Desinformationskampagne von Cerrejón führt zu massiven Drohungen gegen soziale Führungspersonen

Von Stephan Suhner

Im Monatsbericht von Februar 2019 haben wir von zunehmenden Spannungen zwischen der Kohlenmine El Cerrejón einerseits und den umliegenden Gemeinschaften und den sozialen Organisationen andererseits berichtet. Seither hat sich die Situation weiter massiv verschärft. Im April und Mai erhielten indigenen Führungspersonen und die Fuerza Mujeres Wayuu mehrfach schwere Todesdrohungen, Pamphlete wurden bei den Häusern der Führungspersonen verstreut und es wurde versucht, gewaltsam in mehrere Häuser einzudringen. Konfliktpunkte zwischen den Gemeinschaften und der Mine sind einerseits die Umleitung des Arroyo Bruno respektive das Verbot, den dortigen Minenabschnitt voranzutreiben, sowie die am 22. Februar 2019 eingereichte Nichtigkeitsklage gegen die Umweltlizenz von Cerrejón. Ich konnte am 9. und 10. Juli 2019 an einer Begehung des umgeleiteten Flusses Arroyo Bruno sowie an einer öffentlichen Anhörung in Riohacha teilnehmen. Auch im Umfeld dieser öffentlichen Anhörung kam es zu verschiedenen (Todes-)Drohungen.

Nachdem der Staatsrat am 6. August die Nichtigkeitsklage für gültig erklärte, ging Cerrejón in die Offensive. Am 16. August 2019 veröffentlichte Cerrejón einen offenen Brief des Präsidenten Guillermo Fonseca, in dem er falsche Informationen über eine baldige Schliessung der Mine und die Entlassung von Tausenden Arbeitern machte[1]. Darauf häuften sich besorgte Kommentare, Hassbotschaften und Drohungen in den sozialen Medien aus Angst um wirtschaftlichen Niedergang und Arbeitslosigkeit. Soziale Führungspersonen der Gemeinschaften, die hinter der Nichtigkeitsklage stehen, wurden in unterschiedlichem Ausmass bedroht, per Textnachrichten, Drohanrufen oder wurden auf der Strasse angesprochen. Kommentare wie „was machst du nun mit 5000 Arbeitslosen“ oder „wie kannst du mit der von dir versursachten Armut gut schlafen“ machten die Runde. Auf Inés Perez, Anführerin der Gemeinde Tabaco, wurde am 22. August ein Attentat verübt. Am 31. August 2019 tauchten weitere Pamphlete gegen Jazmin Romero Epiayu und weitere Mitglieder der Fuerza Mujeres Wayuu auf, unterzeichnet von den Agilas Negras (sic).

Im Pamphlet stand in etwa folgender Inhalt: „Ihr wollt nicht kapieren. Daher werdet ihr sterben. Ihr attackiert weiterhin das Unternehmen Cerrejón, so stark, dass ihr es schafft, die Mine mit euren blöden Klagen zu schliessen. Ihr müsst sehr glücklich sein mit der Rückkehr eurer verdammten Kameraden zu den Waffen. Ihr fühlt euch nun wohl geschützt. Bastarde und Ratten. Macht nur weiter, euch als Heldinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen auszugeben. Aufständische, getarnte Milizionärinnen, Tod den Guerillaratten! Macht weiter, euch als Opfer und Verteidiger der Frauen auszugeben, tarnt euch weiter mit diesen Geschichten. Verdammte Revoluzzer. Tod!“

Einerseits fällt der Hinweis auf das Unternehmen Cerrejón auf, dass die Fuerza aufhören soll, Cerrejón zu Schaden. Andererseits werden die Bedrohten in die Nähe der Gruppe wiederbewaffneter Farc-Mitglieder gerückt, was ebenfalls einem Todesurteil gleichkommt. Gleichzeitig ist der Staat kaum Willens oder fähig, effektiven Schutz zu gewähren. Die Sicherheitsanalysen bedrohter Führungspersonen dauern Monate, und sogar wenn am Ende der Befund lautet, dass die Führungsperson einem aussergewöhnlichen Risiko ausgesetzt ist, bekommt sie nur eine kugelsichere Weste, ein Satellitentelefon und einen Panikknopf. Es gibt keine Bodyguards, keine gepanzerten Fahrzeuge, und noch viel weniger ethnisch angepasste kollektive Schutzmechanismen.

Die Gewerkschaft der Minenarbeiter von Cerrejón, Sintracarbón, nimmt weiterhin eine sehr positive Rolle ein. In einem Communiqué betonte die Gewerkschaft, dass sie zwar die Rechte der Kohlearbeiter verteidige, aber auch das Recht der Gemeinschaften respektiere, ihre verfassungsmässigen Rechte einzufordern. Sintracarbón stellt klar, dass die Kläger gar nicht die Schliessung der Mine fordern, sondern eine Suspendierung der Erweiterungsschritte bis hängige Umweltfragen geklärt sind. Sintracarbón betont auch, dass sie die Gemeinschaften beim Kampf um eine saubere Umwelt und den Erhalt der Lebensgrundlagen immer unterstützt hätten. Die Gewerkschaft äussert ihre Befürchtung, dass der Lärm, den Cerrejón um diese Klage herum macht, nicht nur nicht hilfreich sei, sondern das negative Ambiente der Industrie weiter verschlechtere. Zudem sei es nicht statthaft, Gemeinschaften und Führungspersonen wegen der Ausübung ihrer verfassungsmässigen Rechte zu stigmatisieren.[2] Die Drohungen gegen Jazmin und die Fuerza sind für Sintracarbón die Folge der verantwortungslosen Kommunikation von Cerrejón. Cerrejón hätte angesichts der Lage in Kolumbien diese gewaltsamen Reaktionen vorhersehen müssen.[3] Auch NGOs und Parlamentarier stärkten den bedrohten Gemeinschaften und Führungsleuten mit einem Communiqué und einer Medienkonferenz den Rücken. Das Communiqué vom 26. August wird von zahlreichen NGOs wie dem Volksbildungsinstitut CINEP, dem Anwaltskollektiv CAJAR und der Umweltorganisation CENSAT sowie von den Senatoren Aida Avella, Iván Cepeda und Feliciano Valencia sowie von der Nationalen Organisation der Indigenen ONIC unterzeichnet. Sie betonen, dass keine Schliessung, sondern ein Stop der Bergbauaktivitäten in unmittelbarer Nähe der Gemeinschaften gefordert werde, sowie die Überprüfung der korrekten Anwendung der Umweltgesetze. Mit der Fehlinformation schaffe Cerrejón wirtschaftliche Panik. Zudem hätten die Gemeinschaften ein Recht auf die Einhaltung der Umweltstandards und gegen Umweltzerstörung zu klagen.[4]

