Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtes für die Umwelt und Gesundheit in Provincial

Wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtes für die Umwelt und Gesundheit in Provincial

Das kolumbianische Verfassungsgericht hat am 16. Dezember 2019 über eine Grundrechtsklage (tutela) der beiden Bewohnerinnen des Reservates Provincial in Barrancas, Mari Luz Uriana und Yasmina Uriana geurteilt und dabei den beiden Klägerinnen Recht gegeben. Die Klage der beiden Indigenen richtete sich gegen das Bergbauunternehmen Cerrejón sowie gegen das Umweltministerium, das Gesundheitsministerium, die Nationale Behörde für Umweltlizenzen ANLA, die Umweltgebietskörperschaft der Guajira Corpoguajira und die Nationale Bergbauagentur. Die beiden Frauen verlangen den Schutz ihrer Rechte auf Leben, Gesundheit, eine saubere Umwelt und körperliche Unversehrtheit. 

Die Umsiedlung von El Hatillo gerät erneut in Probleme

Die Umsiedlung von El Hatillo gerät erneut in Probleme

Am 14. November 2019 hat die Gemeinschaft von El Hatillo die Zugslinie von den Kohleminen zu den Verladehäfen blockiert, um gegen die Nichterfüllung des Umsiedlungsaktionsplanes PAR zu protestieren. Der PAR wurde am 29. November 2018 unterzeichnet und sah danach die individuellen Verhandlungen mit den einzelnen Familien vor, um dann die einzelnen Umsiedlungs- und Entschädigungsabkommen zu unterzeichnen.

Massive Umweltbelastung, Gesundheitsprobleme und eine ungewisse Zukunft prägen viele Gemeinschaften im Einflussbereich der Kohlenmine El Cerrejón

Massive Umweltbelastung, Gesundheitsprobleme und eine ungewisse Zukunft prägen viele Gemeinschaften im Einflussbereich der Kohlenmine El Cerrejón

Im Oktober 2019 war ich erneut zehn Tage in der Guajira und begleitete ein Filmteam. Wir besuchten vor allem das indigene Reservat Provincial sowie die Gemeinschaften El Rocío und Manantialito. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Umweltbelastung durch die Mine und den daraus resultierenden Gesundheitsproblemen. Wir trafen jedoch auch auf andere negative Auswirkungen wie schlechtere Ernten und mangelnder Lebensraum, und auf grosse Unsicherheiten in Bezug auf die Erweiterungspläne der Mine und die Zukunft der Gemeinschaften.

Desinformationskampagne von Cerrejón führt zu massiven Drohungen gegen soziale Führungspersonen

Desinformationskampagne von Cerrejón führt zu massiven Drohungen gegen soziale Führungspersonen

Im Monatsbericht von Februar 2019 haben wir von zunehmenden Spannungen zwischen der Kohlenmine El Cerrejón einerseits und den umliegenden Gemeinschaften und den sozialen Organisationen andererseits berichtet. Seither hat sich die Situation weiter massiv verschärft. Im April und Mai erhielten indigenen Führungspersonen und die Fuerza Mujeres Wayuu mehrfach schwere Todesdrohungen, Pamphlete wurden bei den Häusern der Führungspersonen verstreut und es wurde versucht, gewaltsam in mehrere Häuser einzudringen. Konfliktpunkte zwischen den Gemeinschaften und der Mine sind einerseits die Umleitung des Arroyo Bruno respektive das Verbot, den dortigen Minenabschnitt voranzutreiben, sowie die am 22. Februar 2019 eingereichte Nichtigkeitsklage gegen die Umweltlizenz von Cerrejón. Ich konnte am 9. und 10. Juli 2019 an einer Begehung des umgeleiteten Flusses Arroyo Bruno sowie an einer öffentlichen Anhörung in Riohacha teilnehmen. Auch im Umfeld dieser öffentlichen Anhörung kam es zu verschiedenen (Todes-)Drohungen.

Schweizer Goldraffinerie Abnehmerin von Gold zweifelhafter Herkunft!

Schweizer Goldraffinerie Abnehmerin von Gold zweifelhafter Herkunft!

Geldwäscherei, illegale Bereicherung, Bildung einer kriminellen Vereinigung. Happige Vorwürfe, die die kolumbianische Regierung gegen den Goldlieferanten C.I.J. Gutiérrez erhebt und die zur Verhaftung leitender Angestellter führten. Brisant: die Schweizer Goldraffinerie Argor Heraeus aus Mendrisio hat zwischen 2009 und 2018 jährlich 5 bis 9 Tonnen Gold vom kolumbianischen Händler bezogen. Ein weiterer Beleg für die Dringlichkeit der Konzernverantwortungsinitiative, über die der Ständerat Ende September ein weiteres Mal befinden wird.

Die umstrittene Umleitung des Arroyo Bruno

Die umstrittene Umleitung des Arroyo Bruno

Cerrejón missachtet ein Urteil des Verfassungsgerichtes und richtet nicht wieder gut zu machenden Schaden an. Einer der vielen Konflikte zwischen den Gemeinschaften im Einflussbereich der Kohlenmine El Cerrejón und dem Minenunternehmen ist die Umleitung des Flusses Arroyo Bruno und die Erweiterung des Minenabschnittes La Puente. Auf meiner Dienstreise im Juli 2019 hatte ich zusammen mit weiteren internationalen BeobachterInnen aus den USA, Italien und Grossbritannien Gelegenheit, die Flussumleitung zu besichtigen und einer öffentlichen Anhörung zur Umleitung und zur Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtes vom 24. Januar 2919 beizuwohnen.

