Langsame Umsetzung der Friedensabkommen

Langsame Umsetzung der Friedensabkommen

Ende Februar 2019 publizierte das KROC Institute seinen dritten Zwischenbericht zur Umsetzung der Friedensabkommen zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC. Obwohl der Bericht eine leichte Verlangsamung feststellt, zieht er ein vorsichtig positives Fazit über die Fortschritte bei der Umsetzung.

Wie geht es dem Frieden?

Von Fabian Dreher Halbjährlich berichtet die Stiftung Frieden und Versöhnung (Pares) über die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC. So auch zwei Jahre nach dem Beginn der Umsetzung. Um es mit dem Vorwort des ehemaligen...

Stand der Umsetzung des Friedensabkommens (Dezember 2016 bis Mai 2018)

Stand der Umsetzung des Friedensabkommens (Dezember 2016 bis Mai 2018)

Der zweite Bericht des KROC-Instituts zeigt auf, dass inzwischen 21 Prozent der Bestimmungen des Friedensvertrags zwischen Regierung und FARC vollständig umgesetzt wurden. Weitere 40 Prozent wurden zumindest in Angriff genommen. Anlass zur Sorge besteht jedoch da die übrigen 39 Prozent der Bestimmungen tiefgreifende strukturelle und institutionelle Reformen bedingen, die politisch nicht unumstritten sind. Die Umsetzung des Friedensvertrags ist jedoch langfristig angelegt, entsprechend kann erst in 15 bis 20 Jahren ein definitives Fazit gezogen werden.

Umstrittener Wahlkampf der Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común

Umstrittener Wahlkampf der Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común

Am 11. März 2018 wählt Kolumbien ein neues Parlament. Unter den KandidatInnen für das Abgeordnetenhaus und den Senat befinden sich dieses Mal auch Mitglieder der politischen Partei FARC, die vor einem Jahr noch Mitglied einer aktiven Guerillaorganisation waren. Ihre Kandidaturen stossen heute nicht bei allen auf Gegenliebe. Auf Grund von Gewalt und Drohungen mussten die FARC im Februar sogar ihren Wahlkampf für beinahe zwei Wochen aussetzen.

Umstrittene Sonderjustiz für den Frieden

Umstrittene Sonderjustiz für den Frieden

Einige wichtige Hürden hat die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) im November 2017 genommen, weitere stehen noch an, bis das Gesetz in Kraft treten kann. Das Gesetz sowie die Änderungen von Verfassungsgericht und Senat werden von allen Seiten kritisiert. Während die Zivilgesellschaft befürchtet, dass viele TäterInnen sich der JEP entziehen werden und schlussendlich straffrei davon kommen, blockiert die rechte Opposition aus politischen Gründen die Verabschiedung des Rahmengesetzes im Parlament.

Fast Track oder Zeitlupe: Stand der Umsetzung des Friedensabkommens

Fast Track oder Zeitlupe: Stand der Umsetzung des Friedensabkommens

Die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen FARC und Regierung verläuft schleppend. Bis heute wurden gerade 18 Prozent der zur Umsetzung notwendigen Gesetze verabschiedet. Im kolumbianischen Kongress kommt es immer wieder zu Manövern, um die Umsetzung zu verzögern oder verwässern. Während dessen kommen die FARC mit kleinen Verzögerungen ihren Verpflichtungen bis heute vorbildlich nach.

Paramilitarismus unter Druck

Paramilitarismus unter Druck

Wie im Friedensvertrag mit den FARC ausgehandelt, hat der Kongress ein Verbot paramilitärischer Gruppen in die kolumbianische Verfassung aufgenommen. Militärisch und juristisch sind die Paramilitärs aktuell unter Druck, bauen aber ihre Macht in den von den FARC aufgegebenen Regionen mit Gewalt aus. Hoffnung gibt jedoch ein Angebot des Clan del Golfo (auch bekannt als AGC oder Clan Úsuga), sich der kolumbianischen Justiz zu unterwerfen.

