Paramilitarismus unter Druck

Von Fabian Dreher

Wie im Friedensvertrag mit den FARC ausgehandelt, hat der Kongress ein Verbot paramilitärischer Gruppen in die kolumbianische Verfassung aufgenommen. Militärisch und juristisch sind die Paramilitärs aktuell unter Druck, bauen aber ihre Macht in den von den FARC aufgegebenen Regionen mit Gewalt aus. Hoffnung gibt jedoch ein Angebot des Clan del Golfo (auch bekannt als AGC oder Clan Úsuga), sich der kolumbianischen Justiz zu unterwerfen.

Ende August verabschiedete der Kongress mit 96 Stimmen den Gesetzesakt zum Verbot des Paramilitarismus, zehn Abgeordnete stimmten dagegen. Das Verbot der “Gründung, Förderung, Anstiftung, Schulung von illegalen bewaffneten zivilen Gruppen irgendwelcher Art, darunter auch die sogenannten Selbstverteidigungseinheiten und Paramilitärs“ wird damit in die Verfassung Kolumbiens aufgenommen[1]. Dadurch erfüllt der Kongress eine weitere Verpflichtung Kolumbiens aus dem Friedensvertrag mit den FARC. Gegen diese Verfassungsbestimmung stellten sich nur Politiker aus dem Umfeld des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe[2].

Interessant ist dieses Verbot insofern, als dass die Regierung Kolumbiens in den letzten Jahren die Existenz paramilitärischer Gruppierungen vehement bestritten hat. Folgegruppierungen der 2006 offiziell demobilisierten AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) wie der Clan del Golfo oder die Águilas Negras werden im offiziellen Wortlaut als BACRIM (bandas criminales) oder GAO (grupos armados organizados) bezeichnet. Indirekt anerkennt der kolumbianische Staat damit das Fortbestehen der Paramilitärs[3].

Dies entspricht der sozialen Realität, die soziale Bewegungen und Basisgemeinden täglich erleben und kolumbianische und internationale NGOs wie auch die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask! seit Jahren anprangern. Die Bedrohung von sozialen Führungspersonen, MenschenrechtsverteidigerInnen und FriedensaktivistInnen durch paramilitärische Gruppierungen ist weiterhin hoch. In einem offenen Brief fordern Organisationen und Bewegungen gemeinsam den Präsidenten Kolumbiens und Träger des Friedensnobelpreises, Manuel Santos, zum Handeln auf[4].

In Bogotá wurden derweil 32 ehemalige Führungspersonen des Bloque Central Bolívar der AUC für insgesamt beinahe 1000 Straftaten in zehn Departementen (Santander, Norte de Santander, Nariño, Putumayo, Caquetá, Antioquia, Bolívar, Boyacá, Caldas und Risaralda), darunter 250 Morde, verurteilt. Sie alle erhalten die Höchststrafe von acht Jahren Gefängnis gemäss dem Gesetz 975 von 2005 (Ley de Justicia y Paz)[5]. Das Urteil ist zu begrüssen, allerdings kommt es reichlich spät und erinnert daran, dass weiterhin nur ein kleiner Teil der zwischen 2003 und 2006 demobilisierten 31‘000 Paramilitärs für ihre Verbrechen verurteilt wurden.

Auch militärisch gerieten die Paramilitärs, oder zumindest der Clan del Golfo in den letzten Monaten unter Druck. Nachdem Präsident Santos Anfang August die Tötung der Nummer zwei, Roberto Vargas Gutiérrez, alias “Gavilán” bekannt geben konnte[6], wurde Ende September 2017 mit Jonathan David Dorado Villalobos, alias “Valle” ein weiterer ranghoher Anführer des Clan del Golfo verhaftet[7].

Überraschend gab am 5. September Präsident Santos bekannt, dass der Clan del Golfo sich der Justiz unterwerfen wolle. Dairo Antonio Úsuga, alias “Otoniel”, der oberste Anführer des Clans, bestätigte wenige Stunden später, der Regierung ein entsprechendes Angebot geschickt zu haben[8]. Die Oberste Staatsanwaltschaft wird gemeinsam mit dem Justizministerium und dem Vizepräsidenten Óscar Naranjo das Angebot seitens der Regierung prüfen[9]. Friedensorganisationen[10] sowie die FARC[11] äussern sich vorsichtig positiv zur Ankündigung des Clan del Golfo. Präsident Santos machte jedoch klar, dass die Regierung keine Verhandlungen mit dem Clan del Golfo führe. Auch handle es sich beim Clan del Golfo nicht um eine politisch-militärische Organisation, sondern um eine kriminelle Bande. Entsprechend können deren Mitglieder auch nicht von einer Sonderjustiz (JEP) wie die FARC-Mitglieder profitieren, sondern werden der normalen Justiz unterstellt[12]. Allerdings könnte zum Beispiel eine Verkürzung der Haftstrafen durchaus einen Teil der Kämpfer von der Kapitulation überzeugen[13].

Die Details der angekündigten Unterwerfung des Clan del Golfo unter die Justiz werden wohl erst in einigen Monaten bekannt. Gelingt es Präsident Santos jedoch, vor Ende seiner Amtszeit mit dem ELN und dem Clan del Golfo zwei weitere bewaffnete Akteure zur Waffenabgabe zu bewegen, wäre Kolumbien tatsächlich ein bedeutender Schritt näher an einer friedlichen Zukunft. Allerdings müssen dazu auch endlich die strukturellen Ursachen der Gewalt in Kolumbien angegangen werden.