Cerrejón sorgt für Schlagzeilen: Nichtigkeitsklage der Gemeinschaften, Persilschein durch Bettercoal und ein übermütiger neuer Präsident

Cerrejón sorgt für Schlagzeilen: Nichtigkeitsklage der Gemeinschaften, Persilschein durch Bettercoal und ein übermütiger neuer Präsident

Cerrejón hat seit Ende Oktober 2018 einen neuen Präsidenten, Guillermo Fonseca. Dieser tat sich vor allem mit markigen Sprüchen gegenüber der Presse hervor: Cerrejón werde von störrischen Gemeinschaften, geldgierigen Anwälten und Gerichten, die juristische Spiele treiben, in seiner Entwicklung behindert. Dies schade der Entwicklung des ganzen Landes und könne dazu führen, dass Cerrejón über Tausend Arbeiter entlassen müsse. Solche Aussagen sind, abgesehen von ihrer Fragwürdigkeit, sehr gefährlich, setzen sie doch Kritiker des Cerrejón vielfältigen Gefahren aus. Viele Führungspersonen der Gemeinschaften haben bereits zuvor massive Drohungen erhalten, und die Zermürbung und Perspektivenlosigkeit in den Gemeinschaften rund um Cerrejón erreicht neue Höchststände. Gleichzeitig veröffentlicht die Initiative Bettercoal der europäischen Energieunternehmen erstmals zusammenfassende Prüfberichte über die Kohlenminen von Prodeco und Cerrejón, die den Minenbetrieben weitgehende Erfüllung des Bettercoal Code attestieren. Am vergangenen Freitag haben von Cerrejón betroffene Gemeinschaften und unterstützende NGO beim Staatsrat eine Nichtigkeitsklage gegen die Umweltlizenz von Cerrejón eingereicht.

Ermordung von drei Arbeitern bei Nestlé Kolumbien: Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen fordern Nestlé auf, für die Sicherheit der ArbeiterInnen zu sorgen

Ermordung von drei Arbeitern bei Nestlé Kolumbien: Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen fordern Nestlé auf, für die Sicherheit der ArbeiterInnen zu sorgen

In Kolumbien sind innerhalb von zehn Tagen drei Arbeiter von Nestlé ermordet worden – während laufender Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Sinaltrainal und dem Unternehmen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Nichtregierungsorganisationen sind entsetzt und...

Streit zwischen Novartis und Kolumbien über Zwangslizenz für Krebsmedikament eskaliert

Streit zwischen Novartis und Kolumbien über Zwangslizenz für Krebsmedikament eskaliert

Seit eineinhalb Jahren schwelt ein Konflikt zwischen kolumbianischen Gesundheitsorganisationen, dem kolumbianischen Staat und Novartis, rund um die Frage einer Zwangslizenz für das Krebsmedikament Glivec. In den vergangenen zwei Monaten ist nun Bewegung in die Geschichte gekommen, nachdem der kolumbianische Gesundheitsminister Gaviria angekündigt hatte, den Wirkstoff Imatinib als von öffentlichem Interesse zu erklären. Diese Massnahme ist aber auch in Kolumbien nicht unumstritten und hat v.a. massive Drohungen aus den USA zur Folge.

Goldexportfirma mit Schweizer Bezug im Zentrum eines Geldwäschereiskandals

Goldexportfirma mit Schweizer Bezug im Zentrum eines Geldwäschereiskandals

Am Dienstag 20. Januar 2015 wurde der CEO des kolumbianischen Goldhandelsunternehmens GOLDEX, John Uber Hernández, von der Polizei in einem Linienbus in Montenegro, Quindío, zusammen mit seiner Ehefrau verhaftet. Hernandez und der Goldhandelsfirma C.I. Firma Goldex werden vorgeworfen, in einen Geldwäscheskandal von 970 Mio. USD verwickelt zu sein, in den auch Drogenhändler involviert sind.

Mord an Nestlé-Arbeiter Romero in Kolumbien: Beschwerde gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Mord an Nestlé-Arbeiter Romero in Kolumbien: Beschwerde gegen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die Schweizer Justiz hat sich geweigert, die Rolle des Konzerns Nestlé bei der Ermordung des Arbeiters und kolumbianischen Gewerkschafters Luciano Romero aufzuklären. Deswegen hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) für Romeros Witwe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen die Schweiz eingereicht. Das ECCHR beruft sich auf das Recht auf Leben (Artikel 2) und das Recht auf eine wirksame Beschwerde (Artikel 13) aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Holcim – Vom Geschäft mit Kiesgruben mitten in Bogotá

Holcim – Vom Geschäft mit Kiesgruben mitten in Bogotá

Im Süden von Bogotá, in Ciudad Bolívar, betreibt Holcim eine Kiesgrube. Dieser Materialabbau führt in diesem dicht besiedelten Gebiet zu massiven Umwelt- und Gesundheitsproblemen für die lokale Bevölkerung. Verschlimmert hat sich die Situation, als der Fluss Tunjuelo 2002 über die Ufer trat und die Kiesgruben überflutete (die ask! berichtete). Zurück blieben übel riechende „Baggerseen“, und bis heute streiten sich Stadt und Bergbaukonzerne über die Folgekosten. Cemex und Holcim haben Anfang 2009 eine Ausdehnung der Abbauaktivitäten beantragt. In Ciudad Bolívar wächst jedoch der Widerstand gegen diese Bergbauaktivitäten mitten in der Stadt.