Ein zögerlicher Frieden unter dunklen Wolken

Ein zögerlicher Frieden unter dunklen Wolken

Während die FARC ihren Teil der Verpflichtungen aus dem Friedensvertrag zielgerichtet umsetzen, zeichnet sich die Regierung Kolumbiens bisher durch eine Politik der kleinen Schritte aus. Von den Verhandlungen zwischen ELN und Regierung sind positive Signale zu vernehmen. Verschiedenen Quellen zufolge steht ein Waffenstillstand kurz bevor. Dem stehen jedoch die unterschiedlichen Absichten und Ziele der Verhandlungspartner entgegen. Und über dem gesamten Friedensprozess schwebt die Präsidentschaftswahl 2018 mit dem drohenden Erfolg eines dem Frieden abgeneigten Kandidaten.

Höhenflüge und Tiefpunkte des Friedensprozesses

Höhenflüge und Tiefpunkte des Friedensprozesses

Der ehemalige Präsident Uribe und seine Partei versuchen weiterhin, den Friedensprozess wo nur möglich zu behindern. Die Regierung ist jedoch trotz einem Urteil des Verfassungsgerichts zuversichtlich, die gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung des Friedensvertrags mit den FARC schaffen zu können. Während die FARC sich bereits ein neues, demokratisches Image geben und ihre politische Zukunft vorbereiten, steckt die ELN in langwierigen Friedensverhandlungen mit der kolumbianischen Regierung fest. Die grösste Gefahr für den Frieden geht weiterhin von den erstarkenden Paramilitärs aus.

Friedensprozess unter Beschuss

Friedensprozess unter Beschuss

Öffentlich stellt sich die kolumbianische Regierung hinter das Friedensabkommen mit den FARC und verhandelt auch mit der ELN über einen Friedensvertrag. Die Umsetzung des Friedensabkommens wird jedoch verzögert und verschleppt, die Verhandlungen mit der ELN kommen kaum voran. Zudem setzen der ehemalige Präsident Álvaro Uribe und sein Umfeld sich offen gegen den Friedensprozess ein. Ein Scheitern jedoch würde die Kluft in der kolumbianischen Gesellschaft weiter aufreissen.

Schritt für Schritt in Richtung Frieden

Schritt für Schritt in Richtung Frieden

Während das Friedensabkommen der Regierung mit den FARC seit dem 1. Januar 2017 schrittweise umgesetzt wird, stehen die Verhandlungen der Regierungsdelegation mit der ELN noch vor grossen Hindernissen. Der Druck auf die Konfliktparteien ist gross, droht doch ein Wahlerfolg des Uribismus 2018 das Fenster für Friedensabkommen wieder zu verschliessen.

Die Umsetzung des Friedensabkommens hat begonnen

Am 1. Dezember hat in Kolumbien die Zeit nach den Friedensverhandlungen begonnen. Der Vertrag ist an diesem Tag in Kraft getreten. Nun geht es an die Umsetzung. An erster Stelle steht dabei momentan die Demobilisierung und Reintegration der ehemaligen Aufständischen. Das Gelingen dieser Aufgabe wird den Erfolg des Friedensvertrages massgebend beeinflussen.

Das neue Friedensabkommen – ein Rückschritt für die kleinbäuerliche Landwirtschaft

Das neue Friedensabkommen – ein Rückschritt für die kleinbäuerliche Landwirtschaft

Am 24. November 2016 wurde das neue Friedensabkommen in einem protokollarischen Akt von Präsident Santos und dem Oberkommandierenden der FARC, Rodrigo Londoño alias Timochenko, feierlich unterzeichnet. In gut dreiwöchigen intensiven Verhandlungen wurde über die rund 400 Änderungsvorschläge der Gegner des ersten Abkommens beraten. Viele Punkte wurden aufgenommen, Präsident Santos stellte aber auch schnell klar, welche Themen und Vorschläge nicht verhandelbar waren.

Ungewissheit nach dem Plebiszit

Nach dem Nein der kolumbianischen Stimmbevölkerung zum Friedensvertrag zwischen der Regierung und den FARC herrscht über das weitere Vorgehen Ungewissheit. Von rechts-konservativer Seite werden kaum umsetzbare Änderungsvorschläge am Vertragswerk angebracht. Gleichzeitig fordern Tausende Menschen auf der Strasse die sofortige Umsetzung der Abkommen. Der Verhandlungstisch selber versucht Optimismus zu signalisieren und tritt mit diversen Sektoren in Dialog.