht die Umsetzung wirklich?

Das Friedensabkommen ist bald fünf Jahre alt. Die Landreform steht zuoberst auf der Liste der Abmachungen zwischen dem kolumbianischen Staat und der ehemaligen FARC Guerilla. Doch es wird häufig kritisiert, die jetzige Regierung sperre sich speziell gegen die Umsetzung dieses Punktes. Man kann sich verlieren im Zahlendschungel der Statistiken, die sich Regierung und Oppositionelle gegenseitig an den Kopf werfen. Die ask! versucht mit diesem Artikel, etwas Klarheit in die Strukturen und Pläne zur Umsetzung der Agrarreform zu bringen und einige Aussagen zu Kosten und Erreichtem zu kontextualisieren.

Fleischkonsum, Abholzung und (un)nachvollziehbare Zusammenhänge

Fleischkonsum, Abholzung und (un)nachvollziehbare Zusammenhänge

Über das Thema Fleischkonsum wird in Europa und auch in der Schweiz schon seit einigen Jahren kritisch diskutiert. Soja aus Brasilien als Tierfutter für Schweizer Vieh ist ein Stichwort. Doch auch direktere Zusammenhänge wie die Abholzung von Primärwald um Viehweiden zu schaffen spielen eine wichtige Rolle. Doch obwohl es viele wissenschaftliche Studien gibt, die solche Zusammenhänge aufzeigen, ist es heute immer noch schwierig, ganze Lieferketten nachvollziehbar zu überwachen. Und die Firmen geraten unter zunehmenden Druck. 

Kritische Sicht der kolumbianischen Zivilgesellschaft versucht sich in Genf Gehör zu verschaffen

Kritische Sicht der kolumbianischen Zivilgesellschaft versucht sich in Genf Gehör zu verschaffen

Jedes Jahr im März findet in Genf die Session des UNO-Menschenrechtsrates statt, an dem über Menschenrechte und deren Einhaltung auf der ganzen Welt debattiert wird. Sonderberichterstatter tragen Abscheulichkeiten auf diplomatische Weise vor, VertreterInnen von Betroffenen versuchen an sogenannten Side Events die ganze Tragweite der Tragödien sichtbar zu machen und Regierungsabgeordnete hören zu und machen Notizen, um dann in den ihnen zur Verfügung gestellten zwei Minuten vorsichtig formulierte Handlungsempfehlungen abzugeben. Doch trotz viel diplomatischem Bärentanz können gewisse Worte, von den richtigen Personen geäussert, viel Gewicht haben und von den angeklagten Regierungen, so auch immer wieder Kolumbien, durchaus auch ernst genommen werden. 

Wasserverschmutzung und Bleibelastung im Tota-See

Wasserverschmutzung und Bleibelastung im Tota-See

Um den bei Touristen beliebten Lago de Tota ist ein Streit um eine vermutete Bleibelastung entbrannt. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft öffentlich machte, dass die Bleibelastung die Grenzwerte um bis das 95-fache übersteigen, hat die Verwaltungsaufsicht für Umweltbelange – unterstützt von Umweltorganisationen und einem Teil der Bewohner – eine Grundrechtsklage eingereicht, um die zuständigen Stellen zum Handeln zu zwingen. Die zuständige regionale Umweltbehörde Corpoboyacá scheint jedoch mehr die Gemeindeverwaltungen und die Wirtschaftsinteressen denn die Umwelt zu schützen. 

Weder Koka noch Dissidenzen tragen die alleinige Verantwortung

Weder Koka noch Dissidenzen tragen die alleinige Verantwortung

Fast jede Woche wurden letztes Jahr ehemalige FARC Mitglieder beerdigt. Seit Unterzeichnung des Friedensabkommens 2016 bis Ende 2020 wurden 250 Ex-FARC KämpferInnen ermordet. Die Morde haben auch nicht aufgehört, nachdem eine Delegation von Ex-FARC Mitgliedern nach Bogotá marschiert ist, um mit Duque über ihre Sicherheit zu diskutieren. Die Regierung sucht die Schuld gerne beim Kokaanbau bzw. Drogenhandel sowie Auseinandersetzungen mit dissidenten Gruppen. Laut einer Reportage von Cerosetenta  braucht es aber eine genauere Analyse der Situation, um die Ursachen für die Mordwelle genau zu verstehen.

Vier Jahre seit der Unterzeichnung des kolumbianischen Friedensabkommens: Verschlechterung der humanitären Situation und Stagnierung des Umsetzungsprozesses

Vier Jahre seit der Unterzeichnung des kolumbianischen Friedensabkommens: Verschlechterung der humanitären Situation und Stagnierung des Umsetzungsprozesses

Am 24. November jährt sich die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC im Teatro Colón in Bogotá zum vierten Mal. Die Unterzeichnung sollte einen 52 Jahre dauernden Konflikt beenden, der mehr als 8 Millionen Opfer hinterlassen hat. Das Abkommen war das Resultat einer vierjährigen Diskussion und beinhaltet Massnahmen um die strukturellen Ursachen des Konfliktes zu lösen und somit seine Wiederholung zu verhindern. Nach den ersten vier Jahren der Umsetzung ziehen wir eine Bilanz. 

Die Minga Indígena im Zentrum breiter Proteste – Duque kneift

Die Minga Indígena im Zentrum breiter Proteste – Duque kneift

Gut 600 km haben Indigene, Afrokolumbianerinnen und Kleinbauern zurückgelegt, um in Bogotá mit Präsident Duque über ihre inakzeptable Situation zu sprechen. In Caloto, Cauca ist die Minga Indígena gestartet, hat zuerst einen Zwischenhalt in Cali eingelegt und ist dann bis in die Hauptstadt gefahren unter dem Motto: Kommt der Präsident nicht zu uns, fahren wir zu ihm. Unterwegs haben sich auch Afrokolumbianerinnen und Kleinbauernorganisationen der Minga angeschlossen, sodass es keine reine Minga Indígena mehr ist, definitiv aber eine Minga für das Leben und den Frieden. 

Entwaldung in Kolumbiens Nationalparks nach Unterzeichnung des Friedensabkommens

Entwaldung in Kolumbiens Nationalparks nach Unterzeichnung des Friedensabkommens

Die wissenschaftliche Zeitschrift Nature publizierte einen Artikel zum Einfluss von bewaffneten Konflikten und im Falle Kolumbiens dem Friedensprozess auf die Abholzung von Primärwald, die nach 2016 teilweise drastisch zugenommen hat. Während der Artikel einige spannende Aspekte im Zusammenhang mit Umweltschutz und Frieden aufzeigt, sieht die ask! besonders eine Aussage auch kritisch. 

Pub-Quiz Luzern

Veranstaltungen Donnerstag, 15.10.2020 ab 20:00 Uhr Jazzkantine, Grabenstrasse 8, 6004 Luzern Am 15. Oktober 2020 führt die Regionalgruppe Luzern wiederum ein Pub-Quiz durch. Bei einem Pub-Quiz trifft man sich abends in einem Pub oder Kneipe und spielt zusammen ein...