Um die Mine weiterbetreiben zu können, setzte Cerrejón die Kampagne maximalen Drucks fort, unter anderem mit einer Medienkampagne, um Cerrejón und den Pit La Puente unter dem bisherigen Fluss Arroyo Bruno zu verteidigen. Slogans dieser Kampagne waren „Wir stehen alle hinter Cerrejón“ oder „Wir sind alle Cerrejón“. Am 6. September 2019 wurden Solidaritätsmärsche für Cerrejón in der Guajira durchgeführt. Mitarbeiter von Cerrejón und den Stiftungen, die Cerrejón betreibt, sagten, dass sie alles was sie seien, Cerrejón zu verdanken hätten, dass sie ohne Cerrejón nichts wären.[5] Arbeiter erhielten die Erlaubnis, bei voller Bezahlung frei zu nehmen um am Marsch teil zu nehmen, das Unternehmen stellte seine Busse zur Verfügung. Anwohner sagten, dass selbst Arbeiter, die an diesem Tag nicht arbeiteten, und deren Familien mitmarschieren mussten. Gleichzeitig veröffentlichte Cerrejón am 5. September ein weiteres Communiqué, in dem das Unternehmen nochmals betonte, dass die Nichtigkeitsklage zur teilweisen oder vollständigen, zumindest jedoch vorübergehenden Schliessung der Mine führen würde. Cerrejón habe damit nicht wirtschaftliche Panik verursachen wollen, sondern sich transparent und verantwortungsvoll gegenüber seinen 12‘000 Arbeitern und deren Familien zeigen wollen. Zudem respektiere Cerrejón das Recht auf freie Meinungsäusserung und distanziere sich von jeglichen Drohungen gegen soziale Führungspersonen[6].

Diese Entwicklung seit Anfang August 2019 ist sehr bedenklich. Die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien und weitere internationale Organisationen haben Cerrejón mehrfach aufgefordert, Anschuldigungen und Stigmatisierungen gegen die Gemeinschaftsführer sofort zu beenden und sich für die Aufklärung der Drohungen einzusetzen. Noch im Mai hatte Cerrejón nach den oben erwähnten Drohungen diese Drohungen deutlich zurückgewiesen und den Gemeinschaften und sozialen Organisationen den Rücken gestärkt. Statt sich nun ihrer Verantwortung im Umweltthema zu stellen und sich auch dem sich verändernden Energiemix zu stellen, versucht Cerrejón die Rentabilität auf Kosten und auf dem Leben der lokalen Gemeinschaften um ein paar Jahre zu verlängern. In dreissig Jahren Bergbau war die Entwicklung der Guajira äusserst bescheiden, und es ist ein Skandal, wie Cerrejón nun die öffentliche Meinung manipuliert. Genau deswegen braucht es die Konzernverantwortungsinitiative, damit Minenunternehmen wie Glencore – Cerrejón nicht mehr weiter ungestraft die Umwelt verschmutzen, Lebensraum zerstören und die Sicherheit von Umweltaktivisten gefährden können.

[1] Auf der Webseite von Cerrejón ist kein vollständige Fassung, nur ein Statement zur Nichtigkeitsklage: https://www.cerrejon.com/index.php/2019/08/16/cerrejon-informa-16/

[2] Sintracarbón, Posición de Sintracarbon frente a la demanda de nulidad de la licencia ambiental otorgada a carbones del Cerrejon limited, 24. August 2019, in: https://sintracarbon.org/sala-de-prensa/posicion-de-sintracarbon-frente-a-la-demanda-de-nulidad-de-la-licencia-ambiental-otorgada-a-carbones-del-cerrejon-limited/

[3] Sintracarbón, Amenazada la lider wayuu Jazmin Romero Epiayu y sus compañeras, 3. September 2019, in: https://sintracarbon.org/sala-de-prensa/amenaza-en-contra-la-lider-wayuu-jazmin-romero-y-sus-companeras/

[4] https://www.colectivodeabogados.org/?La-demanda-contra-Cerrejon-busca-frenar-el-impacto-social-y-ambiental-de-la

[5] https://diariodelnorte.net/caribe/99-la-guajira/5281-trabajadores-del-cerrejon-realizan-marchas-en-solidaridad-con-la-empresa.html; https://diariodelnorte.net/mas/editor/editorial/5271-cerrejon-somos-todos.html; https://diariodelnorte.net/18-opinion/5412-cerrejon-somos-todos.html

[6] https://www.cerrejon.com/index.php/2019/09/05/cerrejon-no-desinforma-rechaza-amenazas-a-lideres-comunitarios-e-invita-al-dialogo/